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05.11.19 - Compliance- & Governance-Newsletter


Vor der Entscheidung der Rundfunkkommission der Länder zum Medienstaatsvertrag bekräftigten ANGA, Bitkom, eco sowie ZVEI ihre Kritik an den geplanten Vorgaben, die aus Sicht der Verbände die Interessen von Medienplattformen und Nutzern nicht hinreichend berücksichtigen
Mit Blick auf die neue Europäische Kommission unterstreichen die privaten Banken, dass für sie ein Heimatmarkt Europa wichtiger denn je ist



05.11.19 - Finanzmarkt-Compliance: Kritik des Europäischen Rechnungshofs an EU-weiten Bankenstresstests
Eine Stellungnahme der Deutschen Bundesregierung zur Kritik des Europäischen Rechnungshofes am EU-weiten Bankenstresstest der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) erwartet die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Deutsche Bundesregierung soll dazu Stellung nehmen, warum beim Stresstest Banken vor dem Hintergrund eines Konjunkturabschwungs und weniger wegen eines Schocks, der primär vom Finanzsektor ausgeht, getestet wurden, obwohl diese Art von Schock der Hauptauslöser bei der letzten großen Rezession gewesen sei. Außerdem soll die Bundesregierung beurteilen, warum der Stresstest der EBA für fünf der 28 Mitgliedstaaten strenger, für 23 Mitgliedstaaten jedoch weniger stark als bei der Finanzkrise gewesen sei.

05.11.19 - Finanzmarkt-Compliance und Basel III: Politik muss Wort halten
Mit Blick auf die neue Europäische Kommission unterstreichen die privaten Banken, dass für sie ein Heimatmarkt Europa wichtiger denn je ist. "Wir wollen mehr Europa. Auch in Zeiten, in denen andere sagen, wir sollten nur noch nationalen Pfaden folgen, fordern wir mehr Integration – und das trotz oder gerade wegen des anstehenden Brexit", sagte Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, in Brüssel. "Ein möglicher harter Brexit ist verantwortungslos", Krautscheid weiter: "Er wird Europa noch einmal vor Augen führen, wie wichtig offene Märkte sind und wie sehr sie zur DNA der europäischen Einigung zählen." Diese DNA müsse Europa gerade jetzt stärken.

05.11.19 - Rechtsgutachten stellt fest: Umsetzung der EU-Mediendienste-Richtlinie erfordert Interessenausgleich zwischen TV-Sendern, Medienplattformen und Nutzern
Vor der Entscheidung der Rundfunkkommission der Länder zum Medienstaatsvertrag bekräftigten ANGA, Bitkom, eco sowie ZVEI ihre Kritik an den geplanten Vorgaben, die aus Sicht der Verbände die Interessen von Medienplattformen und Nutzern nicht hinreichend berücksichtigen. Die Bedenken der Verbände betreffen insbesondere die derzeit vorgesehene restriktive Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) im Medienstaatsvertrag. Danach sollen Überblendungen und Skalierungen unter dem Erlaubnisvorbehalt der TV-Sender stehen und nur noch im Einzelfall durch den Nutzer veranlasst werden können. Funktionen wie Bild-in-Bild oder Split-Screen, bei denen der Nutzer zwei Programme gleichzeitig ansehen kann, wären nach dem jetzigen Wortlaut nicht mehr ohne Erlaubnis der beteiligten Sender zulässig.


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04.11.19 - Handel mit Schweizer Wertpapieren in Deutschland
Das soziale Netzwerk Facebook hat einen neuen Dienst angekündigt: Facebook-Dating. Die Einführung in Europa ist für das Jahr 2020 geplant, in den USA ist der Dienst schon jetzt nutzbar. Datenschützer wie Marit Hansen sehen dieses neue Angebot kritisch. Jede Partnervermittlung basiert auf personenbezogenen Daten. Als Daumenregel gilt: Personen passen gut zueinander, wenn sie gemeinsame Interessen haben und psychologisch auf einer Wellenlänge sind. Viele Facebook-Nutzer tragen ihre Interessen ein, außerdem führt Facebook detaillierte Analysen durch, um passgenaue Werbung zu ermöglichen. Für den Facebook-Mechanismus ist es egal, ob Produkte an die passenden Kunden vermittelt oder Partner zusammengebracht werden sollen: Hilfreich für beides sind psychologische Profile.

04.11.19 - Sanktionierung von Unternehmen ohne Gefährdung der Wirtschaft
Mit dem "Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität" will die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, schärfere und vor allem höhere Strafen für Unternehmen in Deutschland einführen. Dem haben heute führende Rechtswissenschaftler den Münchner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes entgegengestellt. Die Initiative sieht einen besseren Weg zur Sanktionierung von Unternehmen bei strafrechtlich relevanten Verstößen der Führungskräfte vor. Kern des vom Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Rechtsphilosophie von Prof. Dr. Frank Saliger an der Ludwig-Maximilians-Universität gemeinsam mit der Kanzlei Tsambikakis & Partner ausgearbeiteten und vom Verband "Die Familienunternehmer" unterstützten Münchner Entwurfs ist eine angemessenes Recht zur Sanktionierung von Verbänden mit am Prinzip der Verhältnismäßigkeit orientierten Geldbußen.

04.11.19 - Vollständiger Abschlussbericht zur Studie: "Unterstützen Cybersicherheit und Datenschutz Unternehmen bei der Digitalisierung?”
In der Studie "Unterstützen Cybersicherheit und Datenschutz Unternehmen bei der Digitalisierung?” wurden IT-Experten und Manager nach ihren Einschätzungen hinsichtlich der Förderlichkeit von regulatorischen Vorgaben wie der DSGVO auf die Digitalisierung von Unternehmen gefragt. Die Ergebnisse: Digitalisierung ist Chefsache. Vorschriften des Gesetzgebers werden als förderlich für die digitale Transformation empfunden. Die Befragten befürchten, dass ihre Unternehmen für optimalen Schutz vor Cyberattacken nicht über ausreichend Ressourcen verfügen. Die Digitalisierung ist eine der zentralen Herausforderungen, die Unternehmen gegenwärtig bewältigen müssen, um auf dem (nationalen und internationalen) Markt wettbewerbsfähig zu bleiben. Eine wichtige Aufgabe dabei: Cybersicherheit. Daher hat der Gesetzgeber auf diese Entwicklungen mit Regulierungsmaßnahmen reagiert, die in der Öffentlichkeit oftmals kontrovers diskutiert werden.


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31.10.19 - Tiefergehende Persönlichkeitsfragen: Datenschützer wie Marit Hansen sehen Facebook-Dating kritisch


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