Digitalisierung 4.0 und ihre Compliance-Risiken


Effekte des Europäischen Wettbewerbsrechts auf Unternehmen in Liechtenstein
Es liegt am Compliance-Management, Rechtsfelder im mWandel optimal zu navigieren



Dr. Dr. Fabian Teichmann, Katharina Kuhn

Effizientes Wettbewerbsrecht ist ein zentrales Steuerungselement für ein fruchtbares Wirtschaftswachstum. Nicht zuletzt ist das Europäische Wettbewerbsrecht das Herzstück der Europäischen Union und auch für EWR-Nationen wie Liechtenstein ein fundamentales Element ihrer ökonomischen Stabilität. Neue Innovationen und Erscheinungsformen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz, Big Data und der stark an Bedeutung zunehmenden Blockchain-Technologie beziehungsweise der Token-Ökonomie und ihren Dienstleistenden gilt es, im Wettbewerbsgefüge zu honorieren. Auch ihre wettbewerbsrechtlichen Implikationen sind zu beleuchten. Im Nachfolgenden werden daher das Wettbewerbsrecht für international agierende Unternehmen praxisnah analysiert, mögliche Compliance-Risiken aufgezeigt und Aufschlüsselungen zu den modernen Anwendungsproblemen der Dienstleistungen im Kontext der Digitalisierung 4.0 gegeben.

Wenn man Liechtenstein im Fokus des Wettbewerbsrechts betrachtet und Antworten auf typische Kerndisziplinen (Kartellverbote, Missbrauchsaufsicht, Zusammenschlusskontrolle) sucht, stellt man zunächst die Abstinenz umfassender nationaler Regularien fest. Zwar besteht national ein Gesetz des liechtensteinischen unlauteren Wettbewerbs vom 22. Oktober 1992, jedoch fehlt eine eigene Fusionskontrolle. Der unlautere Wettbewerb gestaltet sich aufgrund der EWR-Zugehörigkeit Liechtensteins gemäß Art. 53–60 EWRVertrag, Anhang XIV und Protokolle 21–24 des EWR-Vertrags maßgeblich nach den EU-Standards.

Sowohl direkte Vertragspflichten als auch die Befolgung der Rechtsprechung infolge des Kohärenzgebotes leiten sich ab. Gemeinhin befindet sich der Regelungsgegenstand des Wettbewerbs im Vertrag der Arbeitsweise über die Europäische Union gemäß Art. 101 und 102 AEUV (Kartell- und Missbrauchsverbot) sowie in der Fusionskontrollverordnung EG Nr. 139/2004 vom 20. Januar 2004.

Dieser Beitrag aus der Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) (Ausgabe 1, 2022, Seite 27 bis 33) wurde von der Redaktion von Compliance-Magazin.de gekürzt.
In voller Länge können Sie ihn und weitere hier nicht veröffentliche Artikel im ZRFC lesen.


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Im Überblick: ZRFC

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC)

  • Stellhebel zur Erhöhung des Compliance-Erfolgs

    Das Institut für Finanzdienstleistungen Zug IFZ der Hochschule Luzern (HSLU) und das Schweizerische Institut für Entrepreneurship der Fachhochschule Graubünden (FHGR) haben gemeinsam eine Umfrage zum Thema Compliance in der Schweiz durchgeführt.

  • Einordnung von Greenwashing-Risiken

    Anknüpfend an zwei Beiträge zur aktuellen Entwicklung der Compliance-Anforderungen im Nachhaltigkeitsbereich beschäftigt sich dieser Beitrag mit dem Phänomen des Greenwashings. Dabei soll ein Blick auf die Definition, die häufigsten Erscheinungsformen und die möglichen Sanktionsrisiken bei Verstößen geworfen werden.

  • Wesentliche Neuerungen im Rahmen der CSRD

    Nachhaltigkeit ist aktuell eines der zentralen Themen in der Unternehmenspraxis. Dies bezieht sich auf strategische Aspekte und auch Compliance-Themenbereiche. Neben dem Thema Lieferkette ist insbesondere die Nachhaltigkeitsberichterstattung Objekt zahlreicher Diskussionen.

  • Controlling und Compliance

    Compliance muss wirtschaftlich handeln, risikoorientiert Vorgehen. Während statische, externe Größen (wie der Korruptionsindex einzelner Länder) bereits Berücksichtigung finden, werden dynamische, unternehmensinterne Größen bisher kaum berücksichtigt. Der weitere Text gibt Anregungen, dies zu ändern.

  • Interpretation des LkSG

    Anfang des Jahres trat für größere Unternehmen mit 3.000 oder mehr Mitarbeitern das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Ab Jahresbeginn 2024 wird sich der Kreis der unmittelbar verpflichteten Unternehmen dann um diejenigen erweitern, deren Belegschaft 1.000 Personen oder mehr umfasst.

  • Sorgfaltspflichten mit Menschenrechtsbezug

    Im ersten Teil dieses Beitrags wurde bereits herausgearbeitet, dass die mit der aktuellen Entwicklung im Bereich der ESG-Regulatorik verbundenen wesentlichen Neuerungen für das unternehmerische Compliance-Management in der Identifizierung und Adressierung von Risiken bestehen, die außerhalb der eigenen gesellschaftsrechtlichen Sphäre liegen.

  • Ausführung von Gehaltsanpassungen

    Viele Arbeitgeber fragen sich, ob es rechtlich ein gangbarer Weg ist, finanzielle Anreize für ihre Mitarbeiter dergestalt zu schaffen, indem entweder Lohnkürzungen als Sanktion oder Lohnerhöhungen als Belohnung vorgenommen werden, wenn gewisse Bedingungen erfüllt werden, wie beispielsweise die Arbeitsleistungserbringung im Büro anstelle im Homeoffice oder die Unterschreitung einer gewissen Anzahl an Krankenfehltagen.

  • Anforderungen an Geldwäschebekämpfung

    Der technologisch gestützte Perpetual Know-Your-Customer-Prozess (P-KYC) schafft Entlastung für Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz, die steigenden Anforderungen und strengeren Kontrollen ausgesetzt sind. Mehr Automatisierung und der Einsatz moderner Technologien versetzt Compliance-Verantwortliche in die Lage, Risiken proaktiv und kontinuierlich zu managen.

  • Offenlegung von Nachhaltigkeitskennzahlen

    Deutschland hat eine Staatsquote von annähernd 50 Prozent. Bei Debatten um die Offenlegung von Nachhaltigkeitskennzahlen geht es aber meist nur um die Privatwirtschaft. Warum messbare ESG-Ziele für die öffentliche Hand und ihre Unternehmen unausweichlich sind, welche Standards aus der Unternehmensberichterstattung sinnvoll sein könnten und welche Chancen damit verbunden sind, erörtert dieser Beitrag.

  • CRA: Herzstück eines CMS

    Compliance-Risikoanalyse (CRA) und Three-Lines-Modell (TLM) sind der Unternehmenspraxis geläufige Begriffe. Sie zählen zum Standardrepertoire guter Corporate Governance.

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