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Querdenker und Compliance


Compliance-Management und Risikomanagement: Radikale beziehungsweise extremistische Äußerungen und Posts können zu rechtlichen und ethischen Verstößen in Unternehmen und Behörden führen
Klare Feindbilder und Dichotomien erleichtern die Gewaltanwendung gegen Politiker, Vertreter des Staates und Journalisten



Prof. Dr. Stefan Goertz

Dieser Beitrag untersucht Querdenker und ihre Ideologieelemente im Zusammenhang Radikalismus, Verschwörungstheorien, Extremismus und Compliance. Querdenker vertreten in unterschiedlicher Ausprägung Ideologien und Narrative, welche die Bundesrepublik Deutschland und ihre drei Gewalten, die Legislative, die Exekutive und Judikative, delegitimieren. Manche Querdenker propagieren Antisemitismus, und es besteht eine inhaltliche und personelle Vernetzung zu Rechtsextremisten sowie den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern.

Die Szene der Querdenker ist seit dem Frühjahr 2020 wesentlicher Bestandteil der Corona-Demonstrationen, und verschiedene Landesämter für Verfassungsschutz (Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg) erhoben ihre Organisationsstrukturen – nicht die breite Mehrheit der Teilnehmenden ihrer Corona-Demonstrationen – seit dem Dezember 2020 zum Beobachtungsobjekt und Verdachtsfall Extremismus, das Bundesamt für Verfassungsschutz für das gesamte Bundesgebiet Ende April 2021. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von einem neuen Phänomenbereich Extremismus aus, allerdings stellen verschiedene Verfassungsschutzbehörden fest, dass es personelle Überschneidungen innerhalb der Querdenker-Szene zu Rechtsextremisten sowie Reichsbürgern und Selbstverwaltern gibt.

Das Teilnehmerfeld der Corona-Demonstrationen wurde von den deutschen Verfassungsschutzbehörden bis zum Sommer 2020 als "äußerst heterogen, in seinem Kern jedoch demokratisch" beschrieben. Seither jedoch nehmen Reichsbürger und Selbstverwalter, Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker Einfluss auf CoronaDemonstrationen. Seit spätestens Sommer 2020 grenzen sich, nach Auffassung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, viele Corona-Demonstrierende nicht mehr von Rechtsradikalen, Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Selbstverwaltern oder Anhängern von Verschwörungstheorien ab.

Dieser Beitrag aus der Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) (Ausgabe 5, 2021, Seite 207 bis 214) wurde von der Redaktion von Compliance-Magazin.de gekürzt.
In voller Länge können Sie ihn und weitere hier nicht veröffentliche Artikel im ZRFC lesen.


Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) - Prävention und Aufdeckung in der Compliance-Organisation

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Im Überblick: ZRFC

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC)

  • Welches Datenschutzrecht findet Anwendung?

    Interne beziehungsweise unternehmensgeleitete Untersuchungen stellen für Unternehmen ein bewährtes Mittel bei der Aufklärung von Fehlverhalten und Compliance-Verstößen im eigenen Hause dar. Insbesondere wenn es um den Verdacht schwerer (vornehmlich Wirtschafts-)Kriminalität geht, werden staatsanwaltschaftliche Ermittlungen häufig durch unternehmensinterne Ermittlungen begleitet oder auch initiiert. Die Erfahrungen der Praxis zeigen aber auch, dass mittlerweile ein verstärktes Bewusstsein für die Aufklärung sonstigen - nicht zwingend strafbaren - Fehlverhaltens (wie zum Beispiel Diskriminierung am Arbeitsplatz) gegeben ist.

  • Die menschliche Seite der digitalen Transformation

    Die Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI) verändern unser Verständnis von unternehmerischer Verantwortung und verantwortlicher Innovation. Noch immer gibt es, so auch im Bauwesen, menschliche Abneigung, fehlendes Vertrauen, Ablehnung bis hin zu Ignoranz gegenüber diesen Technologien. Einerseits ist dies fehlendem Wissen geschuldet, andererseits auch dem fehlenden Verständnis zu den Chancen und Potenzialen, bis hin zum Bewusstsein über mehr Sicherheit und Übersicht, die die digitalen Methoden und KI in täglichen Entscheidungsfindungsprozessen bei der Bauprojektplanung, -abwicklung und in der Gebäudenutzung bieten.

  • Compliance trifft Coaching

    Nur die Beachtung von Standards und Normen, die teilweise durch Zertifizierungen zu einer trügerischen Sicherheit verhelfen, reicht nicht aus. Der Mensch muss in schwierigen und herausfordernden Entscheidungssituationen handeln. Compliance betrifft alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Um die juristische Perspektive und die menschliche Seite in Einklang zu bringen, kann Coaching als eine Methode zur Stärkung und Entwicklung der Mitarbeitenden und somit für eine lebendige Compliance-Kultur eingesetzt werden.

  • Freihandelszonen: Risikofaktor für Geldwäsche

    Die Vereinigten Arabischen Emirate und insbesondere Dubai haben sich in den letzten Jahren zu einem Knotenpunkt für den Finanzsektor und die Wirtschaft im Nahen Osten entwickelt. Dieser Artikel gibt Einblicke in rechtliche Rahmenbedingungen und Compliance-Anforderungen für in der Region tätige Unternehmen.

  • Digitalisierung 4.0 und ihre Compliance-Risiken

    Effizientes Wettbewerbsrecht ist ein zentrales Steuerungselement für ein fruchtbares Wirtschaftswachstum. Nicht zuletzt ist das Europäische Wettbewerbsrecht das Herzstück der Europäischen Union und auch für EWR-Nationen wie Liechtenstein ein fundamentales Element ihrer ökonomischen Stabilität. Neue Innovationen und Erscheinungsformen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz, Big Data und der stark an Bedeutung zunehmenden Blockchain-Technologie beziehungsweise der Token-Ökonomie und ihren Dienstleistenden gilt es, im Wettbewerbsgefüge zu honorieren. Auch ihre wettbewerbsrechtlichen Implikationen sind zu beleuchten. Im Nachfolgenden werden daher das Wettbewerbsrecht für international agierende Unternehmen praxisnah analysiert, mögliche Compliance-Risiken aufgezeigt und Aufschlüsselungen zu den modernen Anwendungsproblemen der Dienstleistungen im Kontext der Digitalisierung 4.0 gegeben.

  • Unterschiedliche Befragungsmodelle

    Befragungen als Mittel der Informationsgewinnung sind sowohl im behördlichen als auch im Kontext wirtschaftlicher Sachverhaltsermittlungen von zentraler Bedeutung. Erstmalig wurde daher im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Forschungsprojekts Befragungsstandards für Deutschland - BEST untersucht, welche Möglichkeiten zur Befragungsausbildung in den Polizeien bestehen und welche frei zugänglichen Optionen für in der Wirtschaft tätige Befrager existieren. Hierbei konnten sowohl Unterschiede als auch Gemeinsamkeiten zwischen beiden Bereichen herausgestellt werden. Eindrücklich wurden dabei auch Defizite in der Angebotslandschaft identifiziert und Wünsche für die Zukunft geäußert.

  • Kryptowährungen und Geldwäsche

    Blockchain und Kryptowährungen werden sowohl innerhalb des FinTech-Sektors als auch über diesen hinaus heiß diskutiert. Die Technologie erfreut sich großer Beliebtheit bei allerlei Nutzern - so auch Straftätern. Der vorliegende Artikel skizziert die Funktionsweise von Blockchain und Kryptowährungen und zeigt die damit verbundenen Bedenken im Hinblick auf Regulierung sowie Finanzdelikte auf. Insbesondere wird thematisiert, warum sich Kryptowährungen aufgrund ihrer inhärenten Eigenschaften für kriminelle Aktivitäten eignen. Ziel ist es, Compliance-Experten und Strafverfolgungsbehörden Einblicke in die Arbeitsweise von Kriminellen zu geben, um deren Handlungen antizipieren und effektiv verhindern zu können.

  • Standards bieten Ermessensräume

    Der Unterschied zwischen Regeln und Standards erscheint theoretisch, ja haarspalterisch. Auf den ersten Blick handelt es sich um die sprichwörtlichen zwei Seiten einer Medaille. Warum es jedoch für die Compliance wichtig ist, die Unterschiede zu kennen und zu beachten, den Ansprechpartnern zu erläutern und aktiv zu gestalten, zeigt der folgende Text auf.

  • Rechtliche Normierung von Compliance-Vorgaben

    Am 7. Dezember 2021 haben die Spitzen von Parteien und Fraktionen der drei Ampelkoalitionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode von 2021 bis 2025 unterzeichnet. Am folgenden Tag wurde Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler im Bundestag gewählt. Der Koalitionsvertrag steht unter dem Motto "Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit." Im Folgenden wird analysiert, welche Entwicklungen in dem Koalitionsvertrag für die Bereiche Compliance und Corporate Governance vorgezeichnet werden.

  • Embargos und Sanktionen

    Sanktionen - insbesondere finanzieller Natur - können mit verhältnismäßig wenig Expertise auf dem Gebiet der Geldwäsche relativ simpel umgangen werden. Der vorliegende Artikel betrachtet Sanktionen aus Sicht der Sanktionierten sowie aus Sicht von Compliance-Beauftragten. Hierzu werden konkrete Methoden zur Umgehung von Sanktionen und deren praktische Implikationen diskutiert. Sanktionen sind wirtschaftliche oder völkerrechtliche Maßnahmen, wie beispielsweise Embargos, welche gegen Staaten, Unternehmen oder Einzelpersonen verhängt werden. Dies geschieht durch die EU, den UN-Sicherheitsrat oder individuelle Staaten. In der Praxis werden Sanktionen oftmals vom Sicherheitsrat verhängt und anschließend von der EU in Form von Regulationen und Ratsentscheidungen implementiert. Es kommt eher selten vor, dass die EU eigenmächtig Sanktionen verhängt.

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