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10.08.15 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die Management und Technologieberatung BearingPoint, die unter anderem zu den führenden Anbietern von Meldewesen-Software zählt, hat das erfolgreiche "Go Live" von Solvency II für ihre Kunden in Europa bekannt gegeben
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich mit einem kartellrechtlichen Missbrauchsverfahren gegen die Energie Calw GmbH wegen überhöhter Wasserpreise befasst



10.08.15 - Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise vor dem BGH
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich mit einem kartellrechtlichen Missbrauchsverfahren gegen die Energie Calw GmbH wegen überhöhter Wasserpreise befasst. Die zuständige Landeskartellbehörde hat der Betroffenen aufgegeben, unter Beibehaltung des aktuellen Grundpreises für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009 allen Tarifkunden einen Nettopreis von nicht mehr als 1,82 € statt zuvor 2,79 € je Kubikmeter Wasser zu berechnen und ihnen im Falle einer bereits erfolgten Endabrechnung die Differenz zu erstatten. Auf die Beschwerde der Betroffenen hat das Oberlandesgericht Stuttgart die Verfügung wegen grundlegender Bedenken gegen die von der Landeskartellbehörde gewählte Kontrollmethode aufgehoben. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat diese Entscheidung mit Beschluss vom 15. Mai 2012 – KVR 51/11 ebenfalls aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

10.08.15 - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt, die Netzneutralität als Regierungsgrundsatz und -ziel direkt in das Telekommunikationsgesetz aufzunehmen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, sich für die dauerhafte Gewährleistung der Netzneutralität durch eine effektive und technologieneutrale Festschreibung auf nationaler und internationaler Ebene einzusetzen. Diese gesetzliche Absicherung müsse deutlich über die bisherigen Regelungen und Vorschläge der Bundesregierung hinausgehen, heißt es in dem dazu vorgelegten Antrag (18/5382). Darin wird auch der bevorzugte Transport bestimmter Inhalte, Arten oder Klassen von Anwendungen gegen Aufpreis abgelehnt. Derartige "Diensteklassen" hätten negative Auswirkungen für die Teilhabe an der Netzkommunikation und die Wettbewerbsgleichheit, schreiben die Grünen. In der Vorlage verlangen sie des Weiteren, die Netzneutralität als Regierungsgrundsatz und -ziel direkt in das Telekommunikationsgesetz aufzunehmen und als "gleichwertige Übertragung und Verrechnung von Daten im Internet, ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Ziels, ihres Inhalts, verwendeter Arten und Klassen von Anwendungen oder verwendeter Geräte" zu definieren.

10.08.15 - Die ersten Solvency II-Meldungen mithilfe der "Abacus"-Lösung der Unternehmensberatung BearingPoint sind erfolgt
Die Management und Technologieberatung BearingPoint, die unter anderem zu den führenden Anbietern von Meldewesen-Software zählt, hat das erfolgreiche "Go Live" von Solvency II für ihre Kunden in Europa bekannt gegeben. Für viele Unternehmen war der 3. Juni 2015 der Stichtag für die Datenübermittlung im Rahmen der Vorbereitung auf das Reporting gemäß der Solvency II Richtlinie. Dank Abacus/Solvency II, der Reporting-Lösung von BearingPoint, haben Kunden erfolgreich die erforderlichen Meldungen erstellt und bei den lokalen Aufsichtsbehörden in verschiedenen europäischen Ländern eingereicht. Die Meldungen wurden an die Irische Zentralbank, die Prudential Regulatory Authority in Großbritannien, die BaFin in Deutschland, die IVASS in Italien, die ACRP/Bank de France und die FMA in Österreich übermittelt.

10.08.15 - Studie zu Wirtschaftsschutz und Cybercrime
Mit 60 Prozent ist eine deutliche Mehrheit der Unternehmen in Deutschland der Meinung, dass sie nicht ausreichend gegen Datendiebstahl, Wirtschaftsspionage oder Sabotageakte geschützt sind. Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Bitkom unter 1.074 Sicherheitsexperten in den Unternehmen ergeben. "Die Digitalisierung und Vernetzung der gesamten Wirtschaft schafft neue Angriffspunkte für Cyberkriminelle", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. "Die Unternehmen müssen mehr in die technische, organisatorische und personelle Sicherheit investieren." Das zeigt der Studienbericht "Spionage, Sabotage und Datendiebstahl – Wirtschaftsschutz im digitalen Zeitalter", den der Bitkom vorgelegt hat. In der Studie wird unter anderem untersucht, welche Unternehmen von entsprechenden Vorfällen betroffen sind, wer die mutmaßlichen Täter sind und wie sich die Wirtschaft schützt. In der Untersuchung wurde zudem die Höhe der verursachten Schäden ermittelt.

10.08.15 - Dass die bestehende Unabhängige Patientenberatung Deutschland aufgelöst wird, ist nicht nachvollziehbar
Der bisherige Verbund der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) soll nicht über das Jahresende 2015 hinaus finanziert werden. 21 Beratungsstellen stehen damit vor dem Aus. GKV-Spitzenverband und der Patientenbeauftragte der Bundesregierung beabsichtigen, gegen den Protest aus dem wissenschaftlichen Beirat der UPD, zahlreicher Politiker und weiterer gesellschaftlicher Kreise die unabhängige Patientenberatung an die Sanvartis GmbH zu vergeben. Die Gesellschafter der UPD befürchten, dass die hohe Qualität und die unabhängige Unterstützung für ratsuchende Patienten auf der Strecke bleiben. "Dass die bestehende Unabhängige Patientenberatung Deutschland aufgelöst wird, ist nicht nachvollziehbar. Die Beratung in gemeinsamer Trägerschaft von Sozialverband VdK, Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbund unabhängige Patientenberatung hat sich als eine bewährte und gut funktionierende Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten bewiesen", so Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.


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