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16.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die Fraktion Die Linke setzt sich für eine effektivere Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland ein
Um Ermittlungen wegen des Missbrauchs dienstlicher Daten und Mittel bei Bundesbehörden geht es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke



16.07.18 - Bei der Bundespolizei kam es in 14 Fällen zu einer widerrechtlichen Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder privaten Zwecken
Um Ermittlungen wegen des Missbrauchs dienstlicher Daten und Mittel bei Bundesbehörden geht es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Darin erkundigte sich die Fraktion danach, in wie vielen Fällen gegen Bedienstete und Beamte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Zolls sowie der Nachrichtendienste des Bundes dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten oder dienstlicher Mittel zu außerdienstlichen Zwecken eingeleitet wurden.

16.07.18 - Geldwäsche und Terrorfinanzierung in Deutschland wirksam bekämpfen – Financial Intelligence Unit befähigen
Die Fraktion Die Linke setzt sich für eine effektivere Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland ein. In einem Antrag verlangt sie von der Bundesregierung Sofortmaßnahmen, um den reibungslosen Ablauf der Bearbeitung und Weiterleitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen zu gewährleisten. Der derzeitige Rückstau bei der Bearbeitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen in der neuen "Financial Intelligence Unit" (FIU) des Zoll müsse abgebaut werden, allerdings unter Einhaltung der erforderlichen Analysestandards. Die FIU fungiert als Zentralstelle für die Entgegennahme und Analyse von Verdachtsmeldungen.

16.07.18 - Die Deutsche Bundesregierung soll den Zinssatz für Nachzahlungszinsen zeitnah und realitätsgerecht nach unten korrigieren und dabei auch eine Koppelung an einen Referenzzinssatz prüfen
Der von den Finanzbehörden erhobene Zins bei Nachzahlungen soll gesenkt werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag, nachdem der Bundesfinanzhof in einem Urteil schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bezüglich der Nachzahlungszinsen von 0,5 Prozent für jeden vollen Monat erhoben hatte. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz überschreite den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität beträchtlich, da sich ein niedriges Marktzinsniveau strukturell und nachhaltig verfestigt habe, schreibt die FDP-Fraktion unter Berufung auf das Urteil.

16.07.18 - Deutlicher Anstieg der Fallzahlen im Bereich der Wirtschaftskriminalität - BKA veröffentlicht Bundeslagebild 2017
Mit insgesamt 74.070 registrierten Fällen im Jahr 2017 ist die Wirtschaftskriminalität in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um 28,7 Prozent angestiegen (2016: 57.546 Fälle). Die Fallzahl liegt deutlich über dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre (65.484 Fälle). Der Anteil der Wirtschaftskriminalität an allen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten beträgt 1,3 Prozent (2016: 0,9 Prozent). Im Gegensatz hierzu verdeutlicht die erfasste Schadenssumme die erheblichen Auswirkungen der Wirtschaftskriminalität - sie macht etwa die Hälfte des durch Kriminalität insgesamt entstandenen Schadens aus.


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