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07.11.18 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die FDP-Fraktion möchte wissen, ob die Deutsche Bundesregierung beabsichtigt, " den flächendeckenden Einsatz anlassloser intelligenter Videoüberwachung an Bahnhöfen oder anderen öffentlichen Räumen einzuführen"
Die deutsche und die französische Regierung arbeiten derzeit an einer Präzisierung der Positionen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer



07.11.18 - Einsatz und Rechtsgrundlage von intelligenter Videoüberwachung
Die FDP-Fraktion möchte wissen, ob die Deutsche Bundesregierung beabsichtigt, " den flächendeckenden Einsatz anlassloser intelligenter Videoüberwachung an Bahnhöfen oder anderen öffentlichen Räumen einzuführen" . Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage unter anderem danach, ob die die Bundesregierung der Ansicht ist, dass Maßnahmen anlassloser intelligenter Videoüberwachung im öffentlichen Raum nach derzeitiger Rechtslage auch ohne Einwilligung der betroffenen Personen eingesetzt werden können. Im Rahmen des gemeinsamen Pilotprojekts " Sicherheitsbahnhof Berlin-Südkreuz" des Bundesministeriums des Innern, der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und der Deutschen Bahn AG werden seit dem 1. August 2017 Systeme der " intelligenten Videoüberwachung" getestet.

07.11.18 - Deutsch-französische Einigung auf eine Finanztransaktionssteuer nach französischem Vorbild
Die deutsche und die französische Regierung arbeiten derzeit an einer Präzisierung der Positionen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit. Auf die Frage der Abgeordneten nach Schätzungen, die zum Beispiel für Deutschland Einnahmen durch die Finanztransaktionssteuer in Milliardenhöhe nennen, erklärt die Regierung, sie mache sich die Berechnungen nicht zu eigen. An der Verstärkten Zusammenarbeit zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer beteiligen sich nach dem Ausscheiden Estlands noch die folgenden zehn Mitgliedstaaten: Frankreich, Italien, Spanien, Belgien, Österreich, Griechenland, Portugal, Slowenien, Slowakei und Deutschland. Sie verhandeln auf Grundlage des Richtlinienentwurfs der Europäischen Kommission (Kommission) vom 14. Februar 2013 (Kommissionsvorschlag).

07.11.18 - Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte vor
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt (Vorlage an den EuGH I ZR 53/17, I ZR 54/17, I ZR 55/17, I ZR 56/17, I ZR 57/17). Die Beklagte betreibt den Sharehosting-Dienst " uploaded" im Internet. Dieser Dienst bietet jedermann kostenlos Speicherplatz für das Hochladen von Dateien beliebigen Inhalts. Für jede hochgeladene Datei erstellt die Beklagte automatisch einen elektronischen Verweis (Download-Link) auf den Dateispeicherplatz und teilt diesen dem Nutzer automatisch mit. Die Beklagte bietet für die bei ihr abgespeicherten Dateien weder ein Inhaltsverzeichnis noch eine entsprechende Suchfunktion. Allerdings können Nutzer die Download-Links in sogenannte Linksammlungen im Internet einstellen.

07.11.18 - Raffinierte Betrüger sorgen für einen über 350-prozentigen Anstieg der Callcenter-Angriffe von 2013 bis 2017
Pindrop hat ihren " Pindrop Voice Intelligence Report 2018" veröffentlicht. Wie die globale Untersuchung zeigt, hat die Zahl der Betrugsdelikte via Telefon stark zugenommen und ist weiter im Steigen begriffen. Die Gesamt-Betrugsrate im Sprachkanal ist von 2016 (ein Betrug pro 937 Anrufe) bis 2017 (einer von 638 Anrufen) um 47 Prozent gestiegen. Der Aufwärtstrend vom Vorjahr – mit einer Zunahme von 113 Prozent – setzt sich also weiter fort. In den letzten vier Jahren hat sich die Betrugsrate um mehr als 350 Prozent erhöht, und es gibt keine Anzeichen für eine Verlangsamung. Hinter diesem Anstieg stehen insbesondere zwei Gründe. Erstens trägt die Häufung von Datenlecks zu dem Problem bei, was auch nicht verwundert, da sich die Cyberkriminalität mittlerweile zu einer 1,2 Millionen Euro schweren Industrie entwickelt hat. TechCrunch berichtete vor kurzem, dass durch eine Datenpanne bei British Airways Details zu mehr als 380.000 Zahlungskarten kompromittiert wurden; in den USA verfolgte das " Identity Theft Resource Centre" letztes Jahr nicht weniger als 1.300 Sicherheitsverletzungen.


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