Rechtsprechungsreport


Keine Haftung des Geschäftsführers für Mindestlohn
Widerruflichkeit der Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung



Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

Im Folgenden werden für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen. Haftet ein Geschäftsführer persönlich gegenüber Arbeitnehmenden, wenn er nicht den Mindestlohn zahlt? In dem zugrunde liegenden Fall war der Lohn wegen der Insolvenz der Gesellschaft nicht mehr gezahlt worden. Zweiter Fall: Die Stimmabgabe eines Gesellschafters bei der Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung ist grundsätzlich als Willenserklärung gem. § 130 Abs. 1 BGB zu qualifizieren. Denkbar ist damit auch der Widerruf der entsprechenden Stimmabgabe. Doch welche Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines solchen Widerrufs müssen erfüllt sein? Im dritten Fall geht es um die Prozessführungsbefugnis eines BGB-Gesellschafters bei dringendem Handlungsbedarf.

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet gem. der Regelung in § 43 Abs. 2 GmbHG für Pflichtverletzungen grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft. Zu beachten hat er allerdings auch die allgemeine deliktische Haftung gem. den §§ 823ff. BGB, die auch zu einer Haftung gegenüber anderen Parteien als der Gesellschaft führen kann. Das BAG hatte in diesem Fall darüber zu befinden, ob ein Geschäftsführer, der entgegen § 20 MiLoG die Gesellschaft keinen Mindestlohn zahlen lässt, Arbeit- nehmenden gegenüber persönlich aus § 823 Abs. 2 BGB haftet.


Dieser Beitrag aus der Zeitschrift für Corporate Governance (ZCG) (Ausgabe 6, 2023; Seite 264 bis 267) wurde von der Redaktion von Compliance-Magazin.de gekürzt.
In voller Länge können Sie ihn und weitere hier nicht veröffentliche Artikel im ZCG lesen.


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Im Überblick: ZCG

Zeitschrift für Corporate Governance (ZCG)

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    Nach der aktuellen Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) soll der Aufsichtsrat für seine Zusammensetzung konkrete Ziele benennen und ein Kompetenzprofil für das Gesamtgremium erarbeiten, wobei auf Diversität zu achten und Nachhaltigkeitsexpertise zu berücksichtigen ist.

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    Aktienhaltevorschriften bzw. Share Ownership Guidelines (SOGs) haben in den vergangenen Jahren in der Vorstandsvergütung an Relevanz gewonnen, insbesondere in größeren börsennotierten Unternehmen. Auch der Druck auf kleinere börsennotierte Unternehmen, SOGs einzuführen, nimmt zu.

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    An Führungsrollen werden immer höhere Anforderungen gestellt. Eine Möglichkeit, die Anforderungen zu erfüllen, ist die Duale Führung. So ist in wichtigen Bereichen eine Vertretung gewährleistet, es besteht eine geringere Gefahr des Auftretens von unmoralischen oder illegalen Managementpraktiken.

  • Nachhaltigkeitsberichterstattung

    Mit dem Inkrafttreten der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) im Januar 2023 begann eine neue Zeitrechnung in der Berichterstattung europäischer Unternehmen. Diese erhielt Ende Oktober noch konkretere Gestalt - die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) nahmen die letzten politischen Hürden und konnten ebenso in Kraft gesetzt werden.

  • Welchen Mehrwert schafft der Aufsichtsrat?

    Die Rolle des Aufsichtsrats wird mit teils schillernden Formulierungen zu umreißen versucht. Im Ergebnis stiften sie jedoch häufig eher Unklarheit, namentlich wenn es um die Abgrenzung des Aufsichtsrats vom Vorstand geht.

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    Zur Bekämpfung von Finanzkriminalität hat die Regierung umfangreiche Maßnahmen erarbeitet, die ab dem 1.1.2024 angewendet werden sollen. Die vorgesehenen Reformen sind umfassend. Sie betreffen nicht nur zahlreiche Gesetze, sondern bringen auch veränderte Strukturen von mehreren Bundesbehörden mit sich.

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