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19.06.18 - Compliance- & Governance-Newsletter


Das US-amerikanische Anti-Korruptionsgesetz (FCPA - Foreign Corrupt Practices Act), das im letzten Jahr 40 Jahre alt wurde, wird auch von der Trump-Administration als wichtiges Instrument zur Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen innerhalb und außerhalb der USA eingesetzt
Seit dem 25. Mai 2018 gilt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung – mit Folgen für jeden Bürger und Bankkunden



19.06.18 - Das Verbot von Boykotterklärungen nach dem deutschen Außenwirtschaftsrecht
Aufgrund der Internationalisierung des Wirtschaftsverkehrs kommen mittlerweile viele deutsche Unternehmen bei ihren Geschäften mit ausländischen Rechtsordnungen in Berührung. Besonders bedeutsam wird dieser Umstand, wenn die ausländischen Rechtsordnungen länder- oder personenbezogene Embargos festlegen, die das hiesige Sanktionsregime der EU aber so nicht kennt.

19.06.18 - Outsourcing bei Berufsgeheimnisträgern - strafrechtliche Verpflichtung zur Compliance?
Durch die Neufassung des § 203 StGB und der damit einhergehenden Anpassung berufs- ( ordnungs-)rechtlicher Vorschriften müssen Berufsgeheimnisträger ihre bisherigen betrieblichen Abläufe neu justieren, wozu sie auch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zwingt, die am 25.5.2018 in Kraft trat. Berufsgeheimnisträger nutzen häufig externe Dienstleister, weil sie zeitlich oder technisch, aber auch aus kommerziellen Gründen nicht in der Lage sind, alle für den Kanzleialltag notwendigen Dienstleistungen durch Angestellte zu erbringen.

19.06.18 - Anmerkungen zur geänderten Leniency-Politik des US-Justizministeriums in FCPA-Fällen
Das US-amerikanische Anti-Korruptionsgesetz (FCPA - Foreign Corrupt Practices Act), das im letzten Jahr 40 Jahre alt wurde, wird auch von der Trump-Administration als wichtiges Instrument zur Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen innerhalb und außerhalb der USA eingesetzt. Da rein empirisch eine Vielzahl von FCPA-relevanten Korruptionsfällen ihren Ursprung außerhalb der USA haben, wo "nützliche Aufwendungen" zugunsten einflussreicher (regierungsnaher) Personen oder Institutionen Grundlage für die Anbahnung größerer Geschäfte ist, haben die US-Ermittlungsbehörden regelmäßig große Probleme, im Ausland belegene Beweismittel in heimische FCPA-Ermittlungs- und Strafverfahren einzuführen.

19.06.18 - Neues EU-Datenschutzrecht: Was Bankkunden jetzt wissen müssen
Seit dem 25. Mai 2018 gilt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung – mit Folgen für jeden Bürger und Bankkunden. Damit soll den Herausforderungen der Digitalisierung Rechnung getragen und ein EU-weit einheitliches Datenschutzrecht geschaffen werden. Unternehmen sind künftig umfassender als bisher verpflichtet, ihre Kunden über die Verwendung von Daten zu informieren. Zusätzlich werden die Rechte der Kunden erweitert, beispielsweise das Auskunftsrecht und das Widerspruchsrecht gegen Direktwerbung. Das bedeutet konkret für Bankkunden: Das hohe Datenschutzniveau bleibt bestehen, wird noch weiter gestärkt und vor allem transparenter.


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