http://www.compliancemagazin.de/ Alles über IT Compliance, IT Governance und IT Security & Safety: Hier erhalten Sie jeweils zwischen 10 und 25 aktuelle News mit Anreißer-Kurztexten für Ihre Website. de © Compliance-Magazin.de, PMK Presse, Messe & Kongresse Verlags GmbH http://www.compliancemagazin.de/markt/nachrichten/hrp020609.html (02.06.09) - Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) hat unter anderem gegen die European Primes AG, die Vienna-Life Lebensversicherung AG und die dänische Sydbank A/S als finanzierende Bank eine erste Klage beim Landgericht Hamburg eingereicht. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutschebundesregierung020609.html (02.06.09) - Die Bundesregierung wird bei der Durchführung des Abkommens mit den USA vom Oktober 2008 über die vertiefte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität "selbstverständlich" darauf achten, dass "alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen strikt beachtet werden". 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/hintergrund/bibby-financial-services020609.html (02.06.09) - Die Risiken beim grenzüberschreitenden Handel haben sich aufgrund der andauernden Wirtschaftskrise weiter verschärft und die Gefahr ausbleibender oder stark verzögerter Zahlungen war international nie so groß. Alternative Finanzierungsformen wie das "Export Factoring" von Bibby Financial Services bieten hier professionellen und wirksamen Schutz. Allerdings können die Exporteure auch in Eigeninitiative Schritte einleiten und die Risiken beim internationalen Geschäft präventiv minimieren, wie der international führende Factoring-Anbieter aufzeigt. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/nachrichten/comtri020609.html (02.06.09) - Kaum ein Bereich hat sich in den vergangenen Jahren so verändert wie der des "IT-Risikomanagements / IT-Compliance". Die Unternehmensleitung und das IT-Management sehen sich mit verschärften Anforderungen konfrontiert, die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Zunahme veröffentlichter Datenschutzskandale an Dringlichkeit zugenommen haben. Speziell durch die beschlossene Datenschutz-Novelle steigt der Druck. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/studien/arthur-d-little020609.html (02.06.09) - Eine wachsende Zahl europäischer Länder bereitet derzeit die kontrollierte Öffnung ihrer Märkte für Online-Glücksspiele vor und legt damit ihre bisherige Zurückhaltung ab. Und das aus gutem Grund: Surfer, in deren eigenem Land es keine Online-Glücksspiele gibt, nehmen zunehmend und auf einfache Weise Angebote ausländischer Websites wahr. Damit gehen einigen Ländern Steuergelder in Millionenhöhe verloren, gleichzeitig wird das staatliche Glücksspiel-Monopol untergraben. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/nachrichten/ceyoniq020609.html (02.06.09) - Am 9. Juni 2009 geht die Campus-Veranstaltungsreihe der Ceyoniq Technology GmbH in die nächste Runde. Diesmal lädt die Herstellerin von IT-Lösungen rund um das digitale Dokument in ihren Hauptsitz nach Bielefeld. Gemeinsam mit ihren Partnerunternehmen Authentidate, Computacenter, Kodak, NetApp und Deutsche Telekom Geschäftskunden informiert Ceyoniq über die Vorteile digitaler Dokumentenverwaltung und die Anforderungen von Compliance. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag030609.html (03.06.09) - Aus Sicht Manfred Eders wurde die Schieflage der irischen Tochter Depfa der Hypo Real Estate (HRE) im September 2008 durch den Zusammenbruch des Interbankenmarkts und durch das damit verbundene Ende einer kurzfristigen Kredit-Refinanzierung als Folge der Pleite von Lehman Brothers verursacht. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/compliancefachbeitraege/hintergrund/cisco-webex030609.html (03.06.09) - Auch Unternehmen können die Möglichkeiten des Web 2.0 für die Kommunikation und Zusammenarbeit in ihren virtuellen Communities nutzen. Vorhandene Lösungen entsprechen allerdings nicht professionellen Anforderungen. Web 2.0 für Unternehmen muss die Flexibilität des Web 2.0 mit der Sicherheit und Stabilität von Enterprise-Applikationen verbinden. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung030609.html (03.06.09) - Die Deutsche Bundesregierung hat bestritten, dass sie Außenprüfungen durch Steuerbehörden bei Personen mit Einkünften über 500.000 Euro ohne Anlass vornehmen lassen will. Solche Prüfungen würden nicht ohne Anlass vorgenommen und seien überdies verfassungskonform, heißt es in einer Antwort der Regierung (16/12974) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/12756). 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/complianceservices/trainings/mitsm030609.html (03.06.09) - Das mITSM (Munich Institut for IT Service Management) startet mit neuen Schulungsthemen. Alle nachfolgend aufgeführten Termine finden nach Aussagen des Veranstalters auf jeden Fall statt. Mit dieser Zusage soll eine sichere und konkrete Terminplanung im oft hektischen beruflichen Umfeld der potenziellen Teilnehmer ermöglicht werden. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/nachrichten/comidd030609.html (03.06.09) - Die Industrieinitiative Comidd lädt am 30. Juni 2009 erstmals zum "Expertengipfel IT-Compliance" im Congress Park Hanau ein. Unter dem Motto "Rechtssicherheit bei der E-Mail-Compliance" werden unter anderem die Themen Unternehmens- und Managerhaftung, E-Mail-Archivierung und Steuerprüfung behandelt. Neben Impulsvorträgen sowie Praxisberichten von Rechtsexperten und Anwendern erwartet die Teilnehmer eine Fragen- und Expertenrunde mit den Sprechern und Experten der Comidd-Gründer Optimal Systems und Hewlett-Packard (HP). 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/hintergrund/stmjv030609.html (03.06.09) - Die bayerischen Verbraucher sehen Handlungsbedarf im Bereich Finanzen und Versicherungen. Das ist das zentrale Ergebnis des zweiten Bayerischen Verbrauchermonitors. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/hre040609.html (04.06.09) - Über eine Kapitalerhöhung geht die angeschlagene Hypo Real Estate (HRE) den Weg in die Verstaatlichung und vermeidet eine Enteignung nach dem Rettungsgesetz. Auch die Zeit Christopher Flowers als Hauptinvestor ist damit vorbei. Allgemein wird angenommen, dass dieser nun über eine Abfindungsprämie aus dem Unternehmen gedrängt werden soll. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/invests/brainloop040609.html (04.06.09) - Die Tracto Technik GmbH & Co. KG, mittelständischer Spezialanbieter von Systemen und Dienstleistungen für das unterirdische Verlegen sowie das Umformen von Rohren, setzt den Brainloop Secure Dataroom für den Austausch vertraulicher Dokumente mit Kunden und Partnern in mehr als 60 Ländern ein. Der virtuelle Datenraum für sicheren Austausch und Bearbeitung vertraulicher Dokumente löst klassische Formen des Dokumentenversands wie E-Mail und Briefpost ab, die als vergleichsweise unsicher, umständlich und fehleranfällig gelten. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/hintergrund/serview040609.html (04.06.09) - Die Unternehmens- und IT-Strategien sind in den meisten Fällen nur wenig miteinander verzahnt. Laut einer Studie im letzten Jahr besteht bei nur 13 Prozent eine sehr enge und lediglich bei weiteren 18 Prozent eine enge Abstimmung zwischen den Business-Zielen und der IT-Ausrichtung. Nach Ansicht des Beratungshauses Serview zeigt sich aber mit einem neuen ISO-Standard Licht am Horizont. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/studien/transparency040609.html (04.06.09) - Unternehmen zahlen Bestechungsgelder, um Gesetzgebung und Regulierung zu beeinflussen. Diese Auffassung teilt mehr als die Hälfte der Befragten, die an der weltweiten Meinungsumfrage für das Korruptionsbarometer 2009 (Global Corruption Barometer) teilgenommen haben. Das Korruptionsbarometer, das Transparency International veröffentlicht hat, zeigt auch, dass ebenso viele Menschen bereit wären, für Produkte von korruptionsfreien Firmen mehr zu zahlen. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/branchenloesungen/finanzdienste/axway040609.html (04.06.09) - Angesichts der näher rückenden Fristen für die Umsetzung der SEPA-Richtlinien (Single Euro Payment Area), die alle europäischen Finanzinstitute betreffen, gibt Axway die Verfügbarkeit ihrer "Financial Exchange"-Lösung bekannt. Die Lösung ermöglicht es Banken und Finanzabteilungen in Unternehmen, sich der wachsenden Nachfrage nach einer einheitlichen, europaweiten Zahlungsinfrastruktur zu stellen. "Financial Exchange" unterstützt Unternehmen dabei, geltenden europäischen Standards wie zum Beispiel der IBAN (International Bank Account Number) zu entsprechen und das in Kürze gültige SEPA-Lastschriftverfahren SDD (SEPA Direct Debit) umzusetzen. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/hintergrund/bayernjustiz050609.html (05.06.09) - Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk wies darauf hin, dass die umstrittenen Kamerafahrzeuge von Google in diesen Tagen in Bayern unterwegs sind. Im Juni und Juli stehen die Städte Fürth, Ingolstadt, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg auf dem Programm der "Google-Paparazzi". Die Bilder sollen weltweit im Internet zum Abruf zur Verfügung stehen und den Nutzern als Ergänzung des Straßenkartensystems "Google Maps" einen Rund-um-Blick auf Häuser, Menschen, Autos etc. geben. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/kommentare/aci-worldwide050609.html (05.06.09) - Mit dem Geldwäscheergänzungsgesetz hat Deutschland, wie bereits eine Reihe anderer europäischer Staaten, im August 2008 die 3. EU-Direktive zur Bekämpfung von Geldwäsche in nationales Recht umgesetzt. In diese Direktive wurde ausdrücklich auch die Bekämpfung der Finanzierung von Terrorismus einbezogen. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/studien/deloitte050609.html (05.06.09) - Die Wirtschaft ist in der Krise - IT-Gefahren machen davor jedoch keinen Halt und haben Hochkonjunktur. Dennoch müssen Unternehmen ihre Budgets für IT-Sicherheit zurückfahren. Das betrifft sowohl die Anschaffung neuer Sicherheitstechnologien als auch die Kontrolle von Outsourcing-Partnern und den Datenschutz. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/urteile/hrp050609.html (05.06.09) - Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) hat erneut ein positives Urteil zugunsten eines Geschädigten des CAM Turmcenters erstritten. Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 22.04.2009 - 17 U 209/08 - eine Anlagevermittlerin auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 34.727,24 Euro verurteilt. Die beklagte Anlagevermittlungsgesellschaft aus Braunfels ist danach verpflichtet, der Klägerin den entstandenen Schaden in Höhe der Einlage zuzüglich Agio, den Finanzierungszinsen abzüglich der erzielten Steuervorteile zu ersetzen. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/nachrichten/transparency040609.html (05.06.09) - Die internationale Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. hat die Ergebnisse ihrer Wahlprüfsteine zur Europawahl vorgestellt. CDU, SPD, CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grüne sowie Die Linke haben ihre Stellungnahme zu Themen der Korruptionsbekämpfung und -prävention abgegeben. Alle Parteien unterstreichen ihre Forderung nach der vollständigen Unabhängigkeit des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) von der Europäischen Kommission. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/studien/sp-software-und-consulting050609.html (05.06.09) - Angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise geraten die deutschen Unternehmen bezüglich ihrer Personalkosten immer mehr in Zugzwang. Dies belegt die aktuelle Umfrage der s+p Software und Consulting AG, Anbieter von professionellen Softwarelösungen für das Personalmanagement mittelständischer Unternehmen, unter mehr als 350 deutschen Personalverantwortlichen. Vor allem die Problematik der Umstrukturierung und Personalfreisetzung gewinnt zunehmend an Dynamik. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscherbundestag080609.html (08.06.09) - Die Zahlungsunfähigkeit der Depfa-Bank, einer irischen Tochter der Hypo Real Estate (HRE), war nach Angaben des Referatsleiters bei der Bankenaufsicht Bafin, Stefan Schrader, trotz eines "wachsenden latenten Liquiditätsrisikos" bis zur Pleite der US-Bank Lehman Brothers im September 2008 nicht absehbar. Die kurzfristige Geldbeschaffung sei für die Depfa auf dem schon seit Frühjahr 2008 von Verwerfungen geprägten Kreditmarkt zwar zusehends schwieriger geworden, habe jedoch bis September funktioniert, sagte der bei der Bafin mit der Kontrolle von Pfandbriefbanken befasste Schrader am Donnerstag vor dem HRE-Untersuchungsausschuss des Bundestages. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/datenschutzcompliance/bayernstaatinneren080609.html (08.06.09) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat sich kritisch zu "street-view" geäußert, bei dem die Firma Google umfangreiches Bildmaterial der deutschen Innenstädte speichert und im Internet einstellt. "Wenn wir bei den Verhandlungen mit Google keine befriedigenden Ergebnisse erzielen, muss auch über eine entsprechende Gesetzesänderung nachgedacht werden", drohte Herrmann. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/invests/dsv-gruppe080609.html (08.06.09) - Von Klageschriften über Klageerwiderungen bis zu Fristverlängerungen oder Urteilen: Fristgebundene Schriftsätze an das Gericht oder den Anwalt des Prozessgegners entwickeln sich so manches Mal zur echten Herausforderung. "Um die Frist zu wahren, muss man nicht selten unzählige Seiten vorab per Fax versenden, um dann dieselben Papiere nochmals per Post zu verschicken", berichtet Rechtsanwalt Dr. Manfred Sohn aus Stuttgart aus der Kanzlei-Praxis. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/produkte/identitymanagement/econet080609.html (08.06.09) - Krankenhäuser und Unikliniken insbesondere, stehen vor der IT-Herausforderung dem zuständigen Klinikpersonal vorliegende Daten zugänglich zu machen und zeitgleich Rechtssicherheit zu gewährleisten. Dabei gilt es, den Sicherheitsspagat beim Schutz sowohl von Patienten- als auch von Forschungsdaten zu bewältigen. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/datenschutzcompliance/bfdi-ba080609.html (08.06.09) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hält es für erforderlich, die neuen Regelungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Außendiensttätigkeit im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") nachzubessern. Die neuen Regeln vom 20. Mai 2009 unterscheiden sich in wichtigen Punkten von den bisherigen Vorgaben. Dies betrifft vor allem die Observation von Leistungsempfängern. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscherbundestag080609-1.html (08.06.09) - Gegen eine "gesetzliche Überregulierung" der Patientenverfügung wenden sich 37 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion, darunter Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), sowie die frühere Vizepräsidentin des Parlaments, Renate Schmidt (SPD), und ein Parlamentarier der Fraktion Die Linke in einem gemeinsamen Antrag (16/13262). 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/eueuropa/bayernstaatjustiz090609.html (09.06.09) - Die Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk eröffnete in Brüssel eine Vortragsveranstaltung in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Juristinnenbund zum Thema "Die Entwicklung des europäischen Zivilrechts aus der Sicht des Europäischen Gerichtshofs - Was hat der Bürger davon?" Rednerin war die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof, Prof. Dr. Dr. Juliane Kokott. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/compliancezeitschrift/cczcm090609.html (09.06.09) - In CCZ, Heft 2/2008, S. 73 ff., wurde die Entscheidung des Hessischen LAG vom 18. 1. 2007 (5 TaBV 31/06) zur Betriebsratsmitbestimmung bei einem Verhaltenskodex kommentiert. In CCZ, Heft 5/2008, S. VI ff., wurde bereits berichtet, dass der 1. Senat des BAG mit Beschluss vom 22. 7. 2008 (1 ABR 40/07) die Entscheidung des Hessischen LAG teilweise aufgehoben und den Antrag des Konzernbetriebsrates abgewiesen hatte, der ein Mitbestimmungsrecht in der Gesamtheit für den eingeführten Verhaltenskodex festgestellt wissen wollte. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/produkte/finanzbuchhaltung/yourit090609.html (09.06.09) - Der Konzernabschluss bedeutet für moderne mittelständische und große Unternehmensgruppen meist enormen Aufwand. Unter anderem ziehen unterschiedliche Kontenrahmen, verschiedene Abrechnungsperioden und landesspezifische Eigenarten die Verrechnung der Gesellschaften und damit die Konsolidierung und den Gesamtabschluss des Konzerns unnötig in die Länge. Dieser komplizierte dezentrale Prozess soll mit der Lösung "intercompanyweb" des comTeam-Systemhauses yourIT GmbH aus Hechingen der Vergangenheit angehören. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/complianceservices/beratung/harte-hanks-trillium-software090609.html (09.06.09) - Harte-Hanks Trillium Software, Anbieterin im Bereich von Datenqualitätslösungen, geht mit einer Reihe strategischer Beratungsleistungen an den Markt, die das Ziel haben, unternehmenskritische Data Governance-Initiativen kostengünstig in Planung, Implementierung und Betreuung zu unterstützen. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/nachrichten/audicon090609.html (09.06.09) - Im Juni 2009 startet mit dem "Business Lunch" eine neue Veranstaltungsreihe der Audicon GmbH. Los geht es am 18. Juni 2009 in Düsseldorf. Es folgen Termine in München (22. Juni 2009) und Hamburg (24. Juni 2009). Die erste Staffel mit dem Titel "Die Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die Ertrags- und Liquiditätsplanung - Mit Datenanalyse Risiken reduzieren und Kosten senken" richtet sich an Geschäftsführer, Controller und Mitarbeiter im Finanzwesen und Rechnungswesen. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/studien/websense090609.html (09.06.09) - In nahezu jedem Unternehmen können Mitarbeiter Blogs, Mashups, soziale Netzwerke, Foto- und Videoportale oder andere Elemente des Web 2.0 am Arbeitsplatz nutzen. Die wenigsten aber schützen sich vor den damit verbundenen Gefahren, etwa der Installation von Malware oder dem Export vertraulicher Unternehmensdaten. So lautet eines der zentralen Ergebnisse der weltweiten Studie "Web2.0@Work" von Websense unter 1.300 IT-Managern. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/literatur/whitepapers/microsoft100609.html (10.06.09) - Gemeinsam mit der Experton Group hat Microsoft einen Leitfaden für die effiziente Einhaltung von Richtlinien durch automatisierte IT-Prozesse erstellt. Er zeigt Geschäftsführern, Beratern und IT-Entscheidern, wie sie mit geringem Aufwand für Compliance sorgen sowie gleichzeitig Arbeits- und Business-Prozesse verbessern können. Das Whitepaper "Nutzenpotentiale regulatorischer Anforderungen zur Geschäftsoptimierung" lässt sich kostenlos bei Microsoft herunterladen. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/nachrichten/bvdw100609.html (10.06.09) - Die Initiative IASH.EU des Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. zertifizierte die erste Gruppe marktrelevanter Ad Networks in Deutschland. Das Ziel von IASH.EU ist, einen Marktstandard im Segment der Online-Netzwerke zu etablieren und so für mehr Sicherheit und Transparenz für Werbetreibende und Agenturen zu sorgen. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/literatur/whitepapers/internationale-controller-verein100609.html (10.06.09) - Der Internationale Controller Verein (ICV) hat ein White Paper veröffentlicht, das die Grundsätze eines Konzepts der modernen Budgetierung erläutert und diese als praxistaugliche Alternative zu "Beyond" und "better"-Ansätzen positioniert. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/compliancefachbeitraege/recht/praetoria-rechtsanwaelte100609.html (10.06.09) - Datenschutzvorschriften müssen auch im Internet beachtet und eingehalten werden. Die Handhabung erweist sich in der Praxis als schwieriger als die Klarheit des Gebots. Das Internet eröffnet nicht nur eine große Möglichkeit zur betrieblichen Außendarstellung, als Verkaufsplattform und als Informationsquelle, sondern ermöglicht gleichzeitig noch die Rückmeldung wie das eigene Onlineangebot von Benutzern angenommen wird. Diese Informationsverschaffung gerät jedoch leicht auf Kollisionskurs zum Datenschutzrecht. Im Brennpunkt dieses Textes steht der legitime Wunsch von Firmen das Nutzerverhalten ihrer Kunden auf ihrer Webpräsenz für ihr Marketing auszuwerten gegen den unverzichtbaren strengen Schutz des Datenschutzrechts. Sie erfahren, was Sie beachten müssen, um sich datenschutzrechtlich korrekt zu Verhalten. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/produkte/ueberwachunganalyse/zylab-distribution100609.html (10.06.09) - Rund 30 Prozent aller Unternehmen würden im Fall von Rechtsstreitigkeiten nach US-Recht mehr als einen Monat brauchen, um dem Gericht die erforderlichen Informationen bereit zu stellen. Dies geht aus der aktuellen Studie "State of the ECM Industry" der AIIM hervor, dem internationalen Fachverband für Hersteller, Anbieter und Anwender von Enterprise Content Management-Technologien. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/invests/atos-origin100609.html (10.06.09) - Die Münchner Rück in Großbritannien hat einen Fünf-Jahres Vertrag mit Atos Origin im Wert von 13 Million Pfund abgeschlossen: Im Rahmen dieser Vereinbarung wird Atos Origin alle IT-Anwendungen und Systeme für das UK-Geschäft der Münchner Rück entwickeln und betreuen. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscherbundestag120609.html (12.06.09) - Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen sollen künftig verhindert werden, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie hat dazu einen Antrag (16/13180) vorgelegt. Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung, zu prüfen, inwieweit die bisherigen Berichtspflichten von Unternehmen um die Einhaltung von Menschenrechtsstandards ergänzt werden können. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/bundesnetzagentur/bundesnetzagentur120609.html (12.06.09) - Das Bundesverwaltungsgericht hat nunmehr letztinstanzlich die Rechtmäßigkeit einer Auskunftsanordnung der Bundesnetzagentur an die Deutsche Post AG (DP AG) bestätigt. Damit ist die DP AG nun zweifelsfrei verpflichtet, der Bundesnetzagentur alle streitigen Typen von Teilleistungsverträgen, die sie mit Kunden oder Wettbewerbern schließt, vorzulegen. Diese Entscheidung hat nunmehr abschließende Klarheit in einem seit Jahren andauernden Rechtsstreit zwischen Bundesnetzagentur und DP AG über den Umfang der Vorlagepflicht gebracht. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/kommentare/dbv120609.html (12.06.09) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert Bundesregierung und Bundestag auf, die am 10. Juni 2009 vom Bundeskabinett vorgelegte so genannte Nachhaltigkeitsverordnung grundsätzlich zu überarbeiten und in dieser Wahlperiode nicht mehr zu beschließen. Die Vorschriften sind von der Wirtschaft nicht zum 1. Januar 2010 in die Praxis umsetzbar und gehen deutlich über die Anforderungen der EU-Richtlinie hinaus. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/gesetze/deutsche-bundesregierung120609.html (12.06.09) - Das so genannte Bad-Bank-Modell ist weiterentwickelt worden und nun insbesondere für die Landesbanken interessant. Neben der Entlastung von Risikopapieren sieht es auch die Auslagerung von Geschäftsfeldern vor. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf. Im Mai brachte es das erste Bad-Bank-Gesetz auf den Weg. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/gesetze/deutsche-bundesregierung2120609.html (12.06.09) - Die deutschen Kreditinstitute sollen entlastet, und die Liquiditätsversorgung der deutschen Wirtschaft soll verbessert werden. Dies schreibt die deutsche Bundesregierung im Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung (16/13297). Danach sollen die Bilanzen von Finanzholding-Gesellschaften oder Kreditinstituten kurzfristig bereinigt werden können, indem sie strukturierte Wertpapiere mit einem Abschlag vom Buchwert an Zweckgesellschaften (sogenannte Bad Banks) übertragen. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/eueuropa/bayerische-staatskanzlei120609.html (12.06.09) - Bayerns Europaministerin Emilia Müller und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann haben hat das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur kommunalen Zusammenarbeit bei der Daseinsvorsorge begrüßt. Der Europäische Gerichtshof hat erstmals eine kommunale Zusammenarbeit zwischen Kommunen, die nur auf vertraglicher Grundlage beruht und keine neue Funktionseinheit wie etwa einen Zweckverband schafft, von der Anwendung des europäischen Vergaberechts freigestellt. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/compliancezeitschrift/cczcm150609.html (15.06.09) - Zahlreiche Unternehmen installieren im Rahmen der Compliance-Programme einen Compliance-Officer zur Sicherstellung der Einhaltung von Verhaltensregularien. Die Literatur befasst sich vermehrt mit der Frage, wie Vorstände und Geschäftsführungen der Unternehmen den rechtlichen Leitbildern und der öffentlichen Diskussion über unternehmensinterne Compliance durch Verhaltenskodexe und interne Richtlinien, insbesondere aber auch durch die Einschaltung eines Compliance-Officers, Rechnung tragen können. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/kartellrecht/bundeskartellamt150609.html (15.06.09)- Das Bundeskartellamt hat die beabsichtigte Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens (GU) zur Bündelung der wesentlichen Vertriebsaktivitäten der Humana Milchindustrie GmbH, Everswinkel, und der Nordmilch AG, Bremen, freigegeben. Das GU wird unter dem Namen Nord Contor GmbH firmieren. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/branchenloesungen/finanzdienste/bs-banksysteme150609.html (15.06.09) - Im Juni wird mit dem Jahres-Release 2009 das Lastschriftverfahren der B+S Banksysteme AG für den europäischen Zahlungsverkehr SEPA (Single Euro Payments Area) an die Kunden ausgerollt. SEPA realisiert die Vision eines einheitlichen europäischen und internationalen Zahlungsverkehrs-Systems, in dem nicht mehr zwischen inländischen und grenzüberschreitenden Zahlungen innerhalb Europa unterschieden wird. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/siemens150609.html (15.06.09) - Die Siemens AG veröffentlicht erstmals einen umfassenden Nachhaltigkeitsbericht, der fortan jährlich erscheinen und damit für noch mehr Transparenz sorgen soll. "Die derzeitige Krise zeigt eins ganz klar: Nur nachhaltige Geschäfte bringen langfristigen Erfolg und profitables Wachstum. Mit solchen Aktivitäten schaffen wir dreifachen Wert - für die Gesellschaft, die Umwelt und die Mitarbeiter, Kunden, Lieferanten sowie Aktionäre des Unternehmens", sagte der Vorstandsvorsitzende von Siemens, Peter Löscher. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/hintergrund/comidd160609.html (16.06.09) - Ein Archivierungskonzept besteht nicht nur aus einer technischen und organisatorischen, sondern auch aus einer rechtlichen Komponente. Es muss sichergestellt werden, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen von Dokumenten eingehalten werden und eine Konformität mit den relevanten Rechtsvorschriften erreicht wird. Häufig wird die Revisionssicherheit der Archivierung eingefordert. Damit ist aber die Rechtssicherheit nicht zwingend gegeben. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/beta-systems160609.html (16.06.09) - Die Beta Systems Software AG und Deloitte laden zu einer weiteren Informationsrunde zum Thema "IT Security und Compliance" ein. Am 24. Juni findet das zweite "Vienna Business Breakfast" in Wien statt. Die Veranstaltung möchte Antworten auf folgende Fragen geben: Was bedeuten die weitreichenden Einsatzmöglichkeiten von Compliance-Software konkret für die IT? Wie werden derartige IT-Systeme aufgesetzt und, was ist aus organisatorischer und rechtlicher Sicht bei der Einführung zu beachten? 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/datenschutzcompliance/bfdi160609.html (16.06.09) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hält es für erforderlich, die neuen Regelungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Außendiensttätigkeit im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") nachzubessern. Die neuen Regeln vom 20. Mai 2009 unterscheiden sich in wichtigen Punkten von den bisherigen Vorgaben. Dies betrifft vor allem die Observation von Leistungsempfängern. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/politik/transparency160609.html (16.06.09) - Die internationale Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. forderte in einer Anhörung des Bundestages klarere Regelungen zur Einflussnahme von Lobbyisten auf Gesetzgebung, Verordnungen und staatliche Regulierungen. Dazu gehört unter anderem eine dreijährige Karenzzeit für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt, sofern ein Zusammenhang zwischen ihrer bisher ausgeübten Tätigkeit und der nach dem Ausscheiden aus dem Dienst beabsichtigten Tätigkeit besteht. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung170609.html (17.06.09) - Bank-Experten können noch nicht einschätzen, wie hoch das Volumen der in "Bad Banks" auszulagernden Geschäftsfelder und "toxischen Papiere" der Landesbanken ist. Die Deutsche Bundesbank wies in einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung (16/13156) am letzten Montag darauf hin, die Summe der strukturierten Wertpapiere, die von den Banken (mit Ausnahme der Landesbanken) in Zweckgesellschaften ausgelagert werden könnten, werde auf 200 bis 230 Milliarden Euro geschätzt. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/bayern-staat-justiz17069.html (17.06.09) - Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk äußerte sich zu der Befassung des Bundesrates zur Änderung der EU-Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (Biopatentrichtlinie). 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/personen/lrn170609.html (17.06.09) - Entwicklung von Ethik- und Compliance-Programmen: LRN baut Ihre "Europäische Wissensbasis" weiter aus und sucht zur Verstärkung Ihres Teams einen Knowledge Leader - EU (m/w). Der Knowledge Leader - EU (m/w) fokussiert sich auf alle rechtlichen, kulturellen und regulatorischen Entwicklungen in der EU. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/gesetze/deutscher-bundestag180609.html (18.06.09) - Wenn eine Gesellschaft eine Versicherung abschließt, um ein Vorstandsmitglied in Schadensfällen gegen Haftungsansprüche abzusichern, muss ein Selbstbehalt des Managers von mindestens zehn Prozent des verursachten Schadens vereinbart werden. Die Obergrenze des Selbstbehaltes soll beim mindestens Eineinhalbfachen des festen Jahreseinkommens liegen. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/studien/steria-mummert-consulting180609.html (18.06.09) - 76 Prozent der führenden Finanzinstitute in Europa gehen davon aus, dass die Betrugsrisiken für Banken in den kommenden Jahren steigen werden. Um dem entgegenzutreten, sehen die Compliance-Experten die größten Herausforderungen im IT-Bereich und in den damit verbundenen Betrugsfeldern. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/produkte/compliancemanagement/novell180609.html (18.06.09) - Die Erweiterung der "Novell Compliance Management Plattform" für SAP- Umgebungen ("Novell Compliance Management Platform extension for SAP enviroments") verwaltet Zugriffs- und Sicherheitsanforderungen sowohl in SAP- als auch in Dritt-Umgebungen. Mit den Provisioning-Funktionalitäten von Novell können Kunden Identitäts- und Sicherheitsinformationen in SAP-Lösungen mit anderen Anwendungen integrieren. Dies reduziert die Zeit, die für eine manuelle Umsetzung von IT-Compliance nötig wäre. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag180609.html (18.06.09) - Der insolvente Arcandor-Konzern solle besser saniert start zerschlagen werden. Dieser Auffassung der SPD-Fraktion stimmte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Mittwoch ausdrücklich zu. Die SPD-Fraktion erklärte, es sei wichtig, das Insolvenzverfahren zu begleiten und möglichst viele Arbeitsplätze bei dem Handels- und Touristik-Konzern zu erhalten. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßte, dass Arcandor die gewünschten Staatshilfen nicht bekommen habe. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/politik/deutscher-bundestag180609.html (18.06.09) - Experten sprechen sich für eine gesetzliche Regelung des Übergangs ausscheidender Minister und Staatssekretäre in Unternehmen aus. Ein "freiwilliger Verhaltenskodex", so ihre Einschätzung während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montagnachmittag, reiche nicht aus. Grundlage des Hearings bildeten jeweils drei Anträge der Linksfraktion (16/846, 16/9484, 16/8453) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/948, 16/8762, 16/13174) sowie ein Antrag der FDP-Fraktion (16/677) zum Umgang mit Lobbyismus. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/datenschutzcompliance/bayernstaatjustiz180906.html (18.06.09) - Die bayerische Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk zu dem am Mittwoch vom Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar mitgeteilten Einlenken von Google im Streit um den neuen Google-Online-Dienst "Street View". 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/kartellrecht/cms-hasche-sigle180609.html (18.06.09) - CMS Hasche Sigle, Anbieterin von Rechts- und Steuerberatung in Europa, legt jetzt die vierte Auflage des "CMS Guide to Merger Control in Europe" vor. Der Führer liefert detaillierte Informationen zu 44 europäischen Fusionskontrollordnungen (einschließlich der Fusionskontrolle nach der Europäischen Fusionskontrollverordnung und dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum). 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/politik/transparency180609.html (18.06.09) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert die Regierungsfraktionen des Deutschen Bundestages auf, in der Sitzung des Rechtsausschusses am Mittwoch die Voraussetzungen zu schaffen, dass Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren kann. Als Tagesordnungspunkt 10 der nicht-öffentlichen Sitzung des Rechtsausschusses liegt ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verschärfung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung (§108e, StGB, Drs. 16/6726) vor. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/gesetze/deutscher-bundestag190609.html (19.06.09) - Auf Drängen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hat sich der Finanzausschuss am Mittwoch erneut mit dem eigentlich schon abgeschlossenen "Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung" (16/12254, 16/12674) befasst und Änderungen an der darin enthaltenen so genannten Sanierungsklausel für Unternehmen (Paragraf 8c Körperschaftsteuergesetz) beschlossen. Damit sollen Unternehmen für zwei Jahre befristet bei der Übernahme eines anderen Unternehmens dessen Verlustvorträge steuerlich besser nutzen können. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag190609.html (19.06.09) - Der erste Gleichstellungsbericht der Bundesregierung wird sich auf die Aspekte Arbeit und Familie konzentrieren. Das hoben die Vorsitzende der Sachverständigenkommission für den Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, Prof. Marion Schick, und Prof. Uta Meier-Gräwe, Kommissionsmitglied, am letzten Mittwoch in einem öffentlichen Expertinnengespräch des Familienausschusses hervor. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/branchenloesungen/pharmaindustrie/coi190609.html (19.06.09) - Die "COI-PharmaSuite" ist eine Standardsoftwarelösung, die die COI GmbH für die Pharma/Life Science-Industrie, hier speziell für die Bereiche Arzneimittelzulassung und GXP-Dokumentation, entwickelt hat. Mit dem Einsatz der Software sollen Unternehmen den Anforderungen an elektronische Zulassungsverfahren und revisionssichere Archivierung der Dokumente gerecht werden können. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/gesetze/deutscher-bundestag2190609.html (19.06.09) - Der Umweltausschuss hat den Weg für zahlreiche Neuregelungen im Umweltrecht frei gemacht. Vier Einzelgesetze, die ursprünglich Teil des gescheiterten Umweltgesetzbuches (UGB) waren, sind am letzten Mittwoch im Umweltausschuss mit einer Reihe von Änderungsanträgen nach Beratungen mit dem Bundesrat gebilligt worden. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/gesetze/deutscher-bundestag3190609.html (19.06.09) - Das Arzneimittelgesetz soll an europäische Verordnungen über Kinderarzneimittel sowie über Arzneimittel für neuartige Therapien angepasst werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften" (16/12256, 16/12677) billigte der Gesundheitsausschuss am letzten Mittwoch in modifizierter Form mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundesrat190609.html (19.06.09) - Der Bundesrat hat erhebliche rechtstaatliche Bedenken gegen den "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (16/13125). In einer von der Bundesregierung als Unterrichtung (16/13385) vorgelegten Stellungnahme der Länderkammer heißt es, von den geplanten Sperrungen könnten auch legale Seiten betroffen sein. "Die Sperrung von Internetseiten betrifft die Telekommunikationsfreiheit, die Informations- und Meinungsfreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit", kritisiert der Bundesrat und fordert die Einbeziehung eines unabhängigen Gremiums, um zu verhindern, dass legale Seiten gesperrt werden. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/literatur/schulung/digital-spirit190609.html (19.06.09) - Durch konsequente Compliance-Aktivitäten und gezielte Trainingsmaßnahmen wirken die meisten Unternehmen nicht-gesetzeskonformen Aktivitäten bereits erfolgreich entgegen. Um das Management zu befähigen, Betrug im Unternehmen zu bekämpfen, hat digital spirit ein weiteres Compliance-Lernmodul entwickelt. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag2190609.html (19.06.09) - Arbeitgeber sollen ein Fehlverhalten von Arbeitnehmern, auf das sie eine Kündigung stützen wollen, auch beweiskräftig nachweisen müssen. Zwischen dem nachgewiesenen Schaden und den wirtschaftlichen Auswirkung auf beiden Seiten müsse ein "angemessenes Verhältnis" bestehen, fordert die Linksfraktion in einem Antrag (16/13383). 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag3190609.html (19.06.09) - Nach den von der Bankenaufsicht BaFin an das Bundesfinanzministerium (BMF) übermittelten Informationen habe es bis zur Pleite von Lehman Brothers Mitte September 2008 keine Anhaltspunkte für eine "unbeherrschbare Situation" bei der Hypo Real Estate (HRE) gegeben: Dies erklärte am Donnerstag Jens Conert vor dem Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge um das zwischenzeitlich mit fast 90 Milliarden Euro an staatlichen Garantien gestützte Münchner Kriseninstitut aufklären soll. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag220609.html (22.06.09) - Scharfe Angriffe gegen Finanzminister Peer Steinbrück hat am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge um die mit fast 90 Milliarden Euro an staatlichen Garantieren gestützte Krisenbank Hypo Real Estate (HRE) aufklären soll, Kurt Viermetz gerichtet. Der Ex-Aufsichtsratsvorsitzende der HRE warf dem SPD-Politiker vor, nach der Einigung auf das erste 35-Milliarden-Euro-Rettungspaket für das Münchner Institut Ende September 2008 mit einer Äußerung über eine "geordnete Abwicklung" der HRE die Möglichkeiten der Bank zur Refinanzierung an den Kreditmärkten erheblich verschlechtert zu haben: "Das hat sehr großen Schaden angerichtet." 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag2220609.html (22.06.09) - Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll es nach Meinung des Ausschusses für Kultur und Medien weiter geben. Ein FDP-Antrag (16/12472) für ein Werbeverbot im öffentlich-rechtlichen und Werbefreiheit im privaten Rundfunk wurde am Mittwochnachmittag mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag3220609.html (22.06.09) - Geschlossene Fonds sollen anderen Anlageprodukten bei der Finanzaufsicht gleichgestellt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (16/13402) eine laufende Kontrolle von Finanzdienstleistern auf dem "grauen Kapitalmarkt". Die uneinheitliche Regulierung führe zu einem unterschiedlichen Schutzniveau für die Bürger. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/kartellrecht/bundeskartellamt220609.html (22.06.09) - Das Bundeskartellamt hat der "Gesundheit Nordhessen Holding" untersagt, die Gesundheitsholding "Werra-Meißner" zu übernehmen. Die Gesundheit Nordhessen Holding, an der die Stadt Kassel und der Landkreis Kassel beteiligt sind, betreibt im Großraum Kassel insgesamt sechs Krankenhäuser mit rd. 1.700 Planbetten, darunter das Klinikum Kassel. Der Gesundheitsholding Werra-Meißner, die im Eigentum des Landkreises Werra-Meißner steht, gehören zwei Krankenhäuser mit zusammen rd. 500 Planbetten an den Standorten Eschwege und Witzenhausen. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/nachrichten/wirtschaftsfoerderung-muenster220609.html (22.06.09) - Ob Datenaffären oder Schmiergeldzahlungen: Korruptes Verhalten einzelner Mitarbeiter kann das Aus für eine Firma bedeuten. Wie gerade mittelständische Betriebe sich wirksam vor Haftungsrisiken schützen können, wird beim nächsten Business Breakfast vorgestellt: "Compliance - strafrechtliche Verantwortung und Rechtssicherheit in Unternehmen" ist das Frühstücksthema am 24. Juni bei der Alpmann Fröhlich Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/urteile/cms-hasche-sgle220609.html (22.06.09) - Die Sparkassen dürfen ihre Geldautomaten für Kreditkarten von Direktbanken ohne Wettbewerbsverstoß sperren. Die Direktbanken nahmen auch im letzten noch anhängigen Verfügungsverfahren in der mündlichen Verhandlung vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) am 18.06.2009 ihren Antrag zurück. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/urteile/cms-hasche-sigle220609.html (22.06.09) - Das Landgericht Köln hat die Klage von Facebook gegen StudiVZ Ltd. (Holtzbrinck Gruppe) abgewiesen. Das US-Unternehmen Facebook Ltd. hatte dem Social Network-Anbieter StudiVZ vorgeworfen, die Website nachgeahmt zu haben. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/eueuropa/deutsche-bundesregierung220609.html (22.06.09) - Am 29. April 2009 legte die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket für den Finanzdienstleistungsbereich vor. Es beinhaltet die Richtlinie über Manager alternativer Investitionsfonds sowie zwei Empfehlungen zur Vergütungspolitik im Finanzsektor und im Leitungsbereich börsennotierter Unternehmen. Des Weiteren nahm die EU-Kommission eine Mitteilung über Anlageprodukte für Kleinanleger an. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/nachrichten/tu-berlin-informatik-gesellschaft220609.html (22.06.09) - Die Innovations-Konferenz "Berlin Open '09" greift am 22. und 23. Juni das Top-Thema Datenschutz in der vernetzten Gesellschaft auf. Einen besonderen Vortrag erwarten die Gäste von Dr. Karl-Heinz Schriever, Head IT Co-ordination bei Boehringer Ingelheim Pharma und Markus Schröder, Gründer und Geschäftsführer der Tembit Software Berlin. Die Projektpartner stellen neuartige Biodatenbanken auf Open-Source-Basis vor. Die Systeme gewährleisten eine datenschutz- und datensicherheitskonforme Sammlung und Speicherung von Proben für die klinische und genetische Forschung. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/hintergrund/deutsche-kinderschutzbund-bundesverband230609.html (23.06.09) - Bayerns Medienminister Siegfried Schneider hat die Entscheidung mehrerer Markenartikelhersteller, Werbespots im Umfeld der umstrittenen RTL-Reihe "Erwachsen auf Probe" (Start: 3. Juni 2009) zurückzuziehen, als "vorbildlich" begrüßt. An der Serie gibt es zwar nach Aussage der Medienwächter juristisch nichts zu beanstanden (siehe auch: Stellungnahme der "Kommission für Jugendmedienschutz"), sie gilt jedoch aus ethisch-moralischer Sicht als höchst umstritten. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/hintergrund/kommission-fuer-jugendmedienschutz230609.html (23.03.09) - Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat sich in ihrer Sitzung am 17. Juni mit der ersten Doppelfolge der RTL-Sendung "Erwachsen auf Probe" befasst. Dabei wurde deutliche Kritik an der Anlage und den Produktionsbedingungen des Formats geübt. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/nachrichten/vereon230609.html (23.06.09) - Die Fachtagung "Anti-Korruption - Prävention und Aufdeckung" der Vereon AG gibt Aufschluss, welche Maßnahmen und Instrumente für die Korruptionsbekämpfung in Unternehmen notwendig sind. Vom 28. bis 30. September 2009 treffen sich Compliance-Verantwortliche und führende Mitarbeiter aus den Bereichen Revision, Audit und IT, um in einem konstruktiven Dialog mit Kollegen Lösungen zu diskutieren, wie sich mit vertretbarem Kontrollaufwand und rechtssicheren Mitteln die Korruptionsgefahr reduzieren lässt. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/compliancefachbeitraege/hintergrund/ecovis-vorberg-rechtsanwaltsgesellschaft230609.html (23.06.09) - Der Begriff "Compliance" steht in der Wirtschaft heute als Hilfeversuch bei Korruption, Affären und Skandalen. Meist sind es große Firmen, die nach Medienträchtigen schlechten und rufschädigenden Schlagzeilen einen Stamm von internen und externen Beratern in der Compliance-Abteilung beschäftigen, um den guten Ruf wieder herzustellen und zu verhindern, dass derartige Vorkommnisse und Schlagzeilen wieder auftauchen. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/produkte/archivierung/group-technologies230609.html (23.06.09) - Mit der Veröffentlichung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) im Bundesanzeiger ist die 8. EU-Richtlinie zum Gesellschaftsrecht EuroSOX am 29. Mai 2009 auch in der Bundesrepublik Deutschland in nationales Recht umgesetzt worden. Das Ziel der Richtlinie besteht darin, das Prüfwesen für den europäischen Markt zu harmonisieren und die Abschlussprüfungen der Unternehmen innerhalb der europäischen Gemeinschaft mit denen der USA gleichzustellen. In diesem Zusammenhang wurden auch die Anforderungen an die Dokumentation der geschäftlichen E-Mail-Kommunikation weiter verschärft. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/complianceservices/trainings/deutsche-universitaet-fuer-weiterbildung230609.html (23.06.09) - Seit Juni ist das Forschungsinstitut für Compliance, Sicherheitswirtschaft und Unternehmenssicherheit ("Forsi") an der Deutschen Universität für Weiterbildung (DUW) angesiedelt. "Mit der Angliederung an die DUW geben wir unsere wissenschaftlichen Erkenntnisse jetzt direkt an die Praxis weiter. Wir tragen so wesentlich zur Qualifikation der Beschäftigten bei und profitieren wiederum von den aktuellen Erfahrungen der Studierenden aus ihrem Berufsalltag", sagte Institutsleiter Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Rolf Stober. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/literatur/schriften/forum-media-group230609.html (23.06.09) - Eine neue Broschüre will Azubis Hilfestellung geben. Sie zeigt auf, wie korrektes Verhalten in bestimmten Situationen auszusehen hat, was z. B. das Thema Pünktlichkeit angeht oder was es im Krankheitsfall zu beachten gibt. Daneben erhalten die Auszubildenden Erläuterungen zu weiteren, die Ausbildung betreffenden gesetzlichen Regelungen. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung230609.html (23.06.09) - Ohne die Rettung der Hypo Real Estate (HRE) wäre es zu einer erheblichen Verunsicherung der Investoren im Pfandbriefmarkt gekommen. Außerdem wären die negativen Folgen eines Zusammenbruchs für den deutschen Bankenmarkt völlig unkalkulierbar gewesen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/13161) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/12934). 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/invests/axway230609.html (23.06.09) - Procter & Gamble (P&G) nutzt die Business-to-Business (B2B)-Lösung von Axway für die Abwicklung ihres externen Datentransfers (Managed File Transfer - MFT). Damit unterstützt der Marktführer für Konsumartikel sein Bestreben, die führende Position im Bereich Supply Chain zu festigen und die Beziehungen zu Handelspartnern zu optimieren. Die Lösung gewährleistet die sichere Übertragung von Daten mit Echtzeit-Sichtbarkeit und -Kontrolle für reibungslose Kommunikation - sowohl innerhalb als auch außerhalb des Unternehmens. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung240609.html (24.06.09) - Am 13. Mai 2009 legte die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung vor (Bundesratsdrucksache 442/09), das die Einrichtung von Bad Banks ermöglichen soll. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung2-240609.html (24.06.09) - Trotz einer gestiegenen Zahl von Mitarbeitern der deutschen Finanzaufsicht ist die Zahl der von der Aufsicht vorgenommenen gravierenden Beanstandungen bei Banken und der Maßnahmen gegen Bank-Geschäftsleiter zwischen 2004 und 2008 stark zurückgegangen. So heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (16/13277) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/13042), 2004 habe es 199 gravierende Beanstandungen gegeben. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/business-software-alliance240609.html (24.04.09) - Die Business Software Alliance (BSA) startet eine bundesweite TV-Kampagne um auf unlizenzierte Software am Arbeitsplatz hinzuweisen. Sie reagiert damit auf den nach wie vor hohen Anteil illegaler Software in Deutschland. Außerdem, so belegen zahlreiche Hinweise von IT-Administratoren, werden diese von Seiten der Unternehmensführung immer öfter zur Installation nicht lizenzierter Software angehalten. Vor diesem Hintergrund spricht die BSA eine klare Botschaft aus: wer meint, sich durch fehlende Softwarelizenzen Wettbewerbsvorteile verschaffen zu wollen, der riskiert persönlich und für sein Unternehmen rechtliche und finanzielle Konsequenzen. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/nachrichten/hrp250609.html (25.06.09) - Laut einer Pressemitteilung der Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) befinden sich vier Dubai-Fonds des Gütersloher Fondsanbieters Alternative Capital Invest GmbH & Co. KG (ACI) "in Schieflage". Mit einer Investitionssumme von 474,5 Mio. Euro ist ACI nach einer Marktstudie von Feri EuroRating der größte Anbieter von Dubai-Fonds in Deutschland. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/realtech-secude250609.html (25.06.09) - Realtech bietet der SAP Community mit dem Infotag "Compliant Identity Management" ein weiteres Highlight in 2009. In Kooperation mit der SAP und Secude dreht sich am 16.Juli im Flughafen Stuttgart alles um Security, Identity Management und Governance, Risk & Compliance. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/hintergrund/bayern-staat-justiz250609.html (25.06.09) - Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise ist auch Thema der Justizministerkonferenz (JuMiKo) in Dresden. Dort wurde über die Ergebnisse einer unter dem Vorsitz Bayerns geleiteten Länderarbeitsgruppe zum Thema Managerverantwortlichkeit beraten. Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Beate Merk sagte: "Finanzkrise - und keiner war es? Eine Antwort auf die Frage, wie es zu dieser Krise kommen konnte, auf welcher Tatsachenbasis die Entscheidungen getroffen wurden und welche Konsequenzen daraus gezogen werden, blieben die Verantwortlichen bisher schuldig. Die Frage der Verantwortung ist aber unabdingbar." 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/produkte/geschaeftsprozessmanagement/computacenter-inubit260609.html (25.06.09) - Computacenter und der Business-Process-Management-Anbieter inubit vertiefen ihre Zusammenarbeit im öffentlichen Sektor. Der IT-Dienstleister ergänzt sein Angebot für die IT-Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR) zur Förderung des grenzüberschreitenden Dienstleistungshandels um die Prozessmanagementplattform "inubit BPM-Suite". Damit erfüllt das gemeinsame Angebot nach eigenen Angaben schon jetzt - und damit früher als gefordert - die Anforderungen der Umsetzungsstufe 2 des Deutschland-Online-Vorhabens "IT-Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie". 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/urteile/rka-rechtsanwaelte250609.html (25.06.09) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Bewertung von Lehrern im Internet-Portal "spickmich.de" für statthaft erachtet Urteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08). Streitpunkt war die Frage der Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen einer Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website spickmich.de. Zugang zu dem Portal haben nur registrierte Nutzer. Die mit den Schulnoten 1 bis 6 abzugebenden Bewertungen sind an vorgegebene Kriterien gebunden wie etwa "cool und witzig", "beliebt", "motiviert", "menschlich", "gelassen" und "guter Unterricht". Ein eigener Textbeitrag des Bewertenden ist nicht möglich. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/invests/group-1-software250609.html (25.06.09) - Hohe Druckvolumen, kurze Produktionsvorläufe und strenge gesetzliche Compliance-Vorgaben bei der Angebotskommunikation mit Kunden gehören zu den Herausforderungen bei der Kommunikation im Finanzsektor. Die DekaBank entwickelte auf Basis der "Doc1 Suite" von Group 1 Software eine Lösung für eine individuelle und zielgerichtete, Multikanal-Kundenkommunikation, die nach Herstellerangaben all diese Anforderungen erfüllt. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/norkom-technologies250609.html (25.06.09) - Norkom Technologies ging zum zweiten Mal als weltweit bester Anbieter von Lösungen zur Betrugsprävention aus der Leserumfrage zu Compliance-Software hervor, die jedes Jahr von OpRisk & Compliance durchgeführt wird, einer der renommiertesten Zeitschriften der Branche. Die Befragung umfasste führende Finanzinstitute in Nordamerika, Europa und Asien und Norkom ist nach eigenen Angaben der einzige Anbieter von Finanzdelikt- und Compliance-Software, der in der dreijährigen Geschichte der Umfrage die Rangliste in der Kategorie Betrugsprävention zum zweiten Mal anführt. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/gesetze/deutsche-bundesregierung250609.html (25.06.09) - Die Deutsche Bundesregierung will die Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen stärken. Dazu soll das entsprechende Gesetz, das noch aus dem Jahr 1899 stammt, geändert werden, heißt es in einem Gesetzentwurf("Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung" - 16/12814). 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag250609.html (25.06.09) - In den vergangenen Jahren häufen sich Medienformate, die bewusst auf eine Verletzung der Menschenrechte setzen, um Einschaltquoten zu erzielen. Öffentliche Proteste - wie im jüngsten Beispiel der RTL-Produktion "Erwachsen auf Probe" - konnten die Ausstrahlung dieser Sendungen nicht stoppen. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung2-260609.html (26.06.09) - Der Bezug einer geminderten Altersrente bedeutet nicht, dass die Betroffenen vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind. Auch Bezieher einer solchen Altersrente können sich den Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung stellen und eine Beschäftigung aufnehmen. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/13346) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/13092) klar. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung260609.html (26.06.09) - In Deutschland gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung 11.529 zugelassene ambulante und 11.029 zugelassene stationäre Pflegeeinrichtungen. Dies geht aus der Antwort der Regierung (16/13136) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/12939) zu Qualitätsprüfungen in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen hervor. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/complianceservices/management/peritas-management260609.html (26.06.09) - Was macht eine gute Führungskraft eigentlich aus? Wie motiviert und führt man Mitarbeiter aus einer Krise? Und woher nehmen Unternehmen, die sich in der Krise befinden, kurzfristig einen Profi, der ihnen wieder auf die Beine hilft? Die Peritas Management GmbH bietet seit sieben Jahren sogenanntes "Issue Management" als Dienstleistung für Unternehmen in schwieriger Lage. Jetzt führte das Unternehmen einen neuen Service ein, der schnell und unkompliziert die Suche nach Profis im Internet ermöglichen soll: den "Skill-o-Meter". 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/nachrichten/deutsche-umwelthilfe-bundesverband-erneuerbare-energie260609.html (26.06.09) - Vertreter des Bundesverbands Erneuerbare Energie, der Deutschen Umwelthilfe, des Verbraucherzentraler Bundesverband und des Ökoenergiehändlers LichtBlick weisen das Festhalten des Branchenverbandes BDEW an hergebrachtem Energiesystem auf Basis von Atom- und Kohlekraftwerken zurück. BDEW-Eckpunkte "Zukunftsenergie 2020" ignorieren vollständig bevorstehenden Systemwechsel - die versprochene "weitgehend CO2-neutrale Stromerzeugung 2050" bleibt so eine Illusion. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/nachrichten/bdew260609.html (26.06.09) - Die deutsche Energiewirtschaft hat zu einem neuen Energiebündnis von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft aufgerufen. "Wir müssen ohne ideologische Scheuklappen über die Energiepolitik der Zukunft reden. Die Energiebranche bekennt sich zu einer klimafreundlichen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung." Das erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), im Vorfeld des BDEW-Kongresses, der am 24. und 25. Juni in Berlin stattfand. Neben knapp 1.400 Gästen waren unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso die Redner. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/nachrichten/transparency260609.html (26.06.09) - Die Mehrheit der OECD-Exportnationen versagt bei der aktiven Verfolgung der Auslandsbestechung. Nach einem Bericht der internationalen Antikorruptionsorganisation Transparency International, der heute vorgestellt wurde, sind Deutschland, Norwegen, die Schweiz und die USA die einzigen Länder weltweit, in denen eine aktive Verfolgung stattfindet. Zu den wenig aktiven Ländern gehören Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan. Kaum oder keine Verfolgung findet u.a. in Kanada, Österreich und der Türkei statt. Dieses ungleiche Verfolgungsmaß gefährdet den Erfolg der OECD-Antikorruptionskonvention. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/produkte/emailsecurity/brainloop260609.html (26.06.09) - Mit der Lösung "Secure XChange" bringt die Brainloop AG ein neues Produkt für den sicheren Versand von Dateianhängen auf den Markt. Wahlweise können Nutzer in Zukunft festlegen, ob sie ihre Dokumente auf herkömmliche Weise oder über einen sicheren Datenraum versenden möchten. Komfortabel: der Nutzer kann Dokumente vollautomatisch und geschützt direkt aus dem E-Mail Programm (z.B. Outlook) versenden. Dahinter liegt ein Datenraum, der die E-Mails samt Anhang speichert und sichere Links auf die Dokumente verschickt. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/branchenloesungen/oeffentlicheverwaltung/teamdrive-systems260609.html (26.06.09) - Die Collaboration-Software TeamDrive vom gleichnamigen Hersteller bietet ab sofort ein kostenloses Plug-in für "OpenOffice" an. Vertreter der öffentlichen Verwaltung haben anlässlich des diesjährigen Behördenkongresses (während des "LinuxTag 2009", 24. bis 27. Juni 2009) die Möglichkeit, sich am OpenOffice-Stand (Halle 7.2a Stand 116) selbst ein Bild machen: Mit TeamDrive, das für Windows, Mac OS X und Linux verfügbar ist, können Arbeitsgruppen über das Internet Behörden-übergreifend, sicher und unter Einhaltung aller Datenschutzvorschriften zusammenarbeiten. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/branchenloesungen/chemischeindustrie/atrion-international260609.html (26.06.09) - Atrion International gibt die Veröffentlichung der nächsten Generation von "RegDBOnline" bekannt, einem Informationsportal für Umwelt, Gesundheit, Sicherheit und Transport. Das Portal wurde für Benutzer entwickelt, die sich mit der Implementierung von Governance, Risk und Compliance (GRC)-Strategien befassen. Es vereinfacht die Überwachung der komplexen globalen Gesetzesvorschriften durch eine umfangreiche und zentrale Datenbank aktueller Regierungs- und Branchenrichtlinien. Die Anwendung bietet leistungsstarke Suchfunktionen in 44 Sprachen und eine Content-Datenbank mit über 314 Chemikalien und weltweiten Verordnungen. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/literatur/schriften/bwrmedia-verlag-bvd260609.html (26.06.09) - Im BWRmedia-Verlag ist eine Marktübersicht von Software für Datenschutzbeauftragte erschienen. Darüber informieren die Autoren vom Arbeitskreis "Software" im Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. Die Studie trägt den Titel: "Datenschutz-Software im Vergleich". 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/urteile/hahn-rechtsanwaelte-partnerschaft260609-.html (26.06.09) - "Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23.06.2009", so Anwalt Peter Hahn von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp), "sollte die weiteren 4.000 Lehman-Anleger aus dem Hamburger Raum ermutigen, ihre Schadensersatzansprüche gegen die Hamburger Sparkasse (Haspa) außergerichtlich bzw. gerichtlich geltend zu machen. Die Chancen stehen im Allgemeinen nicht schlecht." 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/nachrichten/the-auditfactory260609.html (26.06.09) - Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik hat seinen Mitgliedern im November 2008 einen Code of Conduct zur Verfügung gestellt. Nun hat der Verband auch ein Seminar "Anti-Korruption und Compliance im Einkauf" entwickelt, das unter Mitwirkung von The AuditFactory in diesem Jahr an zwei Terminen stattfinden wird. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/bvd290609.html (29.06.09) - Unter diesem Titel "Erfahrung trifft Zukunft" feiert der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. am 10. und 11. September 2009 im Edwin-Scharff-Haus in Neu-Ulm seinen 20. Geburtstag. Datenschutzexperten aus Wirtschaft, Verwaltung und Aufsichtsbehörden ziehen gemeinsam Bilanz, inwieweit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch den Berufsstand der betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten mit Leben erfüllt wurde und wird. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag290609.html (29.06.09) - Seit 2004 bereitet Google im Rahmen ihres Projekts "Google Book Search" gedruckte Bücher massenhaft digital auf, um sie online durchsuchbar zu machen. Google differenziert dabei nicht nach Herkunft der Bücher. Die Bücher sind nur zum Teil gemeinfrei, Google selbst gibt die Zahl der urheberechtlich geschützten Titel mit 6 Millionen an. Insgesamt handele es sich bislang um circa sieben Millionen Bücher. Von dem Projekt sind daher auch in erheblichem Umfang Werke deutscher Autoren und Verlage betroffen. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/hintergrund/bayerisches-staatsministerium-des-innern260609.html (29.06.09) - "Das Sparkassenwesen hat sich gerade in der gegenwärtigen Finanzmarktkrise bewährt. Die Bayerische Staatsregierung bekennt sich daher klar zum öffentlichen Auftrag der Sparkassen und zu ihrer öffentlich-rechtlichen Rechtsform. Jeglichen Privatisierungsversuchen seitens der EU-Kommission erteile ich eine klare Absage", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann beim Bayerischen Sparkassentag 2009 in Schweinfurt. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/hintergrund/dgbg290609.html (29.06.09) - Ein System, das wegen kurzfristiger finanzieller Effekte auf eine nachhaltige Gesundheitsförderung verzichtet, belastet damit die heutigen Versicherten ebenso wie die nachfolgende Generation mit den Kosten vermeidbarer Gesundheitsschäden. Unter diesem viel zu wenig beachteten Gesichtspunkt sowie durch zahlreiche Expertenmeinungen sieht sich die Deutsche Gesellschaft für bürgerorientierte Gesundheitsversorgung (DGbG) e.V., Berlin, in ihrer Kritik an den Arzneimittel-Rabattverträgen bestätigt. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/hintergrund/listec290609.html (29.06.09) - Die Listec GmbH macht auf die massiven Schwierigkeiten aufmerksam, die Unternehmen mit der Softwarelizenzierung haben. "Aufgrund unserer Beobachtungen bei Projekten in der Praxis gehen wir davon aus, dass die Quote der richtig lizenzierten Betriebe in Deutschland nicht einmal bei fünfzig Prozent liegt", konkretisiert Listec-Geschäftsführer Jens Orhanovic. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung290609.html (29.06.09) - In der 16. Legislaturperiode wurden zehn Gesetze zum Finanzmarkt geändert und 18 neue Gesetze erlassen. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort (16/13349) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/13240) mit. Zu den neuen Gesetzen gehören unter anderem das Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts, das Investmentänderungsgesetz und das Finanzmarktstabilisierungsgesetz sowie das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/gesetze/deutscher-bundestag290609.html (29.06.09) - Die Linksfraktion will die Höhe der Zinsen für Dispositionskredite gesetzlich begrenzen. Dies sieht ein von der Fraktion eingebrachter Gesetzentwurf zur Begrenzung des Zinssatzes bei Überziehungskrediten (16/12304) vor. Darin heißt es, der Leitzinssatz sei seit September 2008 um 2,75 Prozentpunkte gesunken. Die Banken hätten die Zinssenkung aber nicht an ihre Kunden weitergegeben. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/urteile/hahn-rechtsanwaelte-partnerschaft300609.html (30.06.09) - Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) hat erneut ein positives Urteil zugunsten eines Gesellschafters der Falk-Beteiligungsgesellschaft 73 GmbH & Co. KG (genannt: "Falk-Fonds 73") erstritten. In zweiter Instanz hat das Oberlandesgericht in Oldenburg am 28.05.2009 - Az: 14 U 60/08 - die beklagte Oldenburgische Landesbank AG dazu verurteilt, an den Kreditnehmer die Darlehenszinsen und die auf das Darlehen geleisteten Tilgungsbeträge abzüglich der erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/urteile/noerr-stiefenhofer-lutz300609.html (30.06.09) - Ein Automobilhersteller kann sein Händlernetz schneller umstrukturieren, wenn er nur nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe dafür vorweisen kann. Die Vertriebsrechtsexperten Dr. Dominik Wendel und Dr. Albin Ströbl von der Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz erstritten vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil, wonach der deutsche Kfz-Importeur Nissan sämtlichen Händlern und Werkstätten zu Recht mit Frist von einem Jahr gekündigt hatte (Urteil v. 24. Juni, Az. VIII ZR 150/08). 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/branchenloesungen/finanzdienste/equens300609.html (30.06.09) - Der europäische Zahlungsverkehrsdienstleister Equens sieht sich auf die Einführung von SEPA Direct Debit (SDD) am 1. November 2009 gut vorbereitet. Equens bietet Banken eine Internetlösung, die nach Angaben des Herstellers mit einer kurzen Implementierungsgszeit bei minimalem Aufwand aufwartet. Mit der Equens-Lösung haben Banken die Möglichkeit, SEPA-Lastschriften entgegenzunehmen und dabei die Vorschriften und Richtlinien des European Payments Council (EPC) zur Einführung von SDD voll und ganz zu erfüllen. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/studien/google300609.html (30.06.09) - Das Internet etabliert sich zunehmend als führende Informationsquelle für politische Themen und Inhalte. Unter Jungwählern und politisch interessierten Jugendlichen hat das World Wide Web die klassischen Kanäle Zeitungen und Fernsehen bereits überholt: Mehr als 60 Prozent der Deutschen unter 30 Jahren informieren sich "häufig" bis "sehr häufig" per Internet über das politische Geschehen. Nur 48 Prozent der unter 30-Jährigen greift dafür regelmäßig zu einer Zeitung. Und selbst im Fernsehen - Deutschlands beliebtestem Medium noch vor Radio und Tageszeitungen - konsumieren die nach 1979 Geborenen eher andere Inhalte. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/hintergrund/roedl-partner300609.html (30.06.09) - Am 30. April dieses Jahres hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über die Verwalter alternativer Investmentfonds (Alternative Investment Fund Manager - AIFM) vorgelegt. Ziel der Richtlinie ist im Kern der Schutz von Anlegern vor systemischen Risiken. Mit der Richtlinie wird die behördliche Zulassung der Verwalter geregelt und die Kontrolle der Fondsverwaltung verschärft. Als problematisch erweist sich dabei, dass auch geschlossene Fonds, die in ihrer besonderen Ausprägung nur im deutschsprachigen Raum bekannt sind, von der Richtlinie erfasst werden sollen. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/hintergrund/transparency300609.html (30.06.09) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland unterstützt die beiden Entschließungen der Beauftragten für Informationsfreiheit des Bundes und der Länder vom 24. Juni 2009. Die Entschließungen sind das Ergebnis der 18. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten, an der neben dem Bundesinformationsfreiheitsbeauftragten neun Landesinformationsfreiheitsbeauftragte in Magdeburg teilgenommen haben. In den zwei Entschließungen haben sie den Deutschen Bundestag aufgefordert, endlich den Schutz von Hinweisgebern (Whistleblower) gesetzlich festzuschreiben und den Zugang zu amtlichen Informationen zu verbessern. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/hintergrund/munkert-kugler-partner300609.html (30.06.09) - Eine widersprüchliche Rechtsprechung kann bei Unternehmenssanierungen zur teuren Falle werden. "Wenn Gläubiger aus Sanierungsgründen ganz oder teilweise auf ihre Forderungen verzichten, drohen unbillige Steuerfolgen beim Sanierungsobjekt. Das gilt insbesondere beim Verzicht der Anteilseigner auf Darlehen oder Vergütungen", warnt Klaus Küspert von der Beratergruppe Munkert Kugler + Partner, Nürnberg. Zwei Erlasse der Oberfinanzdirektion Hannover können ein Ausweg sein. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/nachrichten/bafin010709.html (01.07.09) - Noch bis zum 31. Januar 2010 gilt das Verbot von bestimmten Leerverkäufen, das die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) damit verlängert hat. Mit ihren Verfügungen vom 19. und 21. September 2008 hatte die BaFin ungedeckte Leerverkäufe, also Naked Short Selling, von Aktien von elf Finanzunternehmen untersagt. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/complianceservices/trainings/mainskill010709.html (01.07.09) - Information Compliance wird für Unternehmen immer wichtiger. Hierzu gehört insbesondere das rechtssichere Informieren der Mitarbeiter für alle Themen, die Schaden vom Unternehmen fernhalten. Das HR-Portal hr.mybriefing.de der MainSkill GmbH will diesen Prozess unterstützen. Das vom Bundesdatenschutzgesetz geforderte Datenschutz-Briefing der Mitarbeiter und die zugehörige Unterrichtung zur Infomationssicherheit sind wesentliche Schritte der unternehmensweiten Anstrengungen zur Information Compliance. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/kartellrecht/bundeskartellamt010709.html (01.07.09) - Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 26. Juni 2009 gegen die fünf Zementunternehmen HeidelbergCement AG, Holcim (Deutschland) AG, Dyckerhoff AG, Lafarge Zement GmbH und Schwenk Zement KG Geldbußen wegen Quotenabsprachen in Höhe von insgesamt 328,5 Mio. Euro verhängt. Insgesamt sind von den ursprünglich verhängten Geldbußen nun knapp 400 Mio. Euro rechtskräftig bzw. vorläufig gerichtlich bestätigt. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/heidelbergcement010709.html (01.07.09) - Im Kartellverfahren gegen deutsche Zementunternehmen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) über den Einspruch von HeidelbergCement gegen den Bußgeldbescheid aus dem Jahr 2003 entschieden. Das Bußgeld in Höhe von 169,9 Mio. Euro leitet sich im Wesentlichen aus einem angenommenen kartellbedingten Mehrerlös ab und liegt um mehr als 80 Mio. Euro unter dem damaligen Bußgeldbescheid. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung010709.html (01.07.09) - Nach der Negativliste für jugendgefährdende Internetseiten des Vereins "JusProg" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (16/13342). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, inwieweit die Bundesregierung die Aktivitäten des Vereins stützt. Laut Medienberichten stünden auf der Negativliste unter anderem auch der Internetauftritt der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/hintergrund/art-of-defence010709.html (01.07.09) - art of defence, Anbieterin von Produkten für die Sicherheit von Web-Anwendungen, registriert eine stetige Zunahme von Anfragen, die die Absicherung von Online-Shops oder Kundenportalen vor Angriffen aus dem Internet betreffen. Als Grund nennt das Regensburger Unternehmen neue Spezifikationen des PCI (Payment Card Industrie)-Standards, dem Sicherheitsstandard der Kreditkartenindustrie. So ist der Schutz von Web-Anwendungen wie Online-Shops oder Kundenportalen erst im vergangenen Jahr verpflichtend geworden und fließt damit in diesem Jahr zum ersten Mal in die Überprüfungen der PCI-Compliance ein. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/invests/circle-unlimited010709.html (01.07.09) - Bei der Volkswagen Logistics, dem Dienstleister für integrierte Logistik bei Volkswagen, wurde im November des letzten Jahres "cuContract" in Betrieb genommen. Die SAP-basierte Lösung zum automatisierten Vertragsmanagement der Circle Unlimited AG bietet die Aufnahme und Auswertung aller relevanten Vertragsdaten aus unterschiedlichsten Vertragsarten - momentan sind bereits rund 7000 Verträge in das System eingepflegt, Tendenz steigend. Die unternehmensweite Verwendbarkeit von Analysen und Statistiken vereinfacht dabei bestehende Vorgänge, Prozesse und Forecasts. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/complianceservices/trainings/deutsche-universitaet-fuer-weiterbildung020709.html (02.07.09) - Es ist soweit: Die Deutsche Universität für Weiterbildung (DUW) mit Sitz in Berlin nimmt ihren Lehrbetrieb auf. Interessierte können ab sofort das Studienprogramm anfordern. Im Oktober 2009 starten drei Master-Programme und vierzehn Zertifikatsprogramme in den Bereichen Wirtschaft und Management, Bildung sowie Gesundheit. Gleich zu Beginn bietet die Weiterbildungsuniversität ihren Studieninteressenten eine exklusive Gelegenheit: "In unserem Shadowing-Programm können zwei Teilnehmer oder Teilnehmerinnen einen Tag lang Top-Führungskräften über die Schulter schauen", sagt Prof. Dr. Ada Pellert, Präsidentin der DUW. An der Aktion beteiligen sich Dr. Klaus Moosmayer von der Siemens AG und Dr. Jörg Dräger von der Bertelsmann Stiftung. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/gesetze/deutscher-bundestag020709.html (02.07.09) - Der Innenausschuss hat grünes Licht für die lange diskutierte Novellierung datenschutzrechtlicher Vorschriften gegeben. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD billigte das Gremium am Mittwochvormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften - 16/12011) in einer durch die Koalitionsfraktionen geänderten Fassung. Die Linken und Bündnis 90/Die Grünen votierten dagegen. Die FDP-Fraktion enthielt sich der Stimme. Die Vorlage steht am Freitag zur Schlussberatung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/markt/kommentare/transparency020709.html (02.07.09) - Vor einer Einschränkung angemessener Antikorruptionsmaßnahmen hat die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. gewarnt. Laut Transparency will die Große Koalition mit einer am 23. Juni 2009 per Änderungsantrag vorgelegten Einfügung in die seit Monaten beratene Datenschutznovelle noch vor dem Ende der Legislaturperiode auf die öffentliche Diskussion über Massen-Screenings in Unternehmen reagieren. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/gesetze/deutscher-bundestag-2020709.html (02.07.09) - Der Finanzausschuss hat am Mittwoch eine Ausweitung und Intensivierung der staatlichen Aufsicht über Kreditinstitute und Versicherungen beschlossen. CDU/CSU- und SPD-Fraktion stimmten für den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht (16/12783, 16/13113). Die Oppositionsfraktionen FDP, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Entwurf ab. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/corporategovernance/governancekodex/deutsche-bundesregierung020709.html (02.07.09) - Der "Public Corporate Governance Kodex" ist das Kernelement der vom Kabinett verabschiedeten "Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung im Bereich des Bundes". Der Kodex richtet sich in erster Linie an nicht-börsennotierte private Unternehmen, an denen der Bund mehrheitlich beteiligt ist. Zu diesen Unternehmen gehören unter anderem die Deutsche Bahn AG, die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH und die Wismuth GmbH Chemnitz. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/literatur/sonstige/deron020709.html (02.07.09) - Das Beratungshaus deron bringt Mitte September 2009 die Studie "Identity Management 2009 - Security & Compliance" auf den Markt. Sie soll Entscheider bei Investitionen im Bereich Benutzerverwaltung unterstützen und zeigt den Erfolg von Identity Management (IdM): 88 Prozent der teilnehmenden Unternehmen sind mit den Ergebnissen ihres IdM-Projektes zufrieden. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/kartellrecht/bundeskartellamt030709.html (03.07.09) - Das Bundeskartellamt hat wegen verbotenen Boykottaufrufs Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 1,2 Mio. Euro gegen die ABDA (Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände), den Landesapothekerverband Baden-Württemberg e.V., den Berliner Apotheker Verein e.V., den Thüringer Apothekerverband e.V. sowie verschiedene natürliche Personen verhängt. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/kartellrecht/bundeskartellamt2030709.html (03.07.09) - Das Bundeskartellamt hat im Mai 2008 eine längerfristige Untersuchung des Wettbewerbs auf den Kraftstoffmärkten begonnen. Im Rahmen dieser Sektoruntersuchung wurden zunächst die generellen Marktbedingungen auf den verschiedenen Stufen und Märkten der Kraftstoffwirtschaft beleuchtet und mögliche Wettbewerbsverzerrungen identifiziert. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag030709.html (03.07.09) - Die deutsche Bundesregierung soll mögliche Schadenersatzansprüche der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) gegen ehemalige Vorstandsmitglieder des Unternehmens prüfen. Dies fordern die Fraktionen von CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag (16/13619). 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/politik/deutscher-bundestag030709.html (03.07.09) - Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gegenüber der FDP einen Sanktionsbescheid erlassen, in dem eine Gesamtzahlungsverpflichtung der Partei in Höhe von insgesamt 4.336.648,79 Euro festgestellt wird. Damit werden Verstöße gegen das Parteiengesetz geahndet, die im nordrhein-westfälischen Landesverband der Partei in den Jahren 1996 bis 2002 begangen wurden. In der Gesamtsumme sind 873.500 Euro berücksichtigt, die von der FDP - bei abweichender Rechtsauffassung - bereits im November 2002 vorsorglich bei der Bundestagsverwaltung hinterlegt wurden. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/branchenloesungen/finanzdienste/princeton-financial-systems030709.html (03.07.09) - Princeton Financial Systems (PFS) hat die neue Versicherungs-LawCard "DE-VAG" für Deutschland präsentiert. LawCards sind vordefinierte Regelsammlungen für die Prüfung und Überwachung nationaler Investmentgesetze mit der Investment-Compliance-Lösung "Mig21" von PFS. Die neuste Ergänzung der LawCard-Suite bildet die Erwerbs- und Anlagegrenzen für das Gebundene Vermögen im Einklang mit dem deutschen Versicherungsaufsichtsgesetz VAG und ergänzender Rundschreiben 3/1999, 3/2000, 1/2002, 7/2004, 15/2005 sowie der Anlageverordnung ab. 2009-07-02 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag2030709.html (03.07.09) - Für den so genannten "Grauen Kapitalmarkt" sollen Regeln zum besseren Schutz der Anleger eingeführt werden. Darin waren sich alle Sachverständigen in einer Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch zu einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/13402) einig. Die Fraktion fordert in ihrem Antrag, den Grauen Kapitalmarkt durch ein einheitliches Anlegerschutzniveau zu überwinden und kritisiert, dass dieser Markt mit geschlossenen Fonds und Fantasieprodukten wie Bankgarantiegeschäften und Depositendarlehen bei allen Regulierungsvorhaben des Kapitalmarktes unangetastet geblieben sei. 2009-07-02