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Aktuell


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GRC- und Datenschutz-Markt

Hintergrund

  • E-Mail-Verschlüsselung bleibt sicher

    Am 14.05.2018 veröffentlichte ein Team aus Sicherheitsforschern der Fachhochschule Münster, der Ruhr Universität Bochum und der Universität Leuven (Belgien) einen Bericht, der die Sicherheit der Verschlüsselungsstandards PGP und S/MIME in Frage stellt und damit weltweites Aufsehen erregt. Die aufgedeckten Sicherheitslücken (CVE-2017-17688 und CVE-2017-17689) betreffen jedoch nicht die Protokolle selbst, sondern nutzen eine bereits länger bekannte Schwachstelle in E-Mail-Clients, um verschlüsselte E-Mails zu entschlüsseln und dem Angreifer zuzustellen. Die Angriffe sind technisch komplex und benötigen mehrere Schritte zur erfolgreichen Umsetzung.

  • Amazon muss Jugendschutz beachten

    Bei der Wettbewerbszentrale gingen in den letzten Wochen zahlreiche Beschwerden gegen Anbieter von Spielkonsolen ein. Diese vertreiben Computerspiele mit sogenannten indizierten Spielen. Konkret geht es um das Spiel "Mortal Kombat". Dieses Spiel ist in Deutschland von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert und es liegt auch eine Beschlagnahme vor. Gleichwohl wird dieses Spiel im Versandhandel und insbesondere bei Amazon angeboten. Nach dem Jugendschutzgesetz dürfen Trägermedien, deren Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien bekannt gemacht ist, nicht im Versandhandel angeboten oder überlassen werden.

  • Kriminalitätsform Betrug noch effektiver bekämpfen

    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback verstärken gemeinsam den Kampf gegen Betrug im Gesundheitswesen. "Bei der Bayerischen Polizei konzentrieren wir die Ermittlungen im Bereich des Betrugs im Gesundheitswesen bei einem Wirtschaftskommissariat in jedem Polizeipräsidium", kündigte Herrmann an. Prof. Dr. Bausback begrüßte die Zuständigkeitskonzentration auf Seiten der Polizei: "Hierdurch werden fachliche Kompetenz, Erfahrung und technisches Know-how in schlagkräftigen Einheiten gebündelt. Gemeinsam mit unseren seit 2014 bestehenden drei Schwerpunktstaatsanwaltschaften sind das hervorragende Voraussetzungen, um Straftäter, die im Gesundheitswesen auf unser aller Kosten ihr Unwesen treiben, effektiv zu verfolgen."

  • Deutsche Gerichte funktionieren auch auf Englisch

    Auf Initiative Bayerns und anderer Länder behandelte der Bundesrat den länderübergreifenden Gesetzesentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen. Dort sollen Gerichtsverfahren künftig auch in englischer Sprache geführt werden können. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hierzu im Bundesrat: "Das deutsche Recht und die deutsche Gerichtsbarkeit werden - zu Recht - weltweit hoch geschätzt. Englisch als Gerichtssprache ist dabei ein wichtiger Faktor, um Deutschland als Standort internationaler Rechtsstreitigkeiten noch besser zu etablieren." Die Verständigung in englischer Sprache sei im internationalen Wirtschaftsverkehr nicht mehr wegzudenken. Aus diesem Grund würden Prozessparteien derzeit häufig einen Gerichtsstand im englischsprachigen Raum wählen.

  • Provisionen bei der Anlageberatung

    Aktueller Bericht des niederländischen Finanzministeriums: Provisionsverbot für Finanzdienstleistungen verbessert Beratungs- und Produktqualität. Sowohl in den Niederlanden, als auch in Großbritannien sind Provisionen seit 2013 verboten. Der vzbv fordert, Provisionen auch in Deutschland zu verbieten. Positive Bilanz nach fünf Jahren Provisionsverbot: In einem aktuellen Bericht stellt das niederländische Finanzministerium Studienergebnisse zur Wirkung des Provisionsverbots vor. Demnach habe sich die Beratungs- und Produktqualität verbessert. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, Provisionen auch in Deutschland zu verbieten.

GRC- und Datenschutz-Markt

Tipps und Hinweise

  • Compliance ist nur Teilaspekt der IT-Security

    IT-Sicherheit ist primär Compliance-getrieben, vor allem im Finanzbereich, in dem Aufsichtsbehörden kontinuierlich neue Regelungen in Kraft setzen, Ende 2017 etwa die BAIT. Die Erfüllung gesetzlicher Richtlinien ist aber keine Garantie für die Abwehr von IT-Sicherheitsgefahren, warnt CyberArk. In der IT-Sicherheit steht für viele Branchen die Erfüllung von Compliance-Anforderungen im Vordergrund. Unternehmen erbringen dafür Nachweise, dass Gesetze und Richtlinien erfüllt sind. Aber damit werden weder Schwachstellen beseitigt noch Sicherheitsvorfälle verhindert. Dominant ist die Compliance etwa im strikt regulierten Finanzbereich, in dem schon seit Langem IT-spezifische Vorgaben existieren, die zudem kontinuierlich erweitert und präzisiert werden, vor Kurzem etwa mit den Bankaufsichtlichen Anforderungen an die IT (BAIT).

  • Inkasso-Mahnung im Briefkasten! Was tun?

    Diese Post hat niemand wirklich gerne: die Mahnung eines Inkassounternehmens. Worauf sollte man achten, wenn man solche Briefe bekommt? Zunächst einmal heißt es: ruhig durchatmen! Mahnungen durch Inkassounternehmen sind nichts Schlimmes. Dahinter steht ein Gläubiger, also eine andere Firma, die auf das ihr zustehende Geld wartet und den Inkassodienstleister damit beauftragt hat, die offene Rechnung einzuziehen. Mit dem Brief erinnert das Inkassounternehmen den Schuldner also an seine Zahlungspflicht. Dieser sollte darauf unbedingt reagieren. Entweder indem er die Forderung bezahlt oder aber, wenn er finanziell dazu gerade nicht in der Lage ist, indem er Kontakt mit dem Inkassounternehmen aufnimmt. Die Unternehmen verstehen sich als Mittler zwischen Gläubiger und säumigem Zahler. Im Gespräch lassen sich dann immer Lösungen finden, wie man die Sache aus der Welt bringt.

  • Musterfeststellungsklage & Rechtsdurchsetzung

    Im Abgasskandal tickt die Uhr. Bereits Ende 2018 verjähren Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG. Das durch die Bundesregierung eilig auf den Weg gebrachte Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage soll daher bereits am 01.11.2018 in Kraft treten, um geschädigten Autokäufern noch rechtzeitig helfen zu können. "Jedoch erweist sich die neue Musterfeststellungsklage bei näherer Betrachtung für Besitzer von Schummel-Dieseln als Mogelpackung", konstatieren Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Verbraucherschutzrecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg. Das Ziel des Gesetzentwurfs klingt gut. Durch die Einführung einer Musterfeststellungsklage soll die Rechtsdurchsetzung bei unrechtmäßigen Verhaltensweisen von Konzernen für gleichartig geschädigte Verbraucher verbessert werden. Wie auch die hektischen Aktivitäten in dem Gesetzgebungsverfahren zeigen, hatte die Politik insbesondere die durch die Dieselaffäre betroffenen Autokäufer im Blick.

  • Mehr Transparenz über Datennutzung

    Seit dem 25. Mai 2018 gilt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung - mit Folgen für jeden Bürger und Bankkunden. Damit soll den Herausforderungen der Digitalisierung Rechnung getragen und ein EU-weit einheitliches Datenschutzrecht geschaffen werden. Unternehmen sind künftig umfassender als bisher verpflichtet, ihre Kunden über die Verwendung von Daten zu informieren. Zusätzlich werden die Rechte der Kunden erweitert, beispielsweise das Auskunftsrecht und das Widerspruchsrecht gegen Direktwerbung. Das bedeutet konkret für Bankkunden: Das hohe Datenschutzniveau bleibt bestehen, wird noch weiter gestärkt und vor allem transparenter.

  • Was ändert sich für Anbieter von Online-Inhalten?

    Im Urlaub die Lieblingsserie weiterschauen oder die Musikplaylist auf Reisen abspielen - eine neue EU-Verordnung macht dies jetzt für viele Nutzer möglich. Wer in Deutschland kostenpflichtige Streamingdienste für etwa Musik, Videos oder auch Fernsehangebote abonniert hat, konnte seine Inhalte zumeist nur innerhalb Deutschlands abrufen. Das ändert sich ab dem 1. April 2018. Dann kann jeder Nutzer seinen abonnierten Online-Dienst ohne Zusatzgebühren für einen beschränkten Zeitraum auch im EU-Ausland nutzen - Bezahldienste sind dann verpflichtet, dies möglich zu machen. "Für Nutzer bedeutet diese Änderung einen großen Komfortgewinn", sagt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung für Recht und Sicherheit. "Es darf keine Rolle spielen, ob ein Verbraucher aus Berlin, Rom oder Paris auf seine abonnierten Inhalte zugreift." Bitkom gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den neuen Regeln.

GRC- und Datenschutzmarkt

Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

  • US-Fed passt "Volcker Rule" an

    Die amerikanische Notenbank US Federal Reserve hat bürokratische Erleichterungen zur sogenannten "Volcker Rule" vorgeschlagen, die den Eigenhandel von Banken regelt. "Die USA haben erkannt, dass eine klar durchdachte und angemessene Regulierung entscheidend für einen starken Finanzmarkt und die Wirtschaft ist", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. Eine Anpassung der "Volcker Rule" wäre ein weiterer sinnvoller Schritt in die richtige Richtung. Die bisherige Anwendung sei zu komplex und an vielen Stellen unklar oder schlichtweg praxisfern gewesen.

  • Urheberschutz darf aber nicht missbraucht werden

    Das Europäische Parlament hat über den Fortgang der Verhandlungen zur EU-Urheberrechtsrichtlinie entschieden. Ein Mandat zur Verhandlung im Trilog mit Kommission und Ministerrat wurde dabei nicht erteilt. Stattdessen steht jetzt der Weg offen, das Mandat weiter zu verhandeln, wie es zuletzt der Rechtausschuss am 20. Juni 2018 verabschiedet hatte. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Das Europäische Parlament hat erkannt, dass der Richtlinienentwurf den gut gemeinten Schutz der Urheber mit einer Grundsatzentscheidung über das Internet verwechselt. Zwar mag man sich in den Verhandlungen rund um Uploadfilter sehr darum bemüht haben, den Anwendungsbereich eng zu fassen. Faktisch aber enthält der Entwurf eine ganze Reihe an Bedingungen und Ausnahmen, die in der Praxis zu einer breiten Uploadfilterpflicht führen würden. "

  • Diskriminierung eines aktiven Verbandes

    Angesichts der Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer "Musterfeststellungsklage" fordert die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. die Bundesregierung und den Bundestag auf, die in letzter Minute in den Gesetzentwurf aufgenommene Einschränkung der Klagebefugnis zurückzunehmen. Die unschwer als "Lex DUH" zu kennzeichnende Einschränkung der Klagebefugnis soll einen Umweltverband, der seit Jahren mit Sachverstand sowie Mut für Transparenz und Verbraucherschutz arbeitet, bei zukünftigen Klageverfahren ausschalten.

  • EU-Kommission legt Konzept für SBBS

    Die Europäische Kommission hat ein Konzept für die Verbriefung von Staatsanleihen vorgestellt. Damit sollen jene Risiken im europäischen Bankensektor reduziert werden, die durch eine zu enge Verbindung von Staaten und Banken entstehen. "Grundsätzlich ist das Bemühen der EU-Kommission, die enge Bindung zwischen Banken und den jeweils nationalen Staatsfinanzen aufzubrechen richtig", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. Dieser sogenannte Banken-Staaten-Nexus sei eines der zahlreichen Hindernisse für einen echten Finanzbinnenmarkt in Europa. "Eine wichtige Funktion der Finanzmärkte - die effiziente Risikostreuung - ist dadurch auch innerhalb der Währungsunion stark beeinträchtigt", so Ossig.

  • Privatsphäre und Datenschutz

    Im Licht des jüngsten, weitreichenden Skandals um Facebook und Cambridge Analytica betrachtet, rücken Datenschutz und Datensicherheit wieder ein mal in den Fokus der breiten Öffentlichkeit. Auch die nun wirksame EU-Datenschutz-Grundverordnung, wirft zum Teil mehr Fragen auf als sie Antworten gibt. Warum ist es also so ungeheuer wichtig seine persönlichen Daten und Informationen zu schützen? Dazu ein Kommentar von Petra Lauterbach, Cylance: "Die meisten Unternehmen betrachten den Datenschutz primär unter dem Blickwinkel von Compliance-Anforderungen und der Risikominderung nach rechtlichen Gesichtspunkten. Darunter sind einige ausgefeilte Ansätze, die vor allem das Risiko eines potenziellen Rufschadens und die möglichen Folgen berücksichtigen."

GRC- und Datenschutzmarkt

Studien

  • Mehr Macht über Daten

    Die Ergebnisse der globalen Forschungsstudie von Veritas Technologies legen offen, dass deutsche Verbraucher Organisationen immer weniger zutrauen, ihre persönlichen Daten zu schützen. Mit jedem neuen Datenleck und erfolgreichen Hackerangriff wächst ihr Misstrauen. So glauben 43 Prozent der deutschen Verbraucher (weltweit 38 Prozent), dass die meisten Unternehmen nicht wissen, wie sie persönliche Daten schützen sollen.

  • Krisenmanagement: Firmen sehen sich vorbereitet

    Wie die aktuelle, globale Deloitte-Studie "Stronger, fitter, better: Crisis Management for the resilient Enterprise" zeigt, sieht die Mehrheit der befragten Unternehmen eine deutliche Zunahme von Krisen, die für die Wirtschaft im Allgemeinen und ihr Unternehmen im Besonderen ernsthafte Folgen haben können - 60 Prozent der Studienteilnehmer sind dieser Ansicht. Das Spektrum der potenziellen Bedrohungen ist breit gefächert und kann für die Unternehmen sowohl finanzielle Folgen als auch negative Auswirkungen auf die Reputation, das Markenimage oder das Mitarbeiterengagement haben. "Krisen lassen sich nicht immer vermeiden - kein Unternehmen und keine Branche ist per se davor geschützt. Dafür sorgt schon allein der rasante Wandel der Geschäftswelt, wobei Faktoren wie die Digitalisierung genauso eine Rolle spielen können wie die geopolitische Lage in der Welt oder das Handeln einzelner Mitarbeiter. Entscheidend ist die Schnelligkeit und Qualität der Reaktion - und diese hängt sehr stark von der Vorbereitung und Erprobung des erarbeiteten Krisenmanagements ab. Wichtig ist es, die eigenen theoretischen Widerstandskräfte für den Fall einer Krise nicht zu überschätzen. Auf die Praxiserfahrung kommt es an - den Ernstfall zu proben ist essentiell", erklärt Michael Müller, Partner im Bereich Risk Advisory bei Deloitte.

  • Um 28,7 Prozent angestiegen

    Mit insgesamt 74.070 registrierten Fällen im Jahr 2017 ist die Wirtschaftskriminalität in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um 28,7 Prozent angestiegen (2016: 57.546 Fälle). Die Fallzahl liegt deutlich über dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre (65.484 Fälle). Der Anteil der Wirtschaftskriminalität an allen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten beträgt 1,3 Prozent (2016: 0,9 Prozent). Im Gegensatz hierzu verdeutlicht die erfasste Schadenssumme die erheblichen Auswirkungen der Wirtschaftskriminalität - sie macht etwa die Hälfte des durch Kriminalität insgesamt entstandenen Schadens aus. Im Jahr 2017 wurde ein Schaden in Höhe von 3,74 Milliarden Euro registriert (2016: 2,97 Milliarden Euro). Dies entspricht einem Anstieg um 25,9 Prozent. Die Betrachtung der langfristigen Fall- und Schaltungsentwicklung zeigt die übliche Schwankungsbreite im Bereich der Wirtschaftskriminalität, die durch einzelne Umfangsverfahren hervorgerufen wird.

  • Schutz der Privatsphäre

    Datenschutz? Mir doch egal. Der Eindruck entsteht, wenn man die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage unter 2.000 deutschen Verbrauchern betrachtet: Über 80 Prozent der Deutschen sind ahnungslos, wenn es um ihre Rechte beim Schutz der Privatsphäre geht. Die von YouGov im Auftrag des Daten-Experten Commvault durchgeführte Studie untersuchte, was die Deutschen über die im Mai 2018 in Kraft tretende europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) wissen. Tatsächlich fast nichts. Aktuell kennen gerade einmal 5 Prozent der Deutschen ihre Rechte - eine Überraschung angesichts der Tatsache, dass der Schutz ihrer persönlichen Daten ein Thema ist, das ihnen am Herzen liegt: Zwei Drittel der Verbraucher geben ihre Daten nur an Unternehmen weiter, wenn es absolut nötig ist. Trotz des vorsichtigen Umgangs mit ihren Daten haben dennoch 45 Prozent keinen Überblick, wo ihre Daten genau gespeichert sind.

  • Ohne Daten fehlt häufig die Geschäftsgrundlage

    Mit Personendaten arbeiten zu können, ist für viele Unternehmen ein wichtiger Wettbewerbsfaktor. Für fast die Hälfte aller Unternehmen in Deutschland (46 Prozent) ist die Nutzung personenbezogener Daten sogar Grundlage des Geschäftsmodells. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung unter mehr als 500 Unternehmen im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. "Praktisch kein Unternehmen kann seine Geschäftstätigkeit ohne personenbezogene Daten durchführen - von der Kundenakquise bis zum Personalmanagement", sagt Susanne Dehmel aus der Bitkom-Geschäftsleitung. Im Vertrieb und im Marketing spielt die Nutzung personenbezogener Daten die größte Rolle. Zwei von drei Unternehmen (65 Prozent) geben dies an. Darüber hinaus sagen vier von zehn (40 Prozent), dass sie Produkte oder Dienstleistungen mit Hilfe von Personendaten verbessern. Dehmel: "Das hohe Datenschutzniveau in Europa muss in eine funktionierende Balance mit datenbasierten Produkten und Dienstleistungen gebracht werden, von denen gerade auch Verbraucher profitieren."

GRC- und Datenschutzmarkt

Unternehmen, Parteien, Organisationen

  • Rahmen für risikoabhängige Sorgfaltsprüfungen

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt die Veröffentlichung des OECD-Leitfadens zu den Sorgfaltsgrundsätzen für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln. Der Leitfaden konkretisiert die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und gibt wichtige Orientierungshilfen. Dabei geht es nicht nur um das Risiko für das Unternehmen, etwa für Bestechung haftbar gemacht zu werden. "Der Leitfaden stellt klar, dass sich Unternehmen um Risiken von Korruption nicht nur bei ihren eigenen Aktivitäten, sondern auch in ihrer gesamten Lieferkette kümmern müssen, und zwar vorrangig dort, wo durch Bestechung Menschenleben oder die Umwelt in Gefahr kommen", sagt Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.

  • Kinder fordern mehr Datenschutz für Kinder

    Suchmaschinen für Kinder, Datenschutz als Lehrstoff und Digital-Weiterbildungen für Lehrer - das sind einige der Forderungen, die Experten, Lehrkräfte und Kinder auf der Dialogkonferenz "Datenschutz für Kinder" der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, formulierten. Zu der Tagung hatte Voßhoff gemeinsam mit dem Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V., dem Verein "Deutschland sicher im Netz" und dem Institut für Medienforschung und Medienpädagogik der Technischen Hochschule Köln geladen. Neben Fachleuten aus Wissenschaft und Bildung nahmen an der Tagung rund 100 Schüler zwischen zehn und 15 Jahren aus Berlin und dem nordrhein-westfälischen Oberhausen teil. Auf dem Plenum saßen für den BvD Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing sowie der Sprecher des BvD-Arbeitskreises Schule, Rudi Kramer.

  • Bitkom kritisiert Entwurf zum neuen Urheberrecht

    Die EU will eine neue Richtlinie zum Urheberrecht. Am 20. Juni 2018 stimmte der Rechtsauschuss im Europäischen Parlament über den Richtlinienentwurf ab und stellte damit die Weichen für die finalen Verhandlungen im Ministerrat. Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom würde der aktuelle Richtlinienentwurf die freie Kommunikation im Internet massiv einschränken und die Digitalwirtschaft Europas langfristig schädigen. "Die EU will Uploadfilter einführen und überschreitet damit erstmals die Grenze zwischen Kontrolle und Zensur", kommentiert Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder die Pläne.

  • Insider-Kenntnis des Regelsystems

    Am 28. September findet das Fachseminar Gefahrguttransport auf der Grundlage des CFR 49 im Mercure Hotel Köln Belfortstraße statt. Wir sind froh, dass wir Herrn Mr. Terry Guo als Referenten hierfür verpflichten konnten. Mr. Guo verfügt über mehr als 20 Jahre Erfahrung in der Ausbildung, Beratung und dem praktischen Verpacken im Bereich der Gefahrgutbeförderung und arbeitet als "Certified Dangerous Goods"-Professional im Institute of Hazardous Material Management, Rockville MD, USA.

  • So geht Datenschutz für Connected-Cars

    Die EU-DSGVO (EU-Datenschutzgrundverordnung) hat weitreichende Auswirkungen auf das Vernetzte Fahren. Der eco Verband zeigte im Rahmen der Concar-Expo 2018 wie OEM, Zulieferer, Softwarehersteller und IoT-Plattformen die neuen Anforderungen erfüllen und zugleich Daten für neue Mobility-Lösungen sicher nutzen. Auf dem eco-Stand, mit einem Vortrag und in einem Workshop beantworteten eco-Experten Fragen zu den Themen Konnektivität, Cloud-Services und Künstliche Intelligenz.

Recht

Urteile

  • Konkretere Entgeltdefinition gefordert

    Zwei Gerichte haben bereits entschieden: Kontoführungsgebühren für Basiskonten waren teilweise unangemessen hoch. Zahlungskontengesetz muss aus vzbv-Sicht dringend nachgebessert werden. Im Juni 2016 hat die Bundesregierung den Anspruch auf ein Zahlungskonto gesetzlich verankert. Bereits kurz nach der Einführung kritisierte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), dass die angebotenen Basiskonten für Verbraucher in der Regel teurer waren als herkömmliche Kontomodelle. Der vzbv hat mit seinen Klagen nun für erste Rechtsprechung zu Kontoführungsentgelten gesorgt. Die Urteile zeigten, wie unsicher die Rechtslage in Bezug auf Basiskontoentgelte ist.

  • Grundgesetzfeindliches Gedankengut

    Ein (islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, ist nicht gemeinnützig. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. März 2018 V R 36/16 wird bei ausdrücklicher Erwähnung des Vereins in einem Verfassungsschutzbericht widerlegbar davon ausgegangen, dass dieser extremistische Bestrebungen fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderhandelt (§ 51 Abs. 3 Satz 2 der Abgabenordnung). Diese Vermutung ist erst dann widerlegt, wenn der volle Beweis des Gegenteils erbracht wird. Die dafür erforderliche Würdigung obliegt in erster Linie dem Finanzgericht (FG).

  • Erwerb von Blockheizkraftwerken

    Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 7. Februar 2018 X R 10/16 in einem Musterverfahren für mehr als 1 400 geschädigte Anleger entschieden. Im Streitfall hatte der Kläger mit mehreren Gesellschaften der X-Gruppe Verträge über den Erwerb von Blockheizkraftwerken abgeschlossen und die Kaufpreise gezahlt. Den späteren Betrieb der Blockheizkraftwerke hatte er vertraglich an die X-Gruppe übertragen; die wirtschaftlichen Chancen und Risiken aus dem Betrieb sollten beim Kläger liegen. Tatsächlich hatten die Verantwortlichen der X-Gruppe jedoch niemals beabsichtigt, die Blockheizkraftwerke zu liefern. Sie hatten vielmehr ein betrügerisches "Schneeballsystem" aufgezogen und wurden hierfür später strafrechtlich verurteilt. Wenige Monate nachdem der Kläger die Kaufpreise gezahlt hatte, wurden die Gesellschaften der X-Gruppe insolvent. Die vom Kläger geleisteten Zahlungen waren verloren.

  • Realitätsferne Bemessung des Zinssatzes

    Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss vom 25. April 2018 IX B 21/18 in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt. Die Entscheidung ist zu §§ 233a, 238 der Abgabenordnung (AO) ergangen. Danach betragen die Zinsen für jeden Monat einhalb Prozent einer nachzuzahlenden oder zu erstattenden Steuer. Allein bei der steuerlichen Betriebsprüfung vereinnahmte der Fiskus im Bereich der Zinsen nach § 233a AO in den letzten Jahren mehr als 2 Mrd Euro.

  • Pauschallandwirte darf der Verpächter

    Bei der Verpachtung von Grundbesitz an sog. Pauschallandwirte darf der Verpächter nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichten. Damit wendet sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 1. März 2018 V R 35/17 gegen ein von der Finanzverwaltung akzeptiertes Gestaltungsmodell. Im Streitfall hatte der Kläger einen Rinderboxenlaufstall mit Melkkarussell sowie einen Kälberaufzuchtstall errichtet und an eine zusammen mit seiner Frau gebildete Gesellschaft bürgerlichen Recht (GbR) verpachtet. Die GbR betrieb Landwirtschaft und wendete auf ihre Umsätze gemäß § 24 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) sog. Durchschnittssätze an. Als Pauschallandwirtin war sie zugleich zu einem fiktiven Vorsteuerabzug in Höhe der Umsatzsteuer berechtigt, so dass für sie keine Steuerschuld entstand. Aufgrund dieser Sonderregelung war sie allerdings aus tatsächlichen Leistungsbezügen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.