08.01.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Weg, den man mit Compliance im Unternehmen einschlagen will, muss Leitplanken bekommen: Die Navigation durch den Unternehmensalltag darf nicht ins Abseits führen
Zur Einrichtung der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe hat das Bundeskartellamt einen eigenständigen Aufbaustab auf Leitungsebene eingerichtet, der direkt dem Vize-Präsidenten des Bundeskartellamts unterstellt ist

08.01.13 - Wohin geht das Unternehmen und sein Compliance Management System (CMS)?
Man sollte man mit der Planung eines Compliance Management Systems (CMS) beginnen, sobald der Bedarf für ein Compliance-Programm aufgrund einer Risikoanalyse im Unternehmen ermittelt wurde. Dabei müssen nicht nur die Anforderungen an ein CMS spezifiziert werden – es gilt auch eine Abwägung mit den Unternehmenszielen zu treffen. Der Weg, den man nun mit Compliance im Unternehmen einschlagen will, muss Leitplanken bekommen: Die Navigation durch den Unternehmensalltag darf nicht ins Abseits führen. Dabei helfen später, neben klaren Compliance-Zielen, auch maßgeschneiderte Maßnahmen und eine entsprechende Verantwortungszuweisung. So werden Anforderungen des IDW PS 980 effizient erfüllt.

08.01.13 - Bewertung des strafrechtlichen Instrumentariums: Keine weiteren EU-weiten Datenbanken
Der Austausch von Informationen ist für die Strafverfolgungsbehörden sowohl bei der Bekämpfung organisierter Schwerkriminalität (wie Terrorismus, Menschen-, Waffen- und Drogenhandel) als auch beim grenzüberschreitenden Vorgehen gegen einzelne Straftäter (Mord, sexuelle Gewalt gegen Kinder usw.) ein zentrales Instrument. Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie den Informationsaustausch in der EU bewertet und Empfehlungen für konkrete Verbesserungen gibt. Dabei kommt sie zu dem Schluss, dass der Informationsaustausch grundsätzlich gut funktioniert und keine neuen Strafverfolgungsdatenbanken auf EU-Ebene erforderlich sind.

08.01.13 - Aufbaustab für Markttransparenzstelle Kraftstoffe beim Bundeskartellamt
Zur Einrichtung der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe hat das Bundeskartellamt einen eigenständigen Aufbaustab auf Leitungsebene eingerichtet, der direkt dem Vize-Präsidenten des Bundeskartellamts unterstellt ist. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, sagte: "Aktuelle Kraftstoffpreise an den Tankstellen in Deutschland werden künftig in Echtzeit erfasst und an Verbraucher-Informationsdienste weitergegeben. Durch die Markttransparenzstelle werden die Preise nicht auf Knopfdruck sinken. Der Verbraucher wird aber künftig in der Lage sein, auf der Basis von aktueller, flächendeckender und zuverlässiger Information über die Preise an den umliegenden Tankstellen ganz gezielt die günstigste Tankstelle anzusteuern. Damit tut er nicht nur etwas für das eigene Portemonnaie, sondern er erhöht auch den Wettbewerbsdruck zwischen den Anbietern."

08.01.13 - "Deep Packet Inspection": ITU fordert Standards für die Überwachung des Bürgers im Netz
Die Internationale Fernmeldeunion ITU hat laut Angaben der Piratenpartei – weitestgehend hinter verschlossenen Türen – die Entwicklung eines Standards für Deep Packet Inspection (DPI) ohne weitere Debatte befürwortet. Damit soll es in Zukunft möglich sein, über das Internet übertragene Datenpakete zu durchleuchten, angeblich um Urheberrechtsverstöße aufzudecken. Mit der Etablierung eines solchen Standards kann man aber die gesamte Internetkommunikation auch über den Urheberrechtsverstoß hinaus kontrollieren und regulieren. Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Schaffung eines solchen Standards zur Internetzensur grundlegend ab.

08.01.13 - Kostenrisiko für Unternehmen: Software-Audits zur Lizenzüberprüfung sind ein erhebliches Kostenrisiko für Unternehmen
Software-Audits zur Lizenzüberprüfung sind in der Branche mittlerweile gängige Praxis. Softwareherstellern wird damit das Recht eingeräumt, bei ihren Kunden die tatsächliche Softwarenutzung zu überprüfen. Falls sie dabei einen Verstoß gegen Lizenzbestimmungen feststellen, können sie Nachzahlungen geltend machen. Laut einer Untersuchung zu Softwareabrechnung und Lizenzierung, die Flexera Software 2012 gemeinsam mit IDC durchgeführt hat, nehmen Softwarehersteller weiterhin ihr Recht wahr, Kunden zu überprüfen und Nachzahlungen einzufordern.


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