Welches Datenschutzrecht findet Anwendung?


Unternehmensgeleitete Ermittlungen innerhalb der EU
Empfehlung: Bereits bei Konzipierung der Ermittlungen nationales Recht berücksichtigen



Sascha Kuhn, Jan Zücker

Interne beziehungsweise unternehmensgeleitete Untersuchungen stellen für Unternehmen ein bewährtes Mittel bei der Aufklärung von Fehlverhalten und Compliance-Verstößen im eigenen Hause dar. Insbesondere wenn es um den Verdacht schwerer (vornehmlich Wirtschafts-)Kriminalität geht, werden staatsanwaltschaftliche Ermittlungen häufig durch unternehmensinterne Ermittlungen begleitet oder auch initiiert. Die Erfahrungen der Praxis zeigen aber auch, dass mittlerweile ein verstärktes Bewusstsein für die Aufklärung sonstigen – nicht zwingend strafbaren – Fehlverhaltens (wie zum Beispiel Diskriminierung am Arbeitsplatz) gegeben ist. Zudem rücken grenzüberschreitende Untersuchungen verstärkt in den Fokus. Durch die seit nunmehr fast vier Jahren geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) spielen dabei vermehrt datenschutzrechtliche Aspekte eine Rolle. Welches Recht Anwendung findet, ist hierbei die zwingende Grundlage aller weiteren Überlegungen.

Unternehmen sind nach deutschem Recht dazu angehalten, Fehlverhalten und Straftaten im eigenen Hause bei konkreten Verdachtsmomenten vollständig aufzuklären, andernfalls droht der Unternehmensleitung eine zivil- (vgl. § 93 Aktiengesetz, § 43 GmbH-Gesetz) und ordnungsrechtliche (vgl. § 130 Ordnungswidrigkeitengesetz) Haftung, die im Rahmen der Organhaftung auch das Unternehmen selbst treffen kann (vgl. § 31 Bürgerliches Gesetzbuch, § 30 Ordnungswidrigkeitengesetz). Nicht selten werden Unternehmen erst durch (häufig anonyme) Hinweise Betroffener oder Dritter auf Straftaten oder sonstiges Fehlverhalten hingewiesen. Es ist bereits jetzt abzusehen, dass mit der Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, die neue EU-Whistleblowing-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, die Zahl der Meldungen vermutlich zunehmen wird.

Dieser Beitrag aus der Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) (Ausgabe 2, 2022, Seite 85 bis 90) wurde von der Redaktion von Compliance-Magazin.de gekürzt.
In voller Länge können Sie ihn und weitere hier nicht veröffentliche Artikel im ZRFC lesen.


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Im Überblick: ZRFC

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC)

  • Für Compliance eine schwierige Situation

    Mit der Gründung einer ausländischen Betriebsstätte sind umfangreiche rechtliche und organisatorische Anforderungen verknüpft. Deshalb erfolgt eine bewusste Begründung erst bei einer dauerhaft angelegten Geschäftstätigkeit im jeweiligen Land.

  • Generative KI als Chance

    Für die kommenden Monate erwarten deutsche Finanzvorstände keine Erholung der Geschäftsaussichten und zeigen sich deutlich pessimistischer als noch im Frühjahr, so der neue CFO Survey Herbst 2023 von Deloitte.

  • Cyberrisiken und Versicherungen

    "Der Schutz der Gesellschaft vor einem noch nie dagewesenen Cyberangriff wird mehr erfordern als eine Versicherung", so wird es im Bericht der Geneva Association formuliert. Wachsende geopolitische Spannungen und der Einsatz digitaler Technologien verstärken die Cyberrisiken, wobei die Cyberangriffe im Jahr 2022 im Vergleich zu 2021 weltweit um 38 Prozent zugenommen haben.

  • IDW PS 980 und Art. 42 DSGVO

    Die Datenschutz-Grundverordnung1 (DS-GVO) sieht Datenschutz als Compliance-Management- System. Blickt man auf die Struktur der Verordnung, so enthält diese alle wesentlichen Elemente eines solchen. Da darf auch eine Zertifizierung eines Datenschutz-Compliance-Systems nicht fehlen. Art. 42 DSGVO befasst sich mit der Zertifizierung und Art. 43 DSGVO mit der Zulassung von Zertifizierern.

  • Urteile und Vorurteile in der Compliance

    Vorurteile und Compliance? Das passt scheinbar nicht zusammen. Aufgrund der Bezüge zur Rechtswissenschaft ist Justitias Bild stets präsent. Ihre drei Attribute Augenbinde, Waage und Richtschwert verdeutlichen, dass das Recht ohne Ansehen der Person (Augenbinde), nach sorgfältiger Abwägung der Sachlage (Waage) gefällt und mit der nötigen Härte (Richtschwert) durchgesetzt wird.

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    Durch die kürzlich verabschiedete EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) legt die Europäische Union den Fokus auf transparente Lieferketten, Umweltschutz, Menschenrechtsachtung und Nachhaltigkeit.

  • Evaluation of Corporate Compliance Programs

    Deutsche Unternehmen orientieren sich bei der Gestaltung von Compliance-Management-Systemen überwiegend an den Empfehlungen der anerkannten Referenzrahmen IDW PS 980 und ISO 37301. Doch auch der Blick in die USA lohnt sich.

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    Nicht zuletzt aufgrund der immensen Fehlalarmraten des regelbasierten Ansatzes, erscheint KI-basiertes Transaktionsmonitoring eine sinnvolle Alternative im Rahmen der Geldwäsche-Compliance.

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