19.12.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat die Maßnahmen vorgestellt, die erforderlich sind, um das Vertrauen in die Datenströme zwischen der EU und den Vereinigten Staaten wiederherzustellen
Die Beteiligung der Gläubiger an der Schließung von Kapitallücken bei Banken nach dem Bankentest der Europäischen Zentralbank (EZB) soll sichergestellt werden

19.12.13 - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erinnert daran, dass die EZB Ende 2014 die Aufsicht über die größten Kreditinstitute übernehmen wird
Die Beteiligung der Gläubiger an der Schließung von Kapitallücken bei Banken nach dem Bankentest der Europäischen Zentralbank (EZB) soll sichergestellt werden. Dieses Ziel verfolgt ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/97). Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich im EU-Rat für Wirtschaft und Finanzen (EcoFin) sowie im Europäischen Rat dafür einzusetzen, dass eine Mindestbeteiligung der Bankinvestoren in Höhe von acht Prozent der Bilanzsumme jeder Bank verlangt wird, bevor der europäische Rettungsschirm ESM mit einem Programm zur Rekapitalisierung von Banken in Anspruch genommen wird.

19.12.13 - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Um Vertrauen wiederzugewinnen, ist die Bändigung der Finanzmärkte unausweichlich"
Die Bundesregierung soll sich für einen einheitlichen europäischen Restrukturierungs- und Abwicklungsmechanismus für Banken einsetzen. Dieser müsse analog zur gemeinsamen Bankenaufsicht als gemeinschaftliche Institution eingerichtet werden, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag. Außerdem soll ein von Banken finanzierter europäischer Restrukturierungsfonds eingerichtet werden.

19.12.13 - Europäische Kommission fordert Wiederherstellung des Vertrauens in die Datenströme zwischen der EU und den USA
Die Europäische Kommission hat die Maßnahmen vorgestellt, die erforderlich sind, um das Vertrauen in die Datenströme zwischen der EU und den Vereinigten Staaten wiederherzustellen, nachdem die Enthüllungen über die umfangreichen Programme der US-Nachrichtendienste zur Sammlung von Informationen große Besorgnis ausgelöst und sich bereits negativ auf die transatlantischen Beziehungen ausgewirkt haben.

19.12.13 - Kartellrecht: Bundeskartellamt leitet Hauptprüfverfahren im Fall der Übernahme von Rhön-Standorten durch Fresenius ein
Das Bundeskartellamt hat im Fusionskontrollverfahren zur geplanten Übernahme von Rhön-Tochtergesellschaften durch Fresenius das Hauptprüfverfahren eingeleitet. Der Gesundheitskonzern Fresenius SE & Co. KG aA beabsichtigt, mehrere Beteiligungen und Tochtergesellschaften von der Rhön-Klinikum AG zu erwerben. Die Zielgesellschaften betreiben insgesamt 43 Kliniken und 15 medizinische Versorgungszentren in Deutschland. Das Vorhaben ist von der Europäischen Kommission mit Entscheidung vom 22. Oktober 2013 an das Bundeskartellamt verwiesen worden.

19.12.13 - Der strafrechtliche Schutz des Risikomanagements durch das sogenannte Trennbankengesetz
Durch das sogenannte Trennbankengesetz, das am 2. Januar 2014 in Kraft treten wird, werden zwei inhaltlich weitgehend deckungsgleiche Strafbestände in das KWG sowie in das VAG eingefügt. Nach diesen Normen - § 54a KWG sowie § 142 VAG - machen sich Geschäftsleiter von Kreditinstituten, Finanzdienstleistern und Versicherungsunternehmen strafbar, wenn sie nicht dafür Sorge tragen, dass diese über geeignete Strategien und Prozesse verfügen und dadurch deren Bestand gefährden. Gesetzgeberisches Ziel ist die Schließung vorgeblich bestehender Gesetzeslücken, um hierdurch präventiv künftige Bankenkrisen infolge verfehlten Risikomanagements zu verhindern.


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