http://www.compliancemagazin.de/ Alles über IT Compliance, IT Governance und IT Security & Safety: Hier erhalten Sie jeweils zwischen 10 und 25 aktuelle News mit Anreißer-Kurztexten für Ihre Website. de © Compliance-Magazin.de, PMK Presse, Messe & Kongresse Verlags GmbH http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag3160310.html (16.03.10) - Die Fraktion Die Linke will die Beitragsbelastung von so genannten Solo-Selbstständigen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mindern. Dazu schlagen die Abgeordneten in einem Antrag (17/777) vor, die Mindestbeitragsbemessungsgrenze für Selbstständige auf das Niveau der allgemeinen Mindestbeitragsbemessungsgrundlage freiwillig Versicherter abzusenken. Damit würden die monatlichen Mindestbeiträge für diese Personengruppe von knapp 200 Euro auf etwa 127 Euro sinken. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag2160310.html (16.03.10) - Gemeinsam mit den Trägern der Grundsicherung, dem "Deutschen Verein für private und öffentliche Fürsorge", Sozialverbänden und allen Bundestagsfraktionen soll die Bundesregierung "umgehend" Kriterien für Hartz-IV-Härtefälle entwickeln. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/880), in dem sie Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar zu den Hartz-IV-Regelsätzen zieht und die in ihren Augen nötigen Handlungsempfehlungen auflistet. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag160310.html (16.03.10) - In Deutschland sollte es eine eigenständige Verbraucherschutzbehörde für Finanzmärkte geben. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/887), mit dem sie gegen die in ihren Augen nach wie vor unzulängliche und intransparente Praxis beim Umgang mit Finanzprodukten vorgehen will. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/compliancezeitschrift/cczcm160310.html (16.03.10) - Der Compliance-Begriff findet zunehmend Eingang in die gesellschafts- und aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen der Finanzdienstleistungsinstitute. Für Versicherungsunternehmen wird es hierzu im Zuge der Umsetzung der Eu-Rahmenrichtlinie Solvency II weitergehende Konkretisierungen geben. Die sich hieraus ergebenen Konsequenzen insbesondere für die Organisationspflichten der Unternehmensleitung sind jedoch im Einzelnen noch nicht klar. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/bundesnetzagentur/bundesnetzagentur160310.html (16.03.10) - Die Bundesnetzagentur warnt aus aktuellem Anlass: In letzter Zeit werben Unternehmen schriftlich und telefonisch mit dem falschen Hinweis, Mitarbeiter oder Kooperationspartner der Bundesnetzagentur zu sein. Dabei versprechen die Unternehmen, Datenmissbrauch kostenpflichtig zu bekämpfen. Häufig werden die Verbraucher hierbei aufgefordert, ihre Bankverbindungsdaten zu nennen, damit das Entgelt für eine Dienstleistung abgebucht werden kann. Mit der Nennung der Bundesnetzagentur als Kooperationspartner soll offenbar der Anschein von Seriosität erweckt werden. Verbraucher sollen zur Herausgabe sensibler Daten und zu Geldzahlungen animiert werden. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/markt/hintergrund/hrp150310.html (15.03.10) - Beim Landgericht Hamburg hat aus abgetretenem Recht der Bruder einer Anlegerin eine Klage gegen die Ownership Emissionshaus GmbH, die Ownership Treuhand GmbH und die Unisono Aktiengesellschaft eingereicht. Die Anlegerin selbst hat eine Beteiligung in Höhe von 50.000,00 Euro zzgl. 5 Prozent Agio an der Reederei M. Lauterjung GmbH & Co. KG MS "Grenaa"´ gezeichnet. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag150310.html (15.03.10) - Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/890). Dieser Lohn solle die Untergrenze der Entlohnung für alle Beschäftigten mit und ohne Behinderung sein und müsse noch in dieser Wahlperiode erreicht werden. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/markt/hintergrund/noerr150310.html (15.03.10) - In ganz Europa gelten inzwischen weitgehend einheitliche Sicherheitsanforderungen, für Produkte. Einheitliche Sicherheitsstandards setzen aber voraus, dass diese Produkte nach denselben Maßstäben geprüft werden, und dass die Prüfstellen nach einheitlichen Standards akkreditiert und überwacht werden. Mit der Errichtung der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) hat der deutsche Gesetzgeber nunmehr das zersplitterte Akkreditierungswesen in Deutschland beseitigt. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/datenschutzcompliance/bayern-staat-justiz150310.html (15.03.10) - Die bayerische Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk mahnt in der Auseinandersetzung um "Google Street View" mehr Gelassenheit an: "Wir sollten die Diskussion versachlichen. Es ist völlig klar, dass man über den erforderlichen Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger reden muss. Es besteht aber überhaupt kein Anlass zu übertriebener Panikmache." 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/produkte/sonstige/umco-umwelt-consult150310.html (15.03.10) - Die handlichen Faltblätter "Gefahrenpiktogramme und Gefahrenhinweise" sowie "Bezettelung und Beschriftung von Gefahrgut" vertreibt die Umco Umwelt Consult GmbH nun auch auf Englisch. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/compliancezeitschrift/cczcm150310.html (15.03.10) - Der neue § 42a BDSG verpflichtet Unternehmen, der Datenschutzaufsicht bestimmte Datenverluste zu melden und die Betroffenen, deren Daten abhanden gekommen sind, zu benachrichtigen. Unternehmen die Risikodaten im Sinne des § 42a BDSG speichern, müssen in ihrem IT-Sicherheitskonzept die Leitlinien zur Behandlung von Sicherheitsvorfällen der neuen Rechtslage anpassen. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/gesetze/bayerisches-innenministerium120310.html (12.03.10) - Klare Absage an die Freien Wähler: "Die von den Freien Wählern vorgestellten Gesetzesentwürfe für mehr Demokratie in Bayern sind für mich reiner Etikettenschwindel. Wir brauchen in Bayern kein Informationsfreiheitsgesetz, da es bereits nach geltendem Recht völlig ausreichende Informationsrechte gibt. Ein Informationsfreiheitsgesetz, wie es die Freien Wähler vorschlagen, bewirkt nur mehr Bürokratie ohne zusätzlichen Nutzen und eine Schwächung des Datenschutzes", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/snia120310.html (12.03.10) - Die Storage Networking Industry Association (SNIA) Europe meldet ihre offizielle Förderung des "EU Code of Conduct on Data Centre Energy Efficiency". Diese Initiative der Europäischen Union kodifiziert einen freiwilligen Maßnahmenkatalog und eine Reihe optimaler Vorgehensweisen, die in einen stringenten Leitfaden für den energieeffizienten Rechenzentrumsbetrieb münden sollen. Mithilfe dieses Verhaltenskodex können Unternehmen und Behörden in Europa ihre IT umweltfreundlicher ausrichten, ohne die Leistung ihrer Rechenzentren einzuschränken. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/markt/hintergrund/t-systems120310.html (12.03.10) - Auf der CeBIT 2010 in Hannover haben Wirtschaftsunternehmen und Provider ein positives Fazit aus dem De-Mail-Pilotprojekt gezogen und sich klar für eine Verlängerung ausgesprochen. Die beteiligten Unternehmen möchten in den kommenden Monaten nicht mehr auf die De-Mail verzichten, sondern die bereits begonnenen Prozessverbesserungen weiterführen und sich auf den künftigen Wirkbetrieb vorbereiten. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/datenschutzcompliance/deutscher-bundestag120310.html (12.03.10) - In Zukunft werden kleinste, miteinander drahtlos vernetze Computer in den verschiedensten Alltagsgegenständen unser Leben entscheidend prägen. Diese unter dem Begriff "Ubiquitäres Computing" (UbiComp) oder "Internet der Dinge" zusammengefasste Entwicklung wird zum einen als entscheidend für die Sicherung wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Spitzenpositionen angesehen. Sie stellt aber auch eine erhebliche Herausforderung für die Fortentwicklung des Daten- und Verbraucherschutzes dar. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag2120310.html (12.03.10) - Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP verlangen von der Deutschen Bundesregierung, sich verstärkt für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen einzusetzen. In einem Antrag (17/901) betonen die Fraktionen, in der nationalen wie internationalen Politik, sei es in Debatten über Klimawandel, militärische Interventionen oder stabile Finanzmärkte , spielten auch Fragen der Gleichstellungspolitik eine immer wichtigere Rolle. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag120310.html (12.03.10) - Die Linksfraktion fordert gesetzliche Regelungen, um gleiche Entgelte für Männer und Frauen durchzusetzen. In einem Antrag (17/891) begründet sie den Vorschlag damit, dass das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern immer noch bei über 20 Prozent liege und auch die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Wirtschaft dran nichts geändert hätten. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/markt/kommentare/bdk-bayern110310.html (11.03.10) - Nie zuvor werde im deutschen Gesundheitssystem so viel bestochen, gelogen und getäuscht. "Das behindert Innovationen und verschlechtert die medizinische Versorgung", kritisiert der Sprecher im Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Uwe Dolata. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag2110310.html (11.03.10) - Das bestehende Verbraucherinformationsgesetz (VIG) soll geändert werden. Dafür hat sich der Petitionsausschuss in seiner Sitzung ausgesprochen. Einstimmig beschlossen die Parlamentarier, eine entsprechende Eingabe eines Bürgers an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forschung als "Material" zu überweisen, sowie den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. Damit soll sichergestellt werden, dass die Petition in die Evaluation des Verbraucherinformationsgesetzes einbezogen wird. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag110310.html (11.03.10) - Die SPD-Fraktion fordert in einem umfangreichen Maßnahmenpaket die Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben. In ihrem Antrag (17/821) stellt sie unter anderem fest, dass die Ergebnisse freiwilliger Selbstverpflichtungen von Unternehmen "ernüchternd und in keiner Weise zufriedenstellend" seien. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/zylab110310.html (11.03.10) - Zylab, Lösungsanbieterin für E-Discovery und Information Management, veranstaltet am 1. April 2010 im Sheraton Hotel am Amsterdamer Flughafen Schiphol eine englischsprachige Konferenz rund um E-Discovery und Ermittlungsverfahren. Die Teilnehmer erwartet ein informativer Mix aus Anwenderberichten sowie praxisorientierten Vorträgen von Fachexperten. Die Referenten entstammen renommierter Institutionen wie dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), der Deloitte Enterprise Risk Services und Forensic & Dispute Services, der Nyenrode Business University u.a.. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/eueuropa/bfdi110310.html (11.03.10) - Der Europäische Gerichtshof stellt in seinem Urteil vom 9. März 2010 fest, dass die Datenschutzaufsicht über die Privatwirtschaft in Deutschland nicht unabhängig ist und den Anforderungen der EG-Datenschutzrichtlinie nicht genügt. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/produkte/verschluesselung/certgate110310.html (11.03.10) - Die certgate GmbH gibt die Entwicklung einer standard-basierten Sprachverschlüsselung bekannt. Die neue "Voice-Crypto-App" wird die Sicherheitslösung "certgate Smartphone Protector" der IT-Security-Spezialistin zu einer Gesamtlösung für sichere Sprach- und Daten-Kommunikation vervollständigen. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag2100310.html (10.03.10) - Die SPD-Fraktion will zur paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung zurückkehren. Die Abgeordneten haben einen Antrag (17/879) vorgelegt, in dem gefordert wird, die Möglichkeit der Krankenkassen zur Erhebung von Zusatzbeiträgen ersatzlos zu streichen. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/markt/personen/deutscher-bundestag100310.html (10.03.10) - Andreas Voßkuhle heißt der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der Wahlausschuss des Bundestages, der die Hälfte der Richter am höchsten deutschen Gericht bestimmen darf, wählte den Juristen in dieses Amt. Der 46-jährige frühere Rektor der Universität Freiburg im Breisgau ist seit knapp zwei Jahren am Verfassungsgericht und sitzt dem Zweiten Senat vor. Voßkuhle tritt die Nachfolge von Hans-Jürgen Papier an, der in den Ruhestand geht. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/complianceservices/software-as-a-service/brainloop100310.html (10.03.10) - Die Brainloop AG, Anbieterin von Document Compliance Management-Lösungen für den hochsicheren Umgang mit vertraulichen Dokumenten, unterstützt ab sofort auch "Adobe LiveCycle Rights Management". 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung100310.html (10.03.10) - Die Deutsche Bundesregierung prüft, ob sich Selbständige auch nach dem 31. Dezember 2010 freiwillig in der Arbeitslosenversicherung weiter versichern können sollen. Dies geht aus einer Antwort (17/749) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (17/597) hervor, die nach den bisherigen Erfahrungen mit der Weiterversicherung gefragt hatten. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/markt/hintergrund/bayern-staat-justiz100310.html (10.03.10) - Nach der ING DiBa und der Deutschen Bank hat nun auch der Bankenverband ein Muster für ein Produktinformationsblatt herausgegeben. Die bayerische Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk begrüßte grundsätzlich die aktuelle Entwicklung, die von ihrer Parteikollegin Ilse Aigner angestoßen wurde. "Die Banken zeigen mit ihren Produktinformationsblättern, dass sie bereit sind, auf die Bedürfnisse der Kunden einzugehen." 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/chemgineering100310.html (10.03.10) - Compliance mit den regulatorischen Anforderungen der Medizinprodukterichtlinie (Medical Device Directive) beschäftigt derzeit viele Unternehmen in der Branche. Wird doch die Frist zur Umsetzung der geänderten Regelungen am 21. März 2010 ablaufen. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag3090310.html (09.03.10) - Die Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern den Bundestag auf, eine Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" einzusetzen. In ihrem Antrag (17/950) schreiben die Abgeordneten, das Internet sei die freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsform der Welt und trage maßgeblich zur Entwicklung einer globalen Gemeinschaft bei. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung090310.html (09.03.10) - Die Bundesregierung sieht wichtige Fortschritte beim Anlegerschutz erreicht. In ihrer Antwort (17/750) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/628) verweist die Regierung auf die Verlängerung der Verjährungsfrist für Fehler bei der Wertpapierberatung und der Einführung einer verpflichtenden Beratungsdokumentation zum 1. Januar 2010. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag2090310.html (09.03.10) - Für Aufsichtsgremien börsennotierter Unternehmen soll eine Frauenquote eingeführt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (17/797) Sanktionen für börsennotierte Unternehmen, falls deren Aufsichtsräte bis 2017 nicht mit mindestens 40 Prozent Frauen besetzt seien. Die Sanktionen sollten bis zur Entziehung der Börsenzulassung reichen. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag090310.html (09.03.10) - Die Deutsche Bundesregierung soll Mindestkriterien für nachhaltige Finanzprodukte definieren. Zu den Kriterien könnten zum Beispiel die Einhaltung des Verbots ausbeuterischer Kinderarbeit oder der Ausschluss bestimmter Investitionsziele wie Atomkraft oder Rüstung gehören, schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/795), der das Ziel verfolgt, die Finanzmärkte ökologisch, ethisch und sozial neu auszurichten. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/literatur/fachbuecher/forum-verlag-herkert090310.html (09.03.10) - Jahrelang wurde heftig über das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) diskutiert. Seit dem 01.01.2010 ist das neue Bilanzrecht in Kraft. Die Anwendung der neuen Bilanzregeln ist für alle Unternehmen Pflicht, die nach HGB bilanzieren. Denn durch Missachtung der neuen Rechtslage machen sich die Geschäftsführer strafbar und Ordnungsgelder können angesetzt werden. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/datenschutzcompliance/bfdi090310.html (09.03.10) - Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt hat, fordert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar eine umgehende Löschung der bei den Telekommunikationsunternehmen auf Vorrat gespeicherten Verkehrsdaten. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/markt/umfragen/compliance-magazin-umfrage-vorratsdatenspeicherung080310.php (08.03.10) - Die Telekommunikationsgesetz-Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sind am 2. März 2010 vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für grundgesetzwidrig erklärt und sofort außer Kraft gesetzt worden. Die Karlsruher Richter ordneten ebenfalls an, dass alle bisher gespeicherten Daten gelöscht werden müssen. Compliance-Magazin.de möchte wissen: Welche Wege soll nun die Politik in Sachen Vorratsdatenspeicherung gehen? 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/bayerische-staatskanzlei080310.html (08.03.10) - Bayern ergreift die Initiative, um einer möglichen Kreditklemme für Unternehmen vorzubeugen. Im Bundesrat will Bayern daher erreichen, dass die Basel II-Kriterien den Banken im Notfall größere Spielräume für ausreichende Darlehensvergabe einräumen. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag2080310.html (08.03.10) - Er werde ganz sicher "keinen Kuschelkurs mit dem Bundesarbeitsministerium" fahren. Dies kündigte der neue Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, an, der mit seinem Amt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) angegliedert ist. ”Ich werde konstruktiv mit dem Ministerium und auch mit den anderen Ministerien zusammenarbeiten", sagte Hüppe bei seinem Antrittsbesuch im Ausschuss für Arbeit und Soziales. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/markt/hintergrund/voi080310.html (08.03.03) - Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der VOI – Verband Organisations- und Informationssysteme e. V haben eine gemeinsame Erklärung zur TR 03125 herausgegeben. Vorausgegangen war ein offener Brief des VOI an das BSI, in dem diskussionswürdige Punkte umfassend erläutert wurden. Das BSI hat kurzfristig auf den Wunsch des VOI nach einem Gespräch reagiert. Innerhalb von nur einer Woche haben die Verantwortlichen des BSI und des VOI eine gemeinsame Darstellung erarbeitet, die den Sachverhalt konkretisiert. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/bundesnetzagentur/bundesnetzagentur080310.html (08.03.10) - Die Bundesnetzagentur hat jetzt die DB Netz AG verpflichtet, interessierten Wettbewerbern des DB-Konzerns Zugang zu den unternehmenseigenen Betriebszentralen (BZ) einzuräumen. Das Unternehmen muss nun in einem Konzept darlegen, nach welchen Kriterien andere Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) Dispositionsarbeitsplätze innerhalb der BZ erhalten können. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag080310.html (08.03.10) - Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen müsse bei der Besetzung von Vorstandspositionen der Deutschen Bundesbank der "Wettbewerb um die besten Köpfe" gestärkt werden. Die Fraktion fordert daher in einem Antrag (17/798), frei werdende Vorstandspositionen in Zukunft öffentlich auszuschreiben. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/markt/invests/innovations-software-technology080310.html (08.03.10) - Die KfW Ipex-Bank setzt auf die "Compliance Suite" von Innovations Software Technology zur Prävention von Geldwäsche, Erkennung von Risikopersonen und Embargoüberwachung. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag4050310.html (05.03.10) - Einen Tag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung hat der Karlsruher Richterspruch den Innenausschuss des Bundestages beschäftigt. Dabei ging es auch um die Konsequenzen aus dem Urteil für die weiteren Verhandlungen zu dem vom Europäischen Parlament abgelehnten Swift-Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankverbindungsdaten sowie zum Abkommen zwischen der EU und den USA zur Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/markt/kommentare/eco-bvdw-bayern-staat-justiz050310.html (05.03.10) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) e.V. sieht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung durch die alte Bundesregierung verfassungswidrig und nichtig ist, zum Teil mit Freude und mit Sorge. Der Verband äußert die Erwartung, dass jetzt ein grundsätzliches Umdenken seitens der Politik erfolgt, die bisher dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses und der Privatsphäre zu wenig Bedeutung beigemessen habe. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung050310.html (05.03.10) - Die Deutsche Bundesregierung wird die zunächst den baden-württembergischen Landesbehörden angebotene CD mit den Daten von Steuersündern kaufen. Die Bundesregierung teilte im Finanzausschuss mit, dies werde "gegebenenfalls unter Mitwirkung eines betroffenen Bundeslandes" geschehen. Die baden-württembergische Landesregierung hatte den Kauf der Steuerdaten zunächst abgelehnt. Wie die Bundesregierung im Finanzausschuss weiter erläuterte, werde das Land Baden-Württemberg dem Bund die notwendigen Angaben zum Kauf der CD zur Verfügung stellen. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/kartellrecht/bundeskartellamt050310.html (05.03.10) - Das Bundeskartellamt hat gegen die Baustoffhandelskooperationen hagebau und Eurobaustoff sowie die zwei Baustoff-Fachhandelsverbände Verband Norddeutscher Baustoffhändler und Baustoff-Fachhandel Landsberg, ehemals Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel, sowie gegen vier Personen wegen deren Beteiligung an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Aufstellgebühren für Trockenmörtel-Silos Geldbußen in Höhe von insgesamt 13,36 Mio. Euro verhängt. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag3050310.html (05.03.10) - Die Mitfinanzierung "überhöhter" Gehälter und Abfindungen durch die Steuerzahler soll beendet werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert daher in einem Antrag (17/794), die steuerliche Absetzbarkeit von Abfindungen auf eine Million Euro je Fall zu begrenzen. Die steuerliche Absetzbarkeit von Gehältern soll auf 500.000 Euro jährlich pro Kopf begrenzt werden. Darüber hinausgehende Bezüge sollten nur noch zur Hälfte absetzbar sein. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/bundesnetzagentur/bundesnetzagentur050310.html (05.03.10) - Zum Schutz der Verbraucher vor Telefonanrufen mit angeblichen Gewinnversprechen hat die Bundesnetzagentur auch auf die jüngsten Spam-Wellen umgehend reagiert. Bereits kurz nach Eingang der ersten Verbraucherbeschwerden über unverlangte Telefonanrufe mit Gewinnversprechen hat sie die entsprechenden Rufnummern abschalten lassen. Gleichzeitig hat sie Rechnungslegungs- und Inkassoverbote für solche Rufnummern angeordnet, die im Rahmen der Gewinnversprechen bereits beworben worden waren. Diese gelten regelmäßig ab dem ersten, der Bundesnetzagentur gemeldeten Tatzeitpunkt. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag02050310.html (05.03.10) - Die Gewerbesteuer, deren Aufkommen Städten und Gemeinden zusteht, soll durch eine Gemeindewirtschaftsteuer ersetzt und damit das Finanzaufkommen der Kommunen verstetigt werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/783). Jede selbstständige, nachhaltige Betätigung mit Gewinnerzielungsabsicht solle in die Gemeindewirtschaftsteuer einbezogen werden. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag050310.html (05.03.10) - Alle Fraktionen haben im Finanzausschuss eine Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für einen besseren Anlegerschutz am sogenannten Grauen Kapitalmarkt grundsätzlich begrüßt. Die Bundesregierung kündigte in der Sitzung an, "zeitnah" einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um die Probleme am Grauen Kapitalmarkt anzugehen. Dabei werde es auch um die Ausweitung des Begriffs Finanzinstrumente gehen und auch um Fragen des Vertriebs von Kapitalanlageprodukten. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/markt/kommentare/gdp-bayern-staat-justiz040310.html (04.03.10) - Die umstrittenen Telekommunikationsgesetz-Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sind am Dienstag vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für grundgesetzwidrig erklärt und außer Kraft gesetzt worden ("Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß"). In Ausnahmefällen sei die Speicherung von Daten allerdings noch grundsätzlich möglich. Die Reaktionen auf dieses Urteil fallen unterschiedlich aus. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag2040310.html (04.03.10) - Die Koalitionsfraktionen werben dafür, die Ergebnisse einer neu eingesetzten Regierungskommission zur Basis der weiteren Debatte über die zukünftige Finanzierung des Gesundheitswesens zu machen. Vertreter der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion machten im Gesundheitsausschuss deutlich, dass Diskussionen etwa über die Höhe eines steuerfinanzierten Sozialausgleichs bei Einführung einer Gesundheitsprämie bislang ohne Grundlage seien. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag040310.html (04.03.10) - Eine Vereinheitlichung von Netzteilen für Notebooks und Laptops soll auf europäischer Ebene beraten werden. Dafür hat sich der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages einstimmig ausgesprochen und beschlossen, eine entsprechende Petition an das Europäische Parlament weiterzuleiten. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung040310.html (04.03.10) - Der Zinssatz für Steuernachzahlungen nach einer strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung soll nicht heraufgesetzt werden. Dies erklärte die Deutsche Bundesregierung im Finanzausschuss. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/gesetze/deutsche-bundesregierung2040310.html (04.03.10) - Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Bernd Neumann, ist mit Spitzenvertretern von Presseverlagen im Bundeskanzleramt zu einem Meinungsaustausch über das Leistungsschutzrecht für Presseverleger zusammengetroffen. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/gesetze/deutsche-bundesregierung040310.html (04.03.10) - Die Deutsche Bundesregierung will das Direktzahlungen-Verpflichtungsgesetz ändern, da sich auf EU-Ebene neue Rahmenbedingungen ergeben haben, die eine Anpassung notwendig machen. In einem Gesetzentwurf (17/758) soll der Gegenstand "Gewässerschutz und Wasserbewirtschaftung" in das Direktzahlungen-Verpflichtungsgesetz aufgenommen werden. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundesverfassungsgericht/bundesverfassungsgericht040310.html (04.03.10) - Die Speicherung von Telekommunikationsdaten, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung (Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007) verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes entschieden. Die Karlsruher Richter ordneten ebenfalls an, dass alle bisher gespeicherten Daten gelöscht werden müssen. Sie sehen in der sechsmonatigen Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten einen "besonders schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis". Es seien Rückschlüsse "bis in die Intimsphäre" möglich, außerdem könnten Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile gewonnen werden. Ein Missbrauch der Datenverwendung sei möglich. Der Gesetzgeber habe die Pflicht, die "diffusen Bedrohlichkeit" der Datenverwendung durch Transparenzregeln abzufedern. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/produkte/ueberwachunganalyse/euro-kartensysteme030310.html (03.03.10) - Die GeldKarte bietet eine technische Lösung, um Jugendschutz auf den Sonnenbänken zu gewährleisten. Eine repräsentativen Online-Studie von Earsandeyes, die im Auftrag der Euro Kartensysteme im Januar dieses Jahres durchgeführt wurde, zeigt, dass Kontrollen durchaus notwendig sind. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag030310.html (03.03.10) - Die Deutsche Bundesregierung soll sich für eine Nachbesserung an der EU-Spielzeugrichtlinie einsetzen, nationale Maßnahmen zum Schutz kleiner Verbraucher ergreifen und den Markt für Kinderspielzeuge in Deutschland besser überwachen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/656), in dem sie auch einen Bericht über diese Sachverhalte verlangt. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag2030210.html (03.03.10) - Die Arbeitsmarktexperten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisieren massiv die Vorgehensweise der deutschen Bundesregierung und der Regierungsfraktionen, die die gesetzlichen Regelungen zu Härtefällen bei Hartz IV schon in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung stellen wollen. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/compliancewerbietetwas/compliancetrainingschulung/digitalspirit070708.html Unternehmen sind in großem Maße abhängig vom Vertrauen ihrer Kunden und einem positiven Bild in der Öffentlichkeit. Negativschlagzeilen, in denen es häufig genug um Korruption und unfairen Wettbewerb geht, können sie sich nicht leisten. Compliance Training von digital spirit sensibilisiert Mitarbeiter für ihre persönliche Verantwortung, im Berufsleben regelkonform zu handeln. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/produkte/signaturloesungen/authentidate030310.html (03.03.10) - Die Signatur- und Zeitstempelspezialistin AuthentiDate bietet auf Basis ihres bereits im Jahre 2001 akkreditierten Zeitstempeldienstes und der Software "ArchiSoft" des Fraunhofer Instituts SIT eine integrierte und vollautomatische Lösung zum gesetzeskonformen Nachsignieren und für digitale Langzeitarchive an. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/markt/invests/experian030310.html (03.03.10) - Die internationale Informationsdienst-Anbieterin Experian, ist neuer Partnerin der HypoVereinsbank (HVB) UniCredit Gruppe. Experian ermöglicht der Bank, ihre Firmenkunden bei der Prüfung und Konvertierung sämtlicher Daten, die den aktuellen SEPA-Standards (SEPA = Single Euro Payments Area) unterliegen müssen, mit einer technischen Lösung zu unterstützen. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/gesetze/bfdi020310.html (02.03.10) - Das Zugangserschwerungsgesetz, das der Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen dienen soll, ist in Kraft getreten. Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt können aufgrund dieses Gesetzes im Internet gesperrt werden, wenn sie vom Bundeskriminalamt auf eine Sperrliste gesetzt werden. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/markt/hintergrund/kkh-allianz020310.html (02.03.10) - Behandlungen, die nicht stattgefunden haben, manipulierte Rezepte, unzulässige Zusammenarbeit zwischen Arzt und Hörgeräteakustiker – die Liste von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen ist lang. Allein im vergangenen Jahr hat die KKH-Allianz nach eigenen Angaben 818 neue Fälle aufgedeckt. Insgesamt belief sich der aufgedeckte Schaden im Jahr 2009 auf 913.470 Euro. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/gesetze/deutscher-bundestag020310.html (02.03.10) - Das als Zugangserschwerungsgesetz bekannte Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen soll wieder aufgehoben werden. Dies verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Gesetzentwurf (17/772). 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/gesetze/deutscher-bundestag2020310.html (02.03.10) - Das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen soll aufgehoben werden. Dies verlangt die SPD-Fraktion in einem Gesetzentwurf (17/776). 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/markt/hintergrund/microfin-unternehmensberatung020310.html (02.03.10) - Viele Unternehmen fürchten, mit Cloud Computing juristische Risiken einzugehen – etwa beim Datenschutz. Deshalb hat die auf Outsourcing und Prozessoptimierung spezialisierte Unternehmensberatung microfin jetzt ihre Beratungserfahrungen in Form einer Checkliste zusammengefasst. "Cloud Computing hat in der IT-Welt eine leidenschaftliche Debatte ausgelöst – auch bei den Juristen. Viele warnen vor den Risiken bei Vertragsabschluss. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/markt/kommentare/piratenpartei020310.html (02.03.10) - Die Piratenpartei Deutschland sieht in den geplanten Regelungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) einen massiven Eingriff in die Struktur des freien Internets und die Einführung einer verfassungswidrigen Netzzensur. Presse- und Meinungsfreiheit im Internet wären nicht länger gewährleistet. Um auf die Gefahren des Staatsvertrags aufmerksam zu machen, rief die Piratenpartei Deutschland zu bundesweiten Mahnwachen auf. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/kartellrecht/bundeskartellamt020310.html (02.03.10) - Das Bundeskartellamt hat am 17. Februar 2010 ein Verfahren gegen neun Krankenkassen der gesetzlichen Krankenversicherung eingeleitet. Es geht dem Verdacht nach, dass die Kassen gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verstoßen haben, als sie Ende Januar gemeinsam angekündigt haben, Zusatzbeiträge zu erheben. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/markt/hintergrund/bafin010310.html (01.03.10) - Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat vom 21. Dezember 2009 bis zum 13. Februar 2010 den Entwurf eines Rundschreibens "Mindestanforderungen an Compliance und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. WpHG (MaComp)" schriftlich konsultiert. Eine mündliche Anhörung findet am 2. März 2010 in der BaFin in Frankfurt am Main statt. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/gesetze/deutsche-bundesregierung010310.html (01.03.10) - Die Deutsche Bundesregierung will Unternehmen, die hauptsächlich Tabakerzeugnisse herstellen oder verkaufen, strenge Grenzen bei der Tabakwerbung in sogenannten audiovisuellen Medien setzen. Das geht aus einem Gesetzentwurf (17/719) hervor, der auf Fernsehen, Internet-TV und Video-auf-Abruf abzielt. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/versicherungsforen-leipzig010310.html (01.03.10) - Der Rechtsrahmen, in dem Versicherungsunternehmen agieren müssen, ist komplex und von einer Vielzahl nationaler, europäischer und internationaler Gesetze und Standards geprägt. Die Herausforderungen bestehen darin, neu hinzukommende Regelungen auf ihre Relevanz für das eigene Unternehmen zu prüfen, deren Auswirkung auf Prozesse einzuschätzen und sie möglichst effizient umzusetzen. Derartige Regelungen betreffen beispielsweise den Bereich des Risikomanagements, wo die Umsetzung von Solvency II und der MaRisk VA neue Compliance-Anforderungen an die Versicherungsunternehmen stellt. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung010310.html (01.03.10) - Prozent der Steuerpflichtigen tragen zu rund 42 Prozent der Einnahmen bei der Einkommensteuer bei. Der Anteil dieser Gruppe mit Jahreseinkünften ab 92.750 Euro am verfügbaren Einkommen insgesamt betrage 25,8 Prozent, teilt die Deutsche Bundesregierung in einer Antwort (17/691) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/499) mit ("Gestaltung des von der Koalition geplanten steuerfinanzierten Sozialausgleichs für Krankenversicherungsbeiträge und dessen soziale Auswirkungen") 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/markt/kommentare/comp4u-edv-anlagen010310.html (01.03.10) - Können Sie garantieren, dass Ihre IT den gesetzlichen Compliance-Anforderungen entspricht? Meist sind Unternehmer IT-Laien und dennoch tragen sie die komplette rechtliche Verantwortung für die EDV. Bereits aus geringen Mängeln können weit reichende Rechtsverletzungen mit schwerwiegenden Folgen entstehen. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/gesetze/deutscher-bundestag010310.html (01.03.10) - Beschäftigungszeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres eines Arbeitnehmers angefallen sind, sollen bei der Berechnung der Kündigungsfrist berücksichtigt werden. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Gesetzentwurf (17/775), in dem sie die Streichung des entsprechenden Paragraphen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorsieht, der die Anrechnung unmöglich macht. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag2260210.html (26.02.10) - Der Datenschutz für Beschäftigte soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke gestärkt werden. In einem Antrag (17/779) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf zum Schutz der Daten von Beschäftigten im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich vorzulegen. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/literatur/fachbuecher/cim-solutions-erich-schmidt-verlag260210.html (26.02.10) - Mit dem Buch "Compliance kompakt – Best Practice im Compliance Management" erscheint eine praxisnahe Anleitung zum Umgang mit Recht und Gesetz, dem Compliance Management in Unternehmen. Der Herausgeber, Prof. Dr. Stefan Behringer ist Unternehmensberater und Geschäftsführer der im Dezember 2009 gegründeten CIMS Compliance & Integrity Management Solutions GmbH. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/kartellrecht/bundeskartellamt260210.html (26.02.10) - Medienberichten zufolge habe das OLG Düsseldorf in einer noch nicht veröffentlichten Entscheidung die Bußgeldpraxis des Bundeskartellamtes gekippt. Diese Darstellung bedarf nach Ansicht des Bundeskartellamts der Erläuterung. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag260210.html (26.02.10) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst haben im Jahre 2008 64 Auskunftsverlangen vorgenommen. Dies geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (17/550) hervor. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag260210-1.html (26.02.10) - Das von General Motors (GM) vorgelegte Konzept zur Sanierung des Automobilherstellers Opel ist von allen Fraktionen und von der Deutschen Bundesregierung selbst scharf kritisiert worden. In einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie erklärte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass für Opel Geld gegeben werde solle, damit Arbeitnehmer entlassen werden könnten, sei ein "starkes Stück" und "ordnungspolitischer Wahnsinn". 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/gesetze/deutscher-bundestag260210.html (26.02.10) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will erreichen, dass Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmern, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegen, grundsätzlich bei der Berechnung von Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen berücksichtigt werden. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/compliancefachbeitraege/entscheidungshilfen/idc260210.html (26.02.10) - Das Privat- und Berufsleben auf Web 2.0 -Kommunikationsplattformen wie Facebook, Xing & Co wächst rasant zusammen. Unternehmen müssen jetzt ihre Hausaufgaben in Sachen Nutzungsrichtlinien machen, damit der Umgang mit den Online-Kontaktnetzwerken geregelt ist. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/markt/hintergrund/hrp250210.html (25.02.10) - Wie nahezu sämtliche leasingähnlichen Medienfonds ist auch der von der LHI Leasing GmbH aufgelegte Filmfonds Kaledo Dritte Productions GmbH & Co. KG von der steuerlichen Problematik betroffen. Nach Ansicht der Bayerischen Finanzverwaltung sollen die durch die Bank - hier die Dresdner Bank AG - übernommenen Zahlungsverpflichtungen aus den Lizenzverträgen als "abstrakte Schuldversprechen" zu werten sein. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/gesetze/deutscher-bundestag250202.html (25.02.10) - Die Bundesregierung will ein Gesetz erarbeiten, dass die Löschung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten möglich macht. Das kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montagnachmittag an. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/markt/hintergrund/comco250210.html (25.02.10) - Das Problem der Wirtschaftsspionage macht auch vor dem deutschen Mittelstand nicht mehr halt. Vielfach sind es die eigenen Mitarbeiter selbst, die aus den unterschiedlichsten Gründen Unternehmens-Know-how an Fremde weitergeben. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/produkte/emailsecurity/reddoxx250210.html (25.02.10) - Unternehmen sind gesetzlich zur E-Mail-Archivierung und -Sicherheit verpflichtet. Und obwohl Compliance meist ganz oben in den Geschäftsrichtlinien steht, hapert es oftmals an der Umsetzung. Reddoxx hat mit ihrer Appliance daher ein Paket zur E-Mail-Archivierung, E-Mail-Verschlüsselung und E-Mail-Signatur sowie zum Spam-Schutz entwickelt. Zur CeBIT (Halle 11, Stand A46) stellt das Unternehmen ihr Feature-Release 2.0 vor. Dieses ermöglicht ein einfaches, sicheres und gesetzeskonformes Management von elektronischer Post sowohl für den Unternehmenseinsatz als auch für Managed Service Provider. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/markt/kommentare/spd-bundestagsfraktion250210.html (25.02.10) - Zur Absicht des Bundesgesundheitsministeriums, die Ausnahmeregelung zur Weitergabe von Informationen gesetzlich Krankenversicherter an private Abrechnungsstellen zu verlängern, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: "Die Absicht des Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler, die Ausnahmegenehmigung für die die private Verarbeitung von Patientendaten der gesetzlichen Krankenversicherung zu verlängern ist angesichts der neuesten Skandale über die Weitergabe von Patientendaten ein herber Schlag gegen den Patientendatenschutz." 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/pdf-a-competence-center240210.html (24.02.10) - CeBIT-Besucher können sich auch in diesem Jahr wieder umfassend über die Möglichkeiten, Entwicklungen und den Nutzen des PDF/A-Formates informieren. In der Halle 3, Standnummer D34 stehen dazu Mitglieder des PDF/A Competence Center an vier nebeneinander liegenden Arbeitssäulen zur Verfügung und beantworten Fragen zum ISO-Standard für die Langzeitarchivierung im PDF-Format. Zusätzlich zeigen sie aktuelle Lösungen zur sicheren Aufbewahrung von Dokumenten, Druckdatenströmen, E-Mails und Grafiken mit PDF/A. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag240210.html (24.02.10) - Die Datenübermittlung im Rahmen des elektronischen Entgeltnachweises ELENA soll sofort ausgesetzt werden. In einem Antrag (17/658) schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die gesetzlichen Regelungen zum ELENA-Verfahren würden einer gründlichen Überprüfung bedürfen. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/gesetze/deutsche-bundesregierung240210.html (24.02.10) - Ratingagenturen sollen bei Gesetzesverstößen mit Bußgeldern bis zu 1 Million Euro belegt werden können. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (17/716) vor. Damit will die Bundesregierung Konsequenzen aus der Finanzkrise ziehen. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/gesetze/deutscher-bundestag240210.html (24.02.10) - Anlassunabhängige Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen sollen für unzulässig erklärt werden. Die Linksfraktion will mit einem Gesetzentwurf (17/646) erreichen, dass das verabschiedete und noch nicht in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz ersatzlos aufgehoben wird. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/gesetze/deutscher-bundestag1240210.html (24.02.10) - Das in der letzten Legislaturperiode beschlossene Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen soll aufgehoben werden. Dies verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Gesetzentwurf (17/661). 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/produkte/archivierung/docuware-iternity230210.html (23.02.10) - Die DocuWare AG hat das "iCAS"-System der iTernity GmbH zertifiziert. Die Middleware des Spezialisten für Speicher- und Datenmanagementsoftware lässt sich nahtlos in das "DMS DocuWare" integrieren und erweitert Festplatten um WORM-Funktionalität. Anwender erhalten damit eine Lösung zur physikalisch unveränderbaren Langzeitarchivierung. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/brainloop230210.html (23.02.10) - Die Brainloop AG, Anbieterin von Document Compliance Management-Lösungen für den hochsicheren Umgang mit vertraulichen Dokumenten, blickt auf das erfolgreichste Jahr seit Firmengründung zurück. Mehr als 50 Prozent der DAX-30-Unternehmen und zahlreiche KMUs nutzen branchenübergreifend die Services des "Brainloop Secure Dataroom" für den sicheren Austausch vertraulicher Dokumente über Unternehmensgrenzen hinweg. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/ibm230210.html (23.02.10) - Die Zeit drängt: Bis 2012 müssen Versicherer die rechtlichen Regelungen zu Solvency II umsetzen. Die Situation der Versicherer, Lösungswege und die Praxis beleuchtet der "IBM Solvency II & Risikomanagement Summit 2010" am 11. März 2010 im IBM Forum Frankfurt. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/produkte/itgovernancemanagement/emc230210.html (23.02.10) - EMCs E-Mail-Management-Lösung "EMC SourceOne" ist ab sofort in den "Microsoft Exchange Server 2010" integrierbar. Die neue Version bietet Anwendern zusätzliche Funktionen für eine durchgängige, automatische und optimierte E-Mail-Archivierung unter Einhaltung von rechtlichen Compliance-Vorgaben für Aufbewahrungszeiten. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/dr-fochler-company230210.html (23.02.10) - Am 28. Mai 2010 beginnt in Frankfurt/Main der Kurs "IT-Compliance Manager". Speziell mittelständische Unternehmen sowie IT-Dienstleister haben Bedarf an einem umfassenden Überblick zum Thema IT-Compliance und dessen praxisnaher Umsetzung. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/literatur/fachbuecher/erich-schmidt-verlag220210.html (22.02.10) - Nachhaltige Compliance ist ein wesentlicher Aspekt erfolgreicher Unternehmensführung und damit Führungs- und Managementaufgabe. Diese Grundüberzeugung steht im Fokus des Werks "Handbuch Compliance-Management". 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/produkte/dokumentenmanagement/hewlett-packard220210.html (22.02.10) - Die neue Version 7 von Hewlett-Packards (HPs) Unterlagen-Management-Software "Trim" bietet neue Funktionen für die Verwaltung von SharePoint-Inhalten. Die beiden Module "HP Trim for SharePoint Records Management" und "HP Trim for SharePoint Archiving" unterstützen Kunden, in Microsoft SharePoint generierte Inhalte schnell und nahtlos zu verwalten und dabei globale gesetzliche Richtlinien und Compliance-Anforderungen einzuhalten. HP Trim erleichtert die Erfassung, Suche und Verwaltung aller Arten von physischen oder elektronischen Geschäftsinformationen. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/produkte/signaturloesungen/secrypt220210.html (22.02.10) - Die secrypt GmbH präsentiert mit "digiSeal archive" ihre neue branchenübergreifende Lösung für Unternehmen, die öffentliche Verwaltung und für Einrichtungen im Gesundheitswesen. Mit der Software soll es möglich sein, den Beweiswert elektronisch signierter Dokumente langfristig zu erhalten. Dazu gehören zum Beispiel Personenstandseinträge und -register, Grundbucheinträge, Bau- und Konstruktionszeichnungen und Patientenakten. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/compliancezeitschrift/cczcm220210.html (22.02.10) - Die Rechtssprechung der Strafrechtssenate des Bundesgerichtshofs gewinnt zunehmend Einfluss auf die Compliance-Praxis in den Unternehmen, die eigentlich öffentlich-rechtliche und zivilrechtliche Wurzeln hat. Bereits in der Siemens-Entscheidung hatte der 2. Senat den Verstoß eines leitenden Angestellten gegen unternehmensinterne Compliance-Vorgaben im Rahmen der Untreuestrafbarkeit berücksichtigt. Der 5. Senat hat nun in seinem Urteil zu überhöhten Gebühren bei der Berliner Stadtreinigung (BSR-Entscheidung) den Compliance-Officer für den Regelfall als Garanten i.S.v. §13 Abs. 1 StGB eingestuft. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/tec4u220210.html (22.02.10) - Für viele Hersteller und Vertreiber von Medizinprodukten ist unklar, welche Aufgaben und Pflichten aus der REACH-Verordnung resultieren. Und wie sich die Unternehmen bezüglich der CE-Kennzeichnung ihrer Produkte vorbereiten müssen. Die Veranstaltung "Medizinprodukte im Kontext REACH" am 27.04.2010 in Saarbrücken greift diese Unklarheiten bezüglich der Materialvorgaben auf. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/markt/hintergrund/jost-roth-collegen190210.html (19.02.10) - Derzeit können sich Steuerberater und Rechtsanwälte kaum vor Anfragen retten, was denn im Fall von Steuerhinterziehung mit einer Selbstanzeige bei den zuständigen Steuerbehörden zu machen sei. Dazu erklärte der Frankfurter Steuerrechtsanwalt Dr. Jan Roth von der Kanzlei Jost Roth Collegen: "Eine Selbstanzeige bedeutet in jedem Fall, dass dem Finanzamt die entgangene Steuer nachträglich erstattet werden muss, sie kann aber, wenn sie richtig gemacht ist, vor der strafrechtlichen Verfolgung schützen." 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/produkte/ueberwachunganalyse/fraunhofer-sit190210.html (19.02.10) - Onlinelib veröffentlicht die erste Videowasserzeichenlösung für "Adobe Flash", "Microsoft Silverlight" und "Apple iPhone". In Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (Fraunhofer SIT) in Darmstadt wurde der Fraunhofer-Algorithmus in eine Encoding-Lösung integriert, die robuste Videowasserzeichen ermöglicht. Für die Zukunft des Internet-TV-Streaming ein wichtiger Schritt, denn damit steht ein preiswertes Werkzeug für den Urheberrechtsschutz in diesen Medienbereich zur Verfügung. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/produkte/itgovernancemanagement/mega190210.html (19.02.10) - Mega, Anbieterin von Lösungen für Enterprise Architecture (EA) und Governance, Risk und Compliance (GRC) fügt ihrem Produkt "Mega IT Planning" neue Funktionen hinzu, die CIOs helfen sollen, Unternehmensstrategie und IT-Pläne optimal aufeinander abzustimmen und Veränderungen effizienter und schneller als bisher zu managen. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/simedia190210.html (19.02.10) - Nach der erfolgreichen Auftaktveranstaltung im vergangenen Jahr mit fast 60 Teilnehmern präsentiert die Simedia beim 2. Netzwerktreffen für Krisen- und Notfallmanager am 20./21. April 2010 in Frankfurt/M. wieder hochkarätige Referenten, diesmal zu den Schwerpunktthemen Krisenkommunikation, softwaregestütztes Krisen- und Notfallmanagement sowie Entwicklung, Planung und Durchführung von Planspielen und Übungsszenarien. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/produkte/ueberwachunganalyse/autonomy190210.html (19.02.10) - Autonomy Corporation hat die Verfügbarkeit der "Autonomy eDiscovery Appliance" angekündigt. Es handelt sich dabei um eine Anwendung, die ECA (Early Case Assessment) und Legal Hold kombiniert. Die Appliance ist eine Lösung für Rechtsabteilungen und Anwaltskanzleien, um schnell eine eDiscovery-Strategie zu definieren und auszuführen. Mit der Meaning-Based-Technologie von Autonomy bietet diePlattform einen schnellen und effektiven Start in den eDiscovery-Prozess. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/literatur/sonstige/forum-verlag-herkert180210.html (18.02.10) - Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19.01.2010 besagt, dass die Regelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, gegen das EU-Recht verstößt. Welche Konsequenzen das neue Urteil hat, wie aktuelle Rechtsprechung und tatsächliche Gesetzgebung unter einen Hut gebracht werden können und vieles mehr, zeigt das aktuelle Werk "Abmahnung und Kündigung - Die neuen Muster für Abmahnungs- und Kündigungsschreiben, Befristungs- und Aufhebungsverträge auf CD-ROM" der Forum Verlag Herkert GmbH. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/digital-spirit.html (18.02.10) - Hochkarätige Compliance-Fachleute trafen am letzten Tag des Praxisdialog Compliance in Berlin auf Medienvertreter. Dabei wurde unter anderem über die Verantwortung von Unternehmen und Medien bei Verdacht auf Korruption diskutiert. Nicht nur Unternehmen, sondern auch Journalisten müssten verantwortungsbewusst und sensibel mit Verdachtsfällen im Compliance-Umfeld umgehen, so das Fazit in der abschließenden Podiumsdiskussion (Foto). 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/markt/hintergrund/kanzlei-jakoby-dr-baumhof180210.html (18.02.10) - Die Berichterstattung der letzten Tage über den Ankauf von immer mehr CDs mit Kundendaten von Schweizer Bankkonten dürfte so manchem Steuerbürger schlaflose Nächte bereitet haben. Doch auch die immer wieder als Ausweg gepriesene Selbstanzeige hat ihre Tücken. "So tritt die Strafbefreiung nur dann ein, wenn die hinterzogenen Steuern innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist nachgezahlt werden", warnt Brigitte Jakoby, Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin der Kanzlei Jakoby Dr. Baumhof in Rothenburg ob der Tauber. "Deswegen muss gegebenenfalls frühzeitig über die Finanzierung der Steuerschuld nachgedacht werden." 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/literatur/fachbuecher/haufe-lexware180210.html (18.02.10) - Die Vorschriften der §§ 105 ff. HGB zu den Rechtsverhältnissen der OHG und der KG bilden zusammen mit den Regelungen der §§ 707 ff. BGB seit mehr als 100 Jahren die bewährte Grundlage des deutschen Gesellschaftsrechts. Ein umfassender Ratgeber für die Rechtspraxis ist soeben bei Haufe-Lexware in der zweiten Auflage erschienen: "OHG, KG und PublikumsG". 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/bundesnetzagentur/bundesnetzagentur180210.html (18.02.10) - Die Bundesnetzagentur hat heute ein Festlegungsverfahren zur Neugestaltung des Kapazitätsmanagements im Gasmarkt eingeleitet. Buchung und Nutzung von Kapazitäten sind Voraussetzungen für den freien Zugang zu den Gasversorgungsnetzen. Mit der innovativen Ausgestaltung der Zugangsregelungen werden die Rahmenbedingungen für den Gaswettbewerb weiter verbessert. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/markt/kommentare/iq-net170210.html (17.02.10) - Die Datenschutz-Panne der BKK Gesundheit wäre kostengünstig vermeidbar. "Keine 1.000 Euro hätte die größte deutsche Krankenkasse in ein Datenschutzkonzept investieren müssen, um ihre 1,5 Millionen Versicherten wirkungsvoll vor dem jetzt von Kontraste öffentlich gemachten Datenschutz-Gau zu bewahren." Das sagt Ralf Schiemann, Vorstand der IT-Sicherheits-Spezialistin IQ-Net AG. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/markt/kommentare/bkk-gesundheit170210.html (17.02.10) - Zum Sicherheitsleck in ihrem Arbeitsablauf gab die Betriebskrankenkasse BKK Gesundheit Ende letzter Woche folgende Presseerklärung ab: "Laut Vorwürfen des ARD-Politmagazins "Kontraste" sind medizinische Daten von Versicherten der BKK Gesundheit möglicherweise an unbefugte Dritte gelangt. Diese beziehen sich auf die Value 5 HealthCare GmbH, die bei dem Dienstleiter der BKK Gesundheit, MediaKom Verlag GmbH & Co. KG, unter Vertrag steht. Diese wurde von MediaKom beauftragt, die Krankenkasse bei erhöhtem Telefonaufkommen und im Rahmen der 24-stündigen Erreichbarkeit zu unterstützen. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/gesetze/deutscher-bundestag170210.html (17.02.10) - Die Voraussetzungen für Kündigungen wegen Bagatelldelikten sollen gesetzlich verengt werden. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Gesetzentwurf (17/648), in dem sie den Kündigungsschutz in diesen Fällen ausweiten will. Bei Delikten "mit nur geringem wirtschaftlichen Schaden" solle beim ersten Mal "in der Regel nur einen Abmahnung ausgesprochen werden", heißt es in dem Gesetzentwurf. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/gesetze/deutscher-bundestag1170210.html (17.02.10) - Kündigungen aufgrund von Eigentums- und Vermögensdelikten des Arbeitnehmers, die sich auf geringwertige Gegenstände beziehen, sollen ohne vorherige Abmahnung nicht möglich sein. Dies fordert die Linksfraktion in einem Gesetzentwurf (17/649), mit dem zugleich Kündigungen aufgrund des Verdachts einer Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer ausgeschlossen werden sollen. Darüber hinaus sollen "entsprechende Regelungen für das Bürgerliche Gesetzbuch und das Berufsbildungsgesetz getroffen werden", heißt es in dem Gesetzentwurf. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscherbundestag170210.html (17.02.10) - Der Finanzausschuss hat eine Wiedereinführung des bis Ende 2009 geltenden Umsatzsteuersatzes von 19 Prozent für Übernachtungsleistungen von Hotelbetrieben abgelehnt. Mit den Stimmen von CDU/CSU-Fraktion und FDP-Fraktion wurde ein entsprechender Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (17/520), in dem die Aufhebung des ermäßigten Steuersatzes von 7 Prozent vorgesehen war, zurückgewiesen. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/produkte/sonstige/stella-systemhaus170210.html (17.02.10) - eGovernment-Komplettlösungen für Verwaltungen zu realisieren – das ist der Arbeitsschwerpunkt der Stella Systemhaus GmbH aus Dresden. Dazu gehört insbesondere die, die Behörden von der Antragsbearbeitung bis zur Berichterstattung an die EU unterstützt. Für das Verwaltungs- und Kontrollsystem zur Umsetzung der Förderprogramme für den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Saarland lieferte Stella Systemhaus die kompletten IT-Softwarekomponenten. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/markt/personen/ca170210.html (17.02.10) - CA, Anbieterin von IT-Management-Software, hat Sonny Masero zum Vice President ecoSoftware ernannt. In seiner neuen Rolle unterstützt Masero Unternehmen dabei, mithilfe der "CA ecoSoftware-Lösungen" CO2-Emissionen zu reduzieren, den Energieverbrauch zu kontrollieren und Energiekosten zu senken. CA entwickelte die Lösungen mit dem Ziel, Unternehmen systematisch aktuelle CO2-Footprint-Informationen aus ihrer Unternehmensumgebung bereit zu stellen. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/politik/deutscher-bundestag170310.html (17.03.10) - Das Partei-Sponsoring soll nach Auffassung der Linksfraktion untersagt werden. In einem entsprechenden Antrag (17/892) fordern die Abgeordneten die Deutsche Bundesregierung auf, einen Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes einzubringen. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag170310.html (17.03.10) - Zu Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erneut eine Kleine Anfrage (17/851) vorgelegt, da sie ihre letzte Anfrage (17/377) inhaltlich nicht beantwortet sieht. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/ncc-management-consultants170310.html (17.03.10) - ncc Management Consultants hat das Beraterteam um zertifizierte Experten zur Thematik IT Compliance & Risk Management mit den Schwerpunkten Datenschutz und IT-Revision erweitert. Ab April 2010 startet zudem eine Seminarreihe zu diesem Thema. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/urteile/hrp170310.html (17.03.10) - Erneut hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart einem DG-Fonds-Anleger Recht gegeben und die beklagte Bank zu Schadensersatz verurteilt, weil sie Rückvergütungen verschwiegen hatte (9 U 58/09). Der Klägerin, die ihre Ansprüche aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns eingeklagt hat, wurde Schadensersatz in Höhe von 63.515,72 Euro zugesprochen. Bereits am 15. Juli 2009 hatte das Oberlandesgericht Stuttgart eine beratende Bank wegen verschwiegener Rückvergütungen (Kick-Back-Zahlungen) im Zusammenhang mit dem DG-Fonds Nr. 35 zu Schadensersatz verurteilt. Beide Urteile wurden von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) erstritten. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/gesetze/deutsche-bundesregierung180310.html (18.03.10) - Für die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) auf dem Gebiet des Umweltrechts hat die Deutsche Bundesregierung die Änderung mehrerer umweltrechtlicher Vorschriften beschlossen. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/gesetze/deutscher-bundestag180310.html (18.03.10) - Die SPD-Fraktion macht sich für ein Patientenrechtegesetz stark. In einem Antrag (17/907) fordert sie, die bislang im Sozial-, im Standes-, im Zivil-, im Straf- und im Sicherheitsrecht geregelten Patientenrechte transparent und rechtsklar in einem Gesetz zusammenzuführen. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/gesetze/bayern-staat-justiz180310.html (18.03.10) - Die bayerische Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk fordert, dass die internen Vergütungs- und Provisionsregelungen der Banken und Finanzdienstleister künftig auch die Belange der Kunden angemessen berücksichtigen müssen. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/markt/hintergrund/teletrust180310.html (18.03.10) - Die Deutsche Bundesregierung beabsichtigt, zum November 2010 den neuen, elektronischen Personalausweis im Scheckkartenformat einzuführen. Der IT-Sicherheitsverband TeleTrusT Deutschland e.V. hat im Rahmen einer Umfrage die mutmaßliche Akzeptanz ermitteln lassen. Ergebnis: Weitere Aufklärung ist dringend geboten. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/markt/studien/db-deutschland190310.html (19.03.10) - Die Auswahl von Lieferanten und Dienstleistern der öffentlichen Hand sei wenig transparent. Laut einer Umfrage von D&B Deutschland bemängeln Experten aus Wissenschaft und öffentlicher Beschaffung insbesondere den unzureichenden Einblick in die Auswahlgrundlage der freihändigen Auftragsvergabe. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/basic-service-group190310.html (19.03.10) - Die stetige Zunahme der elektronischen Vernetzung von Unternehmen, die Abhängigkeiten von einer funktionierenden IT-Infrastruktur und die Risiken durch Viren und Datendiebstahl werden derzeit in der Politik und den Medien fortlaufend diskutiert. In diesem Zusammenhang setzt sich auch der einzelne Bürger mit geschärftem Bewusstsein zunehmend mit der Frage auseinander, inwiefern der Schutz seiner Daten gewährleistet werden kann. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/gesetze/deutscher-bundestag190310.html (19.03.10) - Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundesbeamtengesetz mit der Ehe gleichgestellt werden. In einem Gesetzentwurf (17/906) verweist die Fraktion darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und der Ehe in seiner Entscheidung vom 7. Juli 2009 wegen der Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetzartikel 3, Absatz 1 ("Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich") beanstandet habe. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/datenschutzcompliance/bfdi190310.html (19.03.10) - Obwohl die Datenschutzgesetze von Bund und Ländern Regelungen enthalten, aus denen sich die Pflicht zur Protokollierung ableiten lässt, gibt es nur wenige Vorgaben für die konkrete Ausgestaltung der Protokollierung. Für eine Reihe von Verwaltungsverfahren gelten zudem bereichsspezifische, vom Datenschutzrecht des Bundes bzw. des betreffenden Landes abweichende, oft wesentlich konkretere Protokollierungsvorschriften (Beispiele: Meldegesetze, Polizeigesetze, Verfassungsschutzgesetze usw.). 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/produkte/archivierung/hsp220310.html (22.03.10) - Geschäftsprozesse werden zunehmend durch E-Mail-Kommunikation abgewickelt. E-Mails werden im kaufmännischen Geschäftsverkehr wie Handelsbriefe im Sinne von § 257 HGB behandelt. Für E-Mails gelten damit die gleichen gesetzlichen Archivierungs- und Aufbewahrungspflichten wie für alle anderen Unternehmens- und steuerrechtlich relevanten Dokumente. Wie aber kann ein E-Mail-Archiv aufgebaut werden, um den GDPdU-Verpflichtungen zu entsprechen? 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/literatur/schriften/voi220310.html (22.03.10) - Der VOI – Verband Organisations- und Informationssysteme e. V. hat in einer neuen Publikation die rechtlichen Compliance-Aspekte des Dokumentenmanagements in den wichtigsten europäischen Ländern zusammengefasst. Die detaillierten, klar gegliederten zweisprachigen Beschreibungen erläutern die jeweiligen länderspezifischen Anforderungen an die elektronische Langzeitarchivierung von Dokumenten. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/markt/hintergrund/adexa220310.html (22.03.10) - Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) würde den Kassenabschlag gern per Gesetz auf 2,30 Euro festlegen lassen. Denn der Beratungsaufwand durch die Rabattverträge sei rückläufig und die Akzeptanz bei den Patienten groß, so vdek-Chef Thomas Ballast im Onlineportal Apotheke adhoc. Die Apothekengewerkschaft "Adexa" hat unter den aktiven Mitgliedern eine Umfrage durchgeführt, die zu einer ganz anderen Bewertung kommt. 2010-03-14 http://www.compliancemagazin.de/markt/hintergrund/steuerberater-zielinksi220310.html (22.03.10) - Auch in der Finanzverwaltung werden verstärkt Managementtheorien eingesetzt. Es sollen alle Steuererklärungen in einem EDV-gestützten Prüfverfahren auf die Richtigkeit geprüft werden, und das bei dem mehr als kompliziertem deutschen Steuerrecht. Es sind berechtigte Zweifel an der Durchführbarkeit anzumelden. Darauf weist jetzt der Steuerberater Günter Zielinski hin. 2010-03-14