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05.06.18 - Compliance- & Governance-Newsletter


Das Bundeskartellamt und die Österreichische Wettbewerbsbehörde haben heute den Entwurf eines gemeinsamen Leitfadens zur Anwendung der neuen Transaktionswert-Schwelle in der Fusionskontrolle zur öffentlichen Konsultation vorgelegt
Bestimmte Finanzseiten im Internet, die Angebote von Zahlungsdienstleistern vergleichen, dürfen keine Angebote von Dienstleistern herausfiltern, die nicht Vertragspartner der Vergleichswebseite sind



05.06.18 - Compliance im Finanzwesen: Bei einigen Sondervermögen des Bundes wird geprüft, wie Nachhaltigkeit als Kriterium bei der Anlage explizit berücksichtigt werden könne
Die Deutsche Bundesregierung unterstützt den Aktionsplan der EU für nachhaltige Finanzanlagen. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion bezeichnet sie den Aktionsplan als "sehr ambitioniert hinsichtlich Inhalt, Umfang und Zeitplan". Bisher gebe es keine einheitliche, zentrale festgelegte und "klare" Definition für nachhaltige Finanzen im Finanzsystem. Das wolle die EU-Kommission jetzt ändern.

05.06.18 - Transparenz bei Vergleichswebsites für Zahlungskonten
Bestimmte Finanzseiten im Internet, die Angebote von Zahlungsdienstleistern vergleichen, dürfen keine Angebote von Dienstleistern herausfiltern, die nicht Vertragspartner der Vergleichswebseite sind. Vertragspartner von Betreibern einer Vergleichswebseite dürfen auch nicht separat in die Voreinstellungen einer Seite aufgenommen werden, heißt es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

05.06.18 - BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen
Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss vom 25. April 2018 IX B 21/18 in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt. Die Entscheidung ist zu §§ 233a, 238 der Abgabenordnung (AO) ergangen. Danach betragen die Zinsen für jeden Monat einhalb Prozent einer nachzuzahlenden oder zu erstattenden Steuer. Allein bei der steuerlichen Betriebsprüfung vereinnahmte der Fiskus im Bereich der Zinsen nach § 233a AO in den letzten Jahren mehr als 2 Mrd Euro. Im Streitfall setzte das Finanzamt (FA) die von den Antragstellern für das Jahr 2009 zu entrichtende Einkommensteuer zunächst auf 159.139 Euro fest. Im Anschluss an eine Außenprüfung änderte das FA am 13. November 2017 die Einkommensteuerfestsetzung auf 2.143.939 Euro. Nachzuzahlen war eine Steuer von 1.984.800 Euro.

05.06.18 - Gemeinsamer Leitfaden zur neuen Transaktionswert-Schwelle in der Fusionskontrolle in Deutschland und Österreich – öffentliche Konsultation
Das Bundeskartellamt und die Österreichische Wettbewerbsbehörde haben heute den Entwurf eines gemeinsamen Leitfadens zur Anwendung der neuen Transaktionswert-Schwelle in der Fusionskontrolle zur öffentlichen Konsultation vorgelegt. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich wurden in den vergangenen Monaten die Aufgreifschwellen für die Fusionskontrolle um ein kaufpreisbezogenes Kriterium ergänzt. Bislang waren in beiden Ländern Zusammenschlüsse von Unternehmen nur dann anzumelden und zu überprüfen, wenn die beteiligten Unternehmen bestimmte Mindestumsätze erzielen. Wichtige Fusionen, gerade in der digitalen Wirtschaft, werden von diesen rein umsatzbezogenen Kriterien jedoch nicht erfasst. Die Übernahme von WhatsApp durch Facebook steht exemplarisch für Fälle, in denen sehr hohe Kaufpreise für Unternehmen gezahlt werden, die bislang keine oder kaum Umsätze erzielen.


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