15.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Am 17. Mai hat der Europäische Rat neue Vorschriften angenommen, die für eine größere Genauigkeit und Integrität der Benchmarks für Finanzinstrumente sorgen sollen
Zur Verbesserung des Schutzes der Arbeitnehmer vor krebserzeugenden Chemikalien schlägt die Europäische Kommission Änderungen an der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene vor

15.06.16 - BITMi begrüßt klare Regeln für Werksverträge
Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) hat die Einigung der Regierungskoalitionen über die Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes positiv aufgenommen. Darin einigten sich CDU und SPD zu klaren Regeln für Leiharbeit und Werksverträge. "Die Ankündigung, dass in Zukunft auch weiterhin IT-Dienstleistungen über Werkverträge angeboten werden können, halten wir für das richtige Signal" erklärte BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün.

15.06.16 - CETA: Im Zentrum der Debatte stehe die Sorge, dass hinter dem Rücken der Bürger Entscheidungen getroffen würden, "die gravierend in deren Leben eingreifen, zuvor aber niemals mit ihnen besprochen wurden"
Die Deutsche Bundesregierung soll im EU-Rat die vorläufige Anwendung des europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA ablehnen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/8391), der auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages stand. Zur Begründung heißt es, die geplanten Freihandelsabkommen CETA mit Kanada und auch TTIP mit den USA seien extrem umstritten und würden in der Bevölkerung mit großer Mehrheit abgelehnt.

15.06.16 - Finanzmarkt-Compliance: Manipulation marktrelevanter Benchmarks - Rat nimmt strengere Vorschriften an
Am 17. Mai hat der Rat neue Vorschriften angenommen, die für eine größere Genauigkeit und Integrität der Benchmarks für Finanzinstrumente sorgen sollen. Mit der Verordnung soll das Vertrauen in als Finanz-Benchmarks verwendete Indizes wiederhergestellt werden, nachdem es in den letzten Jahren zu Skandalen wegen Manipulationen gekommen war. Die Benchmarks sollen robuster und zuverlässiger werden, um so das Vertrauen in die Finanzmärkte zu stärken.

15.06.16 - Europäische Kommission legt Vorschlag für einen besseren Schutz der Arbeitnehmer vor krebserzeugenden Chemikalien vor
Zur Verbesserung des Schutzes der Arbeitnehmer vor krebserzeugenden Chemikalien schlägt die Europäische Kommission Änderungen an der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene (2004/37/EG) vor, durch die die Exposition am Arbeitsplatz gegenüber 13 karzinogenen chemischen Stoffen begrenzt werden soll. Die für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität zuständige EU-Kommissarin Marianne Thyssen erklärte: "Krebserkrankungen haben erhebliche Auswirkungen auf Arbeitnehmer, ihre Familien sowie Industrie und Gesellschaft.


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