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06.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter


Unzutreffende Angaben beim Spritverbrauch und beim Schadstoffausstoß von Pkw sollen beendet werden
Neun von zehn Internetnutzern (90 Prozent) halten die Erklärungen von Online-Diensten zum Datenschutz für unverständlich



06.10.15 - Gutachten belegt: WLAN-Gesetzentwurf gefährdet Internetbranche - Neue Regelung zu "gefahrgeneigten Diensten" torpediert gesamte Host-Provider Branche
Das geplante Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) soll zum einen Fragen zur Haftung von WLAN-Betreibern regeln. Zum anderen enthält es aber auch neue Regelungen zur Verschärfung der Host-Provider-Haftung. Diese werden in der öffentlichen Diskussion des Gesetzes bislang kaum wahrgenommen, obwohl sie für viele Online-Geschäftsmodelle folgenreich wären. eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. warnt: Besonders der neu eingeführte undefinierte Begriff der "gefahrgeneigten Dienste" könnte sich potenziell auf die gesamte Host-Provider Branche negativ auswirken und zahlreiche etablierte und allgemein anerkannte Geschäftsmodelle wie Cloud-basierte Services, Medien-Plattformen und Social Media Dienste kriminalisieren, mit unabsehbaren Folgen für die Nutzer.

06.10.15 - Deutsche Unternehmen sind nur Durchschnitt in der Datenanalyse
Iron Mountain stellt gemeinsam mit PricewaterhouseCoopers (PwC) den Informationswert-Index vor, mit dessen Hilfe Unternehmen bewerten können, wie gut sie ihre Informationen gewinnbringend einsetzen. Dieser neue Vergleichsindex ist eine Fortschreibung des seit 2012 jährlich präsentierten Index zum Informationsrisiko, bei dem es um den Schutz von Informationen ging. Bei der diesjährigen Befragung zum Informationswert-Index wurden 1.800 Manager aus Europa und Nordamerika befragt. Deutsche Unternehmen schneiden in der Studie mit 48 Punkten (100 stellt den Idealwert dar) nur durchschnittlich ab.

06.10.15 - Datenschutzerklärungen: Fast alle Internetnutzer halten die Texte für nicht verständlich und zu lang
Vier von fünf (79 Prozent) Internetnutzern in Deutschland stimmen den Datenschutzerklärungen von Online-Diensten zu, ohne sie wirklich verstanden zu haben. Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom ergeben. Online-Dienste müssen gemäß Datenschutzgesetz ihre Nutzer mit einer Datenschutzerklärung informieren und von ihnen die Einwilligung für die Verarbeitung ihrer persönlichen Daten wie Name, Anschrift oder Geburtsdatum einholen. Laut Umfrage halten neun von zehn Internetnutzern (90 Prozent) die Erklärungen von Online-Diensten zum Datenschutz für unverständlich.

06.10.15 - "Realistischerer" weltweiter Verbrauchszyklus "Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure" im Jahr 2017 einführen
Unzutreffende Angaben beim Spritverbrauch und beim Schadstoffausstoß von Pkw sollen beendet werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/6070). Dazu soll die Bundesregierung unter anderem das Kraftfahrtbundesamt beauftragen, unabhängige stichprobenartige Nachtests für Abgase und CO2-Emissionen regelmäßig durchzuführen.

06.10.15 - § 130 OWiG - Das lange Schwert der Korruptionsbekämpfung im privaten Sektor - Teil 2
Bei Sachverhalten mit Auslandsbezug ist die Ahndung des Verantwortlichen auch im Ordnungswidrigkeitenrecht nur möglich, wenn einerseits der räumliche Geltungsbereich des Ordnungswidrigkeitengesetzes nach Maßgabe der §§ 5, 7 OWiG eröffnet ist und andererseits das vorwerfbare Verhalten dem tatbestandlichen Schutzbereich der konkret betroffenen Norm - hier § 130 OWiG - unterfällt.


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