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Zur Haftung des Compliance-Officers


Wofür ein Compliance-Officer einstehen muss, was er mitbringen soll und wofür er haftet
Der Compliance-Officer im Fokus des Strafrechta - Ein weiterer Entscheid aus der Schweiz in Sachen Alstom S. A.

Von RA Prof. Dr. iur. Monika Roth

(01.07.14) - Zwei Entscheide der Schweizerischen Bundesanwaltschaft vom 22. November 2011 gegen die Alstom S.A. wurden bereits in ZRFC 4/12 von der Autorin kommentiert. Im Zuge der Ermittlungen geriet ein Compliance-Officer der Alstom S.A., der als verantwortlicher Senior Vice President Representation & Compliance wirkte, in den Verdacht, er sei eine treibende Figur in dem System der Bestechung bei Alstom gewesen. Das Verfahren gegen ihn wurde im Herbst 2013 mit einem Einstellungsbeschluss der Schweizerischen Bundesanwaltschaft beendet, nachdem er zuvor sieben Wochen in Untersuchungshaft verbrachte. Der Beschluss ist ein weiterer Entscheid zur Frage, wofür eigentlich ein Compliance-Officer einstehen muss, was er mitbringen soll und wofür er haftet. Die Vielfalt der Anforderungen an diese Funktionsträger in fachlicher und persönlicher Hinsicht bildet eine große Herausforderung.

Dieser Beitrag aus der Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) (Ausgabe 3, 2014, Seite 132 bis 136) wurde von der Redaktion von Compliance-Magazin.de gekürzt.

In voller Länge können Sie ihn und weitere hier nicht veröffentliche Artikel im ZRFC lesen.

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) - Prävention und Aufdeckung in der Compliance-Organisation

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Im Überblick: ZRFC

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC)

  • Aufdeckung und Bekämpfung von Kartellen

    Kartellrechtliche Compliance-Programme gewinnen zunehmend an Relevanz, insbesondere für globale Unternehmen, aber auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Sie dienen als Brückenkonstrukt der multiplen und divergenten Kartellrechtsprechungen der Wettbewerbsbehörden, nicht zuletzt, seit Compliance-Programme vermehrt auf nationaler Stufe anerkannt werden, so auch von der Schweizer Wettbewerbskommission (nachfolgend WEKO). Kartellrechtliche Compliance-Programme zielen darauf ab, Kartellrechtsverstöße zu verhindern, zu entdecken und zu bekämpfen, doch haben sie zu diesen Zwecken sachgerecht an die individuellen Unternehmen angepasst zu sein. Bei korrekter Handhabung können sie von der WEKO im Rahmen des Bonusprogrammes berücksichtigt werden und somit komplementär zur Selbstanzeige förderlich wirken. Obwohl die Errichtung per se in der Lehre unbestritten ist, sehen sich Unternehmen in der Praxis dann doch mit diversen Umsetzungsschwierigkeiten konfrontiert. In diesem Artikel wird ein Fokus auf die strategischen und praktischen Herausforderungen dieser sachgerechten Gestaltung und die Durchsetzung eines kartellrechtlichen Compliance-Programmes gelegt.

  • Mindestanforderungen auch an kleine Versicherer

    Die Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von kleinen Versicherungsunternehmen, kurz MaGO für kleine Versicherer, traten zum 1. April 2020 in Kraft. Der vorliegende Artikel beleuchtet die Anforderungen und vergleicht diese mit den analogen Anforderungen an große Versicherer, also Solvency-II-Unternehmen. In vielen Bereichen stimmen die Anforderungen überein, es gibt jedoch auch einige wichtige Unterschiede.

  • A/B Testing braucht eine klare Zielsetzung

    Entscheidungen unter Unsicherheit sind ein steter, gerade auch unternehmerischer Begleiter. Daniel Kahnemann und Amos Tversky haben herausgearbeitet, wie die Heuristiken aussehen, die unsere Entscheidungen steuern - manchmal gut, nicht selten schlecht. Daniel Kahnemann hat 2002 den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften für seine Forschung in diesem Bereich bekommen. Um die Unsicherheit besser in den Griff zu bekommen, kann man Entscheidungen durch A/B-Testszenarien vorbereiten. In diesem Artikel soll es darum gehen, wie man solche Szenarien aufsetzt und anschließend objektiv bewertet.

  • Fake News, Verschwörungstheorien & sozialen Netze

    Dieser Beitrag untersucht aktuelle, wirkmächtige Fake News und Verschwörungstheorien, die hunderttausendfach bis millionenfach verbreitet werden. Neben prominenten deutschen Verschwörungstheoretikern werden im Kontext zur Corona-Pandemie die Fake News und Verschwörungstheorien "5G verbreitet das Coronavirus", "Bill und Melinda Gates haben das Coronavirus erschaffen, um die Welt zu regieren und die Menschheit durch Zwangsimpfungen zu kontrollieren" sowie "Corona/Sars-CoV-2 ist harmloser als Grippe" beleuchtet. Das Kapitel fünf untersucht Fake News und Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit Compliance-Management und Risikomanagement von Unternehmen.

  • Risikosituation und Risikotragfähigkeit

    An das Risikomanagement von Banken werden umfangreiche aufsichtsrechtliche Anforderungen gestellt, die über die Anforderungen an Nicht-Finanzunternehmen weit hinausgehen. Der Beitrag untersucht Aufgaben- und Kompetenzprofile sowie Rollen von Risikomanagern in bayerischen Kreditgenossenschaften. Die Ergebnisse zeigen, dass sich Risikomanager neben den klassischen Aufgaben des operativen RM-Prozesses mit Schnittstellenmanagement und Koordination befassen und dabei die Rollen des Methodenspezialisten beziehungsweise Risikocontrollers sowie des RM-Ansprechpartners einnehmen. Dafür werden analytische Fähigkeiten, Kenntnisse der gesetzlichen Anforderungen, IT-Kompetenzen und Kommunikationsfähigkeiten benötigt.

  • DSGVO betrifft die Privatwirtschaft sehr stark

    Mit der Einführung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 brach ein neues Rechenzeitalter des Datenschutzes für die Welt an. Nebst der Stärkung des Menschenrechtsschutzes und einem neuen Sensibilitätsverständnis für Daten im Digitalisierungszeitalter, führte jener Meilenstein jedoch auch zu einer Welle von Rechts- und Handlungsunsicherheiten in Unternehmen. Eine adäquate Umsetzung der DSGVO betrifft die Privatwirtschaft sehr stark. Ungeachtet der fehlenden EU-Mitgliedschaft besteht seit dem EWR-Beschluss im Juli 2018 eine unmittelbare Anwendungspflicht auch für das Fürstentum Liechtenstein (neben Island und Norwegen).

  • Der Mindestlohn und seine Tücken

    Das Gesetz zur Regelung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz (MiLoG)) ist am 16. August 2014 in Kraft getreten und hat bundesweit flächendeckend und branchenübergreifend einen Mindestlohn pro Zeitstunde festgelegt. Unter dem Mindestlohn versteht man das kleinste rechtlich zulässige Arbeitsentgelt, welches für die erbrachte Leistung des Arbeitnehmers zu entrichten ist. Der Schutz dieses Gesetzes dient dazu, Arbeitnehmer vor unangemessenen Niedriglöhnen zu schützen und Lohndumping entgegenzuwirken. Der Mindestlohn pro Zeitstunde beträgt seit dem 1. Januar 2020 9,35 Euro. Seit Einführung des Mindestlohns ist dieser damit kontinuierlich jährlich angestiegen. So betrug der Mindestlohn bei der Einführung zum 1. Januar 2015 noch 8,50 Euro. Im Jahr 2017 hat der Zoll, die zuständige Kontrollinstanz für Verstöße gegen das MiLoG, 2.500 Ermittlungsverfahren gegen Unternehmen eingeleitet, und in jedem zweiten Fall mussten Bußgelder gezahlt werden, sodass insgesamt 4,2 Millionen Euro zusammengekommen sind.

  • Reichsbürger und Selbstverwalter

    Dieser Beitrag untersucht sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter als einen Phänomenbereich politisch motivierter Kriminalität (Extremismus) im Kontext zu potenziellen Innentätern in Behörden und der Wirtschaft. Reichsbürger und Selbstverwalter sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit verschiedenen Begründungen - unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht - die Existenz der BRD und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten der BRD die Legitimation absprechen oder sich komplett außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren.

  • Zweck des Vertrages & Risikosituation

    Die Eigenschaften des Vertrages als Risikoquelle und als Mittel zur Risikobehandlung sind zwar anerkannt, werden für die Zwecke des Risikomanagements jedoch nur unzureichend genutzt. Daher wird nachfolgend untersucht, welches konzeptionelle Verständnis des Vertragsrisikos zweckmäßig ist und wie die Verträge besser in das Risikomanagement der Unternehmen eingebunden werden können. Im Ergebnis wird der Begriff des Vertragsrisikos neu bestimmt, eine Liste der wichtigsten Vertragsrisiken vorgestellt sowie ein methodischer und organisatorischer Rahmen für ein vertragliches Risikomanagement aufgezeigt.

  • Unternehmen managen Ziele und nicht Risiken

    Das Institut für Finanzdienstleistung Zug (IFZ) der Hochschule Luzern und SwissERM (Swiss ,Enterprise Risk Management Association) führen seit 2015 regelmäßig umfangreiche Praxisumfragen mit unterschiedlichen Schwerpunktthemen durch und publizieren die Ergebnisse im Enterprise Risk Management Report. In der letztjährigen Umfrage lag der Fokus auf dem Risk Management aus der Perspektive der Unternehmensführung. Es ließ sich feststellen, dass die Anforderungen an eine moderne, risikogerechte Unternehmensführung in vielen Schweizer Unternehmen noch nicht erfüllt sind, und dass Geschäftsentscheide sowie Planungsprozesse ohne den Einbezug des Risk Management erfolgen.