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29.01.20 - Compliance- & Governance-Newsletter


BASF SE wird 20 Millionen Euro in Quantafuel investieren, ein auf die Pyrolyse von gemischten Kunststoffabfällen und die Aufreinigung des Rohöls spezialisiertes Unternehmen mit Sitz in Oslo/Norwegen
Mit der geplanten, sicheren und vertrauenswürdigen Dateninfrastruktur für Europa, "Gaia X", soll europäischen Unternehmen eine souveräne Cloud-Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden



29.01.20 - Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist
Die kirchenrechtlich vorgeschriebene arbeitsvertragliche Inbezugnahme einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung erfasst zwar inhaltlich auch eine darin enthaltene Ausschlussfrist, die damit zum Bestandteil des Arbeitsverhältnisses wird. Die Ausschlussfrist ist jedoch eine wesentliche Arbeitsbedingung iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG. Die bloße Inbezugnahme der Arbeitsrechtsregelung als solche genügt für den danach erforderlichen Nachweis nicht. Auch ein sog. "qualifizierter Nachweis" nach § 2 Abs. 3 Satz 1 NachwG, wonach sich die Ausschlussfrist nach der kirchlichen Arbeitsrechtsregelung richtet, ist nicht ausreichend, weil der abschließende Katalog dieser Bestimmung Ausschlussfristen nicht erfasst. Weist der kirchliche Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Ausschlussfrist nicht im Volltext nach, kann der Arbeitnehmer ggf. im Wege des Schadensersatzes verlangen, so gestellt zu werden, als ob er die Frist nicht versäumt hätte.

29.01.20 - Gaia X adressiert das EU-Grundbedürfnis nach eigener Datenhoheit
Mit der geplanten, sicheren und vertrauenswürdigen Dateninfrastruktur für Europa, "Gaia X", soll europäischen Unternehmen eine souveräne Cloud-Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden, die sie vor ausländischer Industriespionage, dem Zugriff ausländischer Geheimdienste und Folgen unabwägbarer politischer Entwicklungen im Ausland schützt. Gaia X adressiert das EU-Grundbedürfnis nach eigener Datenhoheit. Hinzu kommt die Erkenntnis, dass in Zeiten von Big Data und Künstlicher Intelligenz (KI) Daten vor allem dann gewinnbringend sind, wenn sie in große Mengen ausgewertet werden können. Zentrale Datentöpfe, in denen Daten aus verschiedenen Quellen einfließen, sind aus Sicht der KI-Verarbeitung zwar am einfachsten.

29.01.20 - BASF investiert in Quantafuel: Gemeinsam das chemische Recycling von Kunststoffabfällen voranbringen
BASF SE wird 20 Millionen Euro in Quantafuel investieren, ein auf die Pyrolyse von gemischten Kunststoffabfällen und die Aufreinigung des Rohöls spezialisiertes Unternehmen mit Sitz in Oslo/Norwegen. Die Investition wird über die Zeichnung neuer Aktien und über eine Wandelanleihe getätigt. Gemeinsam wollen die Partner die beim chemischen Recycling genutzte Technologie von Quantafuel – bestehend aus einem integrierten Pyrolyse- und Aufreinigungsprozess – weiterentwickeln und so die daraus resultierenden Produkte für den Einsatz als Rohstoffe in der chemischen Industrie optimieren. In einem zweiten Schritt strebt Quantafuel an, die gemeinsam weiterentwickelte Technologie an Dritte zu lizenzieren.


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