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30.01.20 - Compliance- & Governance-Newsletter


Verstoß gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen
Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) und Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), fordern den zügigen Aufbau einer Alternative zu den heutigen Riester-Produkten



30.01.20 - Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstößt gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen. Der Kläger ist bei der Beklagten als Zeitungszusteller beschäftigt. Arbeitsvertraglich ist er zur Belieferung von Abonnenten von Montag bis einschließlich Samstag verpflichtet. Arbeitstage sind nach der getroffenen Vereinbarung alle Tage, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen. Fällt ein Feiertag auf einen Werktag, an dem keine Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, erhält der Kläger keine Vergütung. Mit seiner Klage verlangt er für fünf Feiertage im April und Mai 2015 (Karfreitag, Ostermontag, Tag der Arbeit, Christi Himmelfahrt und Pfingstmontag), an denen er nicht beschäftigt wurde, Vergütung von insgesamt 241,14 Euro brutto. Er hat gemeint, die Arbeit sei allein wegen der Feiertage ausgefallen, weshalb die gesetzlichen Voraussetzungen für den Entgeltzahlungsanspruch vorlägen. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben.

30.01.20 - Hessen und Verbraucherschützer fordern Alternative zur gegenwärtigen Riesterrente
Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) und Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), fordern den zügigen Aufbau einer Alternative zu den heutigen Riester-Produkten. Einzahlen sollen automatisch alle Beschäftigten, die nicht explizit widersprechen. Die öffentliche Hand soll das Produkt organisieren, angelegt wird vor allem in Aktien. Für die beiden erarbeiteten Konzepte, die Extrarente und die Deutschland-Rente, haben vzbv und das Hessische Finanzministerium gestern erneut auf einer gemeinsamen Fachveranstaltung in Berlin geworben. Klaus Müller sagte: "Das Experiment, die zusätzliche Altersvorsorge in die Hände der Versicherungswirtschaft zu übergeben, ist gescheitert. Die Verbraucherinnen und Verbraucher leiden unter teuren, unübersichtlichen und ineffizienten Produkten. Wir brauchen endlich ein öffentlich-rechtlich organisiertes Standardprodukt, das ohne unnötige Kosten und Vermittlungsprovisionen auskommt, leicht verständlich ist und durch langfristige Anlagen am Kapitalmarkt gute Renditen abwirft. Andere Länder wie Großbritannien und Schweden zeigen, dass so ein Modell funktioniert."

30.01.20 - Social-Media-Posts ohne Reue: Fünf Tipps für Unternehmen
Wenn Mitarbeiter Bilder oder Videos von ihrem Arbeitsplatz posten, dann gefällt das nicht nur dem Freundeskreis, sondern auch Cyberkriminellen: Fotos mit sichtbaren Passwörtern, Notizen auf Whiteboards oder Produktionsanlagen im Hintergrund werden von Hackern gezielt gesucht. "Je mehr Informationen zu einem Unternehmen, seinen Mitarbeitern und Prozessen recherchierbar sind, desto gefährdeter ist dieses Unternehmen", sagt Markus Schaffrin, Sicherheitsexperte und Geschäfsbereichsleiter Mitgliederservices im eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. Denn mit den Informationen lassen sich gezielte und individuelle Phishing-Mails erstellen oder Mitarbeiter in Social-Engineering-Attacken wie CEO-Fraud unter Druck setzen. Er gibt fünf konkrete Tipps, wie sich Unternehmen vor einer versehentlichen Preisgabe von Informationen durch die Mitarbeiter schützen.


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