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Anwendung auf CG-Themen im Unternehmen


Regeln für den Umgang mit Informationen zur Entstehung von Vertrauen
Anmerkungen zur Übertragbarkeit des BVerfG-Urteils vom 7.11.2017 auf Anwendungsfragen in der Unternehmenssteuerung


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Dr. Petra Ritzer-Angerer

Ein erst kürzlich ergangenes Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 7.11.2017 beschäftigt sich auf den ersten Blick mit Verletzungen des parlamentarischen Informationsanspruchs durch Verweigerung von Antworten auf parlamentarische Anfragen (Az. 2 BvE 2/11). Die Bedeutung dieser Entscheidung geht jedoch weit über diese Sachproblematik hinaus, da sie nicht nur das Parlament bei der Kontrolle der Bundesregierung stärkt, sondern weil sie zukunftsweisend Regeln für den richtigen Umgang mit Informationsrechten und -pflichten insbesondere im Zusammenhang mit Aufsichtstätigkeiten aufstellt sowie zugleich die Bedeutung der Geheimhaltung von Daten und Informationen hervorhebt.

Die Abwägung zwischen Transparenz (Publizitätspflicht) und Geheimhaltung sowie die rechtliche Beurteilung von Informationsrechten und -pflichten bilden die zentrale Problematik von Corporate Governance. Dabei ist für die Entstehung von Vertrauen zu Berufsträgern (hier zum Wirtschaftsprüfer) Verschwiegenheit, in Märkte (hier dem Kapitalmarkt) jedoch Transparenz nötig. Dieser Beitrag gibt einen kurzen Einblick und behandelt dazu die beiden verfahrensgegenständlichen Anfragen, einmal die Anfrage zur Deutschen Bahn AG und zum zweiten die Anfrage zur Finanzmarktaufsicht.

Das Urteil des BVerfG vom 7. 11. 2017 basiert auf Anträgen von Bundestagsabgeordneten, die im Rahmen ihres parlamentarischen Informationsanspruchs (gem. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) parlamentarische Anfragen gestellt hatten. Diese Entscheidung erregte viel Aufsehen, weil das BVerfG im Ergebnis den Antragstellern darin Recht gab, dass die Bundesregierung ihrer Antwortpflicht nicht genügt und hierdurch Rechte der Antragsteller und des Deutschen Bundestags verletzt habe.

Dieser Beitrag aus der Zeitschrift für Corporate Governance (ZCG) (Ausgabe 2, 2018; Seite 72 bis 76) wurde von der Redaktion von Compliance-Magazin.de gekürzt.

In voller Länge können Sie ihn und weitere hier nicht veröffentliche Artikel im ZCG lesen.


Zeitschrift für Corporate Governance - Leitung und Überwachung in der Unternehmens- und Prüfungspraxis

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Im Überblick: ZCG

Zeitschrift für Corporate Governance (ZCG)

  • Rahmenbedingungen für Aufsichtsratsbüros

    In Zeiten wachsender Pflichten und steigender Governance-Anforderungen an Aufsichtsräte können Aufsichtsratsbüros eine große Entlastung sein und wichtige Hilfestellungen leisten. Der vorliegende Beitrag fasst die wesentlichen Erfolgsfaktoren und Fallstricke bei der Einrichtung von Aufsichtsratsbüros aus internationaler Perspektive zusammen und erläutert, wann und wie sich die Einrichtung solcher Büros für Unternehmen lohnen kann.

  • Eingehen von Kooperationen

    Immer mehr Unternehmen gehen Outsourcingverträge ein, um Vorteile wie Kostenreduzierung, Standardisierung, Flexibilisierung und Qualitätserhöhung zu erreichen. Dabei erweist es sich bislang als äußerst schwierig, den Mehrwert, der in der Partnerschaft liegt, zu messen. Denn es sind vor allem weiche Faktoren wie Vertrauen und Kommunikationsqualität maßgeblich für den Erfolg einer solchen Beziehung. Vorhandene Literaturansätze beschränken sich entweder auf einen ganz bestimmten Typus von Beziehung oder erlauben keine quantitative Messung, die eine Vergleichbarkeit ermöglichen würde. Außerdem wird die Messung von Mehrwert in Geschäftsbeziehungen in der Praxis bisher eher unsystematisch und intuitiv durchgeführt. Deshalb soll nachfolgend ein konzeptionelles Rahmenmodell entwickelt werden, um hiermit den Mehrwert von Geschäftsbeziehungen zwischen Organisationen möglichst ganzheitlich erfassen zu können.

  • Familienunternehmen: Bessere Unternehmensleistung

    Die Ergebnisse einer Studie zum Performance-Vergleich zwischen familiengeführten und nicht-familiengeführten Kapitalmarktgesellschaften zeigen eine statistisch signifikant bessere Leistung familiengeführter Gesellschaften hinsichtlich der Kennzahl Gesamtkapitalrendite auf der Basis eines DAX-30-Panels bestehend aus 26 Unternehmen (exklusive des Banken- und Versicherungssektors). Hinsichtlich anderer Leistungskennzahlen kann dieses Ergebnis jedoch nicht bestätigt werden. Dieses Resultat steht im Einklang mit der Mehrzahl bisheriger Studien und ist sowohl relevant für die Zeit vor als auch nach der Finanzkrise.

  • Wirkungen des CEO-Narzissmus

    Seit der Finanzkrise 2008/2009 wurden aus nationaler und internationaler Sicht vielfältige Reformmaßnahmen zur Stärkung der Qualität der Rechnungslegung, Abschlussprüfung und Corporate Governance durchgeführt. Auch hat die empirisch-quantitative Forschung in diesen Bereichen in den letzten Jahren ein fast unüberschaubares Ausmaß angenommen. In diesem Zusammenhang wurden zuletzt auch individuelle Persönlichkeitsmerkmale auf Ebene des Top Managements untersucht. Eines dieser Merkmale, welche aus der verhaltenswissenschaftlichen Forschung aufgegriffen wurde, bildet das Narzissmus-Verhalten des Chief Executive Officers (CEO) ab. Der vorliegende Beitrag beinhaltet nach einer kurzen theoretischen Fundierung auf der Grundlage der Upper-Echelons-Theorie eine Bestandsaufnahme der empirischen US-amerikanischen Forschung zu den Auswirkungen von CEO-Narzissmus auf die Qualität der Rechnungslegung, Abschlussprüfung und weiterer Corporate-Governance-Variablen.

  • Risikoberichterstattung von Unternehmen

    Hinsichtlich der Berichterstattung sehen sich große, aber auch kleine Unternehmen mit gestiegenen Erwartungen von außen konfrontiert: Dazu hat nicht zuletzt das im März 2017 in Deutschland verabschiedete CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (CSR-RLUG) beigetragen, das große Unternehmen von öffentlichem Interesse mit mehr als 500 Mitarbeitern dazu verpflichtet, über wesentliche nichtfinanzielle Belange Auskunft zu geben. Eine Studie zur praktischen Ausgestaltung des CSR-RLUG bei den DAX30-Unternehmen wurde im Mai 2018 vorgelegt. Über die Kernergebnisse dieser Studie wird nachfolgend berichtet.

  • Digitalisierung des Forecasting

    Unternehmen stehen derzeit vor der Herausforderung, die mit der Digitalisierung einhergehenden Potenziale auch für ihre internen Steuerungsprozesse zu nutzen. Anhand einer empirischen Untersuchung werden die digitalen Gestaltungsdimensionen innerhalb der Unternehmenssteuerung aufgezeigt sowie spezifische Entwicklungsmöglichkeiten abgeleitet. Dabei zeigt sich, dass die fortschreitende Digitalisierung insbesondere die Ausgestaltung des Management Reporting sowie des Forecasting erheblich beeinflusst.

  • Zusammenhang: Diversität im Aufsichtsrat & ROI

    Der Beitrag erfasst den Stand der Gender-Diversity-Forschung für den Aufsichtsrat im dualistischen System der Unternehmensverfassung. In Form eines Systematic Reviews wird untersucht, inwieweit Diversität einen Einfluss auf die finanzielle und nichtfinanzielle Unternehmensperformance ausübt. Die systematische Bestandsaufnahme der relevanten Literatur führt Forschungserkenntnisse zusammen und diskutiert sich hieraus ergebende Implikationen und Forschungslücken.

  • Prinzipal-Roboter-Beziehungen: Roboter als Agent

    Die Digitalisierung nimmt in der Praxis weiter Einzug. Dazu gehört vor allem die zunehmende Automatisierung durch Roboter-Technologie in Form von Softwarelösungen. Traditionelle wirtschaftswissenschaftliche Ansätze, wie die bekannte Prinzipal-Agenten-Theorie, weichen hierbei auf, da der Agent als Auftragnehmer keinem Wirtschaftssubjekt (Mensch) gleicht, sondern diese Rolle durch Roboter eingenommen wird, die an die gleiche Stelle in das Beziehungsgeflecht gegenüber dem Prinzipalen als Auftraggeber treten. Der Beitrag thematisiert die Fragestellung, inwiefern vor allem die Prinzipal-Agenten-Theorie einem Paradigmenwechsel unterliegt, um die neuen Corporate-Governance-Strukturen sowie Beziehungs- und Handlungsmodelle zwischen Prinzipal und Roboter innerhalb einer Unternehmung besser erklären zu können.

  • Mehrwerte von verzahnten Governance-Systemen

    Der vorliegende Beitrag beleuchtet den Bedarf nach einer integrierten Corporate Governance. Der Bedarf leitet sich aus praktischen Anforderungen und internationalen Entwicklungen im Bereich der Unternehmensführung ab. Ausgehend von der Gesetzeslage und internationalen Rahmenwerken erläutern die Autoren aktuelle Implementierungsansätze, diskutieren Mehrwerte von verzahnten Governance-Systemen und stellen eine Verbindung zu den Pflichten der Leitungsgremien her. Abschließend erfolgt eine Vorausschau auf das integrierte System der Zukunft, mit dem eine effiziente Risikosteuerung nachhaltig gelingen kann.

  • Zwischen Big Data und Design Thinking

    Jede Führungskraft - ob als Mitglied der Geschäftsführung oder als Mitglied des Aufsichtsrats - setzt sich immer wieder mit der Weiterentwicklung bestehender Geschäftsmodelle oder der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle auseinander. Wie lassen sich Ideen für Geschäftsmodelle entwickeln? Welche Rolle können dabei Big Data- Analysen oder Design-Thinking-Projekte haben? Der Beitrag präsentiert ein anwendungsorientiertes Modell für die Entwicklung von Geschäftsmodellideen.