01-02-03.2012



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Im Überblick

  • Regeln als Inhalt des Arbeitsverhältnisses

    Das Werk von Anja Mengel, Compliance und Arbeitsrecht, befasst sich erstens mit der arbeitsrechtlichen Implementierung und der Durchsetzung von Compliance- und Ethikregeln. Es untersucht die Regeln als Inhalt des Arbeitsverhältnisses, stellt die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates dar und zeigt, wie Verstöße gegen Compliance-Regeln festgestellt, aufgeklärt und arbeitsrechtlich sanktioniert werden können.

  • Compliance-Risiken erkennen

    Für eine umfassende Risikoerkennung in Form einer "Compliance Due Diligence" bietet das Werk "Corporate Compliance Checklisten" wertvolle Hilfestellung. In den einzelnen Kapiteln werden in den für die Unternehmen wichtigsten 13 Rechtsgebieten (u.a. Arbeits- und Sozialrecht, Banking/Finance, Börsen- und Kapitalmarktrecht, Exportkontrolle, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, IP/IT, Kartellrecht, M&A) sowie zu Internen Untersuchungen die jeweils maßgeblichen Compliance-Themen anhand von Checklisten dargestellt.

Januar 2012


31.01.12 - BGH entscheidet über Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland

31.01.12 - Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn

31.01.12 - vzbv: Erforderlich ist eine gesetzliche Regulierung der Finanzberatung auf Honorarbasis, die durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kontrolliert wird

31.01.12 - vzbv: Zahnärzte gefährden Qualitätssicherung - Patientenvertretung kritisiert Entwurf der Zahnärzteschaft

31.01.12 - Piratenpartei fordert bundesweit kostenfreien Zugriff auf Gerichtsurteile

31.01.12 - Verbraucherzentrale kritisiert: Patientenrechtgesetz greift zu kurz - Keine Verbesserungen für Opfer von Fehlbehandlungen

31.01.12 - Die seriösen Inkassounternehmen fordern hartes Vorgehen gegen schwarze Schafe der Branche

31.01.12 - Studie zeigt deutlichen Spezifizierungsbedarf bei Absicherungsmechanismen gegenüber IT-Partnern

30.01.12 - E-Mails rechts- und revisionssicher sowie beweiswerterhaltend über lange Zeiträume zu speichern

30.01.12 - Wie man sich bei einem Leistungsbeurteilungsgespräch verhalten sollte

30.01.12 - In vielen Fällen gescheiterter finanzierter Immobilienkapitalanlagen kann daher zwischenzeitlich die Verjährung eingetreten sein

30.01.12 - Umsatzsteuer oder Lohnsteuer: Für viele Steuerpflichtige droht eine erhebliche Eskalation des Steuerverfahrens

30.01.12 - SOPA und PIPA: Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf würden Anbieter von sozialen Netzwerken, Suchmaschinen und anderen Webseiten für jeden Eintrag oder Inhalt ihrer Nutzer, der gegen das Urheberrecht verstößt, mithaften

30.01.12 - Bitkom: "Als Maßnahme gegen Urheberrechtsverstöße sind Netzsperren völlig unangemessen und überzogen"

30.01.12 - Es fehlt immer noch am angekündigten Pressefreiheitsgesetz, das Journalisten besser vor strafrechtlicher Verfolgung schützt

30.01.12 - Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

27.01.12 - naiin: "Exzessives Mobbing ist eine besondere Form psychischer Gewaltausübung, als solche folgenschwer und demnach explizit unter Strafe zu stellen"

27.01.12 - Neue Verordnung für das Betanken von Kraftfahrzeugen und Lagern von Kraftstoffen

27.01.12 - Bundesregierung: Kein weltweiter Emissionshandel für den Luftverkehr vor 2018

27.01.12 - Rechtsausschuss beschließt öffentliche Anhörung zum Verbraucherschutz im Internet

27.01.12 - Grüne fordern Transparenz-Pflicht für Rohstoffunternehmen - Vorschläge orientierten sich an Artikel 1504 des US-amerikanischen Dodd-Frank-Act

27.01.12 - Ausschuss sieht sorglosen Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung als problematisch an

27.01.12 - Bundesregierung will in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung einen Bundesträger als Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts errichten

27.01.12 - Gesetzentwurf: Bundesrat verlangt Mehrwertsteuersenkung für Fahrgastschifffahrt

26.01.12 - Sachverständigenrat: Keine Pauschalurteile über Risiko von Nanomaterialen

26.01.12 - Gesetzentwurf: 400 Milliarden Euro Garantien für Banken - Finanzaufsicht sollen größere Handlungsmöglichkeiten gewährt werden, "um einer Systemgefährdung vorzubeugen"

26.01.12 - Bundeskartellamt legt Endbericht der Sektoruntersuchung Milch vor: "Das bevorstehende Ende der europäischen Milchquoten wird zu einer gewissen Neuordnung der Märkte führen"

26.01.12 - Oberlandesgericht Düsseldorf bezeichnet Filesharing-Abmahnung als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung

26.01.12 - Volksbank Dreieich setzt auf moderne Aufsichtsratskommunikation: Umstellung auf das Arbeiten mit der Brainloop-Lösung haben die Aufsichtsräte positiv aufgenommen

26.01.12 - eco zur USA-Gesetzgebung: Zensur kann in einer freien Welt niemals richtig sein

26.01.12 - VdK gegen Kürzungen bei der Witwenrente: "Zuerst die Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt beseitigen"

26.01.12 - Transparency stellt Nationalen Integritätsbericht Deutschland vor: Trotz relativ guter gesetzlicher Rahmenbedingungen gibt es zahlreiche Regelungslücken

25.01.12 - Fusionskontrolle: Kommission verweist die Niederlande betreffenden Teil des Joint Ventures der Tiefkühlkostunternehmen Royaan und Ad van Geloven an niederländische Wettbewerbsbehörde und gibt für den übrigen Teil grünes Licht

25.01.12 - EU-Studie: Kleine Unternehmen schaffen 85 Prozent aller neuen Arbeitsplätze

25.01.12 - EU-Vorschriften zum Tierschutz: In einem wichtigen Wirtschaftszweig herrschen ungleiche Wettbewerbsbedingungen

25.01.12 - Kartellrecht: Kommission leitet Verfahren gegen Unternehmen im französischen Wasserwirtschaftssektor ein

25.01.12 - Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Situation für Unternehmen noch weiter verschärft: Von 2002 bis 2010 verzeichnete der "European Restructuring Monitor" mehr als 11.000 Umstrukturierungen

25.01.12 - Vertragsverletzungen: Häufig gestellte Fragen - Welche Phasen umfasst das Vertragsverletzungsverfahren?

25.01.12 - Ungarische Rechtsvorschriften sollen die Unabhängigkeit der Zentralbank und der Datenschutzbehörden des Landes in Frage stellen

25.01.12 - Transparency Deutschland begrüßt SPD-Vorstoß zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung

24.01.12 - Umfrage: Erstmals favorisiert Mehrheit der Personalchefs die Online-Bewerbung

24.01.12 - Wieder Musterverfahren zu den Ausbildungskosten anhängig

24.01.12 - Niederlande und Finnland sperren Zugang zur Filesharing-Website "The Pirate Bay"

24.01.12 - Thilo Weichert: "Einen Keil zwischen die Wirtschaft und den Datenschutz treibt nicht das ULD, sondern wohl eher eine andere öffentliche Körperschaft im Lande"

24.01.12 - Nichteinholung vorherigen Rechtsrats im Sinne mangelnder Compliance als Indiz für einen vorliegenden Steuerhinterziehungsvorsatz

24.01.12 - Deutsche Bundesregierung plant mehrere Rechtsverordnungen zum Wasserhaushaltsgesetz

24.01.12 - Kartellrecht: Grünes Licht für die Vermarktungspläne der DFL

24.01.12 - Bundeskartellamt beabsichtigt, Minderheitsbeteiligung von Gazprom an VNG freizugeben

23.01.12 - Bundesregierung plant eine Überarbeitung der Verpackungsverordnung

23.01.12 - Staatliche Beihilfen: Kommission nimmt französische Beihilfen für Val'Hor unter die Lupe

23.01.12 - Internethandel: EU mit Aktionsplan zur Verdoppelung des elektronischen Handels bis 2015

23.01.12 - Europäische Kommission verklagt Rat wegen Verstoßes gegen EU-Recht in Statutsfragen

23.01.12 - BASF maßgeblich an der Entwicklung des "European Water Stewardship Standard" beteiligt

23.01.12 - Veranstaltung: Best Practice für systemgestützte Wertpapier-Compliance

23.01.12 - Die neuen Top Level Domains kommen: So schützen Unternehmen ihre Marke

23.01.12 - "Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen": Transparency sagte ihre Teilnahme am Neujahrsempfang des Bundespräsidenten ab

20.01.12 - Nachvollzugsansätze zum Remote Function Call in SAP durch Entwicklungen der Berechtigungssteuerung

20.01.12 - Ein praktischer Ansatz zur risikoorientierten Revisionsplanung

20.01.12 - Massendatenanalysen: Nutzung des vollen Potentials von Massendatenanalysen in der Internen Revision ("Revisionsfabrik")

20.01.12 - Studie untersucht Zusammenhang von Performance-Management und Mitarbeiter-Engagement in multinationalen Unternehmen

20.01.12 - EU-Überprüfung von Verbraucherkredit-Websites: Marktsegment bleibt hinter Erwartungen der Verbraucher zurück

20.01.12 - Tätigkeitsvorausschau 2012 des EDSB im Bereich der gesetzlichen Beratung: ein herausforderndes Jahr für den Datenschutz in der EU

20.01.12 - Deutsche Bundesregierung glaubt: Liquiditätsprobleme bei Lebensversicherungen "eher unwahrscheinlich"

20.01.12 - Arbeitnehmerfreizügigkeit bislang ohne starke Folgen für den Arbeitsmarkt

19.01.12 - Piratenpartei fordert: Keine europaweite Überwachung von Mails und Telefongesprächen

19.01.12 - Basel III: Gefahr für Mittelstandsrückgrat der deutschen Wirtschaft

19.01.12 - Ingenieurbüro und sein IT-Dienstleister zahlen 60.000 Euro für Raubkopien auf Firmenrechnern

19.01.12 - Beschränkungen der ärztlichen Unabhängigkeit lasse sich "kaum datenmäßig erfassen" lasse

19.01.12 - Bundesregierung will Zeitarbeit als Chance für Langzeitarbeitslose gewertet wissen

19.01.12 - Insolvenzverwalter kontra Aufsichtsrat: Die BGH-Entscheidung vom 09.06.2011 und ihre Bedeutung für die Praxis

19.01.12 - UK Stewardship Code: Verhaltenskodex mit Vorbildfunktion für Deutschland? - Wohlverhaltensregeln für institutionelle Investoren auf dem Prüfstand

19.01.12 - Bericht zum 65. Deutscher Betriebswirtschafter-Tag: Kapitaleinsatz im Rahmen der Unternehmenssteuerung

18.01.12 - Keine unmittelbare Benachteiligung des erwerbsgeminderten Arbeitnehmers wegen seiner Behinderung

18.01.12 - Teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer kann bei AGB-Unklarheit einen Anspruch auf die Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit haben

18.01.12 - Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen

18.01.12 - IMC führt Studie zur "Risikoabschätzung von Immobilienanlagen" durch

18.01.12 - Studie zeigt am Beispiel der Eigenkapitalquote, dass Bilanzkennzahlen abhängig von Branchen und Umsatzklassen betrachtet werden müssen

18.01.12 - Orrick, Hölters & Elsing neuer strategischer Partner des Bundesverbandes der Unternehmensjuristen e.V. (BUJ)

18.01.12 - Transparency fordert angesichts der Grippesaison Unabhängigkeit von medizinischen Sachverständigen und Beratern

18.01.12 - Zahlreiche Neuerungen wird die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bringen

17.01.12 - Arbeitsgemeinschaft "Protect-Ing" widmet sich technischen Schutzmaßnahmen zum Produkt- und Know-how-Schutz

17.01.12 - Guten Ruf in Krisenzeiten schützen: Journalisten und Juristen, Pressesprecher und Wissenschaftler treffen sich zum "Krisenkommunikationsgipfel 2012" an der Universität zu Köln

17.01.12 - Gestiegenes Betrugsrisiko durch Bankmitarbeiter -Wertpapierhandel und Retail Banking besonders betroffen - Aufsichtsräte schalten sich zu selten in die Betrugsprävention ein

17.01.12 - Datenschutz: Höchstes Vertrauen in Krankenkassen und Banken

17.01.12 - Bundesnetzagentur fordert, die Bereiche intelligente Netze (smart grids) und intelligente Märkte (smart markets) klar voneinander abzugrenzen

17.01.12 - Gesetzentwurf: Änderungen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

17.01.12 - Antrag: Die SPD fordert eine umfassende Regelung zur Stärkung der Honorarberatung - Die dominierende provisionsbasierte Beratung hab große Schäden erzeugt

17.01.12 - Ombudsmann begrüßt Freigabe von Berichten über Nebenwirkungen durch EU-Arzneimittel-Agentur

16.01.12 - E-Discovery: Kosten, Risiken und Datenschutz im Griff - Ein Praxisbericht

16.01.12 - Unternehmensinterne Ermittlungen - Strafrechtliche Aspekte eines umstrittenen Instruments

16.01.12 - Die Festlegung der Risikoneigung als Fundament für ein wirksames Risikomanagement

16.01.12 - Rolle der Mitarbeiter bei unternehmensinternen Ermittlungen - Arbeitsrechtliche Fragen bei der Aufdeckung von Compliance-Verstößen

16.01.12 - Verwertbarkeit privatdeliktisch erlangter Bankdaten - Mit Blick auf die Liechtensteiner und Schweizer Steueraffäre

16.01.12 - Auch außerhalb des Datenschutzrechts bestehen für Cloud Computing-Kunden und Cloud Computing-Anbieter wichtige einzuhaltende gesetzliche Regelungen

16.01.12 - "Whistleblowing Unlimited" - Der U.S. Dodd-Frank Act und die neuen Regeln der SEC zum Whistleblowing

16.01.12 - Bußgeldminderung durch Compliance-Programme im deutschen Kartellbußgeldverfahren?

13.01.12 - Sachverständige begrüßen den von der Bundesregierung geplanten Abbau der "Kalten Progression" im Steuerrecht

13.01.12 - Markttransparenzstelle soll ihre Arbeit spätestens 2013 beginnen

13.01.12 - Rechtliche Neuerungen für Personalabteilungen und Lohnbüros: Vorbereitung auf gesetzliche Änderungen im Lohnbereich nötig

13.01.12 - Tipps zur Cloud-Security: Datenschutz und der Einhaltung von Compliance-Programmen

13.01.12 - Wenn es darum geht, die Führung im Unternehmen weiter zu entwickeln, steht besonders im Mittelstand der Ausbau von Planungs- und Steuerungssystemen im Vordergrund

13.01.12 - Bitkom: Damit das Web seine Potenziale entfalten kann, brauche es geeignete Rahmenbedingungen

13.01.12 - Bitkom: Dem massenhaften Abmahn-Missbrauch muss Einhalt geboten werden

13.01.12 - Hogan Lovells gewinnt Tim Wybitul - Wybitul war bislang Partner bei Mayer Brown

12.01.12 - ULD bemängelt irischen Facebook-Audit-Bericht: Keine umfassende Quellcodeanalyse der Datenauswertungen bei Facebook, etwa für die vom ULD kritisierte Funktion "Insights", erkennbar

12.01.12 - Bundestagspräsident verbindet Parteienfinanzierungsbericht mit Hinweisen an die Parteien und den Gesetzgeber

12.01.12 - Zweckbindung des Solidaritätszuschlag nicht vorhanden: Grundsätzlich seien alle Einnahmen ein Deckungsmittel für alle Ausgaben

12.01.12 - Bundeskartellamt - Jahresrückblick 2011 und Ausblick: Die Stromgroßhandelsmärkte wurden in bisher einmaliger Genauigkeit analysiert

12.01.12 - Bei Gericht oder Notar verwahrte Testamente und Erbverträge werden jetzt in einem neuen Register der Bundesnotarkammer in Berlin erfasst

12.01.12 - Verbraucherschutzministerin Dr. Merk warnt Banken vor Sondergebühren: "Ein Aufpreis für die Ärmsten wäre Rechtsbruch. Pfändungsschutzkonten müssen kostenneutral sein"

12.01.12 - Bulgarische Regierung bei der Umsetzung ihrer Anti-Korruptionsstrategie auf ]init[

12.01.12 - Fico bekennt sich zur Datenschutz-Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten

11.01.12 - "Fico Model Central Solution" fördert Compliance und Leistung von Prognosemodellen

11.01.12 - Compliance und Business Process Management: Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität

11.01.12 - IT-Compliance: Nord/LB erweitert zentrales Berechtigungsmanagement

11.01.12 - IT-Compliance: Leitfaden für die Implementierung einer effizienten Configuration- und Audit Control-Lösung

11.01.12 - Stärkung von Menschen im Autismus-Spektrum: auticon will Asperger-Autisten als IT-Tester anstellen

11.01.12 - EthikBank erleichtert Geschäftskunden den Bankwechsel mit befristeten Sonderkonditionen

11.01.12 - Kewills "3. Zoll- und Logistikforum": Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft referierten über Themen wie Grüne Logistik, Risikomanagement oder den "Modernisierten Zollkodex" (MZK)

10.01.12 - Pfändungsschutzkonto darf nicht extra kosten: Aber noch immer verlangen viele Kreditinstitute zu hohe Kontoführungsentgelte, sagt der vzbv

10.01.12 - Antrag: Grüne fordern Stärkung von Daten- und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken im Internet

10.01.12 - Europäischer Rechnungshof (EuRH) veröffentlicht Sonderbericht Nr. 15/2011: "Ist durch die Verfahren der Kommission eine wirksame Verwaltung der Kontrolle staatlicher Beihilfen gewährleistet?"

10.01.12 - Nutzung von IKT in Unternehmen in 2011: Nahezu die Hälfte der Unternehmen in der EU27 nutzte 2011 eine mobile Breitbandverbindung zum Internet

10.01.12 - Gerichtshof der Europäischen Union: Die Dienstleistung des reinen Abfüllens von Getränkedosen, die mit einem als Marke geschützten Zeichen versehen sind, ist keine Benutzung dieses Zeichens, die verboten werden kann

10.01.12 - Kartellrecht: Kommission unterzieht Verpflichtungszusagen von Thomson Reuters für "Reuters Instrument Codes" einer Marktprüfung

10.01.12 - Europäische Kommission startet neue Initiative zur Unterstützung der Markteinführung innovativer Umwelttechnologien

10.01.12 - EU-Kommission will Emissionssenkung um mehr als 80 Prozent bis 2050

09.01.12 - Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz verhindern: Neues "License Management"-Modul von AEB unterstützt Ausfuhr mit "ELAN-K2"

09.01.12 - Facta ist ein neues Regelwerk der USA, dem sich weltweit die gesamte Finanzbranche stellen muss

09.01.12 - BearingPoint-Studie zeigt: Unternehmen sind im Social Web präsent, aber ohne klare Social Media-Strategie

09.01.12 - Studie: 72 Prozent der deutschen Unternehmen sehen sich durch Wirtschaftsspionage gefährdet

09.01.12 - Marketing- und PR-Abteilungen gelten als die wichtigsten Treiber von Social Media in deutschen Unternehmen

09.01.12 - Finanzinstrumente in der EU-Kohäsionspolitik: Monitoring und Berichterstattung verbessert

09.01.12 - Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors: Grundsätzlich sollen alle Dokumente auch zu beliebigen Zwecken weiterverwendet werden können, soweit sie nicht durch Urheberrechte Dritter geschützt sind

09.01.12 - Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Übernahme des belgischen Pharmaunternehmens Omega Pharma durch die Beteiligungsgesellschaft Waterland und die belgische Holding Alychlo

Februar 2012


29.02.12 - Compliance-Telegramm

29.02.12 - Betrügerische Verwendung von nicht medizinischem Silikon in Brustimplantaten

29.02.12 - EU-Umweltpolitik: Kommission fordert verstärkte Maßnahmen gegen Bodendegradation

29.02.12 - Fusionskontrolle: Kommission gibt grünes Licht für Übernahme des belgischen Chemieunternehmens Taminco durch Beteiligungsgesellschaft Apollo

29.02.12 - Sicherere Verwendung gefährlicher Stoffe durch neues Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis

29.02.12 - Digitale Agenda: Kommission setzt niederländischen Vorschlag zur Erhöhung der Vorleistungsentgelte für Festnetz- und Mobilfunk-Telefondienste aus und leitet gründliche Prüfung ein

29.02.12 - Digitale Agenda: Europäische Kommission setzt diskriminierende dänische SMS-Preisregulierung aus und leitet gründliche Überprüfung ein

29.02.12 - Überarbeitung der EU-Finanzmarktregeln hat erhebliche Auswirkungen auf den Datenschutz

28.02.12 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission gibt grünes Licht für dänische Garantieregelung für Verbindlichkeiten fusionierender Banken

29.02.12 - "So wird daraus nichts": ULD kommentiert Planungen der Deutschen Bundesregierung zum Thema "Stiftung Datenschutz"

28.02.12 - Compliance-Telegramm

28.02.12 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission gibt grünes Licht für dänische Garantieregelung für Verbindlichkeiten fusionierender Banken

28.02.12 - Umwelt: Umweltverträglichkeitsprüfung jetzt noch benutzerfreundlicher

28.02.12 - EU skizziert Pläne für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten

28.02.12 - Ausschuss der Regionen fordert sofortige Finanztransaktionssteuer, notfalls im Wege einer verstärkten Zusammenarbeit

28.02.12 - Multi-Level-Governance: mehr Gewicht für die Regionen und Städte beim europäischen Regieren

28.02.12 - Der Europäische Datenschutzbeauftragte weist darauf hin: Führerscheine und Fahrerkarten von Berufskraftfahrern zusammenzuführen, steht nicht vollständig im Einklang mit den Datenschutzprinzipien

28.02.12 - Beurteilung der Zusätzlichkeit: Stärkere Kontrolle sogenannter Ein-Euro-Jobs

28.02.12 - Arbeitszeitgesetz gilt auch für Pflegepersonal in Privathaushalten

27.02.12 - Compliance-Telegramm

27.02.12 - Fast die Hälfte der abhängig Beschäftigten arbeitet auch am Wochenende und in Schichten

27.02.12 - Deutsche Journalisten-Verband äußert sich zum Wulff-Rücktritt: Aufklärung ist Journalistenpflicht

27.02.12 - Europäischer Gerichtshof: Internet-Filtersysteme zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen sind unzulässig

27.02.12 - Piratenpartei fordert Debatte um modernes Urheberrecht

27.02.12 - BITMi: Acta erhebliche Nachteile für die mittelständische IT-Wirtschaft in Deutschland

27.02.12 - Studie: 73 Prozent der DAX- und MDAX-Werte informieren über Nachhaltigkeit

27.02.12 - "Facebook Timeline": Früher oder später lässt sich das virtuelle Leben jedes einzelnen Facebook-Anwenders anhand einer Chronik ablesen

27.02.12 - Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk warnt: "Scheidungstourismus lohnt sich nicht"

24.02.12 - Compliance-Telegramm

24.02.12 - "Control Compliance Suite Risk Manager"-Modul von Symantec: Gezielter Einblick in IT-Risiken, die einen spezifischen Geschäftsprozess, eine einzelne Gruppe oder Funktion betreffen

24.02.12 - Roland Franz & Partner: "Gerade Unternehmer sollten sich anlässlich ihrer Eheschließung frühzeitig Gedanken über ihren Güterstand machen"

24.02.12 - Grundlage für spezifische Schulungen in einzelnen Behörden: dem Lernprogramm "Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung"

24.02.12 - Studie: Deutsche Unternehmen sehen die Bedeutung von Datenschutz steigen

24.02.12 - Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk SEPA-Einführung: "Mehraufwand ohne unmittelbaren zusätzlichen Nutzen"

24.02.12 - Europäischer Zahlungsverkehr wird auf SEPA umgestellt

24.02.12 - Bundesregierung: Die 2008 erfolgte vollständige Öffnung des Briefmarktes habe bisher keine wesentliche Änderung der grundlegenden Marktverhältnisse gebracht

24.02.12 - Die Google-Datenschutzerklärung ist nach deutschem Recht angreifbar, sagt Stiftung Warentest

23.02.12 - Der EDSB weist auf mangelnde Einhaltung der Leitlinien zur Videoüberwachung durch mehrere EU-Organe und Einrichtungen hin

23.02.12 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von Motorola Mobility durch Google

23.02.12 - Die Europäer sind der Meinung, dass Bestechung und Machtmissbrauch in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes existiert

23.02.12 - BfDI: Acta sieht einen weitgehend reibungslosen Austausch – auch personenbezogener – Daten zwischen den Vertragsparteien vor

23.02.12 - Compliance-Telegramm

23.02.12 - eco: Acta forciert den Druck auf die Provider, die wirtschaftlichen Interessen der Copyright-Industrie zu bedienen

23.02.12 - Piratenpartei fordert: Nach der Einsicht der Bundesregierung: Proteste ausweiten und Acta im Europäisches Parlament ablehnen

23.02.12 - Dr. Beate Merk zu Acta: "Offenheit des Internet und verschlossene Türen in Genf - das passt nicht zusammen"

23.02.12 - Bitkom: "Acta wurde weitgehend hinter verschlossenen Türen verhandelt. Das ist speziell bei diesem Thema aber unangemessen"

22.02.12 - Zu den wichtigsten Neuerungen des Basel III-Regelwerkes zählen strengere Eigenkapitals- und Liquiditätsvorschriften

22.02.12 - Erfahrungsaustausch von Kartellverfolgern und Staatsanwälten in Bonn

22.02.12 - Finanzausschuss: Experten haben Bedenken gegen Besteuerung einiger ausländischer Dividenden

22.02.12 - Fraktion Die Linke will die "Solidarische Mindestrente"

22.02.12 - Bayern stimmt im Bundesrat für neues Mediationsgesetz

22.02.12 - Kommission für Jugendmedienschutz erkennt erstmals Internet-Schutzprogramme an

22.02.12 - Sogenannte "Gelangenheitsbestätigung":Piratenpartei fordert Datensparsamkeit und wehrt sich gegen zusätzliche Bürokratie

22.02.12 - Steueridentifikationsnummer: Einführung der Personenkennziffer durch die Hintertür - Piratenpartei kritisiert: Urteil des Bundesfinanzhofs zementiert Grundrechtsverletzung

22.02.12 - Compliance-Telegramm

21.02.12 - Gesetzentwurf: SPD will Rechte von Hinweisgebern gesetzlich schützen

21.02.12 - Erhebliches Misstrauen gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten bei den Gegnern der Funkzellenabfrage - Experten uneinig über künftiges Verfahren bei der Funkzellenabfrage

21.02.12 - Geplante Offenlegungspflicht für Rohstoffunternehmen findet fraktionsübergreifend Zustimmung

21.02.12 - Innenausschuss beriet über Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch Verfassungsschutz

21.02.12 - BKA-Klarstellung: Erhebung des Bundeskriminalamtes zu den Auswirkungen des Wegfalls der Vorratsdatenspeicherung wird teilweise unzutreffend interpretiert

21.02.12 - Piratenpartei wendet sich gegen EU-Überwachungsprojekt und fordert: Bericht des Innenministeriums zu "Indect" öffentlich machen

21.02.12 - Auslandsbeteiligungen: Betriebsprüfer ahnden Verletzung der Anzeigepflichten konsequent

21.02.12 - Transparency Deutschland begrüßt SPD-Vorstoß zur Verbesserung des Hinweisgeberschutzes

21.02.12 - Compliance-Telegramm

20.02.12 - BAG bestätigt Überwachungsrecht des Betriebsrats bei der Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM)

20.02.12 - Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über Maxam durch Advent und eine Gruppe von Personen

20.02.12 - Wachsender globaler Wettbewerb: Unternehmen müssen stärker auf Innovation setzen

20.02.12 - Änderungen zum Jahr 2012: Neben den Änderungen beim Kindergeld bzw. den Kinderfreibeträgen gibt es noch weitere Dinge, die sich für viele Arbeitnehmer und Verbraucher in 2012 ändern

20.02.12 - Völlig neue Rechtslage: Ein Arbeitnehmer kann nur noch eine einzige regelmäßige Arbeitsstätte innehaben

20.02.12 - Justizministerin Dr. Beate Merk: "Neue Studie belegt Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung"

20.02.12 - Studie: Twitter-Nutzung im Vergleich zum Vorjahr um 700 Prozent gestiegen

20.02.12 - Compliance-Telegramm

20.02.12 - Stephen Midgley, Absolue Software: "Eine Novellierung des EU-Datenschutzgesetzes ist längst überfällig"

17.02.12 - Bundesregierung will keine EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie

17.02.12 - Verringerung des umweltschädlichen Rohstoffkonsums: Über höhere Preise den Rohstoffverbrauch senken

17.02.12 - Experten bestätigen Reformbedarf im Tarifvertragsgesetz

17.02.12 - Seit dem Jahr 2002 haben Anleger beinahe 100 Milliarden Euro in Geschlossene Fonds investiert - Oft stellt sich aber erst nach Jahren heraus, dass der Investor von seiner Bank oder dem freien Vermittler falsch beraten wurde

17.02.12 - Maschen der Abo-Fallen-Betreiber lahmlegen: Bayerns Verbraucherschutzministerin sagt unseriösem Inkasso den Kampf an

17.02.12 - Gegenwärtige Tendenzen in verschiedenen Compliance-Feldern: Experten aus Wissenschaft und Praxis diskutieren über aktuelle Entwicklungen

17.02.12 - Compliance-Telegramm

17.02.12 - Verlinkten Inhalte werden "nicht schon qua Verlinkung zum Teil der vom Presseorgan geäußerten eigenen Meinung"

17.02.12 - Überprüfung der Firmenbonität: Wollschläger optimiert Risikomanagement mit Creditsafe-Firmenauskünften

16.02.12 - Deutscher Corporate Governance Kodex:Vorschläge für Kodexänderungen 2012 veröffentlicht

16.02.12 - Zur gerichtlichen Kontrolle der telekommunikationsrechtlichen Marktregulierung durch die Bundesnetzagentur

16.02.12 - Die wichtigsten Änderungen im Landesdatenschutzgesetz (LDSG) Schleswig-Holstein

16.02.12 - Erfolgreiche Klagen des vzbv gegen zwei Fluglinien: Flugpreise müssen alle Gebühren enthalten

16.02.12 - Bundesregierung stellt fest: Scheinselbständigkeit spielt bei Prüfungen weiter "nennenswerte Rolle"

16.02.12 - Bundesrechnungshof kritisiert hohe Zahl von Änderungen im Steuerrecht - Vereinfachungen im Steuerrecht habe es dagegen nur punktuell gegeben

16.02.12 - Rechtsausschuss: Experten befürworten unisono Verbesserung des Verbraucherschutzes im Internet

16.02.12 - Compliance-Telegramm

16.02.12 - Auswirkungen des FATCA auf die Arbeit der Internen Revision und des Compliance-Beauftragten in Kreditinstituten – Teil I

15.02.12 - Forensic Economics, Finance & Accounting: Erweiterung bzw. Durchsetzung von Corporate Governance im Hinblick auf wirtschaftskriminelle Handlungen

15.02.12 - Reinhard Grindel: Der Antikorruptionsbeauftragte des DFB im Interview

15.02.12 - REMIT und EMIR als neue Frühwarnsysteme für den Europäischen Energiemarkt

15.02.12 - Systematische Background Screenings über Mitarbeiter gehören nicht zur Kernkompetenz der Unternehmen und Verantwortliche stoßen schnell an Grenzen

15.02.12 - Verstößen gegen IT-Compliance-Regeln und Datendiebstahl auf den Grund gehen

15.02.12 - Hiscox: Robuster Notfallplan kann den Schaden im Fall einer Datenschutzverletzung so gering wie möglich halten

15.02.12 - BSA: Bereitschaft gestiegen, illegale Software anzuzeigen

15.02.12 - Compliance-Telegramm

15.02.12 - Komplexität in der IT potenziert Risiken: Volatile Märkte und technische Innovationen erhöhen Risiken in der Informationstechnologie

14.02.12 - Urheberrechtliche Verstöße im Internet: BVS warnt vor unberechtigten Abmahnungen bei Filesharing im Internet

14.02.12 - BDIU glaubt: Insolvenzrechtsreform geht zulasten der Gläubiger - Mehr Verbraucherinsolvenzen und schlechtere Zahlungsmoral wahrscheinlich

14.02.12 - Von Joseph Souren, Wave Systems EMEA: Neue EU-Datenschutzvorschriften werden Unternehmen zwingen, ihre Reporting- und Compliance-Strategien anzupassen

14.02.12 - Transparency unterstützt die Forderung der Cochrane Collaboration nach Offenlegung der Tamiflu-Studiendaten

14.02.12 - Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen

14.02.12 - ISO-Standardisierung für Kennzahlen aus Manufacturing Execution Systemen (MES) auf der Zielgeraden

14.02.12 - Bundeskartellamt gibt Minderheitsbeteiligung von Gazprom an VNG frei

14.02.12 - Entscheidung des Amtsgerichts Bonn in Sachen Pfleiderer schützt Kronzeugenregelung und die Auffassung des Bundeskartellamtes

13.02.12 - Medizinprodukte: Europäische Kommission gibt weitere wissenschaftliche Studien in Auftrag und zieht erste Lehren aus der jüngsten Betrugsaffäre um Brustimplantate

13.02.12 - Kartellrecht: Europäische Kommission eröffnet Prüfverfahren gegen Samsung

13.02.12 - Europäische Kommission sammelt Meinungen zu mehr Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch

13.02.12 - Umweltschutz und Wasser: Vorschlag für eine Reduzierung der Gefahren von Gewässerverunreinigung

13.02.12 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission untersagt geplanten Zusammenschluss Deutsche Börse/NYSE Euronext

13.02.12 - OLAF: Neuer Organisationsplan soll Ressourcen bündeln und Ermittlungsdauer verkürzen

13.02.12 - Allgemeiner Leistungsvergleich des EDSB zeigt unterschiedlichen Stand der Einhaltung des Datenschutzes bei den EU-Organen und Einrichtungen auf

13.02.12 - Bayerns Justizministerin Beate Merk fordert klare Regeln für fairen Sport

10.02.12 - Bundeskartellamt gibt Fusion der Häfen Köln und Neuss-Düsseldorf frei

10.02.12 - Bundesrechnungshof empfiehlt andere Besteuerung kleiner Landwirte

10.02.12 - Gesetzentwurf: Bundesrat will alle Sportwetten steuerpflichtig machen

10.02.12 - Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Die derzeitige Rechtslage im Überblick

10.02.12 - Im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ging es um die Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums durch die gegenüber dem Wohnhaus der Klägerin installierte Kamera

10.02.12 - Literatur-Tipp: Planungshandbuch Videoüberwachungsanlagen - Grundlagen, Technische Komponenten, Planungsbeispiel

10.02.12 - Frost & Sullivan: Wachsende Menge an Videodaten treibt Einführung von hochentwickelten Lösungen zur Datenspeicherung im Bereich Physical Security

10.02.12 - Ausgewählte Hersteller / Anbieter: Videoüberwachung / Netzwerkkameras

09.02.12 - Lösung für die rollenbasierte Verschlüsselung von Verzeichnissen, die Schutz vor unerlaubter Dateneinsicht

09.02.12 - Richtlinien zur CO2-Bilanzierung: Auswertung ergab, dass 58 Prozent der befragten Unternehmen noch nie von dem Begriff "Carbon Accounting" gehört hatten

09.02.12 - Piraten fordern freien Zugang zu Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste

09.02.12 - Staatliche Beihilfen: Kommission prüft staatliche Zuwendungen für Käufer von Vermögenswerten polnischer Werften

09.02.12 - Erfolgreiche Konferenz im Dienste der Europäischen Bürgerinitiative

09.02.12 - Arzneimittel: EU-Kommission fordert Italien zur Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften über die Zulassung von Generika auf

09.02.12 - Digitale Agenda: Kommission stellt Verfahren ein, nachdem das Vereinigte Königreich die EU-Datenschutzvorschriften für die elektronische Kommunikation ordnungsgemäß umgesetzt hat

09.02.12 - Europäische Kommission verlangt von Luxemburg die Änderung der Mehrwertsteuer-Vorschriften

08.02.12 - Öffentliches Fachgespräch: Effekt von Studiengebühren auf Studienbereitschaft umstritten - Bildung ein Menschenrecht, das der Staat sicherstellen müsse?

08.02.12 - Umweltpolitik: Kommission fordert Deutschland zur Einhaltung der EU-Abfallvorschriften auf

08.02.12 - Tierschutz: Europäische Kommission fordert 13 Mitgliedstaaten zur Umsetzung des Käfigverbots in der Legehennenhaltung auf

08.02.12 - Binnenmarkt: Kommission pocht auf Umsetzung vereinfachter EU-Vorschriften über Unternehmensverschmelzungen und -spaltungen in sechs Ländern

08.02.12 - Deutschland und Niederlande kommen ihr Verpflichtungen zur Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften für das Beschaffungswesen im Verteidigungsbereich nach

08.02.12 - Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Untersuchungen im französischen, deutschen und schwedischen Luftverkehrssektor ein

08.02.12 - Derzeit gibt es in Europa mehr als 20 verschiedene Signalsysteme und ihre Inkompatibilität ist eines der größten technischen Hindernisse für den grenzüberschreitenden Eisenbahn-Verkehr

08.02.12 - Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Ausgleich für griechische Post (ELTA) für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen

07.02.12 - Verletzung des Datenschutzes: Nach den Plänen für die neue EU-Gesetzgebung können in Zukunft dagegen Strafen von bis zu zwei Prozent der weltweiten Einnahmen verhängt werden

07.02.12 - Compliance und Umweltschutz: Handel will in der internationalen Lieferkette jährlich mehrere Millionen Tonnen CO2-Emissionen einsparen

07.02.12 - Document Compliance Management: ISO 27001-Zertifizierung und Anerkennung durch SAP stärken Brainloop den Rücken

07.02.12 - Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt zugunsten der französischen Post (La Poste) zwei Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen

07.02.12 - Ernennung der neuen Mitglieder des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung

07.02.12 - EuGH-Urteil zwingt zu höherer Mehrwertsteuer für Pferde

07.02.12 - SPD-Kritik: Ungarn rutsche in eine "gelenkte Demokratie" ab

07.02.12 - Experten fordern gemeinsame Strategie für Digitalisierung des Kulturerbes - Kosten von der öffentlichen Hand alleine nicht zu stemmen

06.02.12 - Haushaltsausschuss stimmt Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes zu: Begrenzt wurde das Gesetz bis zum 31. Dezember 2012. Eine Verlängerung ist möglich

06.02.12 - Gesetzentwurf: Linke will Handel mit Dateien durch Änderung des Urheberrechtsgesetzes ermöglichen

06.02.12 - Sportausschuss: Nach wie vor Rechtsunsicherheiten bei Hospitality-Maßnahmen

06.02.12 - Finanzausschuss: Vorrechte und Steuerbefreiungen für EU-Aufsichtsbehörde

06.02.12 - Bundesregierung: Konkrete Daten über Antibiotikamissbrauch in der Tierhaltung liegen nicht vor

06.02.12 - Ergebnisse einer Umfrage zur Online-Reputation: Weniger als die Hälfte der Nutzer denken über die Folgen ihres Verhaltens im Web nach

06.02.11 - Reform der EU-Datenschutzvorschriften: "Bitkom fordert Nachbesserungen im EU-Datenschutz"

06.02.12 - Persönliche Haftungsrisiken für Geschäftsführer gerade auch im Datenschutz

03.02.12 - Gesetzentwurf der SPD: Fraktion will "Cookies" nur mit Einwilligung

03.02.12 - Rechtsausschuss befürwortet Milliarden-Garantien für Banken: Für die Gewährung von Maßnahmen für Banken sieht der Gesetzentwurf einen Garantierahmen von 400 Milliarden Euro und eine Kreditermächtigung von 80 Milliarden Euro vor

03.03.12 - Petitionsausschuss: Patientensicherheit durch gesetzlich verpflichtende OP-Checklisten stärken

03.02.12 - Rechtsausschuss befürwortet Milliarden-Garantien für Banken: Für die Gewährung von Maßnahmen für Banken sieht der Gesetzentwurf einen Garantierahmen von 400 Milliarden Euro und eine Kreditermächtigung von 80 Milliarden Euro vor

03.02.12 - EU-Datenschutz-Paket: BfDI sieht einen wichtigen Schritt zur Modernisierung des Datenschutzes, erkennt aber auch Mängel

03.02.12 - EDSB begrüßt "riesigen Schritt vorwärts für den Datenschutz in Europa", bedauert aber ungenügende Regelungen für den Bereich Polizei und Justiz

03.02.12 - Geringere Sozialbeiträge getragen als private Wettbewerber: Europäische Kommission ordnet Rückforderung unzulässiger Beihilfe für Deutsche Post an

03.02.12 - Staatliche Beihilfen: Kommission nimmt Paket von vier Beschlüssen über Beihilfen für die etablierten Postbetreiber in Deutschland, Belgien, Frankreich und Griechenland an

03.02.12 - Reform des Datenschutzrechts: Die Grundsätze der Datenschutzrichtlinie von 1995 sollen durch die Vorschläge der Kommission aktualisiert und modernisiert werden, damit der Schutz personenbezogener Daten auch in Zukunft garantiert ist

03.02.12 - Deutsche Post DHL kündigt Klage gegen Beihilfeentscheidung der Europäischen Kommission an

02.02.12 - Lammert äußert sich zur Beobachtung der Abgeordneten der Partei Die Linke

02.02.12 - Linke: Völlig zu Recht würden 77 Prozent der Menschen die Rente erst ab 67 als eine verdeckte Rentenkürzung empfinden

02.02.12 - Finanzmarktstabilisierungsgesetz: Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes überwiegend positiv beurteilt

02.02.12 - Girokonto für jedermann: Regierung kritisiert Kreditwirtschaft - Die Kreditwirtschaft habe keine der Empfehlungen aus dem gemeinsamen Maßnahmenpaket von Staat und Wirtschaft umgesetzt

02.02.12 - Gesetzentwurf: Kennzeichnungspflicht des Energieverbrauchs

02.02.12 - Hans-Willi Hüsch, Wolters Kluwer Financial Services: "Harmonisierung nationaler und internationaler Regeln ist eine Herausforderung"

02.02.12 - Geschenke bis zu 35 Euro dürfen als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn es sich um ein Geschenk an einen Geschäftsfreund handelt, das Geschenk beruflich bzw. betrieblich veranlasst ist

02.02.12 - EU-Vorschlagsentwurf zum Thema Datenschutz: Neue Richtlinie wird Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen

01.02.12 - CeBIT 2012: "DocuWare Mobile" für Android, Blackberry 6 OS und Windows Phone 7 verfügbar - Selbst die Stempelfunktion ist integriert und Compliance-Anforderungen werden gewahrt

01.02.12 - Massenhafte Funkzellen-Überwachung: naiin beklagt fahrlässigen Umgang mit weitreichenden Ermittlungsinstrumenten

01.02.12 - Unternehmensschädliche Facebook-Postings können außerordentliche Kündigung begründen

01.02.12 - Unternehmensinteresse und Beschuldigtenrechte bei Internal Investigations - Problemskizze und praktische Lösungswege

01.02.12 - Aufgrund der besonderen Herausforderungen im Profifußball ist ein aktives Compliance-Magament unbedingt notwendig

01.02.12 - Die zukünftige Entwicklung der Internen Revision in Deutschland – Ergebnisse der CBOK-Studie

01.02.12 - Mietanpassung bei Gewerberaum-Mietverträgen (Checkliste)

01.02.12 - Risikomanagementprüfung durch Aufsichtsrat und Abschlussprüfer als Element der Corporate Governance

März 2012


30.03.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

30.03.12 - Staatliche Finanzhilfen für Fußballvereine bergen das Risiko, dass sie den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen

30.03.12 - Steuern: Europäische Kommission fordert Belgien auf, diskriminierende Vorschriften zur Einkommensteuer zu beseitigen

30.03.12 - So wird das Geschäft des Board Officer vereinfacht: Sicherer Austausch vertraulicher Dokumente über Unternehmensgrenzen hinweg

30.03.12 - Compliance am Arbeitsplatz: 30 Prozent der Unternehmen haben privates Surfen kategorisch verboten

30.03.12 - Einfallstor für Korruption: Transparency fordert vom Bundesfinanzministerium Ende der anonymen "Sachzuwendungen" durch Unternehmen

30.03.12 - Vereinfachte Steuerregeln für Mietverträge mit Angehörigen

30.03.12 - Für Unternehmen ist Criminal Compliance nicht nur hinsichtlich der eigenen Personalbelegschaft angezeigt

30.03.12 - Der IDW PS 980 und die allgemeinen rechtlichen Mindestanforderungen an ein wirksames Compliance Management System (1) - Grundlagen, Kultur und Ziele

29.03.12 - Compliance-Telegramm

29.03.12 - Prof. Dr. Peter Bräutigam fordert Lockerung des Cloud Computing-Verbots für Versicherungen, Ärzte und Anwälte

29.03.12 - EuGH modifiziert Schultz-Hoff-Entscheidung: Verfall von Urlaubsansprüchen nun doch zulässig

29.03.12 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission leitet eingehende Prüfverfahren zum belgischen, französischen und deutschen Luftverkehrssektor ein

29.03.12 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission nimmt Beihilfen für Nürburgring unter die Lupe

29.03.12 - Öffentliches Beschaffungswesen: Kommission will Umsetzung der EU-Vorschriften für das Beschaffungswesen im Verteidigungsbereich sicherstellen

29.03.12 - Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen steuerlicher Behandlung von Organgesellschaften

29.03.12 - Fusionskontrolle: Kommission gibt Marquard & Bahls grünes Licht für Übernahme des Schiffskraftstoffgeschäfts von Bominflot

29.03.12 - Schattenbankwesen: Neue Risikofaktoren im Finanzsektor ausschalten

28.03.12 - Compliance-Telegramm

28.03.12 - ACTA: Der deutsche Botschafter in Tokyo wurde Anfang des Monats angewiesen, das Abkommen nicht zu unterzeichnen

28.03.12 - Experten wollen Spieleautomaten stärker reguliert sehen

28.03.12 - Massive Bedenken gegen Bundesrats-Entwurf zur Sportwetten-Besteuerung

28.03.12 - Verantwortung für Transfergesellschaft bei Schlecker-Insolvenz umstritten

28.03.12 - Gutachten: Vorratsdatenspeicherung ohne messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten

28.03.12 - Unternehmen sollen Kernkapital in Zukunft auch durch die Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien bilden können

28.03.12 - Die zunehmende Auslagerung von Datenverarbeitungstätigkeiten birgt erhebliche Risiken für die Unternehmen und insbesondere für Finanzdienstleister

28.03.12 - BVDW sieht Notwendigkeit des Urheberrechtsschutzes zugunsten der Rechteinhaber betont aber: Verbraucher dürfen durch ACTA nicht kriminalisiert werden

27.03.12 - Compliance-Telegramm

27.03.12 - Compliance-Online-Check liefert Überblick über die Einhaltung gesetzlicher und betrieblicher Regelungen

27.03.12 - Zunehmend psychische Belastungen bei den Beschäftigten durch Zeitdruck, komplexe Arbeitsaufgaben oder durch veränderte Vertragsverhältnisse

27.03.12 - Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk begrüßt Empfehlung des Europarats zur Strafbarkeit des Sportbetrugs

27.03.12 - Frauenquote in Chefetagen: Warum sind Frauen in Führungspositionen unterrepräsentiert?

27.03.12 - Mietobjekte in Bilanzen und Steuererklärungen sichtbar machen

27.03.12 - Beraterverträge im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (II)

27.03.12 - Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts: EU-Recht ist zwingende Vorgabe

27.03.12 - Kulturpolitiker sprechen sich gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Kunstgegenstände und Sammlerstücke aus

26.03.12 - Compliance-Telegramm

26.03.12 - Integrierte Unternehmensplanung und -controlling in EVU

26.03.12 - 5. Jahrestagung: Kundenportale, Online-Kundenkommunikation und Social Media bei Versorgungsunternehmen

26.03.12 - 7. Jahrestagung: Sicherheit von Netzleitstellen und Netzleitsystemen 2012

26.03.12 - "Handys sind keine Dosen": Bitkom lehnt Pfand auf Handys ab - Alte Handys können auch in den kommunalen Abfallsammelstellen kostenlos abgegeben werden

26.03.12 - Gesetzentwurf: SPD will Mindestquote für Frauen an Unternehmensspitzen

26.03.12 - Arbeitszeitkonten steigern interne Flexibilität von Unternehmen

26.03.12 - Ombudsinstanz gefragt: Barbara John fordert Clearingstelle für polizeiliches Fehlverhalten

26.03.12 - Bündnis 90/Die Grünen wollen zehn Euro Pfand auf Handys und Smartphones

26.03.12 - Antrag: Grüne-Fraktion will "Entgeltdiskriminierung von Frauen verhindern"

26.03.12 - CDU/CSU und FDP fordern Realisierung des Gleichberechtigungsgrundsatzes

26.03.12 - Brainloop-Kunden erhalten je nach Zugriffsrechten die Offline-Lektüre sensibler Unterlagen auf dem iPad

23.03.12 - Compliance-Telegramm

23.03.12 - Werbungskosten: Längerer Weg zur Arbeit steuerlich geltend machen

23.03.12 - Soziale Unternehmenstechnologien: IT-Abteilungen müssen wissen, wie sie Sicherheitsrisiken und Compliance-Risiken begegnen

23.03.12 - Bayerns Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk fordert Beipackzettel für Strom- und Gasverträge

23.03.12 - Studie belegt: Obwohl die meisten Unternehmen um den hohen Nutzen von Credit Management wissen, sehen sie bei sich noch hohen Nachholbedarf

23.03.12 - Bewerbungen: Ein sogenannter Pre-Employment-Check wird lediglich von 13 Prozent der Unternehmen durchgeführt

23.03.12 - Studie: Über 70 Prozent der europäischen Finanz- und Versicherungsdienstleister bezweifeln Compliance ihrer IT-Infrastrukturen

23.03.12 - Studie: Fiskalpakt bleibt ohne Vertragsänderung wirkungslos

23.03.12 - Mangelnde Transparenz über die Ursachen von Strompreissteigerungen sowie eine ungleiche Verteilung der Lasten

22.03.12 - Compliance-Telegramm

22.03.12 - Grundlage für die Bewertung und Analyse des Sicherheitsbetriebes sind die Logs: Mit der Logging-Lösung "syslog-ng Premium Edition 4 F2" von BalaBit IT Security sollen die kategorischen Compliance-Vorgaben von PCI-DSS oder HIPAA erfüllt werden können

22.03.12 - Bayern und Hessen fordern aus Verbraucherschutzsicht Änderungen an der geplanten EU-Datenschutz-Verordnung ein

22.03.12 - BDIU begrüßt strengere Aufsicht und schärfere Sanktionen gegen unseriöses Inkasso

22.03.12 - Anti-Abzocke-Gesetz: "Ministerin packt eine Reihe von Ärger-Themen an", begrüßt der Verbraucherzentrale Bundesverband

22.03.12 - Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um die Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich

22.03.12 - Ungarn: Schwerwiegende Fragen im Zusammenhang mit potenziellen Verstößen gegen EU-Rechtsvorschriften offen

22.03.12 - EU-Recht sei nicht einfach in Brüssel ersonnen worden: Es sei Aufgabe der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass das EU-Umweltrecht auf ihrem Hoheitsgebiet angewendet wird

21.03.12 - Compliance-Telegramm

21.03.12 - Recht auf Datenschutz in Europa: EDSB bedauert weiterhin mangelnde Vollständigkeit

21.03.12 - Funktionierende, flächendeckende und diskriminierungsfreie Vertriebsstruktur für Presseerzeugnisse als Grundvoraussetzung für die Vielfaltssicherung der Medienlandschaft

21.03.12 - Ungleichheit bei der Vermögensverteilung in Deutschland: Linke will Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder einführen

21.03.12 - ULD möchte, dass die EU-Datenschutz-Grundverordnung von den politischen Parteien unterstützt wird

21.03.12 - GdP fordert: Bundesjustizministerin muss zu "Spiegel"-Vorwürfen Stellung nehmen, der ein Gutachten gegen die Vorratsdatenspeicherung als Gefälligkeitsgutachten kritisierte

21.03.12 - Piratenpartei kritisiert: Koalition sieht den Datenschutz in der Genforschung als unnötige Bürokratie an

21.03.12 - BvD-Stellungnahme zu dem Entwurf der EU-Datenschutzordnung: Wichtige Säule des Datenschutzes wird demontiert

21.03.12 - Mehr Compliance-Vorschriften: Die Investmentbranche ist weiterhin den ständigen Risiken und Herausforderungen ausgesetzt

20.03.12 - Compliance-Telegramm

20.03.12 - Umfrage zeigt: Wettbewerbsausschluss ist laut einer neuen Studie der vielversprechendste Weg, Unternehmenskorruption zu bekämpfen

20.03.12 - Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH

20.03.12 - Petitionsausschuss: Kennzeichnungspflicht von Tier- und Fleischprodukten gefordert

20.03.12 - Wohlstand soll nicht mehr allein über das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Messgröße für wirtschaftliches Wachstum ermittelt werden

20.03.12 - Private Krankenversicherung plädiert für Nichtzahlertarif: Die von Nichtzahlern verursachte Schuldensumme sei auf 550 Millionen Euro angewachsen

20.03.12 - Antrag: Koalition will Rohstoff-Derivatehandel regulieren, um Gefahren für die Marktintegrität vorzubeugen

20.03.12 - Bundesregierung will keine ermäßigte Mehrwertsteuer für das Herunterladen von Büchern

20.03.12 - Finanzausschuss: Besteuerung kleiner Agrar-Betriebe soll geändert werden

19.03.12 - Compliance-Telegramm

19.03.12 - Begleitgesetz zur Einführung des europäischen Zahlverkehrs geplant

19.03.12 - Rechtsausschuss lehnt Forderung der Linksfraktion nach bezahlbaren Mieten ab

19.03.12 - Antrag: Grüne für Verfahrensregelung zu Abgeordneten-Beobachtung durch Nachrichtendienste

19.03.12 - Gesetzentwurf: Entfristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes vorgeschlagen

19.03.12 - Bundeskartellamt verhängt weiteres Millionenbußgeld gegen Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen

19.03.12 - VdK-Präsidentin Ulrike Mascher: Steuerzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht kürzen

19.03.12 - vzbv fordert Abschaffung der Praxisgebühr: Überschüsse der Krankenkassen würden Spielraum für Entlastungen schaffe

19.03.12 - vzbv kritisiert "Mini-Reförmchen" – Initiative Finanzmarktwächter: Protokollpflicht läuft ins Leere

16.03.12 - Compliance-Telegramm

16.03.12 - vzbv gewinnt Klage gegen Facebook: Berliner Richter erklären Freundefinder und Geschäftsbedingungen für rechtswidrig

16.03.12 - Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum EU-Vorschlag für eine Energieeffizienzrichtlinie

16.03.12 - Experten: Altersgrenzen müssen kritisch hinterfragt werden - Altersgrenzen quer durch alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens auf den Prüfstand stellen

16.03.12 - SPD und Linke wollen den Schutz vor Sanktionen von Hinweisgebern vor allem im Beschäftigungsverhältnis verbessern

16.03.12 - Antrag: Die Linke will "Leiharbeit verbieten und in reguläre Beschäftigung umwandeln"

16.03.12 - Wird aus der Geldanlage ein lebenslanges Verschuldungsproblem? - Anfrage der Grünen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Schrottimmobilien als Vermögensanlage

16.03.12 - Für eine revisionssichere Speicherung von Daten: Imation und Grau Data präsentieren "WORM Appliance" als Compliance-Lösung für den KMU-Markt

15.03.12 - Compliance-Telegramm

15.03.12 - Vergütungsansprüche des Abschlussprüfers auch bei Befangenheit?

15.03.12 - "Verschlimmbesserung" der Corporate Governance?

15.03.12 - UK Bribery ACT: Erste Verurteilung nach neuem britischem Korruptionsstrafrecht

15.03.12 - Immobilienfinanzierungen aus den Jahren 2002 bis 2010: Anleger, die in jüngerer Zeit in finanzierte "Steuersparimmobilien" investiert haben, sollten ihre Anlage daher zeitnah auf die wirtschaftliche Tragfähigkeit und Rentabilität prüfen lassen

15.03.12 - Steuerliche Entlastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen: Von welchen finanziellen Entlastungen die Betroffenen und/oder ihre Angehörigen profitieren können

15.03.12 - Kartellrecht: Europäische Kommission eröffnet Prüfverfahren gegen MathWorks

15.03.12 - Kartellrecht: Europäische Kommission stellt Ermittlungen um die Pharmaunternehmen AstraZeneca und Nycomed ein

15.03.12 - Landwirtschaft: Die Kommission verlangt von Frankreich die Einhaltung der EU-Vorschriften für die Vermarktung von Branntwein aus Wein und Weindestillat

14.03.12 - Compliance-Telegramm

14.03.12 - Verwerfung der Buchhaltung im Rahmen einer Betriebsprüfung

14.03.12 - E-Government für Unternehmen: Nur zwei Drittel der hiesigen Firmen kommunizieren online mit Behörden

14.03.12 - Studie offenbart Dilemma zwischen Sicherheitsbedürfnis und Freiheitswunsch der Internet-Nutzer

14.03.12 - Bundeskartellamt untersagt Beteiligung der Haspa Finanzholding an der Kreissparkasse Lauenburg

14.03.12 - Peter Schaar kritisiert: Neue Google-Datenschutzerklärung verstößt gegen europäisches Recht

14.03.12 - Leiharbeit und Outsourcing in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden

14.03.12 - Linke will wissen, welche Position die Bundesregierung zur Spekulation mit Nahrungsmitteln einnimmt

14.03.12 - Emissionshandel durch Preisverfall von CO2-Zertifikaten nicht gefährdet

13.03.12 - Compliance-Telegramm

13.03.12 - Soziale Netzwerke stellen Unternehmen vor vergleichbare Schwierigkeiten wie einst der Einzug der E-Mail in die Geschäftswelt

13.03.12 - Wie werden Werte im Unternehmen dauerhaft und nachhaltig verankert und umgesetzt?

13.03.12 - Rechtsfähige Stiftung Datenschutz soll möglichst bis Ende März gegründet werden

13.03.12 - Antrag: Vorstoß der Linksfraktion zur verbrauchergerechten Regulierung der Finanzmärkte

13.03.12 - SPD-Vorstoß zum besseren Schutz vor Cookies blieb erfolglos

13.03.12 - Die Linke fordert Preiskontrollen für Kraftstoffe, um spekulative Geschäfte von Banken und Fonds an Terminmärkten auszubremsen

12.03.12 - Compliance-Telegramm

12.03.12 - Bitkom unterstützt Gesetz, das gegen Kostenfallen im Internet vorgeht

12.03.12 - Wettbewerberbeschwerden haben sich gehäuft: Bundesnetzagentur untersucht Vorwürfe im Bereich Infopost

12.03.12 - Bundeskartellamt schließt Kartellverfahren gegen Hersteller von Betonrohren ab und verhängt erste Bußgelder im Verfahren Betonpflastersteine

12.03.12 - Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses 2010 gestiegen

12.03.12 - Zahl der Auskunftsverlangen der Nachrichtendienste ist 2010 gesunken

12.03.12 - Hotelbranche verteidigt ermäßigten Mehrwertsteuersatz: Arbeitsplätze bleiben in Deutschland bleiben

12.03.12 - Finanzausschuss: Arbeitgeber darf Smartphones und Software steuerfrei überlassen

12.03.12 - Vorschlag der EU-Kommission: Arzneimittel sollen für Patienten rascher erhältlich werden

09.03.12 - Compliance-Telegramm


09.03.12 - Rechtsausschuss gegen gesetzlich verordnete Frauenquote in Führungspositionen

09.03.12 - Geheimer Klüngel nur in Ausnahmefällen erlaubt: Antrag im Organstreit "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF" überwiegend erfolgreich

09.03.12 - Nach BVerfG-Rüffel: Angriff auf das Gremium als Ganzes sei abgewehrt worden - Das habe nichts mit Schönfärberei zu tun, sagt Marcel Kaufmann

09.03.12 - Ministerium weist im Innenausschuss Zeitungsbericht zu angeblicher Beweismittelvernichtung zurück

09.03.12 - Ökologisch verantwortliches Handeln zunehmend wirtschaftlich sinnvoll: Einzelhändler zeigen Engagement für Ressourceneffizienz

09.03.12 - Digitale Agenda und Vollendung des Binnenmarktes: Jede größere Überarbeitung der EU-Telekomvorschriften ist eine Gelegenheit für die Kommission, die tatsächliche Wirkung der EU-Politik im Hinblick auf ihre ursprünglichen Ziele zu überprüfen

09.03.12 - Energiebinnenmarkt: In acht Mitgliedstaaten stimmen die Rechtsvorschriften immer noch nicht mit dem EU-Recht überein

09.03.12 - Zur Einhaltung von Governance- und Compliance-Vorschriften: Neuer Nogacom-Service identifiziert sensible Daten automatisch

08.03.12 - Compliance-Telegramm

08.03.12 - Europäische Kommission verlangt von Deutschland Änderung der MwSt-Vorschriften

08.03.12 - "Blue Card": Europäische Kommission warnt Mitgliedstaaten vor bürokratischer Behandlung hochqualifizierter Migranten

08.03.12 - Schutz des geistigen Eigentums: Europäisches Parlament nimmt Petition gegen ACTA entgegen

08.03.12 - Öffentliche Erklärung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Massenerfassung von E-Mails durch den BND im Jahre 2010

08.03.12 - Piratenpartei verurteilt scharf überbordende Überwachung durch Geheimdienste

08.03.12 - Klage in Karlsruhe: Piratenpartei sieht kleine Parteien bei der staatlichen Parteienfinanzierung benachteiligt

08.03.12 - Dr. Thomas Kremer wird neuer Vorstand Datenschutz, Recht und Compliance der Deutschen Telekom

08.03.12 - "DocuWorld 2012": Mit "DocuWare" die Geschäftsprozesse optimieren

07.03.12 - Compliance-Telegramm

07.03.12 - Interactive Data: Informationen zu Umwelt- und sozialen Risiken durch strategische Allianz mit RepRisk verfügbar

07.03.12 - Lohn- und Gehaltsabrechnungen in eigener Regie lohnen sich nur selten

07.03.12 - Ronald Knecht wird Product Director für die Investment-Compliance-Plattform "MIG21" bei Princeton Financial Systems

07.03.12 - Risikominimierung bei Pharmafirmen und CROs jeder Größe: Trendstudie von PAC und BSI bestätigt Nutzen von sogenannter "Clinical Trial Management Software"

07.03.12 - Verbraucherzentrale zum EU-Zahlungsverkehr: Überweisungen und Lastschriftverfahren bleiben verbraucherfreundlich

07.03.12 - Gesetzentwurf: Blaue Karte soll den Zuzug ausländischer Akademiker erleichtern

07.03.12 - Unterrichtung: Die 8. GWB-Novelle aus wettbewerbspolitischer Sicht

07.03.12 - Antrag: Linke will Kommunen bei der Grundsicherung schneller entlasten

06.03.12 - Compliance-Telegramm

06.03.12 - Antrag: Die SPD will Reha-Leistungen der Rentenversicherung anders finanzieren

06.03.12 - Antrag: Die Linke fordert Rücknahme der Ermäßigungen für energieintensive Betriebe

06.03.12 - Staatliche Beihilfen: EU-Kommission leitet Prüfverfahren im deutschen und österreichischen Luftverkehrssektor ein

06.03.12 - Kontowechsel: Acht von zehn Testkäufern hatten Schwierigkeiten - Banken behindern Kundenmobilität

06.03.12 - Key Performance Indicators (KPI) in der Internen Revision am Beispiel der Logistik

06.03.12 - Frauen in Führungspositionen börsennotierter deutscher Gesellschaften

06.03.12 - Compliance im IT-Outsourcing - Betrachtungen zur Vertragsgestaltung und zu aktuellen Entwicklungen

06.03.12 - Die wesentliche Vermögensgefährdung im Rahmen der Auslegung des § 25c Abs. 1 KWG

05.03.12 - Compliance-Telegramm

05.03.12 - BVerfG: Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Kundendaten im Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig

05.03.12 - Lebensmittel-Kennzeichnung: vzbv fordert zum 50. Jubiläum der Lebensmittelbuchkommission eine Reform des Gremiums

05.03.12 - Aus dem "Wulff-Skandal" müssten Konsequenzen gezogen werden: Transparency Deutschland fordert eine Integritätsoffensive der Politik

05.03.12 - Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression - Stufenweise Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags

05.03.12 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes

05.03.12 - SPD-Gesetzentwurf: "Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung"

05.03.12 - Bundesverfassungsgericht urteilt: Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig

05.03.12 - Peter Schaar: "Erneut sorgt das Bundesverfassungsgericht für einen verbesserten Grundrechtsschutz"

02.03.12 - Compliance-Telegramm

02.03.12 - Zu den historischen Ursprüngen der Compliance

02.03.12 - Neue EU-Datenschutzrichtlinie ein Meilenstein für die Transparenz in der IT-Sicherheit

02.03.12 - BITMi: Globale Konzerne könnten hierzulande auf Patentverletzungen klagen und Recht zugesprochen bekommen, obgleich das Patent, um das es geht, nach deutschem Recht eigentlich ohne Substanz ist

02.03.12 - Facta: Die zwischenstaatliche Vereinbarung soll für mehr Rechtssicherheit und Verfahrenserleichterung sorgen

02.03.12 - Petitionsausschuss: Verbesserung bei Aufwandsentschädigung und Steuerfreibetrag für ehrenamtliche Betreuer

02.03.12 - Bundesgerichtshof (BGH) äußert sich zur Geltendmachung und zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen englischen Lebensversicherer

02.03.12 - Welche Beziehungen sollten zwischen Gesellschaftsrecht und Corporate Governance bestehen?

02.03.12 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission konsultiert öffentlich Marktteilnehmer zu Leitlinien für den Seeverkehr

01.03.12 - Compliance-Telegramm

01.03.12 - Internetnutzer verbringen die meiste Zeit in Sozialen Netzwerken: Facebook, StudiVZ oder Xing binden fast ein Viertel der Online-Zeit

01.03.12 - Deutsche Telekom: Einzelheiten des De-Mail-Angebotes kommen zur CeBIT

01.03.12 - Zertifikatsausbildung zum "Certified Compliance Expert": Einjährige, nebenberufliche Lehrgang richtet sich an Compliance-Beauftragte und Compliance-Officer

01.03.12 - Steuerberaterverband Schleswig-Holstein fordert sofortigen Stopp von heimlichen Steuererhöhungen


01.03.12 - "Risikoorientierte Jahresprüfungsprogrammplanung" der Internen Revision – Teil I

01.03.12 - Die Rolle des Aufsichtsrats im Rahmen einer nachhaltigen Unternehmensführung

01.03.12 - Hospitality und Korruption - Urteile und Konsequenzen

01.03.12 - Evidence and Disclosure Management (EDM) - Eine (datenschutz)-rechtliche Analyse

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