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19.06.19 - Compliance- & Governance-Newsletter


Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 13. Februar 2019 XI R 1/17 entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind
Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt daran, ob die Umsätze, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Veranstaltung von Schwimmkursen ausführt, nach Unionsrecht steuerfrei sind



19.06.19 - Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht einer Schwimmschule
Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt daran, ob die Umsätze, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Veranstaltung von Schwimmkursen ausführt, nach Unionsrecht steuerfrei sind. Die Klägerin ist eine GbR, die Schwimmkurse für Kinder durchführt. Sie behandelte diese von den Eltern vergüteten Leistungen als umsatzsteuerfrei. Das Umsatzsteuergesetz sieht keine Steuerbefreiung vor, jedoch behandelte das Finanzgericht (FG) die Umsätze nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) als steuerfrei. Mit dem Vorabentscheidungsersuchen (Beschluss vom 27. März 2019 V R 32/18) will der BFH nun klären lassen, ob der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL auch die Erteilung von Schwimmunterricht umfasst. Für die Steuerfreiheit auf dieser Grundlage spricht die bisherige Rechtsprechung des BFH.

19.06.19 - Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig
Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 13. Februar 2019 XI R 1/17 entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag. Die Klägerin, eine Tonträgerherstellerin, ließ mit Hilfe einer beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Personen, die Tonaufnahmen im Internet rechtswidrig verbreitet hatten, abmahnen. Gegen Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie Zahlung von pauschal 450 Euro (netto) bot sie an, von der gerichtlichen Verfolgung ihrer Ansprüche abzusehen. Sie ging dabei davon aus, dass die erhaltenen Zahlungen als Schadensersatz für die Urheberrechtsverletzungen anzusehen seien und daher keine Umsatzsteuer anfalle. Die ihr von der Rechtsanwaltskanzlei in Rechnung gestellte Umsatzsteuer zog sie gleichzeitig als Vorsteuer ab.

19.06.19 - Fünf Tipps für einen friedlichen Umgang mit Kollegen
Konflikte am Arbeitsplatz sind keine Seltenheit. Schließlich treffen hier täglich verschiedene Charaktere und Standpunkte aufeinander. Besonders unterschiedliche Erwartungen an die Gestaltung von Arbeit, mangelhafte Kommunikation und der Umgang mit Stress sorgen oftmals für Probleme. Dabei können schon kleine Missverständnisse eskalieren – Sticheleien, Witze hinter dem Rücken von Kollegen oder ein frustrierter Mitarbeiter, der sich im Ton vergreift. "All das erzeugt Stress und ist anstrengend. Solche Konflikte lenken nicht nur von den eigentlichen Aufgaben ab, sondern wirken sich auf lange Sicht negativ auf die Atmosphäre im gesamten Team aus", weiß Kommunikationsexperte und Konfliktmanager Robert Häckl von der Executive Mediation GmbH. Damit sich der Arbeitsplatz nicht dauerhaft in eine Kampfarena verwandelt, kann jeder Einzelne einen Beitrag zu einem harmonischen Miteinander leisten.


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