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17.01.19 - Compliance- & Governance-Newsletter


Am 3. Dezember 2018 trat die neue von der Europäischen Kommission im Mai 2016 vorgeschlagene Verordnung in Kraft, mit der nicht gerechtfertigtes Geoblocking im Internet unionsweit abgeschafft wird
Die Europäische Kommission fordert betroffene Marktteilnehmer zur Stellungnahme zu den Verpflichtungen auf, die Visa und Mastercard getrennt von einander angeboten haben, um die Wettbewerbsbedenken hinsichtlich ihrer interregionalen Interbankenentgelte für Kartenzahlungen auszuräumen



17.01.19 - Kartellrecht: Europäische Kommission holt Feedback zu den von Visa und MasterCard angebotenen Verpflichtungen für interregionale Interbankenentgelte ein
Die Europäische Kommission fordert betroffene Marktteilnehmer zur Stellungnahme zu den Verpflichtungen auf, die Visa und Mastercard getrennt von einander angeboten haben, um die Wettbewerbsbedenken hinsichtlich ihrer interregionalen Interbankenentgelte für Kartenzahlungen auszuräumen. Wenn ein Verbraucher in einem Geschäft oder online eine Debit- oder Kreditkarte verwendet, zahlt die Bank des Händlers (die abrechnende Bank, der sogenannte "Acquirer") der Bank des Karteninhabers (die die Karte ausgegeben hat, der sogenannte "Issuer") ein "multilaterales Interbankenentgelt" ("MIF"). Die abrechnende Bank wälzt dieses Entgelt auf den Einzelhändler ab, der sie wie alle anderen Kosten in den Endpreis einbezieht, den alle Verbraucher – auch die, die keine Karten verwenden – zahlen müssen.

17.01.19 - Digitaler Binnenmarkt: Neue EU-Vorschriften – Online-Shopping in der EU ohne Grenzen
Am 3. Dezember 2018 trat die neue von der Europäischen Kommission im Mai 2016 vorgeschlagene Verordnung in Kraft, mit der nicht gerechtfertigtes Geoblocking im Internet unionsweit abgeschafft wird. Europäer brauchen dann keine Sorge mehr zu haben, dass sie von einer Website blockiert oder umgeleitet werden, nur weil sie – oder ihre Kreditkarte – aus einem anderen Land kommen. Unabhängig davon, wo sie sich gerade in der EU aufhalten, werden sie über das Internet Zugang zu Waren und Dienstleistungen haben. Aus diesem Anlass erklärten der Vize-Präsident, Andrus Ansip (digitaler Binnenmarkt), und die Kommissionsmitglieder Elżbieta Bieńkowska (Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU), Věra Jourová (Justiz, Verbraucher und Gleichstellung) sowie Mariya Gabriel (Digitalwirtschaft und Gesellschaft).

17.01.19 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von Fibria durch Suzano unter Auflagen
Die Europäische Kommission hat die Übernahme von Fibria durch Suzano, die beide in der Herstellung und Lieferung von Zellstoff aus Eukalyptusbäumen tätig sind, nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Der Beschluss ist an die Bedingung geknüpft, dass Suzano seine Verpflichtungszusagen vollständig erfüllt. Die brasilianischen Unternehmen Suzano und Fibria sind die beiden weltweit größten Lieferanten von gebleichtem Eukalyptuskraftzellstoff, der eine Grundlage für die Papier-, Hygienepapier- und Verpackungsindustrie darstellt. Die Kommission ist wettbewerbsrechtlichen Bedenken nachgegangen, dass die geplante Übernahme den Wettbewerb auf dem Markt für die Herstellung und Lieferung von Zellstoff, insbesondere von Eukalyptuskraftzellstoff, erheblich einschränken würde. Insbesondere würde das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen die beiden weltweit größten Hersteller zusammenführen und somit drei- bis viermal so groß werden wie der nächst größte Wettbewerber.

17.01.19 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission leitet eingehende Prüfung der geplanten Übernahme der Kühlkompressorensparte von Whirlpool durch Nidec ein
Die Europäische Kommission hat ein Verfahren eingeleitet, um die geplante Übernahme von Embraco, der Kühlkompressorensparte von Whirlpool, durch Nidec nach der EU-Fusionskontrollverordnung eingehend zu prüfen. Die Kommission hat Bedenken, dass die Übernahme den Wettbewerb bei der Lieferung von Kühlkompressoren beeinträchtigen könnte. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Kühlkompressoren kommen nicht nur in gewerblichen Anwendungen zum Einsatz, sondern auch in unseren Wohnungen, etwa in Kühl- und Gefrierschränken. Die Branche ist bereits stark konzentriert. Deshalb wird die Kommission die Auswirkungen der geplanten Übernahme von Embraco durch Nidec auf den Wettbewerb eingehend prüfen, damit ihre Kunden und die Endverbraucher nicht durch höhere Preise oder eine geringere Auswahl geschädigt werden."


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