Russisches Wettbewerbs- und Kartellrecht


Compliance in Russland (Teil 2): Einzelne Aspekte der russischen Compliance-Regeln: Wettbewerbsrecht, Geldwäsche, Prävention und arbeitsrechtliche Umsetzung
Wettbewerbswidriges Verhalten ist ein Verstoß gegen Compliance-Regeln - Die Sanktionierung von Wettbewerbsverstößen erfolgt ordnungs- und strafrechtlich



Dr. Thomas Heidemann

Russland ist für deutsche Unternehmen ein attraktiver aber auch ein schwieriger Markt. In einem Länderreport Russland stellen wir die wesentlichen Bestimmungen zur rechtlichen Lage bezüglich des Compliance-Managements in Russland dar. Im ersten Beitrag (ZRFC, Ausgabe 2/2020) standen die Antikorruptionsgesetze im Mittelpunkt. Diese Ausgabe widmet sich dem Kartellrecht, dem Geldwäschegesetz und anderen Compliance-relevanten Vorschriften.

Russisches Wettbewerbs- und Kartellrecht ist hauptsächlich im Gesetz Nr 135-FZ "Über den Schutz des Wettbewerbs" vom 26. Juli 2006 (WettbG) geregelt. Die Umsetzung des WettbG erfolgt in der Praxis durch die russische Wettbewerbsbehörde (FAS). Das WettbG stellt Grundregeln zum Verhalten im Wettbewerb für Marktteilnehmer zum Zweck des Wettbewerbsschutzes auf. Die Beachtung dieser Regeln ist Grundelement jeder Geschäftstätigkeit. Missachtung der Regeln kann schwerwiegende Folgen haben. Das WettbG unterscheidet grundsätzlich zwischen einseitigem Verhalten eines Unternehmens und abgestimmtem Verhalten zweier oder mehrerer Unternehmen.

Dieser Beitrag aus der Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) (Ausgabe 3, 2020, Seite 127 bis 133) wurde von der Redaktion von Compliance-Magazin.de gekürzt.
In voller Länge können Sie ihn und weitere hier nicht veröffentliche Artikel im ZRFC lesen.


Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) - Prävention und Aufdeckung in der Compliance-Organisation

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Im Überblick: ZRFC

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC)

  • Ausweispraxis nicht finanzieller Werte

    Digitalisierung und KI (Künstliche Intelligenz) treiben Innovationen stark voran. Sie sind die Schlüsselfaktoren für eine gelingende digitale Transformation und die Erfüllung der Nachhaltigkeitsziele. Dabei geht es nicht nur um die rechtliche Haftbarmachung oder den unternehmerischen Ruf, sondern vielmehr über rein finanzielle Aspekte hinaus.

  • Anforderungen an Compliance-Experten

    Im Rahmen dieses Forschungsprojekts wurde der Frage nachgegangen, welche beruflichen Anforderungen an Compliance-Experten aktuell und zukünftig gestellt werden. Auf Basis eines Mixed-Methods-Forschungsdesigns wurden sowohl qualitative Interviews als auch Stellenanzeigen quantitativ ausgewertet.

  • IDW PS 980 behält flexiblen Prüfungsansatz

    Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. (Institut der Wirtschaftsprüfer - IDW) hat vor zehn Jahren bahnbrechende Arbeit geleistet: In einer vielbeachteten internationalen Vergleichsarbeit wurden die damals wesentlichen Standards zum Aufbau von Compliance-Programmen (der Begriff eines Compliance-Management-Systems bildete sich damals erst heraus) in der Welt verglichen.

  • Soft Skills eines Compliance-Officer

    Eine werteorientierte Compliance-Kultur im Unternehmen zu leben, ist ein wesentlicher Ausgangspunkt für die erfolgreiche Umsetzung eines Compliance-Management-Systems. Dafür sollte eine gegenseitige Vertrauenskultur gewährleistet werden. Dies wird insbesondere durch die Werte und das vorbildliche Verhalten des Compliance-Officer bestimmt. Seine Umgangsformen und einzelnen Verhaltensweisen spielen eine wichtige Rolle. Wie ein Compliance-Officer diese durch Coaching-Fähigkeiten erweitern kann, wird im Folgenden erläutert.

  • Effektive Geschäftspartner-Compliance

    Hohe Margen von - beziehungsweise Preisnachlässe an - Vertriebshändler(n) können Ausdruck des Risikos aktiver Korruption sein und damit die vorgelagerten Organisationen trotz bester Absichten in die Bredouille bringen. Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden erwarten ein aktives Monitoring der Preisgestaltung aus Compliance-Gründen. Der vorliegende Beitrag erläutert die Hintergründe hierfür und skizziert Lösungsansätze sowie Herausforderungen für ein entsprechendes Kontrollsystem.

  • Zentrale Hinweisgebersysteme

    Der Begriff des Whistleblowers stammt wohl aus dem US-amerikanischen Bürgerkrieg und galt den Spähern, die Feindberührung mit einem gellenden Pfeifton anzeigten. Synonym wird dieser Begriff nun für diejenigen Mitarbeiter in Unternehmen verwendet, die Missstände in Unternehmen aufdecken und damit vor einem inneren Feind warnen. Das US-Recht schützt den Whistleblower schon seit Jahrzehnten - nun hat die Europäische Union nachgezogen und eigene Regelungen für den Schutz meldender Mitarbeiter aber auch Geschäftspartner festgelegt. Die Umsetzungsfrist der sogenannten Whistleblower-Richtlinie ist abgelaufen, und noch nicht alle Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschland, haben den Schutz in das nationale Recht umgesetzt. Hierbei ergibt sich auch eine Reihe von Herausforderungen.

  • Rechtliche Immunität von Hinweisgebern

    Aufgrund der zunehmenden Wichtigkeit von Whistleblowing in den vergangenen Jahren hat die Europäische Union die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht oder die Unionspolitik melden, erlassen. Dieser Artikel gibt Einblick in die wichtigsten Aspekte dieser Richtlinie und bei deren Umsetzung auftretende Schwierigkeiten sowie in Handlungsaufforderungen, die sich an die Unternehmen in den Mitgliedstaaten beziehungsweise deren Compliance-Beauftragte richten.

  • LegalTech und Compliance

    Der Finanzplatz des Fürstentums Liechtenstein verwaltete im Jahr 2020 rund 365,4 Milliarden Schweizer Franken mit steigender Tendenz und beschäftigte damit circa 6.000 Personen, was fast zehn Prozent der insgesamt in Liechtenstein Beschäftigten darstellt. Damit ist der Finanzmarkt aus wirtschaftlicher Sicht ein wichtiges Standbein Liechtensteins. Auch als Innovationsstandort ist das Fürstentum beliebt. Liechtenstein erlebt unter anderem aufgrund der Gesetzgebung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes ein starkes Wachstum an innovativen Blockchain-Unternehmen

  • Integrität, Compliance & Unternehmenskultur

    Das Institut für Finanzdienstleistung Zug (IFZ) der Hochschule Luzern und das Institut für Controlling der Fachhochschule Kiel haben gemeinsam eine Studie zum Thema Integrität in Schweizer und deutschen Unternehmen durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen, dass Integrität in Unternehmen stärker gefördert werden muss, insbesondere die Vorbildfunktion der Unternehmensleitung spielt dabei eine zentrale Rolle, um Integritäts- und Compliance-Verstöße im unternehmerischen Kontext zu vermeiden beziehungsweise zu verringern.

  • Due Diligence & Auftragsverarbeitung

    Compliance und Datenschutzschutz gehören zwischenzeitlich untrennbar zusammen. Mit Zurückhaltung wurden Datenschutzthemen hingegen bei einer Due Diligence im Rahmen eines Unternehmenskaufes behandelt. Wie die möglichen Folgen zeigen, völlig zu Unrecht. Wenngleich die nachfolgend dargestellten Grundsätze Einfluss in jede (Datenschutz-)Due Diligence finden sollten, liegt der Fokus dieses Artikels darauf, für das Thema Datenschutz bei einem Unternehmenskauf zu sensibilisieren.

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