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22.05.18 - Compliance- & Governance-Newsletter


Den Einsatz softwaregestützter Prognosetechnologien im Rahmen der Verbrechensvorhersage ("Predictive Policing") thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage
Verlagerungen von Firmensitzen ins Ausland ändern nichts an der Besteuerung dieser Unternehmen in Deutschland



22.05.18 - Menschenrecht auf Barrierefreiheit umsetzen: Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichten
Die Privatwirtschaft soll nach dem Willen der Linken zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Das fordert die Fraktion in einem entsprechenden Antrag. Die Bundesregierung soll demnach unter anderem einen Gesetzentwurf vorlegen, der verbindliche Regelungen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), in das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), in das Bau-, Verkehrs- und Vergaberecht des Bundes sowie in alle ebenfalls betroffenen Gesetze aufnimmt. Außerdem sollen öffentliche Investitionen und Fördergelder an Vorgaben der Barrierefreiheit gebunden sein.

22.05.18 - Predictive Policing bei Bundesbehörden: Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt?
Den Einsatz softwaregestützter Prognosetechnologien im Rahmen der Verbrechensvorhersage ("Predictive Policing") thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Darin erkundigt sie sich, ob Sicherheitsbehörden des Bundes softwaregestützte Prognosetechnologien verwenden oder den Einsatz solcher Technologien erwägen. Auch wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, inwieweit die Bundesregierung "die Erfassung und Analyse personenbezogener Daten im Bereich des Predictive Policings für vereinbar mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung" hält.

22.05.18 - Mitbestimmungs- und Steuervermeidung in der Europäischen Union
Verlagerungen von Firmensitzen ins Ausland ändern nichts an der Besteuerung dieser Unternehmen in Deutschland. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1046) mit. Zu möglichen Folgen für die Mitbestimmung bei ins Ausland verlagerten Unternehmen kann die Bundesregierung keine Angaben machen. Statistiken darüber würden nicht geführt. Verwiesen wird auf den Koalitionsvertrag, wonach bei grenzüberschreitenden Sitzverlagerungen von Gesellschaften die nationalen Vorschriften über die Mitbestimmung gesichert werden sollen. Von der EU-Kommission fordert die Regierung, dass sie eine "Sitzverlegungsrichtlinie" vorlegt.

22.05.18 - Studie belegt: Verbraucher fordern das Ende des Identitätsdiebstahls und härtere Strafen für Unternehmen, die sich der persönlichen Daten von Nutzern bedienen
Ein neuer Bericht, der von den Analysten der The Economist Intelligence Unit (EIU) veröffentlicht wurde, zeigt, dass Verbraucher die umfangreichen Risiken wahrnehmen, die vom Speichern und Weiterverbreiten persönlicher Daten durch Dritte ausgehen. Der Report basiert auf der Studie "Was das Internet der Dinge für die Privatsphäre bedeutet" (im Original: "What the Internet of Things means for consumer privacy") im Auftrag von ForgeRock, dem führenden Plattformanbieter für digitales Identitätsmanagement. Um ihre Privatsphäre im Bereich Internet of Things (IoT) zu schützen, fordern Konsumenten bessere Transparenz und mehr Kontrolle, aber auch die Handlungsbereitschaft von Regierung und der Industrie. Für diese Studie wurden 1.629 Verbraucher aus acht Ländern (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, USA, Australien, China, Japan und Südkorea) befragt.


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