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16.11.18 - Compliance- & Governance-Newsletter


Dr. Thomas Lösler, neu gewählter Vorstandssprecher des DICO, stimmte die über 260 Teilnehmer darauf ein, dass ein neues Denken in Compliance-Abteilungen nötig sei
Erst wenn der internationale Informationsaustausch über Finanzkonten etabliert ist, will die Bundesregierung Entscheidungen zur zukünftigen Ausgestaltung der Abgeltungsteuer machen



16.11.18 - Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu Gestaltungsvarianten von Cum/Ex-Geschäften vor, die nicht auf Leerverkäufen beruhen
Das Bundeszentralamt für Steuern hat im Zusammenhang mit den Cum/Ex-Gestaltungen rund um den Dividendenstichtag 1.268 Erstattungsanträge von 85 Antragstellern mit einer Gesamtsumme in Höhe von 1,898 Milliarden Euro den zuständigen Stellen der Länder und den Staatsanwaltschaften zur Verfügung gestellt. Dort würden die weiteren Ermittlungen wegen Cum/Ex-Verdachts vorgenommen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag würden im besonderen Fokus der Finanzverwaltung stehen, erklärt die Regierung. Seit einer Gesetzesänderung sei jedoch die Gefahr der Erstattung zuvor nicht abgeführter Kapitalertragsteuer beseitigt.

16.11.18 - Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinseinkünfte
Erst wenn der internationale Informationsaustausch über Finanzkonten etabliert ist, will die Bundesregierung Entscheidungen zur zukünftigen Ausgestaltung der Abgeltungsteuer machen. An diese Regelung des Koalitionsvertrages erinnert die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. In dem Vertrag hatten die Koalitionsparteien vereinbart, die Abgeltungsteuer auf Zinserträge abzuschaffen und Umgehungstatbestände zu verhindern. Die Bundesregierung sieht zudem keinen Bedarf für eine Angleichung der Kapitalertragsteuer auf europäischer Ebene. Die Besteuerung obliege primär dem Ansässigkeitsstaat des Zahlungsempfängers.

16.10.18 - Wettbewerbszentrale: "Geplante Regelungen werden Abmahnmissbrauch nicht nachhaltig eindämmen"
Die Wettbewerbszentrale hat zu dem veröffentlichten Referentenentwurf "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" Stellung genommen. Sie begrüßt ausdrücklich die Bemühungen des Gesetzgebers, das Problem des Abmahnunwesens eindämmen zu wollen. Gleichzeitig äußert die Selbstkontrollinstitution nach intensiver Analyse der geplanten Regelungen aber die Sorge, dass mit den gut gemeinten Vorschlägen das Ziel einer nachhaltigen "Eindämmung von Abmahnmissbrauch, ohne die Interessen der in diesem Bereich tätigen seriösen Akteure unbillig zu behindern.", nicht erreicht wird.

16.11.18 - GRC-Report: Digitalisierung von Compliance – Bericht vom DICO Forum Compliance 2018
Das Deutsche Institut für Compliance e. V. stellte bei seinem diesjährigen DICO FORUM ein Thema in den Vordergrund: Die digitale Zukunft der Compliance. Big Data, Künstliche Intelligenz und Robotic Process Automation werden die Compliance-Community fest im Griff haben, darüber waren sich Teilnehmer wie Referenten einig. Dr. Thomas Lösler, neu gewählter Vorstandssprecher des DICO, stimmte die über 260 Teilnehmer darauf ein, dass ein neues Denken in Compliance-Abteilungen nötig sei: "Es geht nicht darum, was die Digitalisierung für uns tun kann, sondern was wir für die Compliance tun können."


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