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29.08.19 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat im Jahr 2017 40 und im Jahr 2018 90 Einzelfallprüfungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Initial Coin Offering durchgeführt
Informationen zu Medienberichten über ein Geldwäschesystem zwischen Russland und westlichen Ländern, für das auch Konten bei der Deutschen Bank genutzt worden sein sollen, will die Deutsche Bundesregierung nur in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Einsichtnahme bereitstellen


29.08.19 - Große Unternehmen zahlen tendenziell weniger Steuern auf ihren Gewinn als kleinere Unternehmen
Seit der nahezu weltweiten Rezession im Jahr 2009 ist nunmehr eine Dekade vergangen, die vor allem in der Europäischen Union weitreichende Veränderungen mit sich brachte: Deutschland subventionierte seine Autohersteller, um sie zu retten, die Europäische Zentralbank versorgte die Märkte mit günstigem Geld, indem es die Zinssätze auf null senkte, unter anderem Griechenland und Portugal mussten gerettet werden, während populistische Parteien europaweit an Zuspruch gewannen. Das DossierPlus "European financial KPI and cost benchmark" von Statista bietet einen einzigartigen Einblick in die Entwicklung und den Zustand von fünf europäischen Schlüsselländern und interpretiert die wichtigsten Entwicklungen zwischen von 2005 bis 2019.

29.08.19 - "Troika-Laundromat"-Recherchen hätten ein mutmaßliches Geldwäschesystem zwischen Russland und westlichen Staaten enthült
Informationen zu Medienberichten über ein Geldwäschesystem zwischen Russland und westlichen Ländern, für das auch Konten bei der Deutschen Bank genutzt worden sein sollen, will die Deutsche Bundesregierung nur in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Einsichtnahme bereitstellen. Dies teilt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit. Das Geheimhaltungsinteresse ergebe sich unter anderem aus der Tatsache, dass Grundrechte Dritter betroffen seien, da es sich um geschäftsinterne Kenntnisse des betroffenen Instituts und um eine andauernde Untersuchung handele. Die Weitergabe derartiger interner und ungesicherter Erkenntnisse könne voreilige beziehungsweise ungerechtfertigte Marktreaktionen beispielsweise im Hinblick auf den Kurswert eines Instituts hervorrufen und die Wettbewerbsposition eines Instituts beispielsweise im Bezug auf die Rekapitalisierung am Markt beeinflussen.

29.08.19 - Geldwäscherisiken und Verbraucherschutz bei der Distributed-Ledger-Technologie und Initial Coin Offerings
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat im Jahr 2017 40 und im Jahr 2018 90 Einzelfallprüfungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Initial Coin Offering durchgeführt. Zudem gab es im vergangenen Jahr 573 Geldwäscheverdachtsmeldungen mit Bezug zur virtuellen Währungen. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke, die sich nach Geldwäscherisiken und Verbraucherschutz bei virtuellen Assets und virtuellen Währungen im Zusammenhang mit der Blockchain-Technologie erkundigt hatte.


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