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04.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter


Im Kampf gegen Korruption drohen Tätern rund um den Globus, einer Erhebung der internationalen Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells zufolge, immer höhere Strafen
Die Deutsche Bundesregierung will noch in dieser Legislaturperiode einen Arbeitsentwurf für eine Novelle des Elektrogesetzes vorlegen



04.04.19 - Gast- und Beherbergungsgewerbe: Insbesondere kleine und mittlere Betriebe von bürokratischem Aufwand weiter entlasten
Die Liberalen im Deutschen Bundestag sorgen sich um die Zukunft der deutschen Reiseverkehrsbranche. Unter dem Titel "Nationale Tourismusstrategie mittelstandsfreundlich gestalten" spricht sich die FDP-Fraktion in einem Antrag dafür aus, insbesondere kleine und mittlere Betriebe von bürokratischem Aufwand weiter zu entlasten. In einer Anfrage zur "Tourismusförderung in Deutschland" erkundigt sie sich überdies nach Mitteln und Wegen des Bundes und der Europäischen Union, das Gast- und Beherbergungsgewerbe zu unterstützen.

04.04.19 - Beseitigung von Defiziten des Elektrogesetzes
Die Deutsche Bundesregierung will noch in dieser Legislaturperiode einen Arbeitsentwurf für eine Novelle des Elektrogesetzes vorlegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. In der Novelle soll laut Antwort auch auf die von den Liberalen angeführte "Quecksilberproblematik bei der gemeinsamen Sammlung von Flachbildfernsehern und Röhrenfernsehern" eingegangen werden. Eine getrennte Erfassung erscheine in der Praxis nur schwer umsetzbar.

04.04.19 - Umwelt & Compliance: Verpflichtung zur festen Verbindung von Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff?
Im Rahmen der Trilog-Verhandlungen zur EU-Einwegplastik-Richtlinie sind keine Ausnahmen von der geplanten Produktdesign-Regelung für Getränkeverpackungen vereinbart worden. Demnach sollen Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff künftig keine losen Deckel mehr haben. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7332) führt die Deutsche Bundesregierung aus, dass der im Artikel 6 des Entwurfes enthaltene Vorschlag zwar kontrovers diskutiert worden sei, letztlich aber nur eine Verlängerung des Übergangszeitraums beschlossen worden sei.

04.04.19 - In Deutschland sind alle Trends zu beobachten, die es im Kampf gegen Korruption auch auf internationaler Ebene gibt: höhere Strafen, eine zunehmende Zahl von Vergleichen und die Bedeutung von Datenschutz
Im Kampf gegen Korruption drohen Tätern rund um den Globus, einer Erhebung der internationalen Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells zufolge, immer höhere Strafen. Allein in den USA stieg 2018 demnach die Summe der verhängten Geldstrafen im Zusammenhang mit Korruption um rund 80 Prozent auf mehr als sechs Milliarden US-Dollar, heißt es im aktuellen "Global Bribery and Corruption Outlook 2019" der Sozietät. In Singapur kletterte die Summe der Strafen um 25 Prozent. Auch in Europa wurden empfindliche Geldstrafen verhängt, so etwa in Deutschland in Milliardenhöhe.


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