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12.04.18 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die FDP will in der Klimapolitik vor allem auf den europäischen Emissionshandel (EU-ETS) setzen.
Die Fraktion der AfD hat einen Antrag vorgelegt, um die ihrer Meinung nach für Handwerker ungünstige Widerrufsregelung nachzubessern



12.04.18 - Lobbytätigkeit im politischen Bereich müsse für die Öffentlichkeit transparent sein und nach klar definierten Regeln erfolgen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters. In einem entsprechenden Antrag verweist die Fraktion darauf, dass der Austausch von Politik und Interessenvertretern für eine funktionierende Demokratie wichtig sei und Lobbyisten wichtige Erfahrungen aus ihrer Praxis in die politische Meinungsbildung einbrächten. Die Lobbytätigkeit müsse indes im politischen Bereich für die Öffentlichkeit transparent sein und nach klar definierten Regeln erfolgen.

12.04.18 - FDP: Das Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, ist nicht mehr zu erreichen
Die FDP will in der Klimapolitik vor allem auf den europäischen Emissionshandel (EU-ETS) setzen. Damit sei eine "zielgenaue Begrenzung" der Emissionen bei einer Minimierung der Kosten möglich. In einem Antrag fordert die Fraktion daher, bis Ende 2019 den Verkehrssektor zumindest national in den Emissionshandel einzubeziehen. Auch die Einbeziehung des Wärmesektors solle schnellstmöglich geprüft und umgesetzt werden.

12.04.18 - Elektronische Erledigung von Steueranmeldungen und -erklärungen mit ELSTER
Um die elektronische Steuererklärung (ELSTER) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke. Die Fraktion will wissen, wie viele Steuerpflichtige in Deutschland ELSTER nutzen und in wie vielen Fällen eine Datenfernübertragung grundsätzlich vorgeschrieben ist. Die Bundesregierung soll außerdem angeben, warum die Quellcodes der im Rahmen von ELSTER eingesetzten Programme nicht veröffentlicht werden.

12.04.18 - Prüfung und Überarbeitung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung bezüglich des Handwerkerwiderrufs
Die Fraktion der AfD hat einen Antrag vorgelegt, um die ihrer Meinung nach für Handwerker ungünstige Widerrufsregelung nachzubessern. Erreicht werden soll die Prüfung und Überarbeitung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung bezüglich des Handwerkerwiderrufs.


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