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Kartellbehördliche Ermittlungen dulden


Kartellrechtliche Durchsuchungen durch die Europäische Kommission und das Bundeskartellamt
Aktuelle rechtliche Entwicklungen bei Dawn Raids

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Von Peter Giese

Kartellrechtliche Durchsuchungen sind nach wie vor die bevorzugte Ermittlungsmaßnahme der Europäischen Kommission und der nationalen Kartellbehörden. Nicht zuletzt wegen der besonderen Bedeutung von sogenannten Dawn Raids, also unangekündigten Durchsuchungen, hat das Europäische Parlament jüngst eine Vereinheitlichung der Verfolgungsmaßnahmen in den EU-Mitgliedstaaten angestoßen. Im Dezember 2018 wurde die sogenannte ECN-Plus Richtlinie verabschiedet, die unter anderem die Ermittlungsbefugnisse der nationalen Wettbewerbsbehörden stärken soll.

Die Kartellbehörden unterscheiden in ihrer Verfolgungsintensität grundsätzlich nicht zwischen Großkonzern und Hidden Champion. Jedes Unternehmen, das gegen das Kartellrecht verstößt, kann grundsätzlich Ziel einer Durchsuchung der Kartellbehörden sein, unabhängig von der Unternehmensgröße oder des Wirtschaftssektors. Im Folgenden sollen die wichtigsten Fragestellungen im Zusammenhang mit kartellrechtlichen Durchsuchungen am Beispiel des regelmäßigen Ablaufs einer kartellrechtlichen Durchsuchung skizziert werden. Dabei werden auch die jüngsten (höchst-)richterlichen Entwicklungen berücksichtigt.

Dieser Beitrag aus der Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) (Ausgabe 3, 2019, Seite 122 bis 127) wurde von der Redaktion von Compliance-Magazin.de gekürzt.

In voller Länge können Sie ihn und weitere hier nicht veröffentliche Artikel im ZRFC lesen.


Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) - Prävention und Aufdeckung in der Compliance-Organisation

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Im Überblick: ZRFC

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC)

  • Geldwäschereitrends in der Immobilienbranche

    Der Zweck dieses Artikels ist es, zu veranschaulichen, wie Kriminelle im Immobiliengeschäft in Österreich, Deutschland, Liechtenstein und der Schweiz ihr Geld waschen. Um dies herauszufinden, wurde eine qualitative Inhaltsanalyse von 58 teilstandardisierten Experteninterviews mit Kriminellen und Präventionsexperten sowie eine quantitative Befragung von 184 Compliance-Beauftragten durchgeführt. Die Befragungen führten zur Identifizierung konkreter Techniken der Geldwäsche im Immobiliensektor. Immobilienunternehmen im deutschsprachigen Raum in Europa sind weiterhin außerordentlich gut für die Geldwäsche geeignet. Insbesondere können sie zur Platzierung, Schichtung und Integration in Kombination mit Verstößen gegen das Steuergesetz verwendet werden. Am wichtigsten ist jedoch, dass sie eine der wenigen rentablen Methoden zum Waschen von Geld sind.

  • Homeoffice, Arbeitszeit, Arbeitsmittel

    Immer größerer Beliebtheit erfreut sich das Homeoffice-Modell. Umfragen zufolge würden gerne 92 Prozent der Arbeitnehmer zumindest gelegentlich im Homeoffice tätig werden (Bundesverband Digitale Wirtschaft). Im Rahmen der Ausgestaltung einer Homeoffice-Regelung sollten aber diverse Besonderheiten beachtet werden, damit daraus keine Haftungsrisiken für den Arbeitgeber erwachsen.

  • Bedrohungen für die Innere Sicherheit

    Dieser Beitrag untersucht die Phänomenbereiche Islamismus und islamistischer Terrorismus sowie Rechtsextremismus und rechtsextremistischer Terrorismus in Deutschland und Europa auf den Ebenen Definition, konstituierende Merkmale, die aktuelle Analyse der deutschen Verfassungsschutzbehörden, islamistische Foreign Fighters und Jihad-Rückkehrer sowie aktuelle Fälle von Rechtsextremismus und rechtsextremistischem Terrorismus.

  • Tools für den Manager in der VUKA-Welt

    Jede Branche und damit auch jeder Manager und Mitarbeiter muss sich mit den Herausforderungen der sogenannten VUKA-Welt (VUKA - Volatilität, Unsicherheit, Komplexität und Ambiguität) auseinandersetzen. Dazu gehören Themen wie Globalisierung sowie zunehmende rechtliche Anforderungen und Gesetzesänderungen. Nicht nur lokale Gesetze und Vorschriften sind zu befolgen, sondern auch Gesetze aus anderen Ländern. Das sich rasend schnell ändernde regulatorische Umfeld und ständig wachsende Haftungstatbestände - kombiniert mit dem sogenannten "Rückgang der Beißhemmung" - sind Teil der täglichen zu meisternden Herausforderungen für Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte.

  • Piraterie im Zeitalter der Digitalisierung

    Anhand von Urheberrechten können Dritte von der Nutzung eines geschützten Werkes ausgeschlossen werden. Das Urheberrecht verfügt jedoch nicht über eine schrankenlose Gültigkeit. Es bedarf vielmehr einer Abwägung zwischen den Interessen der Schöpfer des geistigen Eigentums und den Interessen der Allgemeinheit. Im Zeitalter der Digitalisierung finden sich unzählige Online-Plattformen, welche sich der Raubkopien und der unbefugten Weiterverbreitung von unter anderem Filmen und Musikdateien im Internet bedienen. Das schweizerische Urheberrecht definiert urheberrechtlich geschützte Werke als "geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst, die individuellen Charakter haben". Urheberrechtlicher Schutz kann unter anderem bei Sprach-, Ton- und Bauwerken beziehungsweise bei Fotos, Filmen oder Plänen und Projekten von Architekten entstehen.

  • Compliance und Rechtsmissbrauch

    Der Begriff Compliance ist mittlerweile über das Wirtschaftsleben hinaus geläufig. Inhaltlich bleibt der Begriff jedoch vielen Menschen unklar. Die Ursache hierfür, ist unter anderem sicherlich indem sich ständig wechselnden und erweiternden Betätigungsfeld von Compliance zu suchen. Es ist aber auch zu beachten, dass der Begriff recht vage und unbestimmt ist und in verschiedenen Kontexten eine unterschiedliche Bedeutung erlangt. Neue Wortkreationen und Erweiterungen der Themenfelder wie etwa Wettbewerbs-Compliance, Produkt-Compliance oder Umwelt-Compliance verstärken den Eindruck, dass der Begriff weder auf ein Themenfeld noch auf ein Rechtsgebiet beschränkbar ist und im Endeffekt in seiner Bedeutung dynamisch zu betrachten ist. Dies alles erschwert die Definition und Abgrenzung des Begriffs. Der folgende Beitrag befasst sich mit der Erweiterung des Begriffs Compliance auf Regierungshandeln in demokratischen Staaten.

  • Chancen zur Vermeidung von Fraud im Stadtwerk

    Stadtwerke sind grundsätzlich gefährdet, Opfer fraudulenter Handlungen zu werden. Viele Fälle in der Presse zeigen Schwachpunkte im Internen Kontrollsystem der Stadtwerke auf. Die potenziellen Angriffspunkte ziehen sich dabei durch das gesamte Unternehmen. Vom einfachen Diebstahl über komplexe Manipulationen in Nebenbüchern bis hin zur unerlaubten Preisabsprache, gibt es eine ganze Reihe von Angriffspunkten. Besonders wichtig neben den Governance- und Compliance-Strukturen im Stadtwerk sind klar am jeweiligen Prozess ausgerichtete interne Kontrollen. Den aufgezeigten Angriffspunkten kann durch eine abgestimmte Kommunikation, ein wirksamen Internes Kontrollsystem und einzelne Kontrollhandlungen begegnet werden.

  • Die Blockchain ist mehr als nur Bitcoin

    Die Verabschiedung des Blockchain-Gesetzes (TVTG) der liechtensteinischen Regierung, welches am 01. Januar 2020 in Kraft tritt, gibt Anlass zu einer eingehenderen Betrachtung von Blockchain-Technologien, insbesondere im Hinblick auf deren Compliance-Risiken und auch deren Chancen. Der vorliegende Artikel erläutert die Funktionsweise von Blockchain-Systemen und zeigt deren Risiken und Chancen auf.

  • Bußgelder nach der DSGVO

    Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat kürzlich ihr Konzept zur Bußgeldbemessung in Verfahren gegen Unternehmen (Bußgeldmodell) veröffentlicht. Das Konzept bringt vor allem für große Unternehmen hohe Risiken mit sich und stellt die Bemessung von DSGVO-Bußgeldern in Deutschland künftig auf eine völlig neue Grundlage. Der vorliegende Beitrag beschreibt Hintergründe, Einzelheiten und Auswirkungen des neuen Bußgeldmodells. Zudem fasst er die wesentlichen Handlungsempfehlungen zur Verteidigung von Unternehmen gegen DSGVO-Bußgelder zusammen.

  • Selbstdarstellung der Compliance

    Unternehmerisches Handeln ist eine Anforderung an die Mitarbeiter eines Unternehmens. Und die Compliance? Stimmt pflichtbewusst zu. Wenn es darum geht, den eigenen Wertbeitrag zum Unternehmenserfolg zu kommunizieren, herrscht jedoch Stille. Die Versuche darauf zu verweisen, dass eine gute Compliance zum Unternehmenserfolg beiträgt, wirken oft mühsam begründet und konstruiert. Vor allem wenn Ansprechpartner immer wieder ein Nein erfahren, dies nicht aktiv tun und jenes nicht passiv zulassen sollen, wird der Vorwurf laut, dass Compliance verhindert, aber nicht ermöglicht.