17.08.21 - Compliance- & Governance-Newsletter


Befeuert durch die AÜG-Reform 2017 ist nicht nur die Arbeitnehmerüberlassung, sondern insbesondere auch der Einsatz von Fremdpersonal über Werk-/Dienstverträge deutlich restriktiver ausgestaltet. l
Am 3.3.2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz (nachfolgend SorgfaltspflichtenG-E) verabschiedet.


17.08.21 - Jüngste Rechtsprechungsänderung der Sozial- und Strafgerichte - Chancen und Risiken für die Compliance zugleich
Befeuert durch die AÜG-Reform 2017 ist nicht nur die Arbeitnehmerüberlassung, sondern insbesondere auch der Einsatz von Fremdpersonal über Werk-/Dienstverträge deutlich restriktiver ausgestaltet. ln der jüngsten Zeit haben Behörden und (Sozial-)Gerichte insbesondere die Hürden für den rechtskonformen Einsatz von selbständigen Honorarkräften/ Freelancern noch einmal höher gelegt und damit die Risiken für Dienstleister und Kunden weiter verschärft. Gerade in Zeiten, in denen viele Unternehmen bedingt durch die Corona-Krise Einstellungsstopps vornehmen und die Auftragslage durch das "Lock-Down-]o-Jo" schwankt, ist der Bedarf für flexible Personaleinsatzmodelle aber hoch.

17.08.21 - Daten und Geheimnisschutz im Homeoffice - Schutzkonzept zur Vermeidung von Bußgeld- und Haftungsrisiken
In Deutschland gilt seit dem 27.1.2021 aufgrund der Corona-Arbeitsschutzverordnung eine Homeoffice-Pflicht. Unternehmen müssen es Mitarbeitern ermöglichen, aus dem Homeoffice zu arbeiten. Von diesem Angebot wird reichlich Gebrauch gemacht. Wenn Mitarbeiter aus dem Homeoffice arbeiten, müssen sie grundsätzlich dieselbe Arbeit erbringen, die sie auch bei der Arbeit vom Unternehmensarbeitsplatz erbringen würden. Dies bedeutet, dass sie auch im Homeoffice mit sensiblen auch personenbezogenen Daten und Geschäftsgeheimnissen umgehen müssen. Bei der Arbeit im Homeoffice bestehen höhere Risiken, dass sensible Daten oder Geschäftsgeheimnisse nach außen gelangen. Für das Unternehmen geht damit ein Mehr an Bußgeld- und Haftungsrisiken einher, dem sie entgegenwirken müssen. Unternehmen sollten deshalb ein Homeoffice-Schutzkonzept mit besonderen Schutzmaßnahmen den Daten- und Geheimnisschutz vorsehen.

17.08.21 - Der Regierungsentwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspfichten in der Lieferkette
Am 3.3.2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz (nachfolgend SorgfaltspflichtenG-E) verabschiedet. "Die Rechte der Menschen zu schützen, die Waren für Deutschland produzieren", ist das plakative Ziel des Vorhabens. Die Bundesregierung sieht infolge der hohen internationalen Verflechtung der deutschen Volkswirtschaft eine "besondere Verantwortung für einen nachhaltigen und fairen Welthandel" und verfolgt das Ziel, mittels einer gesetzlichen Regelung die Achtung international anerkannter Menschenrechte durchzusetzen. In der Sache geht es neben zahlreichen anderen Rechtsgütern um den Schutz von geschätzt weltweit ca. 152 Mio. Kinderarbeitern sowie um ca. 25 Mio. Menschen in Zwangsarbeit? Der Schutz von Grund- und Menschenrechten obliegt im Grundsatz bislang ausschließlich den Staaten. Nur sie sind auch als Subjekte des Völkerrechts durch internationale Abkommen verpflichtet."

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