Anwendung auf CG-Themen im Unternehmen


Regeln für den Umgang mit Informationen zur Entstehung von Vertrauen
Anmerkungen zur Übertragbarkeit des BVerfG-Urteils vom 7.11.2017 auf Anwendungsfragen in der Unternehmenssteuerung




Dr. Petra Ritzer-Angerer

Ein erst kürzlich ergangenes Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 7.11.2017 beschäftigt sich auf den ersten Blick mit Verletzungen des parlamentarischen Informationsanspruchs durch Verweigerung von Antworten auf parlamentarische Anfragen (Az. 2 BvE 2/11). Die Bedeutung dieser Entscheidung geht jedoch weit über diese Sachproblematik hinaus, da sie nicht nur das Parlament bei der Kontrolle der Bundesregierung stärkt, sondern weil sie zukunftsweisend Regeln für den richtigen Umgang mit Informationsrechten und -pflichten insbesondere im Zusammenhang mit Aufsichtstätigkeiten aufstellt sowie zugleich die Bedeutung der Geheimhaltung von Daten und Informationen hervorhebt.

Die Abwägung zwischen Transparenz (Publizitätspflicht) und Geheimhaltung sowie die rechtliche Beurteilung von Informationsrechten und -pflichten bilden die zentrale Problematik von Corporate Governance. Dabei ist für die Entstehung von Vertrauen zu Berufsträgern (hier zum Wirtschaftsprüfer) Verschwiegenheit, in Märkte (hier dem Kapitalmarkt) jedoch Transparenz nötig. Dieser Beitrag gibt einen kurzen Einblick und behandelt dazu die beiden verfahrensgegenständlichen Anfragen, einmal die Anfrage zur Deutschen Bahn AG und zum zweiten die Anfrage zur Finanzmarktaufsicht.

Das Urteil des BVerfG vom 7. 11. 2017 basiert auf Anträgen von Bundestagsabgeordneten, die im Rahmen ihres parlamentarischen Informationsanspruchs (gem. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) parlamentarische Anfragen gestellt hatten. Diese Entscheidung erregte viel Aufsehen, weil das BVerfG im Ergebnis den Antragstellern darin Recht gab, dass die Bundesregierung ihrer Antwortpflicht nicht genügt und hierdurch Rechte der Antragsteller und des Deutschen Bundestags verletzt habe.

Dieser Beitrag aus der Zeitschrift für Corporate Governance (ZCG) (Ausgabe 2, 2018; Seite 72 bis 76) wurde von der Redaktion von Compliance-Magazin.de gekürzt.

In voller Länge können Sie ihn und weitere hier nicht veröffentliche Artikel im ZCG lesen.


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Im Überblick: ZCG

Zeitschrift für Corporate Governance (ZCG)

  • Rechtsprechungsreport

    Im Folgenden werden für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen. Haftet ein Geschäftsführer persönlich gegenüber Arbeitnehmenden, wenn er nicht den Mindestlohn zahlt? In dem zugrunde liegenden Fall war der Lohn wegen der Insolvenz der Gesellschaft nicht mehr gezahlt worden.

  • Bekämpfung von Finanzkriminalität

    Zur Bekämpfung von Finanzkriminalität hat die Regierung umfangreiche Maßnahmen erarbeitet, die ab dem 1.1.2024 angewendet werden sollen. Die vorgesehenen Reformen sind umfassend. Sie betreffen nicht nur zahlreiche Gesetze, sondern bringen auch veränderte Strukturen von mehreren Bundesbehörden mit sich.

  • Messung des Nutzens guter IR-Arbeit

    In der ZCG-Ausgabe 5/23 wurde ein Instrument zur Messung der Qualität der Investor-Relations-Arbeit entwickelt und die Ergebnisse dieser Messung in Bezug auf ausgewählte deutsche Unternehmen vorgestellt.

  • Wissensaustausch in familiengeführten KMU

    Die vorliegende Studie widmet sich der Analyse der entscheidenden Rolle von Communities of Practice (CoPs) als Instrumente des Wissensaustauschs in familiengeführten Klein- und Mittelunternehmen (KMU), insbesondere wenn sowohl Familienmitglieder als auch externe Fachkräfte gemeinsam an diesen Communities teilnehmen.

  • Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten

    Nach langen Diskussionen hat die EU-Kommission am 31.7.2023 das erste Set an finalen European Sustainability Reporting Standards (ESRS) als delegierten Rechtsakt veröffentlicht. Die ESRS dienen der Operationalisierung der Berichtsanforderungen, die in der EU Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) für den neuen Nachhaltigkeitsbericht kodifiziert wurden.

  • IT-Governance nach ISO 38500 et al.

    Die Dynamik der technologischen Entwicklungen übt einen großen Druck auf die Leitungs- und Überwachungsorgane eines Unternehmens aus. Die Hyperkonnektivität impliziert, dass die interne IT und OT Anknüpfungspunkte an den externen Kontext besitzen, wodurch die Komplexität aufgrund eines Nebeneinanders einer Vielzahl von Hard- und Software exponentiell steigt.

  • Nichtfinanzielle (Konzern-)Erklärung

    Der im Entwurf vom Hauptfachausschuss (HFA) des IDW vor liegende Prüfungsstandard bildet den ersten IDW-Prüfungsstandard zur Prüfung der nichtfinanziellen Berichterstattung nach §§ 289b ff. HGB außerhalb der Abschlussprüfung (im Folgenden zitiert als IDW EPS 352).

  • Qualität der Investor-Relations-Arbeit

    Investor Relations (IR) ist ein zentraler Aufgabenbereich der Unternehmenskommunikation, der zunehmend an Bedeutung gewinnt. Auch wenn die Praxis Preise für gute IR-Arbeit verleiht, erschließt sich die Messung der Qualität der IR-Arbeit oft nicht.

  • Geschäftsmodell-Review als Business-Radar

    Es gab historisch wohl noch keinen Moment, in dem sich so viele unterschiedliche Veränderungen zur selben Zeit und in so großer Geschwindigkeit abspielten wie aktuell. Klima, Krieg und Künstliche Intelligenz stehen stellvertretend für die vielen Transformationen, mit denen Gesellschaft und Wirtschaft heute konfrontiert sind.

  • Nachhaltigkeitsberichterstattung vereinheitlichen

    Die Pflicht zur nichtfinanziellen Berichterstattung wird durch die EU massiv ausgeweitet. Noch ist manches in der Regulierung nicht ausgereift und heterogen gestaltet.

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