04-05-06.2019



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Im Überblick

  • Sonderkapitel: KI im technischen Vertrieb

    "Milliardengrab Technischer Vertrieb?" - ein Titel, der provoziert und neugierig macht, denn es steckt weit mehr dahinter als bloße Kritik. Es ist ein Appell an unsere Unternehmen, sich systematisch um ihr unbewusst verschenktes Vertriebspotenzial zu kümmern. Um inmitten der globalen Angebotsflut nachhaltig konkurrenzfähig zu bleiben, müssen selbst die marktführenden Spitzenreiter ihre Vertriebe kontinuierlich und intensiv fördern und weiterentwickeln.

  • Regeln als Inhalt des Arbeitsverhältnisses

    Das Werk von Anja Mengel, Compliance und Arbeitsrecht, befasst sich erstens mit der arbeitsrechtlichen Implementierung und der Durchsetzung von Compliance- und Ethikregeln. Es untersucht die Regeln als Inhalt des Arbeitsverhältnisses, stellt die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates dar und zeigt, wie Verstöße gegen Compliance-Regeln festgestellt, aufgeklärt und arbeitsrechtlich sanktioniert werden können.

April 2019


30.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

30.04.19 - Kapitalmarktunion: Vereinfachung der Vorschriften für Wertpapierfirmen zur Unterstützung offener und dynamischer Kapitalmärkte

30.04.19 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von E.ON-Vermögenswerten der Stromerzeugung durch RWE

30.04.19 - Einkaufen im Internet: Europäische Kommission und Verbraucherschutzbehörden fordern klare Informationen über Preise und Preisnachlässe

30.04.19 - Vertragsverletzungen: Europäische Kommission passt ihre Methode zur Berechnung finanzieller Sanktionen an

29.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

29.04.19 - Kapitalmarktunion: Europäische Kommission begrüßt Einigung auf neue Vorschriften zur weiteren Verbesserung des Zugangs kleinerer Unternehmen zu den Kapitalmärkten

29.04.19 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt in Kartellvergleichsverfahren Geldbußen in Höhe von 368 Mio. EUR gegen Anbieter von Kfz-Sicherheitsausrüstung

29.04.19 - Erklärung zum Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation: Europäische Kommission fordert nähere Angaben zu erzielten Fortschritten von Online-Plattformen

29.04.19 - Kapitalmarktunion: Europäische Kommission begrüßt Einigung über die EU-Vorschriften für gedeckte Schuldverschreibungen

26.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

26.04.19 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission leitet eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von Innogy durch E.ON ein

26.04.19 - Vergabe öffentlicher Aufträge: Europäische Kommission verklagt Österreich wegen Nichteinhaltung von EU-Vorschriften

26.04.19 - Kartellrecht: Europäische Kommission akzeptiert Verpflichtungen von Disney, NBC Universal, Sony Pictures, Warner Bros. und Sky für grenzüberschreitende Pay-TV-Dienste

26.04.19 - Kapitalmarktunion: Die Europäische Kommission begrüßt Einigung über Offenlegungsvorschriften für nachhaltige Investitionen

25.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

25.04.19 - Digitaler Binnenmarkt: EU-Verhandlungsführer erreichen Durchbruch bei der Modernisierung der Urheberrechtsvorschriften

25.04.19 - Europäische Kommission verabschiedet neue Liste von Drittländern mit Schwächen in ihrem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

25.04.19 - Fusionskontrolle: Kommission stellt fest, dass Telefónica gegen Verpflichtungen verstoßen haben könnte, auf deren Grundlage die Übernahme von E-Plus genehmigt worden war

25.04.19 - Sicherheitsunion: Die Europäische Kommission begrüßt Einigung über verschärfte Vorschriften zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

24.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

24.04.19 - Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

24.04.19 - BFH äußert sich erstmals materiell-rechtlich zur Behandlung von Cash-Pools im Steuerrecht

24.04.19 - In dem vom BFH beurteilten Fall nutzte der Kläger sein Taxi nicht nur für sein Taxiunternehmen, sondern auch privat

24.04.19 - Bundesgerichtshof zur Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig"

23.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

23.04.19 - Attac-Entscheidung gefährdet politische Arbeit kritischer NGOs

23.04.19 - Umwelt-Compliance: Im Hinblick auf den Verbrauch von Kunststofftragetaschen zeige sich ein Rückgang in der Nutzung

23.04.19 - Die Bundesregierung strebt den Angaben zufolge eine zügige Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an

23.04.19 - Wesentlich für die aufsichtsrechtliche Klassifizierung eines Unternehmens sowie für die Intensität der Aufsicht sei, welche Produkte oder Dienstleistungen angeboten würden und welche Risiken damit einhergingen

18.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

18.04.19 - Bitkom kritisiert Verhandlungsergebnis zur EU-Urheberrechtsreform

18.04.19 - Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus

18.04.19 - Die Bundesregierung hält im Einklang mit dem Koalitionsvertrag weiterhin an dem Ziel fest, eine Finanztransaktionssteuer im europäischen Kontext einzuführen

18.04.19 - Welche Behörde oder Institution ist am besten für eine Begleitung von Threat-Led-Penetrationtests geeignet?

17.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

17.04.19 - "Freiheit im Internet ja, aber keine rechtsfreien Räume" - Bayerns Justizminister Georg Eisenreich forderte erweiterte Strafbarkeit von Plattformen für kriminelle Geschäfte im Darknet

17.04.19 - Gesetzentwurf der Bundesregierung: Presse, Arbeitnehmervertretung und Whistleblower im Geschäftsgeheimnisgesetz schützen

17.04.19 - BMJV-Vertreter: Plattformen, die als Sendeanbieter agieren, müssten so qualifiziert werden, dass sie in urheberrechtlicher Primärhaftung seien und zugleich als Uploadplattformen zur Verfügung ständen

17.04.19 - Vereinbarkeit der Initiativen der EU-Kommission und des Europarates zur Herausgabe von im Internet gespeicherten persönlichen Daten

16.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

16.04.19 - Bußgelder gegen acht Lesezirkel-Unternehmen wegen verbotener Kundenabsprachen

16.04.19 - Vorbereitungen auf den Brexit in vielen Bereichen und besonders bei den Kreditinstituten "weit vorangeschritten und teilweise auch schon erfolgreich abgeschlossen"

16.04.19 - Das als "Doxing" bezeichnete Sammeln und Veröffentlichen von personenbezogenen Daten betrifft nicht nur Personen des öffentlichen Lebens, sondern auch Privatpersonen

16.04.19 - Umwelt-Compliance: Nachhaltige Finanzierung von Entsorgungssystemen in Entwicklungs- und Schwellenländern

15.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

15.04.19 - DSGVO von 18 Prozent der Unternehmen noch nicht umgesetzt

15.04.19 - Lebensmittelsicherheit: Hintergrund der Anhörung war ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf, mit dem eine Löschfrist der Veröffentlichungen nach sechs Monaten, bei sonst gleichbleibenden Voraussetzungen, in das LFGB eingefügt werden soll

15.04.19 - Brexit: Gesetzentwurf sieht vor, dass Personen, die vor dem Austritt in der deutschen gesetzlichen Renten- oder Krankenversicherung versichert waren, nicht allein wegen des Austritts ihren Versicherungsstatus verlieren

15.04.19 - Nachfragen zu internen Berichten der Bundesregierung über Missstände in der Financial Intelligence Unit (FIU)

12.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

12.04.19 - Maria Flachsbarth (CSU): Doppelbesteuerung ist eines der größten Investitionshemmnisse im Steuerbereich

12.04.19 - Gesetzentwurf "zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich"

12.04.19 - Sachverständigengutachten zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete

12.04.19 - eco-Verband zum geplanten "Daten für alle Gesetz": noch zu praxisfern und innovationshemmend

11.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

11.04.19 - Gesetzentwurf zur StPO aus datenschutzrechtlicher Sicht mangelhaft

11.04.19 - Künstliche Intelligenz: Es sei wichtig für einen ethischen, rechtlichen und kulturellen Rahmen zu sorgen, der unserem Verständnis gerecht wird und gesellschaftliche Grundwerte und individuelle Grundrechte wahrt

11.04.19 - BKA: "Russian Laundromat": Staatsanwaltschaft München I und Bundeskriminalamt beschlagnahmen 50 Mio. Euro wegen Geldwäsche

11.04.19 - Erneut KRITIS-Betreiber im Visier von Hackern: Nehmen Verantwortliche die Gefahr ernst genug?

10.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

10.04.19 - Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden

10.04.19 - Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

10.04.19 - Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königsreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

10.04.19 - Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD): Nach Ansicht der Patientenbeauftragten Claudia Schmidtke (CDU) gibt es keine Hinweise darauf, dass die Unabhängigkeit und Neutralität der Beratung nicht gewährleistet wäre

09.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

09.04.19 - Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte vor

09.04.19 - Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum

09.04.19 - Vor der DSGVO war es allgemein anerkannt, dass bereits mit einer Überprüfung eines ISO/IEC 27001-Zertifikates des Auftragnehmers der Auftraggeber seiner Sorgfaltspflicht weitgehend nachgekommen ist

09.04.19 - Wie Versicherungen die Gesetzesänderungen nutzen können

08.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

08.04.19 - Original oder Plagiat? Mit der "Documentchain" schützen Musiker ihre Kompositionen und weisen Zeitpunkt der Entstehung nach

08.04.19 - Deutsche Kreditwirtschaft: Längere Übergangsfrist für kritische Referenzwerte war notwendig

08.04.19 - Zweck einer Datenschutz-Zertifizierung

08.04.19 - Bundeskartellamt erhebt keine kartellrechtlichen Einwände gegen Erwerb einer Beteiligung von RWE an E.ON

05.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

05.04.19 - Streit um Überwachung von Fahrverboten: Deutsche Bundesregierung plant die Aufnahme des Paragrafen 63c in das Straßenverkehrsgesetz

05.04.19 - Gleichbehandlung von E-Sport: Drei bis vier Millionen würden in Deutschland E-Sport betreiben, unter diesen Bereich fielen sowohl Strategie- und Sportspiele sowieso Shooter

05.04.19 - Mögliche Aufsicht von Finanzanlagenvermittlern durch die BaFin

05.04.19 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug

04.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

04.04.19 - Gast- und Beherbergungsgewerbe: Insbesondere kleine und mittlere Betriebe von bürokratischem Aufwand weiter entlasten

04.04.19 - Beseitigung von Defiziten des Elektrogesetzes

04.04.19 - Umwelt & Compliance: Verpflichtung zur festen Verbindung von Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff?

04.04.19 - In Deutschland sind alle Trends zu beobachten, die es im Kampf gegen Korruption auch auf internationaler Ebene gibt: höhere Strafen, eine zunehmende Zahl von Vergleichen und die Bedeutung von Datenschutz

03.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

03.04.19 - Einführung einer umfassenden öffentlichen länderspezifischen Berichterstattungspflicht von multinationalen Konzernen

03.04.19 - Bundesregierung soll erklären, ob sie angesichts ihrer eigenen KI-Strategie die Förderung eines KI-Ethik-Institutes durch Facebook für geeignet hält

03.04.19 - Einhaltung menschenrechtlicher Standards für Unternehmen entlang ihrer globalen Lieferketten

03.04.19 - Markt für neue digitale Bezahlmethoden, sogenannte "Mobile Payments"

02.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

02.04.19 - Entwicklungstest-Lösung zum Testen von sicherheitskritischem C/C++Code

02.04.19 - Der Berufsverband der Compliance-Manager (BCM) e. V. legt zusammen mit Le Cercle de la Compliance, dem European Institute of Compliance and Ethics sowie mit der Association of Compliance Officers in Greece den Grundstein für eine europäische Berufsverbändekooperation

02.04.19 - Bundestag verabschiedete Regelungen zum Brexit - Aufsicht erhält zusätzliche Befugnisse

02.04.19 - Ombudsmann-Tätigkeitsbericht 2018: Beschwerden über private Banken sinken um ein Viertel

01.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

01.04.19 - Studie: Unternehmen in Deutschland spüren veränderte Sicherheitslage

01.04.19 - Studie: 63 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass die Vorbereitung auf den Brexit mit Schwierigkeiten verbunden sein wird

01.04.19 - Studie: DataOps in Unternehmen auf dem Vormarsch

01.04.19 - KRITIS: Compliance schaffen mit betreibersicheren Infrastrukturen

Mai 2019


31.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

31.05.19 - Autovermieter verpflichten sich zu mehr Preistransparenz

31.05.19 - Wirksamere Sanktionen bei Verstößen gegen das EU-Verbraucherrecht

31.05.19 - Mitgliedstaaten einig beim Abbau der Risiken in der Bankenunion

29.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

29.05.19 - Europäische Bürgerinitiative "#NewRightsNow" fordert Mindesteinkommen freier Mitarbeiter in der Digitalwirtschaft

29.05.19 - Auf Druck von Kommission und Verbraucherbehörden: Facebook ändert ihre Nutzungsbedingungen

29.05.19 - Einschränkung des Wettbewerbs bei Abgasreinigung: Kommission richtet Beschwerdepunkte an BMW, Daimler und VW

28.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

28.05.19 - Faire Vergütung der Urheber, EU-weiter Schutz für Memes und Parodien: EU braucht das reformierte Urheberrecht für die digitale Welt

28.05.19 - Wichtige politische Einigungen über EU-Haushalt, Steuern, Finanzaufsicht und Geldwäschebekämpfung

28.05.19 - Modernisierte EU-Handelsschutzinstrumente zeigen Wirkung

27.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

27.05.19 - Einheitlicher Schutz für Whistleblower in der ganzen EU beschlossen

27.05.19 - Online-Marktplätze müssen zum Kampf gegen Mehrwertsteuer-Betrug beitragen

27.05.19 - Europäische Kommission verhängt dritte Milliardenstrafe gegen Google – dieses Mal wegen Missbrauchs der Marktmacht bei Suchmaschinen-Werbung

24.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

24.05.19 - Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung: Um die Arzneimittelsicherheit zu stärken, soll unter anderem die Zusammenarbeit zwischen den Behörden von Bund und Ländern verbessert werden, auch durch eine Informationspflicht über Rückrufe

24.05.19 - Die Ethikleitlinien geben den Verantwortlichen in den Unternehmen eine Checkliste an die Hand, was sie bei KI-Technologien beachten sollten und wie sie diese auf vertrauenswürdige Weise einsetzen können

24.05.19 - Datenschutzrisikos auf Hotel-Webseiten: Zu den kompromittierten Informationen gehörten sowohl der vollständige Name und die Postanschrift als auch die Kreditkartendaten und die Passnummer

23.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

23.05.19 - Verordnung soll den Privatsphärenschutz bei elektronischer Kommunikation stärken, im Prinzip analog zur EU-Datenschutzgrundverordnung

23.05.19 - Linke kritisiert: Harmonisierung des Urheberrechts sei mit der Richtlinie nicht erreicht und nationale Sonderwege und Schlupflöcher seien weiter möglich

23.05.19 - Der Ethikratsvorsitzende Peter Dabrock sieht im Bluttest zur Früherkennung des Down-Syndroms keinen Dammbruch

22.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

22.05.19 - EU muss treibende Kraft im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität sein

22.05.19 - Vergleichsportale: Bundeskartellamt möchte Verstöße gegen Verbraucherrechte abstellen und fordert neue Kompetenzen

22.05.19 - Europäischer Datenschutzausschuss verabschiedet Leitlinien zur Interpretation des Art. 6 Abs. 1 b DSGVO

21.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

21.05.19 - Notwendig, über neue Leitplanken im internationalen Steuersystem nachzudenkend

21.05.19 - Die Krankenkassen bekommen bei Produktmängeln, etwa bei einem Rückruf, einen Regressanspruch gegenüber den verantwortlichen Pharmafirmen

21.05.19 - Maßnahmen des Arbeitgebers für die Gesundheitsvorsorge der Belegschaft, die keinen Bezug zu berufsspezifischen Gesundheitsbeeinträchtigungen aufweisen, führen zu Arbeitslohn

20.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

20.05.19 - Europäisches Urheberrecht inklusive Uploadfilter kommt: "Diese Entscheidung wird das Internet fundamental verändern"

20.05.19 - Studie zeigt negative Auswirkungen von Basel IV - Risikoarmes deutsches Baufinanzierungsgeschäft wird extrem bestraft

20.05.19 - Urheberrecht von Künstlern, Musikern und Autoren im digitalen Zeitalter

17.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

17.05.19 - Unternehmen stellen steigenden Wettbewerbsdruck fest und passen Produkte und Dienstleistungen an

17.05.19 - DFB: Personeller Neuanfang als Chance für gelebte Compliance

17.05.19 - Mit der Petition wird gefordert, dass vor einer zahlungspflichtigen Abmahnung an Kleinunternehmer erst eine kostenfreie Mahnung verpflichtend sein soll

16.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

16.05.19 - Missbrauch des Patientenvertrauen: Transparency Deutschland sieht bei den am 1. April auf deutschen Intensivstationen angelaufenen Maßnahmen die Gefahr schwerwiegender Interessenkonflikte

16.05.19 - Krankenhausbetreiber in Schleswig-Holstein und in Köln nehmen Fusionsanmeldungen in zwei Fällen nach Bedenken des Bundeskartellamtes zurück

16.05.19 - Bei der 97. Datenschutzkonferenz im Hambacher Schloss haben sich die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder mit einer Reihe wichtiger datenschutzrechtlicher Themen beschäftigt

15.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

15.05.15 - Bankenverband fordert von EZB Freibetrag-Modell für Einlagen

15.05.19 - Streichung der Importförderklausel für Arzneimittel

15.05.19 - Verträge der Bundeswehr mit externen Firmen sind dem Bundesrechnungshof wegen der hohen Zahl der Vergaben und der hohen Quote von Regelverstößen wie fehlende Prüfung von Bedarf und Wirtschaftlichkeit aufgefallen waren

14.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

14.05.19 - Ulbricht: Crowdinvesting ist riskant, "konzentriert sich auf die ohnehin überhitzte Immobilienbranche anstatt neue Unternehmensideen zu finanzieren und beinhaltet in der Regel erhebliche Nachteile für Verbraucher"

14.05.19 - Total nimmt Anmeldung des Erwerbs von elf Tankstellen im Raum Trier nach Bedenken des Bundeskartellamtes zurück

14.05.19 - eco zu EU-Ethikleitlinien für KI: Gesellschaftlichen Diskurs zur Verantwortung Künstlicher Intelligenz vorantreiben

13.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

13.05.19 - Brexit, Warenderivate und steigende Strompreise

13.05.19 - Wie Internal Audit zu einem wirksamen und effizienten Governance-System im Unternehmen beitragen kann

13.05.19 - Vorbereitungsstand und Selbsteinschätzung – Qualitative Erkenntnisse deutscher Revisionsabteilungen

10.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

10.05.19 - Agiles Projektmanagement und agile Revision – Eine Übersetzung

10.05.19 - Positionierung der Internal-Audit-Funktion im Unternehmen

10.05.19 - Qualitative Aspekte der nichtfinanziellen Erklärung von DAX- und MDAX-Unternehmen

09.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

09.05.19 - Disruptive Geschäftsmodelländerungen: Uberisierung – Teil B: Fallstudien Spotify und Paypal

09.05.19 - Prüfungsausschüsse als Element der Corporate Governance - Eine Erfolgsgeschichte?

09.05.19 - Auswirkungen der Digitalisierung auf Controlling und Reporting – Teil A

08.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

08.05.19 - Führt Selbstüberschätzung des CEO zu einer sinkenden Rechnungslegungsqualität und zu negativen Marktreaktionen?

08.05.19 - Ethische Zielvorstellungen im digitalen Umfeld verfolgen

08.05.19 - Die Änderungsvorschläge zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission zum Schutz von Hinweisgebern - Ein (weiterer) Schritt in die richtige Richtung?

07.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

07.05.19 - Empirische Untersuchung: Compliance-Ausbildung und Compliance-Weiterbildung – Teil III

07.05.19 - Compliance und Korruption in Familienunternehmen: Eine systematische Literaturanalyse

07.05.19 - Compliance in öffentlichen Institutionen: Neue Erkenntnisse oder langjährige Praxis?

06.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

06.05.19 - Bahnbrechende Entscheidung des LG Saarbrücken vom 17.01.2019: Wirksamer Widerruf trotz Musterwiderrufsinformation

06.05.19 - Bundesgerichtshof erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrig

06.05.19 - Bundesarbeitsgericht zur Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

06.05.19 - Ziel der DSGVO ist der Schutz personenbezogener Daten und damit der Schutz der Privatsphäre des Kunden - Dieses Kundeninteresse sollte der "Nordstern" für alle Prozesse sein

03.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

03.05.19 - Gefahr offensichtlich unterschätzt: Illegaler Onlinehandel mit gehackten Daten boomt

03.05.19 - Studie: Mitarbeiter wünschen sich individuelles Coaching – bekommen es aber nicht

03.05.19 - Gefälschte Arzneimittel: neue Vorschriften zur Verbesserung der Patientensicherheit

03.05.19 - Nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 GastG darf ein Schank- und Speisewirt Getränke und zubereitete Speisen, die er in seinem Betrieb verabreicht, an Dritte über die Straße zum alsbaldigen Verzehr oder Verbrauch verkaufen

02.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

02.05.19 - EIB veröffentlicht Zusammenfassung des Berichts des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung über die mutmaßliche Zweckentfremdung eines EIB-Darlehens durch die Volkswagen AG

02.05.19 - Saubere Mobilität: Schluss mit umweltschädigenden Lastkraftwagen

02.05.19 - Digitaler Binnenmarkt: EU-Verhandlungsführer einigen sich auf Festlegung neuer Vorschriften für mehr Fairness bei Handelspraktiken von Online-Plattformen

02.05.19 - Stärkung des Vertrauens in wissenschaftliche Studien zur Lebensmittelsicherheit: Europäische Kommission begrüßt die erzielte vorläufige Einigung

21.05.19 - Notwendig, über neue Leitplanken im internationalen Steuersystem nachzudenkend

21.05.19 - Die Krankenkassen bekommen bei Produktmängeln, etwa bei einem Rückruf, einen Regressanspruch gegenüber den verantwortlichen Pharmafirmen

21.05.19 - Maßnahmen des Arbeitgebers für die Gesundheitsvorsorge der Belegschaft, die keinen Bezug zu berufsspezifischen Gesundheitsbeeinträchtigungen aufweisen, führen zu Arbeitslohn

Juni 2019


28.06.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

28.06.19 - MDR-Compliance: Medizinproduktehersteller der Klasse I müssen unverzüglich handeln

28.06.19 - EIB vergibt bis zu 110 Millionen Euro an Unternehmen Dräger aus Lübeck

28.06.19 - EU-Kartellvorschriften: Die Europäische Kommission akzeptiert Verpflichtungen von Mastercard und Visa zur Senkung der Interbankenentgelte

27.06.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

27.06.19 - Verbesserungsvorschläge der europäischen Finanzaufsichtsbehörden zur PRIIPs-Verordnung

27.06.19 - Hintergrund ist, dass der EU-Gesellschaftsrechtspakt eine Vereinfachung von GmbH-Gründungen mittels eines Online-Eintragungsverfahrens vorsieht

27.06.19 - EU-Urheberrechtsrichtlinie – Upload-Filter verhindern

26.06.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

26.06.19 - Transport- und Logistikdienstleister: Im Einklang mit den aktuellen regulatorischen Vorgaben

26.06.19 - Weisungsrecht der Justizministerien abschaffen – Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen

26.06.19 - Digitale Technologien fördern Nachhaltigkeit und Transparenz in der Landwirtschaft

25.06.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

25.06.19 - Freigabe des Zusammenschlusses von Thalia und der Mayerschen Buchhandlung

25.06.19 - Stärkung und Entbürokratisierung des Ehrenamtes

25.06.19 - Finanztransaktionssteuer – Offene Fragen zum Kompromissvorschlag und zur Belastung der Kleinaktionäre

24.06.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

24.06.19 - Mimecast launched neuen Services, um Audits einfacher zu machen

24.06.19 - Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung von Verbrauchern beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien

24.06.19 - Abgabezeitpunkte für verschiedene Steueranmeldungen sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion vereinheitlicht werden

21.06.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

21.06.19 - Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen

21.06.19 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen

21.06.19 - Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein

19.06.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

19.06.19 - Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht einer Schwimmschule

19.06.19 - Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

19.06.19 - Fünf Tipps für einen friedlichen Umgang mit Kollegen

18.06.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

18.06.19 - Bundeskartellamt untersagt die Übernahme der MBO-Gruppe durch die Heidelberger Druckmaschinen AG

18.06.19 - Die Bundesregierung wird die zur Lösung des Urheberrechtsproblems zur Verfügung stehenden Modelle prüfen

18.06.19 - Transparenz und Sicherheit bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion

17.06.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

17.06.19 - Deloitte CFO Survey 2019: Finanzchefs der deutschen Unternehmen erwarten erhebliche Abkühlung der Konjunktur

17.06.19 - Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)

17.06.19 - Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

14.06.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

14.06.19 - Erkenntnisse und Konsequenzen der Bundesregierung nach der Insolvenz der Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft für die Vermittlungstätigkeiten von Vergleichsportalen

14.06.19 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

14.06.19 - Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale/Ausschuss

13.06.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

13.06.19 - "Nummer der Rechnung" als formelle Voraussetzung eines Vorsteuervergütungsantrags

13.06.19 - BFH stärkt Ehrenamt: Verluste aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter sind steuerlich grundsätzlich abziehbar

13.06.19 - Mindestlohngesetz und Mindestlohnkontrollen in den Bundesländern

12.06.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

12.06.19 - Einigung bei Urheberabgaben für Unterhaltungselektronik: Gebühren bis zu 12 Euro pro Gerät

12.06.19 - Datenrisiko-Report: Trotz DSGVO haben in jedem zweiten Unternehmen alle Mitarbeiter Zugriff auf mehr als 1.000 sensible Daten

12.06.19 - Ausbau der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten

11.06.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

11.06.19 - Bundeskartellamt gibt Fusion zwischen Pons und Langenscheidt frei

11.06.19 - Reform des Rechts der Unternehmenssanktionen und internen Untersuchungen

11.06.19 - Zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden

07.06.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

07.06.19 - Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Urheberrechtsverletzung durch Framing

07.06.19 - Vergaberecht modernisieren: "Bei Ausschreibungen für Bauvorhaben besteht völlig grundlos eine eigene Regelung", sagt Transparency

07.06.19 - Banken und Sparkassen kritisieren Pläne des Bundesfinanzministeriums zu Restkreditversicherungen

06.06.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

06.06.19 - Inkassowirtschaft bringt Verhaltenskodex für das Forderungsmanagement auf den Weg

06.06.19 - Datenschutzvisualisierung: Recht auf Transparenz von Datenverarbeitung und -speicherung

06.06.19 - Geldwäschevorwürfe und Marktmanipulation

05.06.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

05.06.19 - Organ einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein

05.06.19 - Internationale Initiative "Open Government Partnership" soll die Transparenz des Regierungshandelns für die Bürger weiter erhöhen

05.06.19 - Wirkung des Kohleausstiegs auf den CO2-Ausstoß

04.06.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

04.06.19 - Interne Revision bei der Bundeswehr hat nach Darstellung von Reinhard Müller nur "homöopathische Auswirkungen"

04.06.19 - Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus

04.06.19 - Bitkom begrüßt EU-Richtlinie für eine zeitgemäße TV-Übertragung

03.06.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

03.06.19 - Bundeskartellamt sieht Fusion Remondis/DSD kritisch

03.06.19 - Nach nahezu zweieinhalb Jahren der Verhandlungen über die EU-Urheberrechtsreform hat der Europäische Rat dem bereits zwischen der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vereinbarten Kompromiss förmlich zugestimmt

03.06.18 - Niedersachsen sieht Datenschutzaufwand als Bürokratie und will "Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen von zusätzlichen Bürokratiekosten

12.06.19 - Einigung bei Urheberabgaben für Unterhaltungselektronik: Gebühren bis zu 12 Euro pro Gerät

12.06.19 - Datenrisiko-Report: Trotz DSGVO haben in jedem zweiten Unternehmen alle Mitarbeiter Zugriff auf mehr als 1.000 sensible Daten

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