07.11.17 - Compliance- & Governance-Newsletter


Der Interessenskonflikt zwischen den Themen IT-Sicherheit und Öffentliche Sicherheit wird zunehmend spürbar
Die Niedrigzinsphase hält weiter an. Wohin also mit dem Ersparten? Betrüger haben gegenwärtig leichtes Spiel, Anleger mit hohen Renditeversprechen und anderen Tricks in die Falle zu locken



07.11.17 - Achtung Anlagebetrug: So erkennt man unseriöse Angebote
Die Niedrigzinsphase hält weiter an. Wohin also mit dem Ersparten? Betrüger haben gegenwärtig leichtes Spiel, Anleger mit hohen Renditeversprechen und anderen Tricks in die Falle zu locken. Nach der polizeilichen Kriminalstatistik ist Anlagebetrug zwar leicht rückläufig (2016 um 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr; 7.815 Fälle 2016 gegenüber 8.022 Fällen 2015) - von Entwarnung kann jedoch keine Rede sein. Der entstandene Schaden ist 2016 sogar um gut acht Prozent auf 356 Millionen Euro angestiegen (2015 waren es noch 328 Millionen Euro). Hinzu kommt die Dunkel­ziffer nicht erfasster Fälle.

07.11.17 - Bitkom veröffentlicht Positionspapier "Starke Verschlüsselung – starker Staat" und fordert klares Verbot, IT-Produkte staatlicherseits absichtlich zu schwächen
Der Interessenskonflikt zwischen den Themen IT-Sicherheit und Öffentliche Sicherheit wird zunehmend spürbar. Hintergrund des Spannungsfeldes ist zum einen die Notwendigkeit der sicheren Kommunikation als Teil der IT-Sicherheit: Regierungskommunikation, Unternehmensgeheimnisse oder der Schutz der Privatsphäre sind Werte, die auf Vertraulichkeit angewiesen sind und die gut geschützt werden müssen. Auf der anderen Seite verschlüsseln auch Straftäter und Terroristen zunehmend ihre Kommunikation und machen den Strafverfolgungsbehörden das Leben schwer – im schlimmsten Fall sogar ihre Arbeit unmöglich und einzelne Beweise unerreichbar.

07.11.17 - Besteuerung: Europäische Kommission stellt Weichen für faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft
Europäische Kommission legte eine neue Agenda der EU vor, um sicherzustellen, dass die digitale Wirtschaft in einer fairen und wachstumsfreundlichen Weise besteuert wird. In der von der Kommission verabschiedeten Mitteilung werden die Herausforderungen dargestellt, mit denen die Mitgliedstaaten derzeit bei der Bewältigung dieser drängenden Problematik konfrontiert sind, und es werden mögliche Lösungen aufgezeigt. Ziel ist die Gewährleistung eines kohärenten Konzepts der EU zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft, durch das die zentralen Prioritäten der Kommission bei der Vollendung des digitalen Binnenmarktes unterstützt werden und für eine faire und wirksame Besteuerung aller Unternehmen gesorgt wird. Die heutige Mitteilung ebnet den Weg für einen Legislativvorschlag zu EU-Vorschriften für die Besteuerung von Gewinnen in der digitalen Wirtschaft, wie dies Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2017 bekräftigt hat. Diese Vorschriften könnten bereits im Frühjahr 2018 vorliegen.

07.11.17 - Umwelt-Compliance: Prüfer des Europäischen Rechnungshofes veröffentlichen Prüfungsvorschau (Audit Brief) über EU-Maßnahmen zur Verringerung der durch Luftverschmutzung verursachten Gesundheitsrisiken
Der Europäische Rechnungshof hat eine Prüfungsvorschau über die EU-Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung veröffentlicht. Die Prüfungsvorschau ist ein neues Produkt des Europäischen Rechnungshofs. Auf der Grundlage der Vorbereitungsarbeit, die im Vorfeld einer laufenden Prüfungsaufgabe ausgeführt wird, werden in der Prüfungsvorschau Hintergrundinformationen geliefert. Die Prüfungsvorschau folgt auf die Prüfungsankündigung. Sie soll all denjenigen als Informationsquelle dienen, die sich für bestimmte Politikbereiche und/oder Programme interessieren, die Gegenstand einer Prüfung sind.


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