- Anzeigen -

31.01.19 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die Europäische Kommission hat ein bayerisches Projekt zum Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität in sechs Gemeinden nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt
Der Einheitliche Abwicklungsausschuss ("Ausschuss") und die Europäische Kommission sollten ihre finanziellen Risiken aufgrund von Eventualverbindlichkeiten, die sich aus Gerichtsverfahren infolge von Bankenabwicklungen ergeben, und die diesbezügliche Rechnungslegung für die Zeit ab 2018 überprüfen




31.01.19 - EU-Prüfer veröffentlichen Bericht über Eventualverbindlichkeiten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses, der Kommission und des Rates
Der Einheitliche Abwicklungsausschuss ("Ausschuss") und die Europäische Kommission sollten ihre finanziellen Risiken aufgrund von Eventualverbindlichkeiten, die sich aus Gerichtsverfahren infolge von Bankenabwicklungen ergeben, und die diesbezügliche Rechnungslegung für die Zeit ab 2018 überprüfen. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Die Prüfer untersuchten die möglichen Verpflichtungen des Ausschusses, der Europäischen Kommission und des Rates, die sich aufgrund von anhängigen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Abwicklung ausfallender oder wahrscheinlich ausfallender Banken im Euro-Währungsgebiet ergeben. Sie fordern ein verbessertes Management der finanziellen Risiken, die aus diesen Rechtsstreitigkeiten resultieren, da die Zahl der Gerichtsverfahren noch weiter zunehmen könnte.

31.01.19 - Staatliche Beihilfen: Die Europäische Kommission genehmigt bayerisches Fördervorhaben für Gigabit-Breitbandnetze
Die Europäische Kommission hat ein bayerisches Projekt zum Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität in sechs Gemeinden nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Beihilfe wird im Einklang mit den EU-Breitbandzielen die Anbindung an sehr schnelle Breitbandnetze in Gebieten ermöglichen, in denen der Markt keine solchen Netze bereitstellt. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Netze mit sehr hoher Kapazität werden für unsere Volkswirtschaften immer wichtiger – für das Bildungs- und das Gesundheitswesen ebenso wie für das verarbeitende Gewerbe und den Verkehr. Unser Beschluss, mit dem erstmals öffentliche Investitionen zur Erreichung der in der Gigabit-Mitteilung festgelegten Konnektivitätsziele genehmigt werden, trägt im Interesse der Bürger und Unternehmen zur Verwirklichung dieser Ziele bei und stellt gleichzeitig sicher, dass der Wettbewerb nicht übermäßig verfälscht wird."

31.01.19 - Dispozinsen deckeln –Verbraucher vor Überschuldungsfalle schützen
Die Deutsche Bundesregierung soll den Zinssatz für Dispositions- und Überziehungskredite per Gesetzesänderung auf höchstens fünf Prozent über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) begrenzen. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag. Zugleich soll den Kreditinstituten untersagt werden, dass infolge der Deckelung andere Gebühren und Entgelte unangemessen erhöht werden. Außerdem fordert die Fraktion einen Ausbau der Schuldnerberatung. In der Begründung ihres Antrags stellt die Linksfraktion fest: "Die Dispo-Abzocke geht weiter." Weiterhin würden im Durchschnitt rund zehn Prozent Zinsen verlangt, bei geduldeten Kontoüberziehungen über den Dispo-Rahmen hinaus würden noch bis zu fünf Prozentpunkte auf den Dispozinssatz aufgeschlagen.

31.01.19 - Amazon hat in den vergangenen Jahren durch den Amazon Marketplace sowie durch ihre vielen weiteren Dienstleistungen wie etwa Amazon Prime, Alexa und Audible weltweit vergrößert
Die FDP-Fraktion zeigt sich besorgt über die Marktmacht des Internethändlers Amazon. "Es besteht die Gefahr, dass durch eine marktbeherrschende Stellung einzelner Unternehmen, wie sie Amazon potentiell haben könnte, dieser Wettbewerb gefährdet wird", schreiben die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage. Sie fragen die Bundesregierung, wie diese die Lage beurteilt.


####################

Sie wollen täglich informiert sein, haben aber keine Zeit, jeden Morgen durchs Internet zu surfen?

Dann lassen Sie sich durch unseren kostenlosen E-Mail-Service aktuelle News aus der Compliance- und IT-Security und SaaS/Cloud-Branche nahebringen.

Das Redaktionsteam von Compliance-Magazin.de hat die wichtigsten tagesaktuellen Geschehnisse für Sie zusammengetragen - ein Klick auf die entsprechenden Links und Sie befinden sich an den gewünschten Plätzen bei Compliance-Magazin.de und IT SecCity.de und SaaS-Magazin.de - einfacher geht´s wirklich nicht!

Klicken Sie hier, um den Newsletter-Service zu abonnieren

Sie erhalten dann in wenigen Minuten eine E-Mail vom System. Bitte klicken Sie auf den Link in der E-Mail und schicken Sie uns eine Bestätigung Ihrer Bestellung.

Der Newsletter wird im html-Format versendet.
Bitte denken Sie daran, den Newsletter bei Ihrem IT-Administrator auf die White-List setzen zu lassen.


####################


Weitere Meldungen

30.01.19 - 2018 hat das Bundeskartellamt rund 376 Mio. Euro Bußgeld gegen insgesamt 22 Unternehmen bzw. Verbände und 20 natürliche Personen verhängt

30.01.19 - Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung

30.01.19 - Landgericht Düsseldorf untersagt Werbung für kostenloses Girokonto als irreführend

30.01.19 - Bitkom warnt vor Änderungen am DigiNetz-Gesetz: "Diese Gesetzesänderung erweist Wettbewerb und Innovationen im Festnetz einen Bärendienst"

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>