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19.03.19 - Compliance- & Governance-Newsletter


DSGVO lässt Platz für Interpretationsfähigkeit
Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit ihres Handelns betont die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu möglicher Einflussnahme Dritter auf Gesetzesvorhaben



19.03.19 - Bahnpolitik der Deutschen Bundesregierung in der Kritik
Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert die Bahnpolitik der Bundesregierung. In seinem "Bericht nach Paragraf 99 der Bundeshaushaltsordnung zur strukturellen Weiterentwicklung und Ausrichtung der Deutschen Bahn AG am Bundesinteresse", der als Unterrichtung vorliegt, kommt der BRH zu der Einschätzung, dass die mit der Bahnreform 1994 verfolgten Ziele nicht erreicht worden seien und die Bundesregierung zu den Fehlentwicklungen bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) "durch eigene Entscheidungen und Versäumnisse" wesentlich beigetragen habe. Wie die Rechnungsprüfer schreiben, sei das Kernziel "Mehr Verkehr auf die Schiene" nicht erreicht worden.

19.03.19 - Externe Beratung in den Bundesministerien seit 2006 - Keine Aufteilung auf Ressorts liege nicht vor
Wie viele Verträge mit welchem Auftragsvolumen die Bundesministerien seit 2006 mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen geschlossen haben, will die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Angaben sollen nach Jahren und Ressorts aufgeschlüsselt werden und werden auch für Behörden und Gesellschaften in Verantwortung der Ministerien erwartet.

19.03.19 - Einflussnahme auf Gesetzentwurf - Transparenz bei Gesetzesvorhaben
Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit ihres Handelns betont die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu möglicher Einflussnahme Dritter auf Gesetzesvorhaben. Darin heißt es, die Veröffentlichungen zum Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Ehe für alle (Bundesratsdrucksache 432/18) seien auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums zu finden. Referentenentwürfe des Ministeriums und die dazu eingegangenen Stellungnahmen würden an dieser Stelle grundsätzlich veröffentlicht werden.

19.03.19 - Datensicherheit kann eine Herausforderung darstellen, aber Lösungen sind leicht verfügbar
Die Geldbuße von 50 Millionen Euro, die gegen Google wegen Nichteinhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), mangelnder gültiger Zustimmung zur Personalisierung von Anzeigen, fehlender Transparenz sowie unzureichender Informationen verhängt wurde, zeigt, dass die DSGVO Platz für Interpretationsfähigkeit lässt. Es ist klar, dass Unternehmen umfassende Maßnahmen zur Datensicherheit proaktiv umsetzen müssen, um das Risiko von Verstößen zu minimieren. Dazu gehört auch die Überprüfung der Konformität im Umgang mit personalisierten Daten in den zahlreichen Test-, Berichts- und Analyse-Umgebungen in Unternehmen.


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