http://www.compliancemagazin.de/ Alles über IT Compliance, IT Governance und IT Security & Safety: Hier erhalten Sie jeweils zwischen 10 und 25 aktuelle News mit Anreißer-Kurztexten für Ihre Website. de © Compliance-Magazin.de, PMK Presse, Messe & Kongresse Verlags GmbH http://www.compliancemagazin.de/markt/nachrichten/transparency090210.html (09.02.10) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert eine transparente und mutige Reform des Finanzmarktes. Eine Abgabe der Banken zur Refinanzierung der "Banken-Rettungs-Kosten" nach US-Muster zielt darauf ab, Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren. Zukunftsgerichtete Finanzmarktreformen dürfen daneben nicht an Priorität verlieren. Die regulierenden Finanzbehörden, insbesondere das Financial Stability Board (FSB), müssen wesentlich transparenter agieren. Es muss beispielsweise klar sein, nach welchen Prinzipien das FSB Entscheidungen trifft. Nur so entsteht ein glaubwürdiger Reformprozess, der Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der Maßnahmen ist. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/hintergrund/command090210.html (09.02.10) - Das Thema ist so leidig wie endlos: Private E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz. Vor allem wenn es um die Archivierung der elektronischen Post geht, gerät man hier als Arbeitgeber schnell in die Zwickmühle zwischen Aufbewahrungspflicht und Datenschutz. Wie man dieses Dilemma lösen kann, das war nur eines der Themen auf dem jüngst veranstalteten "E-Mail-Day", einem Fachtag zum rechtskonformen Umgang mit E-Mails, zu dem die command ag nach Ettlingen geladen hatte. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/compliancezeitschrift/cczcm090210.html (09.02.10) - Das Thema "Compliance und ethische Unternehmensführung" hat enorm an Bedeutung gewonnen. Erhöhte Regelungsdichte und veränderte Wahrnehmungen durch die Öffentlichkeit stellen höhere organisatorische Anforderungen, an die Unternehmen, was die Einhaltung (Compliance) von Geboten und das Vermeiden von Verboten anbelangt. Neben stark regulierten Themenfeldern wie Wirtschaftskriminalität (Korruption, Untreue u.ä.) und Kartellrecht geraten auch soziale und umweltbezogene Anliegen (Corporate Social Responsibility - CSR) in den Blick. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/tec4u-ingenieurgesellschaft090210.html (09.02.10) - Die tec4U Ingenieurgesellschaft mbH hat in Zusammenarbeit mit der Reusch Rechtsanwälte GbR aus Saarbrücken einen 1-Tages-Workshop für Hersteller von Medizinprodukten zum Thema "REACH im Kontext des Medizinproduktegesetzes (MPG)" entwickelt. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung1090210.html (09.02.10) - Die Deutsche Bundesregierung überprüft derzeit die aktuellen Entwicklungen in der Zeitarbeitsbranche. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/487) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/343) zu den Arbeitsbedingungen in dieser Branche hervor. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/politik/deutscher-bundestag090210.html (09.02.10) - Um die Unabhängigkeit von Parteien zu garantieren, soll die Bundesregierung Parteispenden begrenzen und transparentere Regelungen schaffen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/547), in dem sie eine Reform des Parteiengesetzes auf der Grundlage des GRECO-Berichts des Europarats zu Deutschland, "Transparency of party funding", verlangt. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung090210.html (09.02.10) - Die Deutsche Bundesregierung will sich im Interesse der Wahrung ihrer Rechtspositionen nicht zu Details einer Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten äußern. In einer Antwort der Regierung (17/510) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/400) bestätigt die Regierung nur, dass es bei dem Verfahren um die auch von Deutschland unterzeichnete Energie-Charta geht. Die Charta soll Investoren unter anderem "vor willkürlicher Enteignung und enteignungsgleichen Eingriffen" schützen. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/kommentare/bundeskriminalamt080210.html (08.02.10) - In ihrer Ausgabe vom Freitag (5. Februar 2009) berichtet die Bild-Zeitung, dass in einem Berichtsentwurf der internationalen Finanzarbeitsgruppe FATF bei der OECD "potenzielle Sicherheitslücken" bei der Geldwäscheabteilung des Bundeskriminalamts (BKA) angeprangert würden. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/hintergrund/munkert-kugler-partner080210.html (08.02.10) - Obwohl der Gesetzgeber es erschwert hat, Steuerermäßigungen für Immobilien zu nutzen, können Immobilieneigentümer weiterhin von Vorteilen bei der Abschreibung profitieren. Darauf weist Klaus Küspert von der Beratergruppe Munkert • Kugler + Partner in Nürnberg hin. Denn nach wie vor hält die Rechtsprechung daran fest, dass die bei einer Umwandlung von Immobilien in einen Gewerbebetrieb möglichen höheren Abschreibungen genutzt werden dürfen. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/hintergrund/transparency080210.html (08.02.10) - Die internationale Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert klare Regeln sowie Transparenz im Umgang mit Beraterverträgen von Sportfunktionären, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem jeweiligen Amt stehen. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/bundesnetzagentur/bundesnetzagentur1080202.html (08.02.10) - Das Vorgehen der Bundesnetzagentur gegen den Missbrauch von Ortsnetzrufnummern für Telefonerotikdienste ist jetzt gerichtlich bestätigt worden. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat im Eilverfahren in letzter Instanz eine Anordnung der Bundesnetzagentur zur Abschaltung der für diesen Zweck genutzten Ortsnetzrufnummern für rechtmäßig erkannt. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/bundesnetzagentur/bundesnetzagentur080210.html (08.02.10) - Die Bundesnetzagentur hat jetzt in sechs Verfahren Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Damit wurden im Dezember 2009 und Januar 2010 in insgesamt neun Verfahren Bußgelder in einer Gesamthöhe von 500.000 Euro auferlegt. Die Bundesnetzagentur ahndet damit erstmals Verstöße gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung und die Missachtung der Rufnummernanzeigepflicht bei Werbeanrufen. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/nachrichten/bayerisches-justizministerium080210.html (08.02.10) - "Eine Finanzwirtschaft, die viermal so groß ist wie die Realwirtschaft, Boni in Milliardenhöhe, sind wir bereits zum business as usual zurückgekehrt?", fragt Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk besorgt. "Die Entscheidungsträger haben offensichtlich nichts aus der Krise gelernt, obwohl sie genügend Zeit hatten. Die Bankmanager haben keinerlei Verantwortung übernommen. Sie blieben Antworten auf die Frage schuldig, wie es zu dieser Krise kommen konnte, auf welcher Tatsachenbasis Entscheidungen getroffen wurden und welche Konsequenzen daraus gezogen werden." 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/kommentare/piratenpartei080210.html (08.02.10) - Aktuell wird in der Regierung darüber diskutiert, eine CD mit persönlichen Kontodaten gegen Geld zu erwerben, die möglicherweise Hinweise auf Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe offenlegt. Mittlerweile haben sich sowohl die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als auch der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble für den Erwerb der Daten ausgesprochen. Die Piratenpartei lehnt den Ankauf dieser Daten ab. Es sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, mit nicht rechtstaatlichen Mitteln mutmaßliche Straftäter zu verfolgen. Ein Staat, der sich nicht an seine eigenen Gesetze gebunden fühlt, verliere seine Glaubwürdigkeit. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/umfragen/compliance-magazin-umfrage-datenkauf050210.php (05.02.10) - Für die einen ist es Hehlerei, für die anderen ein Akt der Gerechtigkeit: Die Deutsche Bundesregierung hat sich entschieden, eine Daten-CD anzukaufen, auf der sich die Namen von rund 1.500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern befinden sollen. Die Herkunft dieser Daten-CD beruht offensichtlich auf Wirtschaftsspionage bzw. Datendiebstahl. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung050210.html (05.02.10) - Trotz aller Rationalisierungen im Postwesen ist es bisher zu keiner formalen Einschränkung des Universaldienstes gekommen. Dies schreibt die Bundesnetzagentur in ihrem Tätigkeitsbericht Post, der von der Deutschen Bundesregierung als Unterrichtung (17/286) vorgelegt wurde und der auch ein Sondergutachten der Monopolkommission enthält. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag050210.html (05.02.10) - "Bitte werden Sie zu Botschaftern der Sozialversicherungswahlen 2011!" Diesen Appell richteten der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen, Gerald Weiß, und sein Stellvertreter Klaus Kirschner an die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales. "Wir müssen mobilisieren, aufklären und motivieren", betonte Weiß, da die Wahlbeteiligung schlecht sei. Vor fünf Jahren lag sie gerade einmal bei 30,8 Prozent. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/studien/barfeld-partner050210.html (05.02.10) - Wenn es um die Frage geht, wann die Wirtschafts- und Finanzkrise in Deutschland überwunden sein wird, sind die Chemie-Manager optimistischer gestimmt als ihre Kollegen aus der Energiewirtschaft. Immerhin 12 Prozent der Chemie-Manager rechnen schon mit Beginn des Jahres 2010 mit einem erneuten Aufschwung. Dagegen teilt kein einziger der Energie-Manager diese Einschätzung. Sie rechnen erst frühestens Mitte 2010 mit einer wirtschaftlichen Verbesserung. Das ergab eine Umfrage der internationalen Managementberatung Barfeld & Partner GmbH, an der 6.000 Fach- und Führungskräfte der Energie- und Chemiebranche teilgenommen haben. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/produkte/sonstige/ixquick050210.html (05.02.10) - Die Erfinder von Ixquick, einer privaten Suchmaschine deren US-Format Startpage.com gaben bekannt, dass ab sofort ein neuer sicherer Proxy-Service zur Verfügung steht. Dieser ermöglicht den Nutzern privates Surfen im Web. Es werden während dem Internetzugriff keinerlei Daten an die besuchten Websites weitergegeben. Der Besuch im Web wird so wieder zur Privatsache. Der neue Service wurde anlässlich des Datenschutztages 2010 (Data Privacy Day 2010), freigegeben. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/kommentare/bdk-bayern050210.html (05.02.10) - Eine ungewöhnliche Koalition meldet sich zu Worte. Aus der Schweiz formiert sich ein vielstimmiger Aufschrei der einhelligen Empörung. Das ist das Land, welches immer noch den Rahmen dafür zur Verfügung stellt, dass Anleger aus anderen Ländern, ihr steuerpflichtiges Kapital bei Schweizer Banken verstecken können. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/kartellrecht/bundeskartellamt050210.html (05.02.10) - Mit Beschluss vom 27. Januar 2010 hat das Bundeskartellamt der Scandlines Deutschland GmbH, Eigentümerin des Fährhafens Puttgarden und bisher einzige Anbieterin von Fährdienstleistungen auf dieser Strecke, aufgegeben, anderen Fährunternehmen die Möglichkeit zu gewähren, einen weiteren Fährbetrieb auf der Strecke Puttgarden-Rødby einzurichten. Gegen ein angemessenes Entgelt sollen Wettbewerber Zugang zu den wesentlichen Einrichtungen erhalten. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/datenschutzcompliance/bfdi040210.html (04.02.10) - Der 4. Europäische Datenschutztag am 28. Januar 2010 befasste sich mit dem Thema Datenschutz im Gesundheitswesen. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, welchen Risiken und Nebenwirkungen das Persönlichkeitsrecht der Patienten ausgesetzt wird, wenn deren Gesundheitsdaten gespeichert und über Datennetze ausgetauscht werden. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/literatur/fachbuecher/faz-institut040210.html (04.02.10) - Mit dem Bilanzmodernisierungsgesetz (BilMoG) sind zum 1. Januar wesentliche Änderungen in der Bilanzierung nach HGB in Kraft getreten. Der Leitfaden "Rechnungslegung nach IFRS" in dritter, überarbeiteter Auflage stellt die entscheidenden Neuerungen vor und vergleicht diese mit der Bilanzierung nach IFRS. Herausgegeben wird der Band von F.A.Z.-Institut und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/krisennavigator-institut-fuer-krisenforschung040210.html (04.02.10) - Der Jahr-2010-Softwarefehler bei Kreditkarten, die mutmaßlichen Informationspannen im Zuge der Kunduzaffäre, wiederholte Datenschutzverstöße im Lebensmitteleinzelhandel oder Dopingvorwürfe gegen Spitzensportler schädigen den guten Ruf von Unternehmen, Behörden und Personen nachhaltig. Wie sich Kommunikationsverantwortliche und Führungskräfte auf solche Gefahren vorbereiten und Compliance-Krisen vermeiden können, zeigt der Reputationsgipfel 2010 am 18. März 2010 an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/studien/microsoft040210.html (04.02.10) - Anlässlich des 4. Europäischen Datenschutztages hat Microsoft eine Studie über den Einfluss von Online-Informationen auf das Berufs- und Privatleben veröffentlicht. Demnach suchen in Deutschland 59 Prozent der Personalentscheider Informationen zum Bewerber im Internet. 16 Prozent haben sogar schon einmal einen Kandidaten aufgrund dieser Online-Angaben abgelehnt. Trotzdem berücksichtigt weniger als die Hälfte der Internetnutzer ihre Online-Reputation, wenn sie Inhalte hochladen. Doch jeder kann sein Online-Profil durch geeignete Maßnahmen schützen und verbessern. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag040210.html (04.02.10) - Der etwaige Einsatz von sogenannten Körperscannern an deutschen Flughäfen ist im Bundestag weiter umstritten. Dies wurde im Innenausschuss deutlich, in dem das Bundesinnenministerium mehrere Voraussetzungen für einen möglichen Einsatz der Geräte bekräftigte. Sie müssten gesundheitlich unbedenklich sein, Menschenwürde und Grundrechte nicht verletzen und zu einem Erkenntnisgewinn führen. Noch sei die Forschung an den Geräten nicht beendet. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/gesetze/deutscher-bundestag040210.html (04.02.10) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hält an seinen Gesetzesplänen zur möglichen Entflechtung übermächtiger Unternehmen fest. Im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie kündigte Brüderle die Vorlage eines Gesetzentwurfs an. Dafür werde er "keine Lobbyisten ins Haus holen" und den Entwurf auch nicht von Lobbyisten schreiben lassen, sagte der Minister. Das Wirtschaftsministerium verfüge über hervorragende Juristen, die den Entwurf erstellen könnten. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/kommentare/bdi040210.html (04.02.10) - "Wir sind für Regulierung soweit nötig, aber für unternehmerischen Freiraum soweit möglich." Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf auf der BDI-Veranstaltung "Wie viel Staat verträgt die Corporate Governance?" letzte Woche in Berlin. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/datenschutzcompliance/bfdi030210.html (03.02.10) - Am 1. Februar 2010 trat das Gendiagnostikgesetz in Kraft, das bereits im April letzten Jahres vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist. Zu dem wichtigsten Grundprinzip des Gesetzes zählt das Recht eines jeden Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung: Dazu gehört sowohl das Recht, die eigenen genetischen Befunde zu kennen, als auch das Recht, diese nicht zu kennen, wenn man es nicht möchte. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag1030210.html (03.02.10) - Die Deutsche Bundesregierung soll die Bedingungen für Kurzarbeit "unverzüglich" verbessern. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/523), in dem sie konkrete Vorschläge unterbreitet, wie bestehende Gesetze umformuliert werden könnten. So sollte nach Meinung der SPD die maximal mögliche Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld "auf 36 Monate verlängert werden". 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/gesetze/deutsche-bundesregierung030210.html (03.02.10) - Die Umsatzsteuerbefreiung für die unmittelbar dem Postwesen dienenden Umsätze der Deutschen Post AG soll an die Entwicklung der Liberalisierung auf dem Postmarkt und an das europäische Recht angepasst werden. Danach können in Zukunft alle Postunternehmen für ihren Universaldienst von der Umsatzsteuer befreit werden, heißt es in einem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (17/506). 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag030210.html (03.02.10) - Banken sollen vom Juli 2010 an eine "Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr" in Höhe von 0,15 Prozent ihrer Verbindlichkeiten bezahlen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/471). Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise und Hauptnutznießer der staatlichen Rettungsprogramme für die Kosten der Bankenrettung aufkommen, fordert die Fraktion in der Begründung ihres Antrages. Kleinere Banken, deren konsolidierte Aktiva unter 30 Milliarden Euro liegen, sollten allerdings von der Gebühr ausgenommen werden. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung030210.html (03.02.10) - Auf Veranlassung der Europäischen Zentralbank müssen inländische Unternehmen ihre Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Gebietsfremden aus derivaten Finanzinstrumenten melden. Dies geht aus der von der Deutschen Bundesregierung vorgelegten 89. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (17/442) hervor. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/literatur/schriften/bvmed030210.html (03.02.10) - Der intensive und kontinuierliche Austausch zum Thema Healthcare Compliance schafft mehr Sicherheit bei Kooperationsfragen - auf Seiten der medizintechnischen Unternehmen und auf Seiten medizinischer Institutionen. Über die erste Konferenz zur Healthcare Compliance mit mehr als 150 Teilnehmern berichtet die aktuell erschienene Depesche des MedTech Kompass ausführlich. Mit jeder Ausgabe wird außerdem eines der neuen Mitglieder des wachsenden Netzwerkes für Healthcare Compliance vorgestellt. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/datenschutzcompliance/bfdi030210-1.html (03.02.10) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar übte in seinem Vortrag an der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach bei der Tagung "Freiheit braucht Mut - Zum Datenschutz in der digitalen Welt" deutliche Kritik am SWIFT-Abkommen und an der Art seines Zustandekommens. Vor zwei Monaten hatte der Europäische Rat der Innen- und Justizminister den Entwurf des SWIFT-Abkommens gebilligt, das ab 1. Februar 2010 vorläufig angewendet werden soll. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag1020210.html (02.02.10) - Der neue Patientenbeauftragte der Deutschen Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), setzt sich für die zügige Verabschiedung eines Patientenrechtegesetzes ein. Bei seiner Vorstellung im Gesundheitsausschuss am Mittwoch sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete, seine Zielvorstellung sei es, ein solches Gesetz im kommenden Jahr zu verabschieden. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag020110.html (02.02.10) - Unions- und FDP-Fraktion wollen den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (17/506) ausweiten. Beide Fraktionen legten in der Sitzung des Finanzausschusses mehrere Änderungsvorschläge vor. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/rednet020210.html (02.02.10) - Behörden und Verwaltungen müssen eine tägliche Informations-Flut bewältigen. Mit einem qualifiziertem Daten- und E-Mail-Management, das zudem alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt, lässt sich System schaffen. Wie dies umgesetzt werden kann, erfahren die Teilnehmer der "Rednet-Akademie" zum Thema "Rechtskonforme Speicherung und Archivierung von Daten". Das Systemhaus Rednet AG adressiert mit dem Workshop die öffentliche Hand. Im Atrium Hotel Mainz stellen Experten der IT-Sicherheitsbranche wie ByteAction und FalconStor am 3. Februar von 10 bis 15 Uhr Konzepte und Lösungen zum Thema Datenmanagement vor. Die Veranstaltung ist für öffentliche Auftraggeber kostenfrei. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/complianceservices/trainings/dr-lange-unternehmensberatung020210.html (02.02.10) - Compliance ist ein Begriff, der zurzeit bei Managern und Organträgern von Gesellschaften in aller Munde ist. Dabei geht es um mehr als um die Binsenweisheit, dass Gesetze einzuhalten sind. Compliance beschreibt vielmehr ein ganzheitliches und interdisziplinäres Präventionskonzept, welches verhindern soll, dass interne Vorgaben und Gesetze durch Mitarbeiter von Unternehmen vorsätzlich oder fahrlässig verletzt werden. Besondere Bedeutung haben dabei Schulungen und Trainings. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/hintergrund/econet020210.html (02.02.10) - Sensible Daten frisiert, vertrauliche Informationen gestohlen - in deutschen Unternehmen haben Gauner und Bösewichte oft leichtes Spiel. Obwohl aber das Problem des Datendiebstahls längst bekannt scheint, hapert es besonders in mittelständischen Unternehmen häufig an einer ersten Sicherheitsvorkehrung - der Vergabe von Zugriffsrechten. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/complianceservices/ueberwachunganalyse/fiducia020210.html (02.02.10) - Vor dem Hintergrund der Finanzkrise achten Banken verstärkt auf die Entwicklung ihrer Kreditrisiken. Mit "agree"-Risikofrüherkennung bietet die Fiducia IT AG, größter IT-Dienstleister im genossenschaftlichen Finanzverbund, ihren Kunden jetzt ein Verfahren, mit dem sie Kreditrisiken sicher erkennen und rechtzeitig gegensteuern können. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/compliancespecials/grc-und-identity-management/novell-special020210.html (02.02.10) - Geschäftsrisiken verringern. Zugangsregelung vereinfachen. Unternehmensweite Compliance gewährleisten. Kommen Ihnen diese Ziele bekannt vor? Der gute Ruf und der Erfolg Ihres gesamten Unternehmens beruhen auf der Erfüllung von internen und externen Compliance-Anforderungen. Doch wie ist es möglich, die stets steigenden Kosten für die Sicherheit Ihrer heterogenen IT-Umgebung unter Kontrolle zu halten und gleichzeitig diese Anforderungen zu erfüllen? Mit der Novell Compliance Management-Plattform. Stets aktiv. Stets transparent. Stets sicher. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/hintergrund/bayerisches-justizministerium010210.html (01.02.10) - Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk hat davor gewarnt, vermeintlichen "Verbraucherschützern" auf den Leim zu gehen. Dabei handle es sich um eine neue, dreiste Masche, bei der sich Telefonanrufer als Mitarbeiter der Verbraucherzentrale oder auch des Verbraucherschutzes ausgeben und versuchen dem Angerufenen mit diesem Trick das Geld aus der Tasche zu ziehen oder die Preisgabe von persönlichen Daten, wie z.B. die Kontonummer zu veranlassen. Merk: "Es ist eine unerhörte Frechheit, ausgerechnet den guten Namen der Verbraucherschützer zu zwielichtiger Geschäftemacherei zu missbrauchen und den Verbrauchern damit letztlich zu schaden." 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag010210.html (01.02.10) - Um Missbrauch bei der Zeitarbeit zu verhindern, soll die Branche stärker reguliert werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert daher die Deutsche Bundesregierung in einem Antrag (17/551) auf, "noch vor der Sommerpause 2010" einen Gesetzentwurf vorzulegen, der "Anreize zum Lohndumping und zur Substitution von Stammbelegschaften durch Zeitarbeitskräfte" abschafft. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/nachrichten/hrp010210.html (01.02.10) - Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) hat für eine Mandantin eine Klage beim Landgericht Berlin eingereicht. Dabei wird die Commerzbank AG als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank AG wegen angeblicher Falschberatung verklagt. Grund sei eine fehlerhafte Anlageempfehlung zum Erwerb von Anteilen an dem offenen Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/compliancewerbietetwas/compliancetrainingschulung/digitalspirit070708.html Unternehmen sind in großem Maße abhängig vom Vertrauen ihrer Kunden und einem positiven Bild in der Öffentlichkeit. Negativschlagzeilen, in denen es häufig genug um Korruption und unfairen Wettbewerb geht, können sie sich nicht leisten. Compliance Training von digital spirit sensibilisiert Mitarbeiter für ihre persönliche Verantwortung, im Berufsleben regelkonform zu handeln. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung2010210.html (01.02.10) - 15,4 Prozent der digitalisierten Objekte, die derzeit über die europäische digitale Bibliothek Europeana abrufbar sind, stammen aus Deutschland. Naturgemäß sei darin noch nicht jener Beitrag erfasst, der künftig über die Deutsche Digitale Bibliothek (DDB) der Europeana zur Verfügung gestellt werde, schreibt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (17/436) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/304). Darin erkundigt sich die Fraktion nach Einzelheiten zur vom Bund geplanten Deutschen Digitalen Bibliothek. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung010210.html (01.02.10) - Die Deutsche Bundesregierung plant derzeit keine Einschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Bonuszahlungen für Banker. Es bestehe auch nicht die Absicht, nach britischem oder französischen Vorbild eine Sondersteuer für Banker-Boni einzuführen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/454) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/325). 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/infrasec010210.html (01.02.10) - Die Absicherung kritischer IT-Infrastrukturen ist das Ziel des Systemintegrators Infrasec AG. Das junge Unternehmen, geführt von Peter Dölling (ehemals Defense AG), blickt positiv in dieses Jahr und startet mit neuer Internetpräsenz und interessanten Fokusthemen. Als einen wesentlichen Schwerpunkt sieht Infrasec AG das Thema SIEM (Security Information & Event Management). 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/kommentare/voi010210.html (01.02.10) - In einem offenen Brief an den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bezieht der Vorstand des VOI – Verband Organisations- und Informationssysteme e.V. Stellung zur Technischen Richtlinie (TR) 03125 (TR VELS). Diese hat die "vertrauenswürdige elektronische Langzeitspeicherung" zum Inhalt und erhebt den Anspruch, Unsicherheiten zu beseitigen sowie klare Orientierung zu geben. Hier moniert der VOI zum einen, dass das BSI für sich postuliere, mit dieser Richtlinie erstmalig Probleme der sicheren Einhaltung regulatorischer Anforderungen gelöst zu haben. Solche Aussagen diskreditierten Zehntausende installierter Lösungen sowie das Produkt- und Lösungsangebot deutscher und internationaler Anbieter. Zum anderen führt der VOI-Vorstand, der eine Arbeitsgruppe zur BSI TR 03125 benannt hat, in seinem achtseitigen Schreiben eine lange Reihe von Punkten mit Diskussions- und Handlungsbedarf an. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag4290110.html (29.01.10) - Die Banken sollen sich an der Finanzierung der öffentlichen Lasten aus der Krisenbekämpfung angemessen beteiligen. Außerdem soll eine Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit überhöhter Bonuszahlungen als Betriebsausgaben sofort umgesetzt werden, fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/526), der am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag3290110.html (29.01.10) - Die Deutsche Bundesregierung soll ihre europäischen und internationalen Partner von der ökonomischen, ökologischen und wirtschaftlichen Nützlichkeit einer internationalen Finanztransaktionssteuer überzeugen und sich in allen Gremien entschieden für die Einführung einer solchen Steuer einsetzen. Dafür müssten im Vorfeld des nächsten G 20-Gipfels im Juni 2010 innerhalb der EU abgestimmte Vorschläge vorgelegt werden, fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/527), der am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Die Vorschläge müssten einen konkreten Umsetzungszeitplan, eine breite Bemessungsgrundlage und niedrige Steuersätze zur Grundlage haben. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag2290110.html (29.01.10) - Die Bundesregierung soll alles in ihrer Macht stehende tun, um auf eine möglichst zügige internationale Einführung einer Finanztransaktionssteuer hinzuwirken. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (17/518), diese Steuer auf alle börslichen und außerbörslichen Wertpapierumsätze, Derivate- und Devisenumsätze zu erheben. Der Steuersatz soll mindestens 0,05 Prozent betragen. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag1290110.html (29.01.10) - Die Linksfraktion will die Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder einführen. In einem Antrag (17/453) wird die Bundesregierung aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen und die Summe der privaten Geldvermögen und der Verkehrswerte der privaten Immobilien- und Sachvermögen festzustellen. Davon sollen Kredite abgezogen werden. Das so ermittelte Nettovermögen einer Person soll bis zu einem Betrag von 1 Million Euro steuerfrei bleiben. Das oberhalb von 1 Million Euro liegende Vermögen soll nach den Vorstellungen der Fraktion mit 5 Prozent besteuert werden. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag290110.html (29.01.10) - Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen dafür einsetzen, die Beschlagnahmung von sogenannten Generika im Transit durch die Europäische Union zu stoppen. In einem Antrag (17/448) bezeichnet sie den Handel mit diesen Nachahmermedikamenten mit gleicher Wirkung als "legitim und legal" und von herausragender Bedeutung, um Menschen in Entwicklungsländern mit preiswerten Medikamenten zu versorgen. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/produkte/dokumentation/doctima290110.html (29.01.10) - Auf Softwareentwickler, die an einem Programm zur Patientenverwaltung mit nützlichen Features wie einer Allergie-Warnfunktion oder einer Vorschlagsliste für die Medikation arbeiten, wartet neuer bürokratischer Aufwand: Ab dem 21. März 2010 wird ihre Software rechtlich zum Medizinprodukt. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/technidata290110.html (29.01.10) - Im Januar 2010 hat TechniData EHS Solutions Asia ihren Geschäftsbetrieb in Singapur aufgenommen. Das neue Unternehmen ist eine hundertprozentige Tochter der TechniData AG. Seine Kernaufgabe liegt darin, den asiatisch-pazifischen Markt für die TechniData-Gruppe weiter zu erschließen. Hierbei liegen die Schwerpunkte der Arbeit auf dem Management von Kundenprojekten und dem Vertrieb. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/siemens280110.html (28.01.10) - Die Siemens AG hat gegen die zwei ehemaligen Vorstände Thomas Ganswindt und Heinz-Joachim Neubürger Schadensersatzklage am Landgericht München eingereicht. Von seinem früheren Finanzvorstand Neubürger fordert das Unternehmen 15 Millionen Euro und von dem damals für den Telekommunikationsbereich zuständigen Ganswindt fünf Millionen Euro. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/literatur/fachbuecher/lexisnexis280110.html (28.01.10) - Von Dr. Johannes Barbist und Mag. Michael Ahammer (Herausgeber) stammt das Buch zum Compliance-Management "Compliance in der Unternehmenspraxis", das sich Compliance-relevanten Themen mit Schwerpunkt in Österreich widmet. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/universitaet-augsburg280110.html (28.01.10) - Ab dem 22. April 2010 bietet das Zentrum für Weiterbildung und Wissenstransfer (ZWW) der Universität Augsburg erneut den elftägigen Zertifikatskurs "RiskManager (univ.)" an. Dabei vertiefen fünf Seminarblöcke mit insgesamt zehn Modulen Spezialthemen aus Risikomanagement, Rating, Recht, Corporate Governance und Compliance. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/produkte/storagemanagement/iron-mountain280110.html (28.01.10) - Iron Mountain, Anbieterin von Information Management Services, unterstützt in ihrer neuen Version der Datensicherungslösung "Connected Backup for PC" nun auch Microsoft Windows 7. Das neue Release enthält zusätzliche Funktionalitäten für die Administration und Litigation-Support-Funktionen für Recherchezwecke bei Rechtsstreitigkeiten. Die Version 8.4 steht Lizenzkunden ab sofort zur Verfügung. Ab März 2010 ist sie auch als Miet-Service erhältlich. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/b-next-cellent-finance-solutions280110.html (28.01.10) - Die auf die Finanzindustrie spezialisierten Beratungs- und Softwareunternehmen b-next und Cellent Finance Solutions haben eine Kooperation für den Compliance-Sektor geschlossen. Ziel der Zusammenarbeit ist es, national wie global agierenden Finanzinstituten aus einer Hand integrierte Best Practice Lösungen im Umfeld von Compliance/Financial Crime anzubieten, die einer verschärften, internationalen Gesetzgebung gerecht werden. Weitere Vorteile aus dieser Allianz erschließen sich für die Kunden vor allem durch die Bündelung der Kernkompetenzen beider Unternehmen, die Reduzierung des Organisations- und Arbeitsaufwandes sowie ein optimiertes Service- und Produktangebot für die Finanzindustrie. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/kartellrecht/bundeskartellamt270110.html (27.01.10) - Das Bundeskartellamt hat ein Positionspapier mit dem Titel "Hinweise zur wettbewerblichen Bewertung von Kooperationen beim Glasfaserausbau in Deutschland" vorgelegt. Das Dokument soll kooperationswilligen Unternehmen eine Orientierung bei der kartellrechtlichen Beurteilung ihrer Kooperationspläne bieten. Mit dem Hinweispapier kommt das Bundeskartellamt einer Aufforderung der Bundesregierung im Rahmen ihrer Breitbandstrategie nach. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/compliancezeitschrift/cczcm270110.html (27.01.10) - Dem Leiter der Rechtsabteilung eines öffentlich-rechtlichen Unternehmens, der zugleich Leiter der Innenrevision ist, obliegt die Garantenpflicht nach §13 Abs.1 1 StGB zur Verhinderung von Straftaten, wie sie den "Compliance Officers" auferlegt ist. Die Garantenpflicht der "Compliance Officers" stellt die Kehrseite ihrer gegenüber dem Unternehmen übernommenen Pflicht dar, Rechtsverstöße und insbesondere Straftaten zu unterbinden (Leitsatz des Verfassers, BGH, Urteil vom 17.07.2009 - 5 StR 394/08). 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/complianceservices/software-as-a-service/brainloop270110.html (27.01.10) - Die Brainloop AG, Anbieterin von Document Compliance Management-Lösungen für den sicheren Umgang mit vertraulichen Dokumenten, expandiert im europäischen Wirtschaftsraum. Ab sofort wird der "Brainloop Secure Dataroom" mit eigenen Servern in der Schweiz und in Luxemburg betrieben. Damit reagiert das Unternehmen auf die hohen nationalen Sicherheitsanforderungen der Finanzinstitute, Versicherungen und weiterer Unternehmen an eine bestmögliche Absicherung der Daten während des Austauschs im eigenen Lande. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/complianceservices/ueberwachunganalyse/hansecontrol270110.html (27.01.10) - Mit ihrem neuen "Market Compliance-Check" (Marco) will die Hansecontrol Zertifizierungsgesellschaft mbH (Hansecontrol-Cert) eine schnelle und nachhaltige Dokumentenprüfung zur Absicherung der Verkehrsfähigkeit von Produkten garantieren. Das Angebot richtet sich speziell an kleine und mittelständische Unternehmen ohne eigene hausinterne Qualitätssicherung, die Importwaren im Hinblick auf die gesetzlichen Vorgaben absichern möchten. Hansecontrol prüft dabei die vom Hersteller zur Verfügung gestellten Dokumente und technischen Unterlagen und gibt dem Händler eine zuverlässige Auskunft, ob alle Nachweise für die Einhaltung der Vorgaben vorhanden sind. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/digital-spirit270110.html (27.01.10) - Unter www.digital-spirit.de zeigt das Berliner eLearning-Unternehmen digital spirit sein gesamtes Leistungsspektrum rund um eLearning-Projekte, -Produkte, Services und Beratung. Im Mittelpunkt der neuen Website steht die "Experience-Box", die jederzeit den Zugriff auf konkrete Projektbeispiele, Kundenreferenzen und Erfahrungsberichte ermöglicht. Zusammen mit den Produktwebsites www.compliance-training.de und www.campusmed.de vermittelt digital spirit damit einen umfassenden Überblick über die gesamte Themenvielfalt, die das Unternehmen zu bieten hat. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/personen/mega260110.html (26.01.10) - Mega, Anbieterin von Lösungen für Enterprise Architecture und Geschäftsprozessanalyse (BPA), kündigt heute die Ernennung von Peter Brünenberg als Country Manager für die DACH Region an. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/gesetze/piratenpartei260110.html (26.01.10) - Die geplante Neuregelung des Versammlungsrechts in Niedersachsen stößt bei der Piratenpartei Deutschland auf herbe Kritik: Es gebe keine klaren Regelungen über den Umgang mit dem Videomaterial von Demonstrationen, das nach der Gesetzesinitiative zukünftig aufgezeichnet und gespeichert werden kann. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung260110.html (26.01.10) - Die Belastung der deutschen Wirtschaft durch Informationspflichten, die auf die europäische Bürokratie zurückgehen, sei inzwischen mit 25,1 Milliarden Euro höher als die aufgrund nationaler Regelungen entstandenen Informationspflichten. Diese allein vom nationalen Gesetzgeber veranlassten Belastungen würden rund 22,5 Milliarden Euro betragen, teilt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (17/300) vorgelegten Bericht über die Anwendung des Standardkosten-Modells und zum Stand des Bürokratieabbaus mit. Ermittelt wurden 9.199 Informationspflichten für die Wirtschaft, die zu Kosten von insgesamt 47,66 Milliarden Euro führten. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/hintergrund/frontrange-solutions260110.html (26.01.10) - Die Business Software Alliance (BSA) verstärkt ihr Vorgehen gegen Software-Piraterie. FrontRange Solutions gibt Unternehmen Tipps, wie sie eine Anzeige vermeiden können. In einer aktuellen TV-Kampagne geht die BSA-Organisation gegen Lizenzvergehen vor und konnte bereits erste Erfolge verzeichnen: Seit dem Kampagnenstart Mitte Juni 2009 wurden bislang bis zu 20 Unternehmen pro Tag wegen des Verdachts auf Urheberrechtsverletzungen gemeldet. Für die Betroffenen hat dies nicht nur rechtliche, sondern auch finanzielle Konsequenzen: Laut BSA wurden allein im ersten Halbjahr 2009 bis zu 1,8 Millionen Euro an Lizenzkosten und Schadensersatz nachgezahlt. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/urteile/microsoft260110.html (26.01.10) - Selbst erstellte Lizenzurkunden und sogenannte "notarielle Bestätigungen zum Softwarelizenzerwerb" geben Unternehmen und Privatpersonen keine Sicherheit beim Softwarekauf. Das Landgericht Frankfurt hat am 06.01.2010 (Az.: 2-06 O 556/09, nicht rechtskräftig) eine einstweilige Verfügung des Softwareherstellers Adobe gegen die Fa. HHS usedSoft GmbH (usedSoft) bestätigt. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag250110.html (25.01.10) - Nach dem Vorbild Großbritanniens und Frankreichs soll auch in Deutschland eine Boni-Steuer für die Finanzbranche eingeführt werden. Die Fraktion Die Linke hat dazu einen Antrag (17/452) vorgelegt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/group-technologies250110.html (25.01.10) - Eine Flut an Datenskandalen und die Liste der betroffenen Unternehmen wird immer länger und umfasst immer mehr namhafte Anbieter sowie Dienstleister. Bei Verbrauchern führten die jüngsten Vorfälle nicht nur zu großer Verunsicherung, sondern auch zu Misstrauen gegenüber den jeweiligen Unternehmen. Der Gesetzgeber sah sich zum Handeln gezwungen und so trat am 1. September 2009 die jüngste Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft: Vorgaben zur Datenverschlüsselung, der Datenverarbeitung und der Einwilligung zur Speicherung von Daten zu Werbezwecken wurden mit ihr neu geregelt. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/invests/balabit-it-security250110.html (25.01.10) - BalaBit IT Security, Herstellerin dedizierter Proxy-Lösungen für die Kontrolle von Netzwerkprotokollen sowie von sicheren Systemmanagement-Lösungen, hat Interoute als neuen Kunden gewonnen. Der weltweit tätige Carrier und IT-Hosting-Anbieter verwendet ab sofort die "Shell Control Box" von BalaBit, um die Integrität der Datensicherheit besser dokumentieren zu können. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/literatur/sonstige/risk-management-association-beone-muenchen250110.html (25.01.10) - Die Einstellungen gegenüber dem Risikomanagement wandeln sich: Während in der Vergangenheit ein Risikomanagementsystem häufig eingeführt wurde, um Wirtschaftsprüfern oder Aufsichtsräten zu genügen bzw. gesetzliche Mindestanforderungen zu erfüllen, geschieht dies heute zunehmend aus eigener Motivation sowie aus reinen Nutzenerwägungen. Als größte Herausforderungen gelten dabei Fragen der Risikokultur sowie die IT-technische Unterstützung der Prozesse. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/studien/ernst-young250110.html (25.01.10) - Deutschlands Banken blicken mit wachsender Zuversicht in die nähere Zukunft. Eine klare Mehrheit erwartet günstige Entwicklungen in den meisten Geschäftsbereichen und eine weitere Verbesserung der eigenen Geschäftslage. Allerdings wird sich der Beschäftigungsabbau im Bankensektor fortsetzen. Und angesichts der weiterhin angespannten Wirtschaftslage planen die Banken, die Risikovorsorge zu erhöhen, weniger Kredite zu vergeben und die Kreditzinsen zu erhöhen. Das sind Ergebnisse des vierten "Bankenbarometers" der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young. Die Studie basiert auf einer Umfrage bei Führungskräften von 120 Banken in Deutschland. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/produkte/dokumentenmanagement/alfresco-software220110.html (22.01.10) - Alfresco Software hat die Verfügbarkeit der "Enterprise Edition 3.2" bekannt gegeben, der neuesten Version ihrer Enterprise Content Management (ECM)-Software. Mit dieser Release bietet Alfresco neue Möglichkeiten für eine komfortable Anwendung auf Cloud Computing-Basis sowie für ein optimiertes Management und eine verbesserte Archivierung von E-Mail-Nachrichten. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/compliancezeitschrift/cczcm220110.html (22.01.10) - Aktuell hat der BGH mit seinem Urteil vom 17. Juli 2009 für große Aufmerksamkeit bei Compliance-Verantwortlichen gesorgt, da er sich erstmals zur möglichen Strafbarkeit des Compliance Officers wegen der Nichtverhinderung einer Straftat geäußert hat. Wie immer, wenn der Gesetzgeber oder die Rechtsprechung neue Risiken aufzeigen, wird auch hier geprüft, ob es Möglichkeiten der Risikobegrenzung gibt. Bei der D&O-Versicherung handelt es sich um eine Versicherung, die ursprünglich für den US-amerikanischen Markt entwickelt worden ist. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung220110.html (22.01.10) - Eine Änderung der Mauthöheverordnung ist derzeit nicht vorgesehen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/369) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/170) zum Belastungsmoratorium der Lkw-Maut. Demnach sei auch keine Rücknahme der Mauterhöhung vom 1. Januar 2009 und keine Mauterhebung für Lkw unter zwölf Tonnen geplant. Man müsse zunächst die "weitere Entwicklung" beobachten, heißt es seitens der Regierung. Diese sehe zudem keinen Anlass, die Methodik der Wegekostenberechnung zu modifizieren. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/n-tier-services220110.html (22.01.10) - Mit den drei Schwerpunkten "gesetzes- und richtlinienkonformes Dokumentenmanagement" (Compliance), "Zusammenarbeitsportale für Projekt-Teams und Abteilungen" und "unternehmensinterne Suchmaschinen" lädt die n-tier services GmbH am 28.01.2010 ab 9 Uhr und ab 14 Uhr für jeweils drei Stunden zu einer kostenfreien Hausmesse in das Mainzer InterCityHotel (direkt am HBF) ein. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag220110.html (22.01.10) - Eine gesetzliche Frauenquote von 50 Prozent in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen soll nicht eingeführt werden. Dafür hat sich der Petitionsausschuss mehrheitlich ausgesprochen. Das Anliegen, mehr Spitzenfunktionen in der Wirtschaft mit Frauen zu besetzen, sei zwar wichtig, argumentierten die Koalition CDU/CSU und FDP, eine gesetzliche Regelung sei jedoch nicht zweckmäßig und zudem nach Europarecht unzulässig. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/studien/dataflux210110.html (21.01.10) - Aktuell wurden die Ergebnisse einer marktübergreifenden Studie präsentiert, die im Laufe des Jahres 2009 mit erfahrenen IT- und Datenverantwortlichen großer Finanzdienstleister durchgeführt wurde. Die Studie ermittelte im Auftrag von DataFlux die aktuellen Ansichten und Vorgehensweisen zum unternehmensweiten Datenmanagement und der staatlichen Regulierung im Finanzsektor. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung210110.html (21.01.10) - Die neue Bundesregierung plant in dieser Wahlperiode keine Einführung einer Pkw- oder City-Maut. Dies bestätigt die Regierung in ihrer Antwort (17/370) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/172) über die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes. Aufgrund der eindeutigen Regelung im Koalitionsvertrag stelle sich auch nicht die Frage nach einer Erhöhung der Lkw-Maut. Ebenso hält die Regierung an der Mannheimer Akte fest, nach der keine Abgaben für die Beschiffung auf dem Rhein erhoben werden dürfen. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/studien/mercer210110.html (21.01.10) - Die Mehrzahl der Unternehmen aus der Finanzbranche hat ihren Vergütungsmix für Vorstände und Führungskräfte umgestellt. Kurzfristige Anreize verlieren dabei an Bedeutung, während Erhöhungen des Grundgehalts, aufgeschobene Vergütungskomponenten und Änderungen der Anreizsysteme zunehmen. Dies zeigt eine internationale Studie des Beratungsunternehmens Mercer, an der 61 globale Finanzunternehmen aus dem Banken- und Versicherungssektor teilgenommen haben. Ein Drittel der befragten Unternehmen hat staatliche Hilfe in Anspruch genommen und 82 Prozent dieser Unternehmen wurden dadurch Richtlinien für ihre Vorstandsvergütung auferlegt. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/produkte/compliancemanagement/kronsoft210110.html (21.01.10) - Das neue Datenschutz-Management-System (DSMS) "opus i" von kronsoft ist jetzt verfügbar. Es unterscheidet sich vom Vorgängersystem "BDAdmin" in vielen Punkten. So verfügt opus i heute über einen Web-Client, mit dessen Hilfe die Datenschutzanforderungen national - also an mehreren Standorten - und auch weltweit mit einer zentralen Datenbank bearbeitet werden können. Dazu kommt die Möglichkeit - wie in der ISO 27001 für ein ISMS empfohlen - die Datenschutzverfahren in Prozessen abzubilden. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/compliancefachbeitraege/entscheidungshilfen/ppi210110.html (21.01.10) - Obwohl Compliance in den letzten Jahren ein zentrales Thema deutscher Banken geworden ist, funktioniert die Umsetzung häufig nicht reibungslos. Viele Kreditinstitute betrachten die Erfüllung der Anforderungen immer noch als notwendiges Übel – die Umsetzung wird daher teilweise kurzfristig und nicht umfassend genug aufgesetzt. Unliebsame Nebenwirkungen, die derzeit bei vielen Banken auf keinem Beipackzettel der Umsetzungsplanung stehen, sind oftmals die Folge. Anstatt die Sicherheit für Bankkunden und Geldhäuser zu erhöhen, lähmen sie die reibungslosen Abläufe im Unternehmen. Umso wichtiger ist es für die Institute, die möglichen Begleiterscheinungen von Compliance und ihre Ursachen zu kennen – nur dann können sie ihnen von Beginn an mit einem umfassenden Projekt systematisch entgegensteuern. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/nachrichten/transparency200110.html (20.01.10) - Die internationale Antikorruptionsorganisation Transpareny International Deutschland sieht den Erfolg der Transparenzregeln bei der Parteienfinanzierung bestätigt. Durch die Transparenz werden politische Debatten über Parteispenden und ihren möglichen Einfluss ermöglicht. Gleichzeitig empfiehlt Transparency, Parteispenden auf 50.000 Euro pro Jahr und Unternehmen/Verband/Person zu begrenzen. Eine Obergrenze von 50.000 Euro würde den Debatten über den unlauteren Einfluss von Großspenden die Grundlage entziehen. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/kommentare/deutscher-bauernverband200110.html (20.01.10) - Mitte des Jahres 2010 treten erneut schärfere Bewirtschaftungsauflagen im Rahmen von Cross Compliance in Kraft. In von den Ländern flächenscharf festgelegten erosionsgefährdeten Gebieten müssen die Landwirte auf ihren Flächen je nach Gefährdungsklasse zusätzliche Bewirtschaftungsauflagen, vom Pflugverbot bis zur Pflicht zur Anlage von Grünstreifen einhalten. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/compliancezeitschrift/cczcm200110.html (20.01.10) - Corporate Compliance beruht auf einer Hypothese: Die Initiierung unternehmenseigener Maßnahmen und Prozesse führt zur Verbesserung der Einhaltung rechtlicher Vorgaben durch Unternehmensangehörige. Diese Annahme dient zum einer der Rechtspraxis als Rechtfertigung für die Vornahme von Compliance-Maßnahmen. Zum anderen stützt sie die in der Rechtswissenschaft vertretenen Ansichten, es bestünde eine Rechtspflicht zur Vorhaltung von Compliance-Programmen. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/urteile/verwaltungsgericht-braunschweig.html (20.01.10) - Eine richtungsweisende Entscheidung: Eine PC-Nutzerin hatte gegen den Norddeutschen Rundfunk (NDR) geklagt und Recht erhalten. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass für Computer mit Internet-Anschluss keine Rundfunkgebühren zu zahlen sind. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/nachrichten/bundesverband-computerhersteller200110.html (20.01.10) - Am 23. Dezember 2009 haben sich die Zentralstelle für private Überspielrechte (ZPÜ) und der Bundesverband Computerhersteller (BCH) über die Regelung der urheberrechtlichen Abgabepflicht für PCs in Deutschland für die Jahre 2002 bis 2010 geeinigt. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/studien/sp-software-und-consulting200110.html (20.01.10) - Die Unsicherheiten im Umgang mit der gegenwärtigen Wirtschaftslage spiegeln sich auch im aktuellen "s+p Trendindex Personalarbeit" der s+p Software und Consulting AG, wider. Der von s+p vierteljährlich ermittelte Index ergibt sich aus den Umfrageantworten von Personalentscheidern auf die Frage, welche Themen in ihrer Arbeit an Bedeutung gewinnen oder verlieren. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/nachrichten/piratenpartei190110.html (19.01.10) - Die Piratenpartei wirft den alteingesessenen Parteien vor, ihre Städte und Kommunen durch jahrzehntelange Misswirtschaft in eine prekären Finanzlage gebracht zu haben: Einerseits würden die Steuereinnahmen wegbrechen, andererseits würden steigende Ausgaben große Löcher in die kommunalen Haushalte reißen. Diese Schieflagen sollen nun behoben werden, indem die Kommunen ihre Bürger durch drastische Gebührenerhöhungen zur Kasse bitten. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/bvmed191209.html (19.01.10) - Der Medizintechnische Fortschritt braucht die Zusammenarbeit von Unternehmen und medizinischen Einrichtungen. Wichtig ist dabei, dass die Kooperationspartner über die Regeln und Grenzen informiert sind. Welche Grundprinzipien zu beachten sind, welche Aufgaben ein Healthcare Compliance-Verantwortlicher hat und welche Fallkonstellationen mögliche Risiken haben, vermittelt die "Healthcare Compliance-Schulung für Unternehmen und medizinische Einrichtungen" am 4. Februar 2010 in Düsseldorf. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/literatur/schriften/bitkom190110.html (19.01.10) - Gerade beim Datenschutz ist die Rechtslage für Unternehmen oft kompliziert. "Die Anforderungen an den Schutz persönlicher Informationen steigen, doch die Modernisierung des Datenschutzrechts steht noch aus", sagt der Präsident des Hightech-Verbands Bitkom, Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. Das betrifft insbesondere die so genannte Auftragsdatenverarbeitung. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/studien/bitkom190110.html (19.01.10) - Zwei Drittel (67 Prozent) der Deutschen sind der Ansicht, der Einsatz von Körperscannern an Flughäfen sorge für mehr Sicherheit beim Fliegen. Drei von vier Deutschen befürworten den Einsatz, wenn die Personen schemenhaft dargestellt werden – die gesundheitliche Unbedenklichkeit der Geräte vorausgesetzt. Lediglich 12 Prozent lehnen Körperscanner generell ab. Frauen sind dabei grundsätzlich skeptischer als Männer, Ostdeutsche sind kritischer als Westdeutsche. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/produkte/sonstige/sap190110.html (19.01.10) - Die Verbesserung der Nachhaltigkeitsbilanz hat zwar in vielen Unternehmen hohe Priorität, dennoch fällt es häufig schwer, unternehmensweit Rechenschaft über alle Aktivitäten abzulegen. Die neue SAP-Anwendung "SAP BusinessObjects Sustainability Performance Management" schafft hier Abhilfe. Sie unterstützt Unternehmen dabei, ihre Nachhaltigkeitsziele einfacher und kosteneffektiver umzusetzen und zu messen sowie entsprechende Berichte zu erstellen. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/datenschutzcompliance/bfdi180110.html (18.01.10) - Seit dem 1. Januar 2010 sind Arbeitgeber verpflichtet, die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten an eine bei der Deutschen Rentenversicherung Bund eingerichtete zentrale Speicherstelle zu melden. Von dem ELENA (Elektronischer Entgeltnachweis) genannten Verfahren verspricht sich die Bundesregierung eine Entlastung der Arbeitgeber. Arbeitnehmer sollen sich in Zukunft nicht mehr an ihren Arbeitgeber wenden müssen, wenn sie einen Einkommensnachweis benötigen, weil sie eine staatliche Leistung, etwa Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe beantragen. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/urteile/aulinger-rechtsanwaelte180110.html (18.01.10) - Nach seriösen Schätzungen kommt es in Deutschland bis zum Ende dieses Jahres erstmalig zu mehr als 60.000 Zwangsversteigerungen. Für Immobilienbesitzer oft die letzte Möglichkeit Liquidität zu erhalten, für die Ersteigerer eine Chance, günstig Eigentum zu erwerben. Auf zwei aktuelle BGH-Entscheidungen weist die Kanzlei Aulinger Rechtsanwälte hin. Diese würden verdeutlichen, dass der Erwerb von Immobilien im Zwangsversteigerungsverfahren risikobehaftet sein kann. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/hintergrund/rechtsanwaelte-baum-reiter-collegen180110.html (18.01.10) - Millionen von Bankkunden in Deutschland haben in der Finanzkrise Geld verloren. Viele fühlen sich dabei von ihrer Bank hereingelegt: Die einen ärgern sich über ihre wertlosen Zertifikate der amerikanischen Bank Lehman Brothers, die ihnen der Anlageberater ihrer Hausbank aufgeschwatzt hat. Die anderen sitzen auf Investment- oder Immobilienfonds und Wertpapierdepots, die längst nicht mehr so viel wert sind wie zum Kaufzeitpunkt. Zahlreiche Menschen haben deshalb das Vertrauen zu ihrer Bank verloren. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/cns-training-consulting180110.html (18.01.10) - Der Sarbanes-Oxley Act of 2002 (auch SOX, SarbOx oder SOA) ist ein US-Bundesgesetz, das als Reaktion auf Bilanzskandale von Unternehmen wie Enron oder Worldcom die Verlässlichkeit der Berichterstattung von Unternehmen, die den öffentlichen Kapitalmarkt der USA in Anspruch nehmen, verbessern soll. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag180110.html (18.01.10) - Wie sich die Arbeitsbedingungen in der Zeitarbeitsbranche nach der Liberalisierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Jahr 2002 verändert haben, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einer Kleinen Anfrage (17/343) erfahren. Die Parlamentarier interessieren sich unter anderem für die Frage, wie die Bundesregierung die Substitution von Stammbelegschaften durch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer bewertet. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung150110.html (15.01.10) - Die Bundesregierung will sich auf europäischer Ebene für die Bereitstellung klinischer Prüfdaten für die Öffentlichkeit einsetzen. Schon heute gebe es eine Registrierungspflicht für alle klinischen Prüfungen innerhalb der Europäischen Union in der so genannten EudraCT-Datenbank, die aber noch behördenintern sei, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/349) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/163). 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/literatur/fachbuecher/verlag-chbeck0150110.html (15.01.10) - Die Entwicklung in den vergangenen Jahren führt zunehmend dazu, dass die Haftung von Unternehmensorganen bei ausbleibenden Gewinnen und drohenden oder eingetretenen Insolvenzen eine stärkere Bedeutung erlangt hat. Auch hat der Gesetzgeber in diversen Gesetzen - Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich, Transparenz- und Publizitätsgesetz, Corporate Governance Kodex, Vorstandsvergütungsoffenlegungsgesetz - Regelungen geschaffen, die zu größerer Transparenz im Unternehmensbereich beitragen. Berücksichtigt ist das Vorstandsvergütungsgesetz. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/invests/inubit150110.html (15.01.10) - Pünktlich zum Jahreswechsel hat das Land Mecklenburg-Vorpommern das im Rahmen der ersten Stufe der EU-Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR) notwendige Fallmanagement erfolgreich eingeführt. Auf Basis der "inubit BPM-Suite" wurde eine Komplettlösung zur elektronischen Abwicklung von Gewerbeanträgen realisiert. Diese umfasst sowohl den webbasierten und vollintegrierten Portal-Arbeitsplatz für den Einheitlichen Ansprechpartner (EA) als auch die Anbindung der Zuständigen Stellen (ZS) über ein Webfrontend. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/literatur/fachbuecher/verlag-chbeck150110.html (15.01.10) - Compliance ist eine herausfordernde und haftungsträchtige Organisationsaufgabe. Dies nicht nur für die Leitungen von Konzernen, sondern zunehmend auch für Entscheidungsträger mittelständischer Unternehmen. Die steigende Zahl straffrechtlicher Ermittlungen gegen Unternehmen und deren Leitungen unterstreicht die wachsende Bedeutung für dieses Thema. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/produkte/geschaeftsprozessmanagement/igrafx150110.html (15.01.10) - iGrafx, Spezialistin für Prozessvisualisierung, -analyse und -optimierung, ermöglicht mit Einführung der "iGrafx Accelerators" allen Nutzern des "iGrafx Enterprise Modeler", ihre Unternehmensarchitekturen deutlich einfacher und schneller abzubilden. Insbesondere die Einhaltung von Industriestandards und deren Abgleich mit den eigenen Prozessen soll damit sichergestellt werden. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/urteile/bundesgerichtshof140110.html (14.01.10) - Deutschlandradio darf Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird, in ihrem "Online-Archiv" weiterhin zum Abruf bereithalten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr Verurteilten von Deutschlandradio nicht verlangen können, es zu unterlassen, in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil des Internetauftritts www.dradio.de Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge weiterhin zum Abruf bereitzuhalten, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/gesetze/deutscher-bundestag140110.html (14.01.10) - Der SPD-Fraktion möchte das Merkmal der sexuellen Identität in das Grundgesetz einfügen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (17/254) vorlegt. Nach den Vorstellungen der Fraktion soll Artikel 3 ("Gleichheit vor dem Gesetz") nach den Wörtern "wegen seines Geschlechtes" eine entsprechende Formulierung enthalten. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/bundesnetzagentur/bundesnetzagentur140110.html (14.01.10) - Die Bundesnetzagentur hat jetzt gegenüber der DB Netz AG verbindliche Maßstäbe für Mitteilungen über beabsichtigte Änderungen oder Neufassungen von Nutzungsbedingungen für Schienenwege und Serviceeinrichtungen festgelegt. Diese beinhalten Anforderungen an die Form und den Inhalt der Mitteilungen einschließlich der Entgeltlisten. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/literatur/fachbuecher/bund-verlag140110.html (14.01.10) - Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist 2009 in vielen Punkten geändert worden. Der Gesetzgeber hat damit auf die zahlreichen Datenskandale bei deutschen Großunternehmen reagiert. Die aktuelle Fassung des BDSG zielt darauf ab, die Rechte von Betroffenen besser zu schützen: Als Bürger, als Arbeitnehmer, als Verbraucher, als Kunde soll der Einzelne mehr als bisher Herr seiner Daten bleiben und wissen, wer welche Informationen über ihn hat. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung140110.html (14.01.10) - Sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen nehmen im Trend ab, sozialversicherungspflichtige Teilzeitstellen zu. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/189) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/64) hervor. Von Juni 1999 bis Juni 2008 habe die Vollzeitbeschäftigung um 1,36 Millionen oder 5,7 Prozent auf 22,44 Millionen abgenommen, die Teilzeitbeschäftigung um 1,33 Millionen oder 36 Prozent auf 5 Millionen zugenommen, schreiben die Experten des Bundesarbeitsministeriums. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/personen/bayerische-staatskanzlei130110.html (13.01.10) - Bayerns Europaministerin Emilia Müller hat den am vergangenen Wochenende verstorbenen Generaldirektor des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), Franz-Hermann Brüner (64), als bedeutenden Europäer und herausragenden Vertreter Bayerns in Europa gewürdigt. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/urteile/eisenbeis-rechtsanwaltsgesellschaft131009.html (13.01.10) - Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist die Benachteiligung eines Beschäftigten auch dann untersagt, wenn der Benachteiligende ein Diskriminierungsmerkmal nur annimmt. Die in einem Bewerbungsgespräch gestellten Fragen nach näher bezeichneten gesundheitlichen Beeinträchtigungen können auf die Nachfrage, ob eine Behinderung vorliege, schließen lassen. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/google130110.html (13.01.10) - Google und Global Voices haben die näheren Einzelheiten des "Breaking Borders Award" bekanntgegeben, mit dem Personen weltweit ausgezeichnet werden sollen, die sich für die freie Meinungsäußerung im Internet einsetzen. Mit dem Preisgeld in Höhe von insgesamt 30.000 US-Dollar werden herausragende Web-Projekte von Einzelpersonen oder Gruppen ausgezeichnet, die Mut, Einsatzwillen und Einfallsreichtum bei der Nutzung des Internet zur Förderung der freien Meinungsäußerung beweisen. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/produkte/geschaeftsprozessmanagement/dhc-dr-herterich--consultants130110.html (13.01.10) - "DHC Vision" von DHC Dr. Herterich & Consultants GmbH ist eine Plattform für den Aufbau "Integrierter Managementsysteme" (IMS) zur ganzheitlichen, geschäftsprozessbasierten Unternehmensführung. Dies umfasst Lösungen für das Geschäftsprozess-, Qualitäts-, GRC- (Governance, Risk & Compliance) und das IT-Management. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/compliancezeitschrift/cczcm130110.html (13.01.10) - "Schmieren gegen die Krise" - vor allem die Angst vor einem Jobverlust steigert in der gegenwärtigen Krisensituation die Bereitschaft, Aufträge mit Hilfe von Schmiergeldern zu sichern oder zu akquirieren. In Zeiten knapper Budgets besteht zudem generell die Tendenz, es mit Präventionsmaßnahmen nicht so genau zu nehmen beziehungsweise auf deren Einführung ganz zu verzichten. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/duw130110.html (13.01.10) - Zwei zentrale Aspekte von Compliance stehen im Mittelpunkt der Veranstaltung: das Spannungsfeld zwischen Erforderlichem und Erlaubtem sowie die Folgen für Geschäftsleitung und Unternehmen. Am Freitag, 22. Januar 2010 tauschen sich Referentinnen und Referenten aus internationalen Konzernen, Kanzleien und Wirtschaftsprüfungsunternehmen über Lösungsansätze aus, wie regelkonformes Verhalten in Unternehmen und Organisationen verwirklicht wird. Die DUW hat für diese Diskussion international renommierte Expertinnen und Experten eingeladen, um diesen Fragen nachzugehen. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung120110.html (12.01.10) - Wie sich der Leistungsanspruch eines Hilfeberechtigten berechnet, dessen Arbeitslosengeld II aufgrund einer Sanktion gekürzt wurde und der zugleich eine geringfügige Beschäftigung aufnimmt, legt die deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (17/198) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/66) dar. "Zunächst ist der Absenkungsbetrag anhand des festgestellten Sanktionstatbestandes zu ermitteln", schreibt die Regierung. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung2120110.html (12.01.10) - 96 Prozent aller Sozialgeldbezieher sind Kinder unter 15 Jahren. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/188) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/62) hervor. Danach waren von den 1.807.000 nicht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im Hartz IV-System im Juni 2009 1.730.000 Kinder unter 15 Jahren. Anspruch auf die Zahlung von Sozialgeld haben nichterwerbsfähige Personen, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/studien/verdi120110.html (12.01.10) - "Wir fordern die Banken auf, die produktbezogenen Verkaufsvorgaben einzustellen und die Vertriebskultur radikal umzusteuern", erklärt Uwe Foullong, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Gegebenenfalls müssten produktbezogene Zielvorgaben sogar gesetzlich verboten werden. "Diese Vorgaben setzen die Beschäftigten unter immensen krankmachenden Druck und zwingen sie, auf Teufel komm raus zu verkaufen, statt die Kunden bedarfsgerecht zu beraten!" 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/hintergrund/melangode120110.html (12.01.10) - Die europäischen Zollbehörden haben im Jahr 2008 mehr gefälschte Produkte aus dem Verkehr gezogen als je zuvor. EU-weit wurden 49.000 Warenlieferungen mit 178 Millionen Produkten beschlagnahmt, teilte die EU-Kommission vor einiger Zeit mit. 20 Millionen davon stellten ein Sicherheitsrisiko dar. Marken- und Produktpiraterie wird damit zu einem Phänomen, das immer mehr ausufert und dabei auch immer gefährlicher wird. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/kartellrecht/bundeskartellamt120110.html (12.01.10) - Mit dem am 11. Januar 2010 unter www.bundeskartellamt.de veröffentlichten Zwischenbericht der "Sektoruntersuchung Milch" hat das Bundeskartellamt eine umfassende Analyse der Milchwirtschaft in Deutschland vorgelegt. Der Zwischenbericht untersucht die Strukturen und die Verteilung der Marktmacht im Verhältnis der Milcherzeuger zu den Molkereien einerseits und im Verhältnis der Molkereien zum Handel andererseits ("vom Erzeuger bis zur Ladentheke"). 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/gesetze/aulinger-rechtsanwaelte110110.html (11.01.10) - Die Kanzlei Aulinger Rechtsanwälte weist darauf hin, dass zum 1. Januar 2010 eine wichtige Änderung des Erbrechts in Kraft getreten ist: die Modifikation des Pflichtteilsanspruchs. Sie soll Unternehmenserben helfen, die Liquidität des Betriebs zu sichern. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/kartellrecht/bundeskartellamt110110.html (11.01.10) - Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Cabrio-Dachsystemsparte der Edscha AG, Remscheid durch die Webasto AG, Stockdorf im Hauptprüfverfahren freigegeben. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/eueuropa/noerr-stiefenhofer-lutz110110.html (11.01.10) - Europas Behörden rüsten weiter auf im Kampf gegen gefährliche Produkte. Seit Anfang Januar müssen Unternehmen damit rechnen, dass Waren, die ein Risiko für Menschen bergen, häufiger als bisher an der Grenze in die EU oder nach Deutschland beschlagnahmt oder aus den Regalen der Großhändler geräumt werden, warnt Prof. Dr. Thomas Klindt, Hochschullehrer für europäisches Produktsicherheitsrecht an der Universität Kassel und Rechtsanwalt bei der Kanzlei Noerr Stiefenhofer Lutz. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/gesetze/kanzlei-jakoby-dr-baumhof110110.html (11.01.10) - Die private Nutzung des Firmenwagens ist eine der unendlichen Geschichten im Steuerrecht. Pünktlich zum Jahreswechsel lieferte das Finanzministerium die Fortsetzung und stellt klar, was Unternehmer ab 2010 zu beachten haben. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/kommentare/piratenpartei110110.html (11.01.10) - Zum 1. Januar 2010 trat deutschlandweit das ELENA (elektronischer Entgeltnachweis) Verfahrensgesetz in Kraft. Es wurde initiiert, um durch digital bereitgestellte personenbezogene Daten die Beantragung von Sozialleistungen zu vereinfachen. Zukünftig sind daher alle Arbeitgeber verpflichtet, monatlich für jeden ihrer Beschäftigten einen ausführlichen Datensatz mit sensiblen persönlichen Informationen an eine zentrale Speicherstelle des Bundes zu übermitteln. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/infora100210.html (10.02.10) - Die Infora GmbH richtet am 17. und 18. Februar 2010 im Bundespresseamt in Berlin-Mitte das 16. "Anwenderforum E-Government" aus. Es steht unter der Schirmherrschaft der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und für Sport sowie des Innenministeriums des Landes Brandenburg und hat sich bundesweit als Plattform für den gezielten Erfahrungsaustausch über Fragen der IT-gestützten Verwaltungsmodernisierung etabliert. Vergangenes Jahr nahmen an dem Anwenderforum der Infora fast 200 öffentliche Institutionen mit über 400 Teilnehmern teil. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/produkte/sonstige/otris-software100210.html (10.02.10) - Softwareanwendungen, die vor Risiken schützen, Abläufe verbessern und Kosten sparen, sind besonders im Bereich Vertragsmanagement zunehmend gefragt: otris software AG zeigt auf der CeBIT (2. bis 6. März 2010) in Hannover (Halle 6, Stand F16) die aktuellste Version des Vertragsmanagement-Systems "Contract". Für den Bereich Datenschutz präsentiert der Dortmunder IT-Spezialist eine speziell für Konzerne konzipierte Version der Datenschutzanwendung "privacyGuard". Um Reklamationen professionell zu bearbeiten, setzen Unternehmen auf die otris-Anwendung "Complaints", die ebenfalls in der neusten Version auf der CeBIT gezeigt wird. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/ihk-exportakademie100210.html (10.02.10) - Für mehr Know-how im Außenhandel sorgt ab sofort eine neue Bildungseinrichtung der baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern: Bei der IHK-Exportakademie können Fach- und Führungskräfte aus Unternehmen im Südwesten Seminare und Zertifikatslehrgänge belegen. Die Schulungsthemen greifen die typischen Fragen aus der Exportpraxis auf: Wie werden im Außenhandel komplexe Lieferbeziehungen organisiert, welche verbindlichen Zolltarif- und Ursprungsauskünfte können Sachbearbeiter geben oder wie wird Exportkontrolle in Verträgen festgehalten? Am 9. April starten die rund 20 Seminare im Jahr 2010. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/urteile/bundesarbeitsgericht100210.html (10.02.10) - Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein, sagt das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/compliancezeitschrift/cczcm100210.html (10.02.10) - 85 Prozent der Banken in Europa haben aktuell umfangreiche schriftliche Compliance-Verhaltensgrundsätze und Compliance-Richtlinien im eigenen Institut verankert. Die Umsetzung dieser Compliance-Vorgaben in eine gelebte Compliance-Kultur ist für einige Häuser allerdings noch eine Herausforderung. Die Verantwortlichen wünschen sich beispielsweise eine noch stärkere Priorisierung von Compliance-Projekten, einen größeren Rückhalt vom Top-Management sowie konzernweite Kenntnisse des bestehenden Compliance-Verhaltenskodex. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/nachrichten/teletrust100210.html (10.02.10) - Die jüngsten Vorkommnisse wie der Phishing-Angriff auf Emissionshandelskonten bei der Deutschen Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt oder der Nachweis von Sicherheitslücken bei internetbasierten sozialen Netzwerken zeigen die Schwachstellen und Risiken elektronischer Kommunikation auf. Der IT-Sicherheitsverband TeleTrusT nimmt dies zum Anlass, die Betreiber von Websites und Webapplikationen erneut auf ihre Verantwortung hinzuweisen, die aus dem Umgang mit sensiblen Daten erwachsen. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/produkte/ueberwachunganalyse/landesk-software100210.html (10.02.10) - Landesk Software hat die Einführung von "Landesk Asset Lifecycle Manager 4.0" bekannt gegeben. Sie soll den stark gestiegenen Anforderungen an Software- und Compliance-Audits gerecht werden und eine bessere Kontrolle über IT-Ressourcen sicherstellen. Die Lösung ermöglicht nicht nur ein umfassendes Management von Softwareressourcen und eine entsprechende Unterstützung von Rechenzentren ermöglicht, sondern trägt auch zu einer stärkeren Integration und einer größeren Kontrolle über die im Unternehmen vorhandenen Softwareressourcen bei. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/invests/arcflow110210.html (11.02.10) - Die SHC Karben GmbH hat sich dafür entschieden, ihre Dokumente zukünftig mit dem Dokumentenmanagement-System (DMS) "ArcFlow" der gleichnamigen Herstellerin digital abzulegen und zu archivieren. Der Fachdistributor für Relais und Steckverbindungen will seine Unternehmensprozesse mit ArcFlow optimieren und Belege gesetzeskonform archivieren. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/complianceservices/beratung/tc-trustcenter110210.html (11.02.10) - TC TrustCenter arbeitet mit zwei ausgewiesenen Spezialisten für Entsorgungsfragen zusammen. Gemeinsam bieten die Unternehmen eine komplette Rund-um-Unterstützung für das ab 1. April 2010 gesetzlich vorgeschriebene elektronische Nachweisverfahren zur Entsorgung gefährlicher Abfälle (eANV) an. Das von proveho, NFT und TC TrustCenter entwickelte neue Beratungs- und Servicepaket "Get Ready eANV" für Signaturen in der Abfallwirtschaft ist ab sofort erhältlich. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag110210.html (11.02.10) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will von der Deutschen Bundesregierung wissen, weshalb sie beim Abschluss zweier Verträge zur Bereitstellung von Pandemie-Impfstoffen ein öffentliches Vergabeverfahren für entbehrlich hielt. Die Abgeordneten beziehen sich in ihrer Kleinen Anfrage (17/595) auf die Antwort der Regierung (17/365) zu einer vorherigen Kleinen Anfrage (17/175). In dieser hatte die Regierung geschrieben, ein Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge sei "nicht in Betracht" gekommen. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/axway110210.html (11.02.10) - Axway beteiligt sich an einer weltweiten strategischen Initiative, die sich der Anforderungen von Behörden und Unternehmen beim Identitätsschutz und Public-Key-Infrastrukturen (PKI) annimmt. Diese Initiative trägt dem weltweit steigenden Bedarf in Sachen Identitätsmanagement Rechnung. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/complianceservices/ueberwachunganalyse/cellent-finance-solutions110210.html (11.02.10) - Der internationale Zahlungsverkehrsdienstleister Equens SE mit Sitz in Utrecht (NL) und die Cellent Finance Solutions AG bieten in einer zukunftsgerichteten Kooperation das im Zuge der dritten EU-Geldwäscherichtlinie vorgeschriebene Transaktions-Monitoring unter Nutzung von "Smaragd" TCM als Service am Markt an. Die Vertragsunterzeichnung erfolgte im August 2009. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/compliancezeitschrift/cczcm110210.html (11.02.10) - Der fünfte Strafsenat des BGH hat dem Compliance-Verantwortlichen eine Garantenpflicht zur Verhinderung von Straftaten auferlegt - weswegen sein (vorsätzliches) Unterlassen zu eigener Strafbarkeit wegen Beihilfe führt. Der betroffene Leiter der Rechtsabteilung und der Innenrevision der Berliner Stadtreinigung hat eine Straftat bemerkt und nichts unternommen. Weil er den Betrug des Finanzvorstands an den "Kunden" weder selbst unterbunden noch Vorstand und Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft in formiert hat und damit die Tatausführung des Finanzvorstands unterstützt hat, wurde er nun selbst bestraft. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/produkte/sonstige/huelskoetter-partner-consulting110210.html (11.02.10) - Mit AdvoCom Inkasso vertreibt die Hülskötter & Partner Consulting und Vertriebs GmbH ein ausgereiftes Tool für die effiziente Abwicklung von Inkassoverfahren. Dabei fungiert das Modul der Kanzleisoftware "AdvoWare" als Schnittstelle zwischen der Kanzlei und dem Computer des jeweiligen Mandanten. Erforderliche Daten werden automatisch aus dem vom Mandanten übermittelten Datenträger ausgelesen, als Akte angelegt und sofort für weitere Maßnahmen zur Verfügung gestellt. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/hintergrund/defense080210.html (12.02.10) - Die Defense AG sieht Einsparpotentiale für ihre Kunden durch die Kombination des elektronischen Personalausweises mit Funktionen für Zugangskontrolle, Authentisierung und Autorisierung im Unternehmen. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/ruhr-universitaet-bochum120210.html (12.02.10) - Spätestens seit der weltweiten Finanzkrise ist das Verhältnis von Staat und Unternehmen eine der Grundfragen unserer Zeit. In den USA längst alltäglich und staatlich sanktioniert, ist die "Compliance" in Deutschland noch immer eine weitgehend unerforschte rechtliche Grauzone. Dabei geht es um Maßnahmen und Mechanismen, darum Regeln zu beachten - etwa die des Kartell-, Steuer- und Umweltrechts sowie des Korruptionsstrafrechts. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/studien/risk-management-association080210.html (12.02.10) - Zu den größten Herausforderungen bei der Einführung von Risikomanagementsystemen in Unternehmen zählt die IT-technische Unterstützung der Prozesse. Das zeigt eine gemeinsame Studie des Beratungsunternehmens BeOne und der Risk Management Association (RMA) e. V. Demnach nutzt noch mehr als ein Drittel der Befragten Office-Produkte für das Risikomanagement. Allerdings ist deren Dominanz rückläufig, obwohl der Anteil spezialisierter Risikomanagement-Software nach wie vor noch gering ist. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/produkte/ueberwachunganalyse/fun-communications080210.html (12.02.10) - Mit dem Fraunhofer Fokus eGovernment-Labor bietet das Fraunhofer-Institut Entscheidungsträgern aus öffentlichen Verwaltungen eine Plattform, um sich praxisnah über den Einsatz und Nutzen von eGovernment-Lösungen zu informieren. Seit Kurzem stellt die fun communications GmbH aus Karlsruhe ihre Lösung "SmartAVS" im Fraunhofer Fokus eGovernment-Labor dem Public Sector vor. SmartAVS ermöglicht die Altersverifikation im Internet mit den Chipkarten der Kreditwirtschaft. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/studien/safenet120210.html (12.02.10) - Europäer möchten umfassender über die Nutzung ihrer personenbezogenen Daten durch Unternehmen informiert werden. Nur 15 Prozent der Europäer fühlen sich gut oder sehr gut darüber informiert, wie ihre personenbezogenen Daten durch Unternehmen oder Behörden verwendet und verarbeitet werden. In Deutschland sind dies sogar nur 12 Prozent. Dies sind die Ergebnisse einer Straßenumfrage, die im Januar 2010 in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Schweden und Spanien durchgeführt wurde, wurden insgesamt 367 Personen befragt. Auftraggeber der Umfrage war SafeNet, ein Lösungsanbieter für Unternehmenssicherheit und Software-Rechte-Management. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/eueuropa/noerr150210.html (15.02.10) - Die Europäische Kommission hat die Leitlinien für die europaweite öffentliche Warnung vor gefährlichen Verbraucherprodukten überarbeitet. Sie schützt Unternehmen so besser davor, ungerechtfertigt an den Pranger gestellt zu werden. Seit Ende Januar können voreilige Einträge der europäischen Marktüberwachungsbehörden in das so genannte Rapex-System (Rapid Exchange of Information) wieder gelöscht werden. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/literatur/fachbuecher/forum-verlag-herkert150210.html (15.02.10) - Das Vergaberecht ist ein komplexes Rechtsgebiet, das sich seit einiger Zeit in konstantem Wandel befindet. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts wurde im Frühjahr 2009 eine neue Runde der Reform eingeläutet. Zahlreiche Vorschriften, die sich zuvor in der Vergabeverordnung fanden, sind nun in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen integriert worden. Ein zentrales Anliegen der Reform war es, mittelständische Interessen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge besonders zu berücksichtigen. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/wmc150210.html (15.02.10) - Compliance, Risikomanagement und Informationssicherheit – notwendiges Übel oder wesentlicher Beitrag zum Geschäftserfolg? Viele Beispiele aus den Schlagzeilen der Presse zeigen, dass ein umfassendes Prozessmanagement und Maßnahmenmanagement mit ganzheitlichem, methodischem Vorgehen in Zukunft unverzichtbar ist um den Geschäftserfolg zu sichern. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/eueuropa/innov8150210.html (15.02.10) - In zahlreichen Ländern wächst der Druck auf die Vertriebspraktiken der Pharmaindustrie. Dies geschieht besonders und den sogenannten Zukunftsmärkten wo die Pharmaindustrie das deutlich verlangsamt Marktwachstum in Europa und USA kompensieren will. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/markt/hintergrund/dgbg150210.html (15.02.10) - In vielen Ländern sind die Menschen gesunder und leben länger als in Deutschland. Und das bei deutlich geringeren Kosten im Gesundheitsbereich, so Zahlen der OECD. Angesichts der Ankündigung von Zusatzbeiträgen durch zahlreiche Krankenkassen und der aufgeflammten Priorisierungsdebatte fordert die Deutsche Gesellschaft für bürgerorientierte Gesundheitsversorgung (DGbG e.V.) in einer Stellungnahme einen noch effizienteren Umgang mit den Ressourcen im Gesundheitswesen. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/produkte/itgovernancemanagement/ibm160210.html (16.02.10) - Angesichts der wachsenden Informationsflut in Unternehmen und der zunehmenden Zahl bekannt werdender Fälle von Datenmissbrauch wird der Ruf nach geeigneter Aufsicht und richtiger Nutzung von Informationen immer lauter. Um Unternehmen dabei zu unterstützen, diesen Prozessen und Richtlinien der Information Governance gerecht zu werden, hat IBM im Rahmen des diesjährigen "Information Governance Council Meeting" in San Francisco mit "IBM Optim Data Redaction" eine neue Datenschutzsoftware angekündigt. Als weitere Neuerung stellte IBM den "IBM InfoSphere Business Information Monitor" in Aussicht. 2010-02-08 http://www.compliancemagazin.de/literatur/sonstige/weka-media160210.html (16.02.10) - Eine der wesentlichen Aufgaben des Datenschutzbeauftragten ist die Aufklärung von Mandanten und Mitarbeiter in Sachen Datenschutz und -sicherheit. Um diese auf den neusten Stand zu bringen, erstellt der Datenschutzbeauftragte zumeist Merkblätter oder hält Präsenzschulungen ab. 2010-02-08