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Im Überblick

  • Belege oder Erklärungen fehlen ganz oder teilweise

    Über den Ablauf der Bearbeitung der von den durch die Insolvenz des Touristikunternehmens Thomas Cook Geschädigten eingereichten Anmeldungen zu Ausgleichszahlungen informiert die Bundesregierung in der Antwort (19/27226) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26380). Die Fragesteller wollten unter anderem wissen, inwiefern die Bundesregierung die Dienstleister kontrolliert, um einen reibungslosen Prozess sicherzustellen. Offensichtlich scheine dies aktuell nicht zu geschehen, sodass Aufklärung seitens der Bundesregierung nötig sei. Der Antwort zufolge nimmt die Abwicklung der freiwilligen Ausgleichszahlung das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit Unterstützung durch die Insolvenzverwalter der deutschen Thomas-Cook-Reiseveranstalter und deren IT- Dienstleister vor. Die Prüfung der Anmeldungen und die nach dem Ergebnis der Prüfung vorzulegenden Auszahlungsempfehlungen der Dienstleister erfolgten nach den Prüfroutinen, die das BMJV vorgebe.

  • Im Cyberraum verschwimmen die Grenzen

    Im militärischen Cyber- und Informationsraum verschwimmen nicht nur die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit, sondern auch zwischen Angriff und Verteidigung. Dies wurde in einer öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses über die "verfassungs- und völkerrechtlichen Fragen im militärischen Cyber- und Informationsraum unter besonderer Berücksichtigung des Parlamensvorbehaltes, der Zurechenbarkeit von Cyberangriffen sowie einer möglichen Anpassung nationaler und internationaler Normen" deutlich. Der Rechtswissenschaftler Wolff Heintschel von Heinegg von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder wies darauf hin, dass international keine Einigkeit darüber bestehe, ob unter welchen Voraussetzungen eine Cyber-Operation als Anwendung von Gewalt oder als bewaffneter Angriff gegen einen Staat zu werten ist. Es sei aber vertretbar, bestimmte Cyber-Operationen als bewaffneten Angriff anzusehen, die sich gegen die Infrastruktur der Landes- und Bündnisverteidigung, gegen die Energieversorgung, das Gesundheitswesen oder lebensnotwendige Versorgungsketten oder die Funktion des Staates richten. Zugleich stelle sich unter Umständen allerdings die Schwierigkeit, einen Cyber-Angriff eindeutig einem Staat zuzuordnen.


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