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04.02.19 - Compliance- & Governance-Newsletter


Mit der Sicherheit von Medizinprodukten hat sich in einem Expertengespräch der Gesundheitsausschuss des Bundestages befasst
Die FDP-Fraktion verlangt einen Abbau der Bürokratie beim Zoll



04.02.19 - Vermutung: AfD wolle über die angestrebte Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes die Voraussetzung schaffen, um selbst ein Mitglied aus den eigenen Reihen in den Rundfunkrat entsenden zu können
Die AfD ist mit ihrer Forderung nach einer Umbesetzung der Aufsichtsgremien der Deutschen Welle gescheitert. Der Kulturausschuss lehnte den Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Deutschen-Welle-Gesetzes mit den Stimmen aller anderen Fraktionen ab. Die AfD hatte gefordert, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014 zum ZDF-Fernsehrat auf den deutschen Auslandssender zu übertragen und die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien am Gebot der Staatsferne auszurichten. So dürfte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes der Anteil der staatlichen und staatsnahen Mitglieder in den jeweiligen Gremien ein Drittel nicht übersteigen.

04.02.19 - Das regulatorische System für Medizinprodukte ähnlich aufwendig wie das für Arzneimittel, die Zulassung zudem zeitlich befristet
Mit der Sicherheit von Medizinprodukten hat sich in einem Expertengespräch der Gesundheitsausschuss des Bundestages befasst. Die Fachleute stellten sich den Fragen der Abgeordneten und schilderten aus ihrer Sicht die aktuelle Lage. Anlass war unter anderem eine kritische Dokumentation in der ARD unter dem Titel "The implant files", in der drastische Fälle von minderwertigen Implantaten und die Folgen für die Gesundheit der Patienten dargestellt wurden. Ein Vertreter des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed) sagte im Ausschuss, die gezeigten Fälle lägen schon länger zurück. Sie würden zudem "aufgebauscht und fehlinterpretiert". Dies sei unverantwortlich, weil die Menschen dadurch verunsichert würden. Das regulatorische System für Medizinprodukte sei ähnlich aufwendig wie das für Arzneimittel, die Zulassung zudem zeitlich befristet.

04.02.19 - Unternehmer berichten, dass trotz einer voranschreitenden Digitalisierung des Zollwesens, immer noch umständliche Kurierfahrten zu Dienststellen des Zolles erforderlich sind, um Dokumente in Papierform vorzulegen
Die FDP-Fraktion verlangt einen Abbau der Bürokratie beim Zoll. In einem Antrag wird die BDeutsche undesregierung aufgefordert, die Personallücke beim Zoll zu schließen und die IT-Verfahren zu vereinfachen. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen müsse die Arbeitsbelastung vereinfacht werden. Die Abgeordneten verweisen auf Berichte von Unternehmen, dass trotz voranschreitender Digitalisierung des Zollwesens immer noch umständliche Kurierfahrten zu Dienststellen des Zolls erforderlich seien, um Dokumente in Papierform vorzulegen. "Um den Mittelstand zu stärken, brauchen wir effiziente Zollverfahren, sowohl in Deutschland als auch im Ausland", fordern die Abgeordneten.

04.02.19 - Erforderliche Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zur Armutsbekämpfung bei Alleinerziehenden-Haushalten
Bei einer alleinerziehenden Person mit einem Kind, der ein monatlicher Bruttoverdienst in Höhe des Mindestlohns (bei Vollzeit-Tätigkeit) zur Verfügung steht, dürften die Kosten für Unterkunft und Heizung höchstens 336 Euro monatlich betragen, damit kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen besteht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (19/5341) der Fraktion Die Linke. Die Regierung verweist in dem Zusammenhang jedoch darauf, dass aufgrund von Freibeträgen für Erwerbseinkommen das verfügbare Haushaltseinkommen stets oberhalb des durch Regelbedarfe, Mehrbedarf und Unterkunftskosten definierten soziokulturellen Existenzminimums liege.


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