27.09.16 - Compliance- & Governance-Newsletter


Dr. Thomas Sonnenberg wird im Geschäftsbereich Gesellschaftsrecht tätig sein und insbesondere den deutschen Compliance-Bereich CMS Hasche Sigle mit seiner Expertise unterstützen
Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangen


27.09.16 - CMS Hasche Sigle verstärkt mit Dr. Thomas Sonnenberg Compliance-Beratung
Dr. Thomas Sonnenberg (55) wechselte zum 1. August von der Beteiligungsgesellschaft Triton zu CMS an den Standort Köln. Dr. Thomas Sonnenberg wird im Geschäftsbereich Gesellschaftsrecht tätig sein und insbesondere den deutschen Compliance-Bereich mit seiner Expertise unterstützen. "Wir freuen uns, mit Dr. Thomas Sonnenberg einen hoch anerkannten Experten und exzellenten Kenner von internen Unternehmensstrukturen für die strategische Compliance- und Corporate Governance-Beratung gewonnen zu haben.

27.09.16 - Eine Verschärfung der Providerhaftung wäre reine Symbolpolitik
eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. fordert eine Versachlichung der Debatte um die Haftung für illegale Inhalte im Internet. "Auf eine Verschärfung der Providerhaftung hinzuwirken ist reine Symbolpolitik", sagt Süme. "Terroristische Inhalte werden schon jetzt sofort gelöscht, wenn sie bekannt werden. Andernfalls haften Provider. Die Rechtslage ist da völlig klar." Internet-Dienstleister verantwortlich zu machen greife deutlich zu kurz. Die Ursachen für Terroranschläge lägen in fehlender oder unzureichender Integration.

27.09.16 - Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß
Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangen. In seinem Urteil vom 12. Mai 2016, II R 17/14, sieht der Bundesfinanzhof (BFH) hierin keinen Verstoß gegen die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes --GG--). Im Streitfall richtete die Steuerfahndungsstelle eines Finanzamts (FA) an die Herausgeberin einer Tageszeitung und eines Anzeigenblatts ein Auskunftsersuchen.

27.09.16 - Wie Online-Händler ihrer Buchführungspflicht nachkommen
Wie jeder Gewerbetreibende ist auch der Onlinehändler per Gesetz verpflichtet, eine ordnungsgemäße Buchführung vorzunehmen. Zudem ist es elementar für jedes Unternehmen, das Gewinn erwirtschaften will, seine wirtschaftliche Entwicklung stets im Blick zu behalten. Ohne diese Art der Betrachtung werden alle Kosten-/Nutzen-Entscheidungen mehr oder minder aus dem Bauch heraus gefällt. Wie jeder Gewerbetreibende ist auch der Onlinehändler per Gesetz verpflichtet, eine ordnungsgemäße Buchführung vorzunehmen.


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