07-08-09.2021



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Im Überblick

  • Regeln als Inhalt des Arbeitsverhältnisses

    Das Werk von Anja Mengel, Compliance und Arbeitsrecht, befasst sich erstens mit der arbeitsrechtlichen Implementierung und der Durchsetzung von Compliance- und Ethikregeln. Es untersucht die Regeln als Inhalt des Arbeitsverhältnisses, stellt die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates dar und zeigt, wie Verstöße gegen Compliance-Regeln festgestellt, aufgeklärt und arbeitsrechtlich sanktioniert werden können.

  • Compliance-Risiken erkennen

    Für eine umfassende Risikoerkennung in Form einer "Compliance Due Diligence" bietet das Werk "Corporate Compliance Checklisten" wertvolle Hilfestellung. In den einzelnen Kapiteln werden in den für die Unternehmen wichtigsten 13 Rechtsgebieten (u.a. Arbeits- und Sozialrecht, Banking/Finance, Börsen- und Kapitalmarktrecht, Exportkontrolle, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, IP/IT, Kartellrecht, M&A) sowie zu Internen Untersuchungen die jeweils maßgeblichen Compliance-Themen anhand von Checklisten dargestellt.

Juli 2021


30.07.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

30.07.21 - Gesetzentwurf: Steuer auf Online-Poker und virtuelles Automatenspiel

30.07.21 - Neue digitale Kontrollen im Straßengüterverkehr durch das Bundesamt für Güterverkehr

30.07.21 - Keine Regelungslücke bei Besteuerung von Kryptowährungen

29.07.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

29.07.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors

29.07.21 - Gesetzentwurf: Feindeslisten sollen strafbar werden

29.07.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze

28.07.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

28.07.21 - Kanzlerin und Bundesfinanzminister äußern sich zum Thema Wirecard

28.07.21 - Wann ist ein Unternehmen tatsächlich ein "Social Business"?

28.07.21 - Christine Lambrecht sagte zum Fall Wirecard aus

27.07.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

27.07.21 - Gesetzentwurf: Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen

27.07.21 - Experten für Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds

27.07.21 - Gesetzentwurf zur Verschärfung der Transparenzregeln

26.07.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

26.07.21 - CDU/CSU: Cum/Ex- und Cum/Cum-Betrug künftig nicht mehr möglich

26.07.21 - Unterstützung für moderneres Personengesellschaftsrecht

26.07.21 - Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien

23.07.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

23.07.21 - Bundesrechnungshof kritisiert Energiewende-Management

23.07.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen

23.07.21 - Peter Altmaier weist Verantwortung für Wirecard-Probleme von sich

22.07.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

22.07.21 - Wettbewerbsbehörden aus Deutschland, Großbritannien und Australien verständigen sich auf gemeinsame Erklärung zur Fusionskontrolle

22.07.21 - Sachverständige kritisieren Schwarmfinanzierungsgesetz

22.07.21 - Geteiltes Echo auf Anträge zur Arbeitslosenversicherung

21.07.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

21.07.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vermögensteuergesetzes (VStG)

21.07.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht

21.07.21 - Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten

20.07.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

20.07.21 - Bundesrat äußert sich zu Schwarmfinanzierungs-Begleitgesetz

20.07.21 - Leerverkaufsverbot für die Wirecard-Aktie: Ein Leerverkaufsverbot ist ein erheblicher Markteingriff, der gut überlegt sein sollte

20.07.21 - Begriffsklärung und praktische Umsetzung des Sorgfaltspflichtengesetzes

19.07.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

19.07.21 - Unterstützung für Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts

19.07.21 - Geheimdienste spielen Wirecard-Verbindungen herunter

19.07.21 - Gesetzentwurf: Modernisierung der Betriebsratsarbeit

16.07.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

16.07.21 - Gesetz schafft rechtliche Voraussetzungen zum Austausch von Einzeldaten

16.07.21 - Grüne wollen Faire-Verbraucherverträge-Gesetz nachbessern

16.07.21 - DSGVO: Die fünf größten Fallstricke bei der Umsetzung

15.07.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

15.07.21 - Bundeskartellamt genehmigt Übernahme von Lehmanns durch Thalia

15.07.21- Lob und Tadel für Entwurf des AbzStEntModG gegen Steuerbetrug

15.07.21 - Wirecard: Den "Anschein von Laschheit" könne sich eine Aufsichtsbehörde nicht leisten

14.07.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

14.07.21 - "Wegen ihrer relativen Kleinheit" sei die Wirecard Bank bei den Prüfern schlicht "nach dem Schema F durchgelaufen"

14.07.21 - Umweltausschuss stimmt Änderung des Elektrogerätegesetzes zu

14.07.21 - Nebentätigkeiten von Mitarbeitern der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sowie Vertretungsregeln innerhalb der BaFin

13.07.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

13.07.21 - Pro und Contra zur Urheberrechtsnovelle

13.07.21 - Transaktionen mit Wirecard-Aktien von BaFin-Mitarbeitern

13.07.21 - Die Entscheidung der BaFin, die Wirecard AG nicht als Finanzholding einzustufen, habe den Betrug massiv mit begünstigt

12.07.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

12.07.21 - Verbesserter Verbraucherschutz im Telekommunikationsmarkt

12.07.21 - EU-Staaten einigen sich auf technische Details für das digitale grüne Zertifikat

12.07.21 - Wie süße Werbeversprechen Verbraucher austricksen

09.07.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

09.07.21 - Der Fall Wirecard und die Folgen

09.07.21 - Haftung des Geschäftsführers bei unklarer Rechtslage

09.07.21 - Datenschutz bei der Due Diligence und beim Unternehmenskauf

08.07.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

08.07.21 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme bestimmter Abfallbewirtschaftungsunternehmen von Suez durch die Schwarz-Gruppe unter Auflagen

08.07.21 - Einnahmen aus der organisierten Kriminalität: Neue 5-Jahres-Strategie zur Stärkung der EU-weiten Zusammenarbeit und zur besseren Nutzung digitaler Instrumente bei Ermittlungen

08.07.21 - Bekämpfung des Menschenhandels: Neue Strategie zur Unterbindung des Menschenhandels, zur Zerschlagung krimineller Geschäfte und zum Schutz und zur Stärkung der Opfer

07.07.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

07.07.21 - Durchführung von Remote-Audits

07.07.21 - Über die transparente Anwendung von Prüfungsgrundsätzen und Prüfungsmaßstäben bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen der öffentlichen Finanzkontrolle

07.07.21 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt gegen drei EU-Eisenbahnunternehmen Geldbußen in Höhe von 48 Mio. EUR wegen Kundenzuteilungskartell

06.07.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

06.07.21 - Das geplante Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG)

06.07.21 - Vom Anfänger zur souveränen Prüfungspersönlichkeit

06.07.21 - Relevanz der "grünen" EU-Taxonomie für die Ausgestaltung der Vorstandsvergütung

05.07.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

05.07.21 - Ein Europa für das digitale Zeitalter: Europäische Kommission schlägt neue Vorschriften und Maßnahmen für Exzellenz und Vertrauen im Bereich der künstlichen Intelligenz vor

05.07.21 - Neue EU-Regeln für den Betrieb von Drohnen treten in Kraft und gelten ab 2023

05.07.21 - Besteuerung: Rat nimmt neue Vorschriften zur Stärkung der Verwaltungszusammenarbeit und zur Einbeziehung des Verkaufs über digitale Plattformen an

02.07.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

02.07.21 - Deutschland: 50 Millionen Euro Risikofinanzierung der EIB für "Wachstumsfonds Bayern 2"

02.07.21 - Europäische Kommission startet "Open Access"-Plattform für die Veröffentlichung wissenschaftlicher Arbeiten

02.07.21 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission genehmigt österreichische Unterstützung von 146,5 Mio. EUR für Unternehmen, die sich einem gemeinsamen Forschungs- und Innovationsvorhaben im Bereich Mikroelektronik anschließen

01.07.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

01.07.21 - Intensivierung der Verhandlungen über den transatlantischen Datenschutz

01.07.21 - Europäischer Grüner Deal: Europäische Kommission stellt Maßnahmen zur Förderung der Bio-Produktion vor

01.07.21 - Stärkung des Vertrauens in wissenschaftliche Studien über Lebensmittel: neue Vorschriften für mehr Transparenz und Unabhängigkeit

August 2021


31.08.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

31.08.21 - Datentransfers innerhalb und außerhalb der EU-Kommission gibt Unternehmen Standardvertragsklauseln an die Hand

31.08.21 - EU-Kartellwächter untersuchen Praktiken von Facebook bei Online-Anzeigen

31.08.21 - Neue Regeln in Kraft: Terroristische Inhalte müssen binnen einer Stunde aus dem Netz entfernt werden

30.08.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

30.08.21 - Vorrang des EU-Rechts: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein

30.08.21 - Europäische Kommission begrüßt Unterstützung der EU-Staaten für stärkere Arzneimittelagentur

30.08.21 - EU-Wettbewerbshüter veröffentlichen erste Ergebnisse der Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge

27.08.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

27.08.21 - Die Prüfung der Strategie durch die Interne Revision - Eine methodische Annäherung

27.08.21 - Betriebliche Altersversorgung in der Internen Revision: Vielfältige Risiken und Prüfungsansätze

27.08.21 - Digitalisierung der Internen Revisionsfunktion: Rahmenwerk und Handlungsempfehlungen

26.08.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

26.08.21 - Prüfen in disruptiven Zeiten: Interne Revision neu denken

26.08.21 - Heute, morgen, übermorgen: Die Interne Revision im Wandel

26.08.21 - Analyse der Empfehlungen des Sustainable-Finance-Beirats zur Weiterentwicklung der Corporate Governance

25.08.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

25.08.21 - Praxisrelevante Aspekte für den Mittelstand – Ein Beitrag zur Internal Investigation Governance

25.08.21 - Fortbildung von Aufsichtsräten: Status quo und zukünftige Entwicklungen

25.08.21 - Nachhaltige Finanzierung: Eine kritische Würdigung der Empfehlungen des Sustainable-Finance-Beirats und der Strategie der Bundesregierung

24.08.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

24.08.21 - Unternehmerische Sorgfaltspflichten in der Lieferkette

24.08.21 - Kritische Würdigung des Entwurfs der "EU-CSR-Richtlinie 2.0"

24.08.21 - Der Regress von Unternehmens-Kartellgeldbußen

23.08.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

23.08.21 - Mit dem Inkrafttreten des KVAG wurden die Krankenversicherer dazu verpflichtet, ihr Risikomanagement zu formalisieren und geeignete Maßnahmen zu implementieren, um auch ihren operationellen Risiken gerecht zu werden

23.08.21 - Ein Überblick über die Hausdurchsuchung als kartellrechtliche Zwangsmaßnahme

23.08.21 - Corona: Kann der Arbeitgeber verlangen, dass seine Mitarbeitenden sich impfen lassen?

20.08.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

20.08.21 - Aspekte eines Regelungswerkes unter Berücksichtigung interkultureller Unterschiede

20.08.21 - Hinweisgebersystem im international tätigen Mittelstand – Teil 2

20.08.21 - Social Media im Unternehmen: Schwierige Regelungsbereiche sind die allgemeine "Netiquette" im Firmennetz und vor allem das Teilen "problematischer" Inhalte

19.08.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

19.08.21 - Keine Maßregelung des Hinweisgebers: Auch heute schon verbietet sich jede maßregelnde Behandlung des in bestem Wissen handelnden Hinweisgebers

19.08.21 - Neuerungen durch den National Defense Authorization Act

19.08.21 - Die neue "Pflicht zur Bezichtigung des eigenen Arbeitgebers"? - Ein Diskurs zu § 59 GWB n. F. und sich ergebenden Rechtsfragen

18.08.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

18.08.21 - Agenten im Sinne des ZAG: Ein Agent ist "jede natürliche oder juristische Person, die als selbständiger Gewerbetreibender im Namen eines Instituts Zahlungsdienste ausführt"

18.08.21 - Europäische Staatsanwaltschaft ante portas

18.08.21 - Steigende Compliance-Erwartungen und unternehmerisches Risiko oder Das Bett des Prokrustes

17.08.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

17.08.21 - Jüngste Rechtsprechungsänderung der Sozial- und Strafgerichte - Chancen und Risiken für die Compliance zugleich

17.08.21 - Daten und Geheimnisschutz im Homeoffice - Schutzkonzept zur Vermeidung von Bußgeld- und Haftungsrisiken

17.08.21 - Der Regierungsentwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette

16.08.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

16.08.21 - Als irreführend untersagt: Kommerzielles Unternehmen darf sich nicht "Verband" nennen

16.08.21 - Fluchthelfer des Jan Marsalek und Tätigkeit von Beamten des Bundeskriminalamts in Wien als Bonitätsprüfer für Wirecard

16.08.21- Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Zahlung eines finanziellen Ausgleichs aufgrund des beschleunigten Atomausstiegs

13.08.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

13.08.21 - Bundesgerichtshof billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen

13.08.21 - Abgeordnetengesetz: Transparency begrüßt Schritt in die richtige Richtung und fordert unabhängige Kontrollinstanz

13.08.21 - Der abgestimmte Kompromiss zur Neufassung der europäischen Bahngastrechte ist in jeder Hinsicht schlecht für die Bahnkunden

12.08.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

12.08.21 - Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz

12.08.21 - Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren

12.08.21 - Neue" Purpose Readiness"-Studie von Globeone - Immer mehr Unternehmen sind bereit für einen glaubwürdigen "Purpose"

11.08.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

11.08.21 - Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Mindestnote der Ausbildung

11.08.21 - Erteilung einer "Datenkopie" nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

11.08.21 - Schadensersatz - Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei - Anwendungsbereich des § 12a ArbGG

10.08.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

10.08.21 - "Gläsernen Bürger:" Fatale Weichenstellung durch Registermodernisierungsgesetz (RegMoG)

10.08.21 - Bitkom äußerte sich zu Plänen für internationale Steuerreform und Digitalsteuer

10.08.21 - NetzDG: Bestehende problematische Praktiken seien aber laut Gutachten nicht auf strukturelle Schwächen des Gesetzes zurückzuführen, sondern auf die teilweise unzureichende Umsetzung durch die sozialen Netzwerke selbst

09.08.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

09.08.21 - Überwiegend Zustimmung zu Gesetzentwurf zum Anlegerschutz

09.08.21 - Für neue Verfahren braucht es neue Regeln: Gestaltung eines neuen Rechtsrahmens für diese biotechnologischen Verfahren

09.08.21 - Deutsche Bank entkommt Kartellbuße wegen Beteiligung an Anleihen-Kartell

06.08.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

06.08.21 - Online-Terrorpropaganda muss binnen einer Stunde gelöscht werden

06.08.21 - Dating-Portal Parship verpflichtet sich zu EU-Verbraucherschutz

06.08.21 - EU-Wettbewerbshüter genehmigen Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021

05.08.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

05.08.21 - Soti-Studie: Nur vier von zehn Verbrauchern haben beim Online-Shopping Vertrauen in die Daten- und Zahlungssicherheit

05.08.21 - Bekämpfung von Desinformationen mit einem möglichst vielschichtigen und ganzheitlichen Ansatz

05.08.21 - Prüfungsbefugnisse der Zollverwaltung nach dem Mindestlohngesetz gegenüber ausländischen Arbeitgebern

04.08.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

04.08.21 - Public Corporate Governance bei öffentlichen Unternehmen und Bundesbeteiligungen

04.08.21 - Verwendung von Glutaminsäure und Glutamaten als Lebensmittelzusatzstoffe neu bewertet

04.08.21 - Zielstellung zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zur Korruptionsprävention

03.08.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

03.08.21 - Teilhabestärkungsgesetz: Unternehmen dürfen sich nicht aus der Verantwortung ziehen

03.08.21 - Studie: Deutsche Banken fühlen sich für den Kampf gegen steigende Finanzkriminalität schlecht vorbereitet

03.08.21 - Arbeitgeberbewertungen im Netz beeinflussen Job-Wahl

02.08.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

02.08.21 - Whistleblowing-Plattform nutzen: Was Arbeitnehmer und Unternehmen beachten müssen

02.08.21 - Studie zeigt: Verhaltensbiometrie bietet besseren Datenschutz, der konform mit strengen Regulierungen ist

02.08.21 - Keine Regelungslücke bei Besteuerung von Kryptowährungen

September 2021


30.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

30.09.21 - Bundesregierung und nachgeordnete Behörden - Anforderungen des Urheberrechts

30.09.21 - Geplante Steuer auf Online-Glücksspiel entzweit Gutachter

30.09.21 - Europäische Kommission versagt beim Schutz der Grundrechte - Unternehmen können Uploads bereits bei unterstelltem "erheblichen wirtschaftlichen Schaden" sperren lassen

29.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

29.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze

29.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze

29.09.21 - Regulierung für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung

28.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

28.09.21 - Kontrollmechanismen für Finanzgeschäfte von Beschäftigten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit Wertpapieren

28.09.21 - FinCen-Files-Daten seit 2020 beim Bundeskriminalamt

28.09.21 - Geldwäsche: Transparency-Studie belegt Europas Versäumnisse

27.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

27.09.21 - Organisationale Integrität ist dieser Tage bedeutsamer denn je

27.09.21 - Korruption und Lobbyismus: Neues Unterrichtsmaterial von Transparency Deutschland

27.09.21 - Vorläufige Einschätzung des Bundeskartellamtes zur 50+1-Regel der DFL

24.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

24.09.21 - Neues Urheberrecht schafft Unsicherheit für Internetnutzer

24.09.21 - BfDI Kelber betont bei BvD-Verbandstagen die Lotsenfunktion von Datenschutzbeauftragten bei der digitalen Transformation

24.09.21 - Wegzugsbesteuerung soll Steuerausfälle verhindern

23.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

23.09.21 - Das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) sei "der Anfang, nicht das Ende"

23.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Datenschutzaufsicht (DSAufsichtsG)

23.09.21 - Ausschuss sollte klären, was Bundesregierung, Behörden und Wirtschaftsprüfer über Verdachtsmomente, über strafbares oder manipulierendes Handeln wie Bilanzfälschung, Betrug, Marktmanipulation und Geldwäsche bei dem seit Juni 2020 insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard wussten

22.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

22.09.21 - Spezialistin für Compliance-Software startet 2021 mit Unternehmens-Rekorden

22.09.21 - Wettbewerbszentrale beanstandet verschiedene Werbungen im Zusammenhang mit der Aussage "klimaneutral" als irreführend und intransparent

22.09.21 - Urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen für die von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte wird neu geordnet

21.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

21.09.21 - Vorsicht ist besser als Nachsicht: Präventiver Umgang mit dem GwG

21.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz)

21.09.21 - Insolvenz - Übergang Betriebsrentenansprüche - Vorfälligkeit – Schätzung - anwendbarer Zinssatz

20.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

20.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze

20.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (Tabaksteuermodernisierungsgesetz – TabStMoG)

20.09.21 - Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten

17.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

17.09.21 - Keine Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen bei vom Betrüger einbehaltener Kapitalertragsteuer

17.09.21 - BND-Chef: Wirecard war nicht Gegenstand unserer Beobachtung

17.09.21 - Anwalt von Wirecard sieht sich von Vorständen getäuscht

16.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

16.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Verbesserung der Transparenzregeln des deutschen Bundestags

16.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

16.09.21 - Bitkom: "Mit dieser zweiten Novelle des NetzDG setzt Deutschland seinen nationalen Sonderweg fort"

15.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

15.09.21 - Experten uneins über Rechtsanspruch auf Homeoffice

15.09.21 - Petentin schreibt in ihrer öffentlichen Petition, es sei nicht nachvollziehbar, warum bei Äpfeln und T-Shirts die Herkunft angegeben werden müsse, nicht jedoch bei gesundheitlich relevanten Produkten und Medikamenten

15.09.21 - Fluchthelfer des Jan Marsalek und Tätigkeit von Beamten des Bundeskriminalamts in Wien als Bonitätsprüfer für Wirecard

14.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

14.09.21 - Mehr und mehr Banken nutzen künstliche Intelligenz im Breiteneinsatz

14.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts

14.09.21 - Nachfragen zu den Vorkommnissen bei der Bremer Greensill Bank AG

13.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

13.09.21 - Autonomes Fahren: Statt die Haftung entsprechend dem Grad der Automatisierung auf den Hersteller auszudehnen, weite das Gesetz die Halterhaftung sogar noch aus, kritisiert die Verbraucherzentrale Bundesverband

13.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen

13.09.21 - Experten uneins über Gesetzentwurf gegen Steuervermeidung

10.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

10.09.21 - Staatliche Beihilfen: Kommission fordert Interessenträger zur Stellungnahme zu Entwurf der Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen auf

10.09.21 - Kartellrecht: Die Europäische Kommission veröffentlicht erste Ergebnisse der Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge für Verbraucher

10.09.21 - Verbrechensbekämpfung: Kommission beschließt, Luxemburg vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil das Land die EU-Vorschriften über die Einziehung der Gewinne Krimineller nicht in nationales Recht umgesetzt hat

09.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

09.09.21 - Schutz von Menschen, die über Plattformen arbeiten: Kommission leitet zweite Phase der Konsultation der Sozialpartner ein

09.09.21 - Europäische Bürgerinitiative: Europäische Kommission registriert Initiative "Werbe- und Sponsoringverbot für fossile Brennstoffe"

09.09.21 - Bundeskartellamt legt Tätigkeitsbericht 2019/20 und Jahresbericht 2020/21 vor

08.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

08.09.21 - Kartellrecht: Europäische Kommission leitet Untersuchung zu mutmaßlich wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen von Google im Bereich der Online-Werbetechnologie ein

08.09.21 - Kartellrecht: Europäische Kommission führt unangekündigte Nachprüfungen in der Bekleidungsindustrie durch

08.09.21 - EU-Kommission schlägt neue Agenda für Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert vor

07.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

07.09.21 - Regulierung von E-Zigaretten: Weniger Menschen rauchen, aber Gesetzgebung muss Schritt halten mit neuen Produkten

07.09.21 - Millionen-Geldbußen für Staatsanleihen-Kartell von Investmentbanken: WestLB-Nachfolger Portigon muss nicht mehr zahlen

07.09.21 - Marktinstrumente nutzen, wie eine Ausweitung des Europäischen Emissionshandels im Flugverkehr und Abgaben auf Kerosin

06.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

06.09.21 - Europäische Kommission will Kampf gegen Desinformationen intensivieren

06.09.21 - Sobald Medizinprodukte auf dem Markt sind, müssen die Hersteller Daten über ihre Leistung erheben

06.09.21 - Neue Phishing-Welle: Betrüger zielen wieder mit angeblichen EU-Corona-Überbrückungshilfen auf T-Online-Nutzer

03.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

03.09.21 - EU-Verbraucherschützer gehen gegen aggressive Werbung für Kinder bei TikTok vor

03.09.21 - EU-Schweiz: Gegenseitige Anerkennung von Medizinprodukten nicht mehr gültig

03.09.21 - EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt mit 10 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Regelung zur Entschädigung von Unternehmen in der Pandemie

02.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

02.09.21 - Einwegplastikprodukte und Fanggeräte aus Kunststoff: Kommission stellt einheitliche Anwendung neuer Regeln ab Juli 2021 sicher

02.09.21 - Europäische Staatsanwaltschaft schützt ab Steuerzahler vor Betrug und Korruption

02.09.21 - Neue EU-Steuerbeobachtungsstelle liefert Spitzenforschung im Kampf gegen Steuermissbrauch

01.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

01.09.21 - Mitgliedstaaten mussten EU-Urheberrechtsregeln bis zum 7. Juni 2021 umgesetzt haben

01.09.21 - Europäer sollen sich mit digitaler Identität sicher ausweisen können

01.09.21 - Kampf gegen Geldwäsche: Neue EU-Regeln zur Ein- und Ausfuhr von Bargeld treten in Kraft

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