08.02.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung zur Verschärfung des Vereinsgesetzes stößt bei Experten auf kontroverse Einschätzungen
Die Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern wollen bestimmte Strategien der Krankenkassen mit dem Ziel, deren Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds zu erhöhen, nicht dulden

08.02.17 - Gesetzentwurf "zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen
Die Deutsche Bundesregierung will etwas dagegen unternehmen, dass die Räumlichkeiten zur Aufbewahrung notarieller Unterlagen aus den Nähten platzen. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf "zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer" beim Bundestag eingereicht.

08.02.17 - Rechtliche Voraussetzungen für die mögliche Einführung eines europäischen Berufsausweises für Veterinäre
Tierärzte erbringen zunehmend EU-Grenzen überschreitende Dienstleistungen. Deshalb legt die Deutsche Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung (18/10606) vor, der unter anderem die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten harmonisieren und die Standards der Mindestausbildung regeln soll.

08.02.17 - Gesonderte Vergütung der Krankenkassen alleine für die Kodierung von Diagnosen unzulässig
Die Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern wollen bestimmte Strategien der Krankenkassen mit dem Ziel, deren Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds zu erhöhen, nicht dulden. So sei "grundsätzlich die korrekte und vollständige Kodierung von Diagnosen stets vertragsärztliche Pflicht und eine gesonderte Vergütung der Krankenkassen alleine für die Kodierung von Diagnosen unzulässig", heißt es in einem aktuellen Bericht des Bundesgesundheitsministeriums an den Gesundheitsausschuss des Bundestages.

08.02.17 - Die Verschärfung des Vereinsgesetz: Der Staatsrechtler Professor Ulrich Battis bewertete den Gesetzentwurf als "untauglichen Versuch"
Der Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung zur Verschärfung des Vereinsgesetzes stößt bei Experten auf kontroverse Einschätzungen. Dies wurde bei einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses zu der Vorlage deutlich. Wie die Regierung darin ausführt, können Vereinigungen insbesondere im Bereich krimineller Rockergruppierungen einen "Deckmantel für vielfältige Formen der schweren und organisierten Kriminalität wie zum Beispiel Menschenhandel und Drogengeschäfte bieten". Dem solle durch eine Verschärfung des Vereinsgesetzes entgegengetreten werden. Nach dem Gesetzentwurf sollen Kennzeichen verbotener Vereinigungen sowie solche, die mit denen eines bereits verbotenen Vereins im Zusammenhang stehen, von anderen Gruppierungen im Bundesgebiet nicht mehr weiter genutzt werden.


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