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02.02.16 - Compliance- & Governance-Newsletter


Das deutsche Recht sieht in dem am 23.4.2015 im Rahmen des Kleinanlegerschutzgesetzes beschlossenen § 33 Abs. 3b-d WpHG Vorgaben für einen Product Governance-Prozess vor
Die für Handelspolitik zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malström hält die Verhandlungen über das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP "für den transparentesten Handelsprozess, den wir je hatten"


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02.02.16 - Compliance bei vertriebsbezogener Product Governance
Die europäische Finanzmarktrichtlinie MiFID II von 2014 enthält in den Art. 16 und 24 Product Governance-Bestimmungen. Parallel dazu sieht das deutsche Recht in dem am 23.4.2015 im Rahmen des Kleinanlegerschutzgesetzes beschlossenen § 33 Abs. 3b-d WpHG Vorgaben für einen Product Governance-Prozess vor. Ein solcher Prozess ist zwar vor allem für die Konzeption, d.h. die "Herstellung" neuer Produkte vorgesehen, erstreckt sich nun aber auch auf den Vertrieb. Die Einführung und Durchführung eines solchen Prozesses ist primär Aufgabe der Geschäftsleitung des Wertpapierdienstleistungsunternehmens, erfasst aber naturgemäß auch die Compliance-Funktion (vgl. Art. 16 Abs.2 MiFID II). Das wird auch im Final Report der ESMA vom Dezember 2014 hervorgehoben, welcher Vorschläge für Durchführungsbestimmungen zur MiFID II auf Level 2 enthält.

02.02.16 - Bei dem CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada "wird die größtmögliche Handelsliberalisierung angestrebt"
Nach den Bestimmungen des zwischen der Europäischen Union und Kanada geplanten Handelsabkommens (CETA) wird es keine vollständige Liberalisierung von Dienstleistungen geben. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke schreibt, ist ein eine "vollständige Liberalisierung im Sinne der Abwesenheit staatlicher Regulierung nicht das Ziel und auch nicht Gegenstand der Verpflichtungen des Abkommens". Den EU-Mitgliedsländern bleibe es erlaubt, die Erbringung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge jederzeit als staatliche Monopole oder durch Verleihung ausschließlicher Rechte an private Unternehmen zu organisieren. Die Spielräume nationaler, regionaler und lokaler Behörden, Dienste der Daseinsvorsorge nach ihren Bedürfnissen bereitzustellen und zu organisieren, würden nicht eingeschränkt.

02.02.16 - EU-Kommissarin Cecilia Malström erklärte, dass TTIP mit den USA möglichst noch während der Präsidentschaft von Barack Obama abgeschlossen werden sollten
Die für Handelspolitik zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malström hält die Verhandlungen über das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP "für den transparentesten Handelsprozess, den wir je hatten". Viele Dokumente seien für Regierungen und Abgeordnete einsehbar, erklärte die Kommissarin vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie am Donnerstag. Von TTIP seien Kostenreduzierungen und Senkungen von Zöllen in vielen Bereichen zu erwarten, Standards würden nicht gesenkt. Wenn durch das Abkommen gegenseitige Anpassungen von Standards erfolgen würden, so werde es sich dabei um eine "Anpassung nach oben" handeln, versicherte die Kommissarin. Zu den in Deutschland geäußerten Sorgen einer Privatisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge wie zum Beispiel der Trinkwasserversorgung erklärte sie, niemand werde gezwungen, etwas zu privatisieren oder andererseits Dienstleistungen in die öffentliche Hand zurückzunehmen.

02.02.16 - TTIP-Handelsabkommen: Lammert veranlasst, Bundesjustizminister Heiko Maas um eine Stellungnahme zu bitten, ob er eine Mitwirkung des Bundestags bei der Ratifizierung für geboten hält
Das deutsche Parlament sollte über Verträge wie das transatlantische Handelsabkommen TTIP mitentscheiden. Das ist das einhellige Ergebnis einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Die sechs geladenen Rechtsprofessoren kamen damit, wenn auch auf teilweise unterschiedlichen Argumentationssträngen, zu einem anderen Ergebnis als das Bundesjustizministerium. Dieses hatte in einer von Bundestagspräsident Norbert Lammert erbetenen Stellungnahme kein Mitentscheidungsrecht des nationalen Parlaments bei sogenannten gemischten Abkommen der Europäischen Union gesehen. Gemischte Abkommen sind solche, die auch Bereiche betreffen, welche nach den Europäischen Verträgen in den Kompetenzbereich der Mitgliedsstaaten fallen. Dazu zählt neben dem derzeit zwischen den USA und der EU verhandelten TTIP und dem umstrittenen Handelsabkommen CETA mit Kanada auch das zur Entscheidung anstehende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Westafrika.


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