Umwelt- und Sozialberichterstattung
Nachhaltigkeitsexpertise als Kompetenzprofil des Aufsichtsrats
Deutscher Corporate Governance Kodex und Impulse durch die EU-Sustainable-Finance-Regulierungen
Prof. Dr. Patrick Velte
Im Vergleich zur Finanz- und Branchenexpertise ist die Nachhaltigkeitsexpertise des Aufsichtsrats im europäischen und deutschen Gesellschaftsrecht bislang nicht kodifiziert, abgesehen von der Beachtung der Mitbestimmungsregelungen. Allerdings ergeben sich durch die EU-Sustainable-Finance-Regulierungen zentrale Auswirkungen auf das nachhaltigkeitsorientierte Kompetenzprofil des Aufsichtsrats. In der Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) wurde erstmals die Nachhaltigkeitsexpertise im Aufsichtsrat und Prüfungsausschuss empfohlen.
Der vorliegende Beitrag nimmt eine Operationalisierung der Kodexempfehlungen zur Nachhaltigkeitsexpertise auf der Grundlage der EU-Sustainable-Finance-Regulierungen vor. Hierbei steht insbesondere die Erhöhung der Umweltexpertise im Aufsichtsrat im Fokus.
Als Reaktion auf den US-amerikanischen Sarbanes-Oxley-Act 2002 und die damalige Finanzkrise 2007/08 hat die EU-Kommission seither eine Reihe von Rechtsakten zur Stärkung der Qualität der Unternehmensberichterstattung, Corporate Governance und Abschlussprüfung verabschiedet. Neben der Steigerung der Unabhängigkeit der externen Abschlussprüfung wurde bereits in der damaligen Abschlussprüfer-Richtlinie 2006/43/EG der Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats für Unternehmen des öffentlichen Interesses (Public Interest Entities – PIEs) grundsätzlich vorgeschrieben, wobei dieser mindestens einen unabhängigen Finanzexperten (mit Sachverstand in Rechnungslegung und/oder Abschlussprüfer) aufweisen musste.
Dieser Beitrag aus der Zeitschrift für Corporate Governance (ZCG) (Ausgabe 2, 2023; Seite 78 bis 86) wurde von der Redaktion von Compliance-Magazin.de gekürzt.
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Im Überblick: ZCG
Zeitschrift für Corporate Governance (ZCG)
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Gefahr: Haftung des Geschäftsführers
Geschäftsführer haften persönlich, wenn sie unzureichende Compliance-Maßnahmen treffen und es zu Gesetzesverstößen von Mitarbeitenden kommt. Das gilt für Unternehmen jeder Größe, wie ein Urteil des OLG Nürnberg klarstellt.
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HinSchG sieht ein Sanktionsregime vor
Am 2.6.2023 war es so weit: Das "Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden" (HinSchG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.
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KI-Nutzung & Geldwäscheprävention
Künstliche Intelligenz (KI) verspricht erhebliche Effizienz- und Effektivitätsvorteile im Kampf gegen Geldwäsche. Um diese Vorteile verantwortungsbewusst nutzen zu können, sind entsprechende organisatorische und instrumentelle Governance-Vorkehrungen zu treffen.
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CISO-Berichtsstrukturen: Vor- und Nachteile
Obwohl die Relevanz der Cybersicherheit stetig zunimmt, gibt es bislang wenig Literatur, die sich mit den Berichtsbeziehungen von CISOs im Rahmen guter Corporate Governance befasst.
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Überblick über die regulatorischen Bedingungen
Die Endfassungen der ersten beiden Standards des International Sustainability Standards Board (ISSB) für die globale Nachhaltigkeitsberichterstattung (IFRS Sustainability Disclosure Standards, IFRS SDS) stehen kurz vor der Veröffentlichung. Damit wird ein neues Kapitel in der Weiterentwicklung der Unternehmensberichterstattung aufgeschlagen, das in vielen Rechtsordnungen von hoher unmittelbarer Relevanz sein wird.
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Neues Verständnis der Corporate Governance
"Nachhaltigkeit ist ein inzwischen geradezu inflationär genutzter Begriff". Diese Aussage des Forschungszentrums Nachhaltigkeit der Universität Bremen stammt aus dem Jahr 2008. Sie hat auch 15 Jahre nach Veröffentlichung nichts an Aktualität verloren. Nachhaltigkeit ist ein "Container-Begriff", der sowohl politisch-normativ als auch wissenschaftlich-analytisch vielfältig genutzt wird.
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Besetzung des Aufsichtsrats
Den gewachsenen Anforderungen an die Aufsichtsratstätigkeit in öffentlichen Unternehmen kann nur durch spürbaren Kompetenzaufbau begegnet werden. Vermehrt wird daher eine Nominierung der Aufsichtsräte anhand von klar definierten Anforderungsprofilen gefordert. Allerdings kann ein einzelnes Aufsichtsratsmitglied den gestiegenen Anforderungen allein nicht gerecht werden.
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Auch KMU benötigen ein CMS
Geschäftsführerende haften persönlich, wenn sie unzureichende Compliance-Maßnahmen treffen und es zu Gesetzesverstößen von Mitarbeitenden kommt. Das gilt für Unternehmen jeder Größe, wie ein Urteil des OLG Nürnberg klarstellt. Es gibt zwar keine originäre gesetzliche Pflicht für Geschäftsführende, ein Compliance-Management-System (CMS) zu implementieren.
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Überblick über die regulatorischen Bedingungen
"Nachhaltigkeit ist ein inzwischen geradezu inflationär genutzter Begriff". Diese Aussage des Forschungszentrums Nachhaltigkeit der Universität Bremen stammt aus dem Jahr 2008. Sie hat auch 15 Jahre nach Veröffentlichung nichts an Aktualität verloren. Nachhaltigkeit ist ein "Container-Begriff", der sowohl politisch-normativ als auch wissenschaftlich-analytisch vielfältig genutzt wird.
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Einsatz von Governance-Kodizes
In einem Beitrag der Ausgabe 02/2023 wurde die Wirksamkeit von Public Corporate Governance Kodizes (PCGKs) in öffentlichen Unternehmen untersucht. Nicht nur in öffentlichen Unternehmen sind immer häufiger Governance Kodizes im Einsatz - auch in Nonprofit Organisationen (NPOs) sind erste Nutzungen zu beobachten. Die Wirksamkeit von Governance Kodizes in NPOs ist dabei allerdings empirisch noch sehr wenig untersucht.
