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11.05.18 - Compliance- & Governance-Newsletter


"Onlinemarketing und Onlinewerbung der Deutschen Bundesregierung auf Facebook" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage
Der Digitakonzern Facebook hat schon 2015 erfahren, dass Daten seiner Nutzer illegal an das britische Datenanalyseunternehmen Cambridge Analytica weitergegeben worden sind



11.05.18 - Ein EU-Vorschlag greift in die rechtlich geschützte Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie für die Organisation des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung ein
Die Fraktionen des Deutschern Bundestages lehnen den EU-Vorschlag für eine Verordnung über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU ab. Der Vorschlag ziele auf eine vollständige Harmonisierung des sogenannten Health Technology Assessment (HTA) auf der Ebene klinischer Bewertungen für alle neuen Arzneimittel, die dem zentralen Zulassungsverfahren unterlägen, und bestimmte Medizinprodukte ab, heißt es in einem gemeinsamen Antrag (19/1296) der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

11.05.18 - Seit Februar 2015 ist die Deutsche Bundesregierung mit einer eigenen Seite auf der Social Media-Plattform Facebook vertreten
"Onlinemarketing und Onlinewerbung der Deutschen Bundesregierung auf Facebook" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1238). Darin erkundigt sie sich danach, seit wann welche Bundesministerien und Bundesminister auf der Social-Media-Plattform Facebook mit eigenen Facebook-Seiten vertreten sind, deren Administration zumindest teilweise aus Bundesmitteln betreut wird. Auch wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, nach welchen Kriterien die Bundesregierung entscheidet, ob persönliche Facebook-Seiten ihrer Mitglieder durch die jeweiligen Ministerien gänzlich oder zumindest teilweise administriert werden oder nicht.

11.05.18 - Ausschusses für Digitale Agenda will Hintergründe des Facebook Datenskandals zu klären, bei dem rund 50 Millionen Facebook-Profile illegal ausgewertet worden sein sollen
Der Digitakonzern Facebook hat schon 2015 erfahren, dass Daten seiner Nutzer illegal an das britische Datenanalyseunternehmen Cambridge Analytica weitergegeben worden sind. Anstatt betroffene Plattform-Nutzer darüber zu informieren, habe sich Facebook auf die Zusage von Cambridge Analytica verlassen, die Daten zu löschen. Das sagten Facebook-Vertreter in einer Sondersitzung des Ausschusses für Digitale Agenda. Die Sitzung war kurzfristig einberufen worden, um die Hintergründe des Datenskandals zu klären, bei dem rund 50 Millionen Facebook-Profile illegal ausgewertet worden sein sollen. Der Wissenschaftler Aleksandr Kogan hatte 2013 ein Persönlichkeitsquiz auf die Plattform gestellt, die laut der Unternehmensvertreter von rund 300.000 Anwendern heruntergeladen wurde.

11.05.18 - Anwendung des Vertriebskartellrechts im Unternehmen
Das Vertriebskartellrecht ist enorm komplex. Das gilt insbesondere bei grenzübergreifenden Lieferbeziehungen. Die große Anzahl an zu beachtenden Rechtsvorschriften sowie die verschiedenen Ebenen von Geschäftsbeziehungen machen es zur Herausforderung, jeden Einzelfall individuell zu prüfen. Um eine flächendeckende Einhaltung des Vertriebskartellrechts sicherzustellen, brauchen Einkauf und Vertrieb belastbare Standards in Form von klaren Handlungsanweisungen und Prozessen.


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