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22.03.19 - Compliance- & Governance-Newsletter


Zu einem möglichen Gesetzgebungsvorschlag gegen Telefonwerbung und rein telefonischen Vertragsabschluss von Bundesjustizministerin Katarina Barley äußert sich Matthias Stauch, Vorstand der Intervista AG und Experte für digitalen Vertrieb
Das Technologieunternehmen Dyson hat Eversheds Sutherland als alleinige Rechtsberaterin für die weltweite Beratung im Datenschutz mandatiert



22.03.19 - Dyson und Eversheds Sutherland schließen exklusive Partnerschaft zur weltweiten Beratung im Datenschutz
Das Technologieunternehmen Dyson hat Eversheds Sutherland als alleinige Rechtsberaterin für die weltweite Beratung im Datenschutz mandatiert. Die exklusive Zusammenarbeit betrifft 82 Rechtsordnungen weltweit. Das 1993 gegründete britische Technologie- und Erfinderunternehmen Dyson steht für die Entwicklung völlig neuartiger Technologien und ist vor allem für seine beutellosen Staubsauger mit patentierter Technologie bekannt. Weltweit beschäftigt Dyson 11.500 Mitarbeiter, davon über 4.400 Ingenieure, und vertreibt seine Produkte in über 80 Ländern weltweit, in Deutschland seit 1998 mit einem eigenen Standort in Köln. Im August 2018 hatte Dyson die Entwicklung eines eigenen Elektroautos angekündigt und errichtet hierzu eine neue Produktionsstätte in Singapur.

22.03.19 - Neues Telefonwerbungs-Gesetz muss Vertrieb nicht behindern
Zu einem möglichen Gesetzgebungsvorschlag gegen Telefonwerbung und rein telefonischen Vertragsabschluss von Bundesjustizministerin Katarina Barley äußert sich Matthias Stauch, Vorstand der Intervista AG und Experte für digitalen Vertrieb: "Verbraucherinnen und Verbraucher sollen durch eine Bestätigungslösung im Zusammenhang mit telefonischen Angeboten und Verträgen besser abgesichert werden – in erster Linie geht es dabei um den rein telefonischen Abschluss. So müssen die Unternehmen vom Kunden für die Wirksamkeit zusätzlich eine schriftliche Bestätigung, zum Beispiel per E-Mail, einholen. Insbesondere der Energiemarkt gilt als große Baustelle: Hier gab es 2018 bis zum November knapp 20.000 bei der Bundesnetzagentur eingereichte Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung."

22.03.19 - Datenschutzexperten sind die Ausnahmen in Unternehmen
Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung müssen sich Unternehmen verstärkt mit neuen Regeln im Datenschutz auseinandersetzen. Häufig fehlt dafür das passende Personal. So hat derzeit fast jedes dritte Unternehmen in Deutschland (31 Prozent) nur eine Vollzeitstelle für Mitarbeiter eingeplant, die sich hauptsächlich mit Datenschutz befasst. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Unternehmensbefragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. Sechs von zehn Unternehmen (59 Prozent) haben dafür weniger als eine Vollzeitstelle zur Verfügung. "Mit der Datenschutzgrundverordnung ist der Aufwand für viele Unternehmen enorm gestiegen", sagt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsführung für Recht und Sicherheit. "Wer qualifiziertes Personal finden konnte, hat dies auch eingestellt. Beim Datenschutz herrscht jedoch deutschlandweit Fachkräftemangel."

22.03.19 - Steuern: Europäische Kommission verklagt Vereinigtes Königreich vor dem Gerichtshof wegen Nichteinhaltung der Mehrwertsteuervorschriften für bestimmte Rohstoffmärkte
Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Vereinigte Königreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land den Anwendungsbereich einer Mehrwertsteuerregelung ausgeweitet hat, die Mehrwertsteuer-Ausnahmeregelungen für bestimmte Rohstoffmärkte erlaubt. Derzeit wendet das Vereinigte Königreich auf Umsätze auf bestimmten Rohstoffmärkten im Vereinigten Königreich einen Nullsatz an. Seit der Notifizierung der Ausnahmeregelung an die Kommission im Jahr 1977 hat das Vereinigte Königreich den Geltungsbereich der Maßnahme beträchtlich ausgeweitet, d. h. die Ausnahmeregelung ist nicht mehr auf die ursprünglich betroffenen Rohstoffmärkte beschränkt.


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