10-11-12.2021



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Oktober 2021


29.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

29.10.21 - Wie Arbeitgeber sich vom Zwangskorsett des BetrAVG befreien

29.10.21 - Gemeinnützigkeit und Körperschaftsteuer: Englisches College seiner Organisation und Struktur nach in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einer deutschen Stiftung vergleichbar

29.10.21 - Vermeidung von Interessenkonflikten und Ausübung der Aufsicht im Reisesicherungsfonds

28.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

28.10.21 - Entscheider sollten sich der Wichtigkeit des Datenschutzes bewusst werden

28.10.21 - 65 Unternehmen und Verbände unterzeichnen EU-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Praktiken in der Lebensmittelversorgung

28.10.21 - EU-Kommission legt Vorschläge für nachhaltiges Finanzsystem vor

27.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

27.10.21 - EU-Kommission verhängt Geldbußen von 875 Mio. Euro gegen Automobilhersteller wegen Beschränkung des Wettbewerbs bei der Abgasreinigung neuer Diesel-Pkw

27.10.21 - G20: Kommission begrüßt historische Einigung auf gerechtere Besteuerung von multinationalen Unternehmen

27.10.21 - Wachstum, Innovation und neue Arbeitsplätze: EU-Kommission legt Reformvorschläge für Unternehmensdienstleistungen vor

26.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

26.10.21 - Vertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet in drei Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein

26.10.21 - EU geht bei WTO gegen diskriminierende Auftragsvergabe durch russische Staatsunternehmen vor

26.10.21 - Neuer Leitfaden hilft EU-Unternehmen bei Bekämpfung von Zwangsarbeit

25.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

25.10.21 - EU-Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden verlangen mehr Transparenz von Google

25.10.21 - Mehr Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig als im Vorjahr

25.10.21 - Europäische Kommission stärkt Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

22.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

22.10.21 - RMA bestellt Anne Nickert zur neuen Geschäftsführerin

22.10.21 - Auswirkungen von Basel IV auf die Bereitstellung von Venture Capital

22.10.21 - Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig

21.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

21.10.21 - Bisher keine Entscheidung zu Zinsplattformen

21.10.21 - Achter Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland

21.10.21 - Neues DIIR-Positionspapier zu den Auswirkungen des FISG auf die Interne Revision

20.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

20.10.21 - Aktuelle Aufarbeitung des Wirecard-Skandals

20.10.21 - Geldwäscheaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei Instituten mit Freistellung nach § 2 Absatz 4 und 5 des Kreditwesengesetzes

20.10.21 - Berichte über Mängel bei Geldwäschebekämpfung und interne Probleme bei der Deutschen

19.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

19.10.21 - Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung

19.10.21 - Die UKCA-Kennzeichnung wird ab dem 1. Januar 2022 die herkömmliche CE-Kennzeichnung ersetzen

19.10.21 - Lieferantenverpflichtung zur E-Rechnung: Ein wichtiger Impuls Richtung Digitalisierung

18.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

18.10.21 - Unterrichtung: Vierzehnter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung

18.10.21 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2019/2020 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der Bundesregierung

18.10.21 - Neue Studie zu Geldwäsche: Politischer Wille zur Geldwäschebekämpfung bisher nicht ansatzweise ausreichend

15.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

15.10.21 - Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr

15.10.21 - Einsatz, Verwendung und Überwachung von Accounts in Kommunikationsnetzwerken durch

15.10.21 - Seit 2018 läuft beim Bundeskartellamt (BKartA) ein Prüfverfahren zur sogenannten "50+1-Regel" der Deutschen Fußball Liga (DFL) nach § 32c des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

14.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

14.10.21 - Integritätsprüfungen von Führungskräften als Teil des Compliance-Systems

14.10.21 - Kartellrechtliche Anforderungen an B2B-Onlineshops und Plattformen

14.10.21 - In den Clouds muss die Freiheit wohl grenzenlos sein

13.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

13.10.21 - Aktuelle Entwicklungen in den USA - Neue ESG-Task Force der SEC

13.10.21 - Antitrust-Compliance: Datenbasierte Kartellfrüherkennung als Detektionswerkzeug zur Schärfung des Compliance-Management-Systems

13.10.21 - Ein wichtiges Thema in der kartellrechtlichen Compliance sind die Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörden

12.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

12.10.21 - Trends in der Kartellverfolgung – ein Überblick über die weltweite Behördenpraxis im Jahr 2020

12.10.21 - Im Ergebnis gibt es zahlreiches Faktoren, die Straftaten im Krankenhaus fördern können

12.10.21 - Verschwiegenheitspflicht des Syndikusanwalts versus Kooperationspflicht des Unternehmens gegenüber dem Monitor

11.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

11.10.21 - Bundeskartellamt: "Wettbewerbsrechtlich ist die Übernahme von Deutsche Wohnen durch Vonovia kein Untersagungsfall"

11.10.21 - Europäische Ombudsstelle: Neue Vorschriften zum Schutz der Europäer vor Verwaltungsmissständen

11.10.21 - Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt österreichische Netzreserve zur Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit

08.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

08.10.21 - Verbraucherschutz: Kommission überarbeitet EU-Vorschriften für die Produktsicherheit und Verbraucherkredite

08.10.21 - Neue E-Commerce-Vorschriften in der EU erleichtern Händlern das Leben und schaffen mehr Transparenz für Verbraucher

08.10.21 - Grundsatz 10 der europäischen Säule sozialer Rechte sieht für Arbeitnehmer das Recht auf ein hohes Gesundheitsschutz- und Sicherheitsniveau bei der Arbeit vor

07.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

07.10.21 - Landgericht Hamburg gibt Klage des vzbv gegen Energieversorger Lichtblick statt: Kündigung per Brief oder Einschreiben darf auch bei Online-Verträgen nicht ausgeschlossen werden

07.10.21 - Clearingstelle Urheberrecht im Internet

07.10.21 - Lieferkettengesetz: Darauf müssen sich Unternehmen vorbereiten

06.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

06.10.21 - LinkedIn schließt sich EU-Verhaltenskodex gegen Hetze im Netz an

06.10.21 - Kohäsionspolitik von 2021 bis 2027: Grünes Licht für Paket über 373 Mrd. Euro

06.10.21 - Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten

05.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

05.10.21 - Ausschuss lehnt FDP-Vorstoß zu Vorratsdatenspeicherung ab

05.10.21 - Digitalpolitik ernst nehmen – Datenpolitik der Bundesregierung ambitionieren und internationale Monopolunternehmen beschränken

05.10.21 - Bundeskartellamt gibt Erwerb von Spreewaldhof durch Andros frei

04.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

04.10.21 - Bayerns Justizminister Eisenreich: "Legal Tech kann helfen, Zeit und Kosten zu sparen. Aber der Gesetzgeber muss klar benennen, wo die Grenzen dieser Plattformen liegen"

04.10.21 - Netzsperren ohne richterliche Genehmigung – Clearingstelle Urheberrecht im Internet

04.10.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten

01.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

01.10.21 - Entwurf eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz)

01.10.21 - Rolle der Financial Intelligence Unit (FIU) im Fall Wirecard

01.10.21 - FIU sei "ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachgekommen", sagte Florian Toncar (FDP): "Zahlreiche Verdachtsmeldungen sind bei der FIU versandet"

Im Überblick

  • Compliance-Management in Unternehmen

    Compliance und Compliance-Management zählen zu zentralen Themen der Unternehmenspraxis. Neuere Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung zeigen auf, dass die erfolgreiche Implementierung von Compliance-Maßnahmen in Unternehmen und Verbänden vielfältige positive Wirkungen haben können. Hier setzt das Handbuch Compliance-Management im Unternehmen von Martin R. Schulz an. Das Werk will mit seinen vielfältigen Perspektiven und Handlungsempfehlungen aus Wissenschaft und Praxis dazu beitragen, dass Compliance-Management als anspruchsvolle Organisations- und Führungsaufgabe in Unternehmen und Verbänden erfolgreich und nachhaltig zu bewältigen ist.

  • Krisenkommunikation bei Compliance-Verstößen

    Ausgehend von verschiedenen Krisenszenarien (Auskunftsersuchen, Medienanfragen, Durchsuchungen, behördliche Verfahren) beleuchtet das Buch "Krisenkommunikation bei Compliance-Verstößen" von Jahn / Guttmann / Krais detailliert die Rolle und Bedeutung der Kommunikation - sowohl innerhalb des Unternehmens als auch nach außen mit Behörden, Medien und Öffentlichkeit. Wie wichtig eine frühe, konsistente und abgestimmte Krisenkommunikation für ein Unternehmen ist, belegen zahlreiche Negativbeispiele in der jüngsten Vergangenheit (z.B. VW und FIFA). Die Schäden, die durch unbedachte Äußerungen an Börsenwert, Reputation und Glaubwürdigkeit entstanden sind, gehen in die Milliarden und können unter Umständen sogar existenzgefährdend sein.

November 2021


30.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

30.11.21 - "Stimmen-Patt" begründet keine Betriebsaufspaltung

30.11.21 - Kürzung der Verpflegungspauschalen bei Mahlzeitengestellung gilt auch für Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte

30.11.21 - Steuerfreie Ausschüttungen einer Luxemburger Investment-Gesellschaft ("SICAV")

29.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

29.11.21 - Zweckgebundene Spende kann anzuerkennen sei

29.11.21 - Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an gewerblich tätiger Fonds-KG steuerpflichtig

29.11.21 - Die Rolle der Internen Revision im Umgang mit Fraud: Eine Auswertung auf Basis der Enquete 2020

26.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

26.11.21 - Digitalisierung der Internen Revision im Greenfield-Ansatz: Ein Erfahrungsbericht

26.11.21 - Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - Ansätze für die Revisionsarbeit

26.11.21 - Sensibilisierung für Informationssicherheit im Mittelstand - Warum das Thema Awareness so wichtig ist

25.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

25.11.21 - Auf der Suche nach dem Masterplan: Chancen einer professionellen Revisionsstrategie

25.11.21 - Effizienzprüfung des Aufsichtsrats: Status quo und zukünftige Entwicklungen

25.11.21 - Hemmnisse bei der Aufdeckung von Bilanzdelikten - Bilanzdelikte bleiben zum Teil mehrere Berichtsperioden lang unentdeckt

24.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

24.11.21 - Mitarbeitende als Wettbewerbsvorteil: Fünf Wege, die zum Ziel führen

24.11.21 - Aktionärsrechte auf virtuellen Hauptversammlungen

24.11.21 - Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

23.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

23.11.21 - Künstliche Intelligenz: In der Corporate-Governance-Theorie steht ein denkbarer Paradigmenwechsel im Zusammenhang mit KI erst am Anfang

23.11.21 - Implikationen von Künstlicher Intelligenz für die Unternehmensstrategie

23.11.21 - Funktionelle versus faktische Unabhängigkeit – Teil 2

22.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

22.11.21 - Diskussion des Mehrwerts von Compliance und seiner Quantifizierung

22.11.21 - Compliance-Management und Risikomanagement: Radikale beziehungsweise extremistische Äußerungen und Posts können zu rechtlichen und ethischen Verstößen in Unternehmen und Behörden führen

22.11.21 - Das Lobbyregister: neue Anforderungen für Unternehmen

19.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

19.11.21 - "Reality Check" der EU-Whistleblower-Richtlinie - Ist die Einführung eines lokalen Hinweisgebersystems wirklich erforderlich?

19.11.21 - Aktuelle Entwicklungen in den USA – Es hatte sich bereits im Wahlprogramm abgezeichnet, dass die Korruptionsbekämpfung einen Themenschwerpunkt von Bidens Präsidentschaft darstellen würde

19.11.21 - Die Opkabi-Entscheidung des Supreme Court of the United Kingdom zur Internationalen Konzernhaftung aus rechtsvergleichender Sicht

18.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

18.11.21 - Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

18.11.21 - Gewährleistung von Product-Compliance

18.11.21 - Aktuelles Geldwäscherecht - Sommernovellen in Deutschland vor Winterreformen der EU

17.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

17.11.21 - Studie: Investoren legen mehr Wert auf eine IT Due Diligence bei Unternehmenstransaktionen

17.11.21 - Dieselskandal: Andreas Scheuer und die Mär von der maximalen Transparenz

17.11.21 - Regierung: Kein Anspruch auf Abgabe rechtlicher Bewertungen

16.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

16.11.21 - Falsche Inkasso-Schreiben: Neues Verbraucherportal und Störungsmelder des Inkassoverbands bieten Hilfe

16.11.21 - Grenzüberschreitende Geldwäsche mittels Bargeld nimmt zu

16.11.21 - Neue Regelungen zu privaten Finanzgeschäften in der BaFin

15.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

15.11.21 - Europäische Kommission genehmigt 550 Millionen Euro staatliche Beihilfen für Deutsche Bahn

15.11.21 - Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe in Höhe von 525,3 Mio. Euro für die Fluggesellschaft Condor in der Coronakrise

15.11.21 - Cybersicherheit: Alle 27 EU-Mitgliedstaaten verpflichten sich zum Aufbau einer Quantenkommunikationsinfrastruktur

12.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

12.11.21 - EU-Kommission genehmigt zehn gentechnisch veränderte Organismen

12.11.21 - EU-Kommission verschärft Grenzwerte für Cadmium und Blei in Lebensmitteln

12.11.21 - EU-Kommission will weitere Akteure für Kampf gegen Desinformation gewinnen

11.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

11.11.21 - EU-Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden verlangen mehr Transparenz von Google

11.11.21 - Europäische Kommission stärkt Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

11.11.21 - Wiederaufbereitung von Kunststoffflaschen: Kommission registriert neue Bürgerinitiative

10.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

10.11.21 - StaRUG, IDW PS 340 und DIIR-Revisionsstandard Nr. 2

10.11.21 - Die Überwachung des Tax-Compliance-Management-Systems

10.11.21 - Prüfung des Überwachungssystems gemäß § 91 Abs. 2 AktG

09.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

09.11.21 - Der Revisor 2025: Eine Positionierung

09.11.21 - Die Implementierungsleitlinien: Konkrete Handlungshinweise in den Internationalen Grundlagen für die berufliche Praxis der Internen Revision (Teil 8)

09.11.21 - Ad-hoc-Publizität in der Pandemie Unternehmenskommunikation in Krisenzeiten

08.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

08.11.21 - Rollenbilder der Compliance-Officer

08.11.21 - EU-Taxonomie: Kritische Betrachtung der derzeitigen Nachhaltigkeitsratings anhand der zu erwartenden Kriterien

08.11.21 - Ist die Verschärfung der externen Rotationspflicht durch das FISG zielführend?

05.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

05.11.21 - Der Entgelttransparenzbericht gemäß §§ 21, 22 EntgTranspG

05.11.21 - Der vorerst gescheiterte Entwurf zum Verbandssanktionengesetz (VerSanG-RegE)

05.11.21 - Funktionelle versus faktische Unabhängigkeit – Teil 1

04.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

04.11.21 - Ehrlichkeit: Eine Aufforderung zur kritischen Selbstprüfung

04.11.21 - Kommunikation zu Hinweisgebersystemen - Vergemeinschaftung der Verantwortung

04.11.21 - Angewandte Statistik in der Unternehmenswelt – Teil 1

03.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

03.11.21 - ESG ist schon jetzt eine Art Grauzone, da die Definitionen in der Branche sehr weit gefächert sind

03.11.21 - Reaktionen der Bundesregierung auf das Rating der Greensill Bank AG

03.11.21 - In den vergangenen Jahren sind sowohl das Bankenwesen als auch die Finanzmarktinfrastrukturen zunehmend digitaler geworden

02.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

02.11.21 - Offene Fragen zu Geldwäscheverdachtsmeldungen beim Wirecard-Komplex

02.11.21 - Bundesgerichtshof bestätigt Urteil (BGH-Urteil vom 28. Juli 2021 – 1 StR 519/20 im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren

02.11.21 - Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden (Urteil vom 29. Juli 2021 - I ZR 139/20), dass der Goldton des "Lindt-Goldhasen" Markenschutz genießt

Dezember 2021


17.12.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

17.12.21 - Bundesgerichtshof entscheidet über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal

17.12.21 - Umfrage: 81 Prozent der Deutschen legen großen Wert auf eine ethische Lieferkette

17.12.21 - Die "European Fraud Map" von Fico zeigt: In vielen Ländern Europas steigen die Zahlen beim Kreditkartenbetrug – teilweise dramatisch

16.12.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

16.12.21 - E-Mail-Betrug verursacht größte Verluste für Unternehmen

16.12.21 - Menschenhandel für Finanzinstitute ein ernstes Problem beim Kampf gegen Geldwäsche

16.12.21 - Studie: HR auf dem Weg zur Neuerfindung - Bessere Voraussetzungen für hybride Arbeitswelten schaffen

15.12.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

15.12.21 - Vor allem kleinere Unternehmen kommen bei DSGVO-Umsetzung nur noch langsam voran

15.12.21 - Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung: Welche Rolle spielt die moderne Datensicherung?

15.12.21 - Faires Inkasso mit Verantwortung: Der Code of Conduct des BDIU trat in Kraft

14.12.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

14.12.21 - ESG-Bedenken treiben die Eigenkapitalkosten von Mineralölunternehmen in die Höhe

14.12.21 - Bundesgerichtshof entscheidet über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

14.12.21 - Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie heute

13.12.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

13.12.21 - Einhaltung von Vorgaben zur Geldwäschebekämpfung

13.12.21 - Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken und Gründung eines Instituts für empirische Steuerforschung

13.12.21 - Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

10.12.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

10.12.21 - Bundeskartellamt untersagt der Funke Mediengruppe die vollständige Übernahme des Verlags der "Ostthüringer Zeitung"

10.12.21 - ÖPNV ohne öffentliche Finanzmittel nicht zu finanzieren

10.12.21 - Bayern geht gezielt gegen Korruption im Gesundheitssektor vor

09.12.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

09.12.21 - Regierung begrüßt Vorschlag einer EU-Geldwäschebehörde

09.12.21 - Finanzieller Verbraucherschutz bei der Nutzung von Neo-Brokern

09.12.21 - Menschenrechtliche Sorgfalt entlang ihrer Lieferketten

08.12.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

08.12.21 - Gutachten zur Reform der Finanzüberwachungsstelle FIU

08.12.21 - Korruptionsprävention im Bundesverkehrsministerium

08.12.21 - SURE: Bericht bestätigt Erfolg des SURE-Instruments beim Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen

07.12.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

07.12.21 - Europäische Kommission schlägt einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte vor

07.12.21 - Solvency II: Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften

07.12.21 - Vorschlag zur Änderung der Richtlinie "Solvabilität II" und Vorschlag für eine neue Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen

06.12.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

06.12.21 - Verschärfung des rechtlichen Vorgehens: Kommission fordert 19 Mitgliedstaaten nachdrücklich zur Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Digitales und Medien auf

06.12.21 - Verbraucherschutz: Fluggesellschaften verpflichten sich zu zeitnaher Erstattung nach Flugannullierungen

06.12.21 - Europäische Gesundheitsunion: Auf dem Weg zu einer Reform des Arzneimittelrechts der EU

03.12.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

03.12.21 - Neue EU-Vorschrift: Übersichtlichere EU-Energielabel für Leuchtmittel seit dem 1. September 2021

03.12.21 - EU will Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich Technologien für digitale Überwachung, die für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden können, besser im Blick haben

03.12.21 - Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation: Kommission begrüßt neue künftige Unterzeichner und fordert eine rasche und konsequente Überarbeitung

02.12.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

02.12.21 - Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen das Kölner Unternehmen Fond Of GmbH

02.12.21 - Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet

02.12.21 - Beitrag nicht hinreichend deutlich als Werbung gekennzeichnet

01.12.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

01.12.21 - Umsatzsteuerfreiheit des Betriebs von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften

01.12.21 - Vertragsverletzungsverfahren aufgrund des PSPP

01.12.21 - Kritik: Die Rechteverwertungsgesellschaft GEMA mache prinzipielle Unterschiede zwischen kostenfreiem Einzelempfang je Haushalt und einem Sammelempfang zur Weiterleitung an die gleichen Haushalte

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