25.04.22 - Compliance- & Governance-Newsletter


Im Verfahren des Bundeskartellamtes zur Prüfung des Online-Angebotes "Google News Showcase" hat Google Maßnahmen vorgeschlagen, um wettbewerbliche Bedenken des Amtes auszuräumen. Ob diese Maßnahmen dafür geeignet sind, wird das Bundeskartellamt nun durch eine Konsultation in der Verlagsbranche untersuchen.
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte die Frage zu entscheiden (Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21), ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist.



25.04.22 - Google News Showcase: Bundeskartellamt konsultiert Vorschläge Googles zum Ausräumen wettbewerblicher Bedenken
Im Verfahren des Bundeskartellamtes zur Prüfung des Online-Angebotes "Google News Showcase" hat Google Maßnahmen vorgeschlagen, um wettbewerbliche Bedenken des Amtes auszuräumen. Ob diese Maßnahmen dafür geeignet sind, wird das Bundeskartellamt nun durch eine Konsultation in der Verlagsbranche untersuchen. Im Juni 2021 hatte das Bundeskartellamt auf die Beschwerde der Verwertungsgesellschaft Corint Media hin gegen Google ein Verfahren zur kartellrechtlichen Prüfung von Google News Showcase eingeleitet. Die Untersuchung stützt sich maßgeblich auf die Befugnisse des Bundeskartellamtes nach den neuen Vorschriften für Digitalkonzerne. Sie schließt insoweit an die jüngste Entscheidung des Amtes an, wonach Google über eine "überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb" im Sinne des § 19a Abs. 1 GWB verfügt (vgl. Pressemitteilung vom 05. Januar 2022). Damit unterliegt Google einer besonderen Missbrauchsaufsicht durch das Bundeskartellamt nach § 19a Abs.2 GWB, die im vorliegenden Verfahren von Bedeutung ist.

25.04.22 - Mietzahlungspflicht bei Corona-bedingter Geschäftsschließung
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte die Frage zu entscheiden (Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21), ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist. Sachverhalt: Die Beklagte hat von der Klägerin Räumlichkeiten zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts für Textilien aller Art sowie Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs gemietet. Aufgrund des sich im März 2020 in Deutschland verbreitenden SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) erließ das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt am 18. und am 20. März 2020 Allgemeinverfügungen, aufgrund derer die Beklagte ihr Textileinzelhandelsgeschäft im Mietobjekt vom 19. März 2020 bis einschließlich 19. April 2020 schließen musste. Infolge der behördlich angeordneten Betriebsschließung entrichtete die Beklagte für den Monat April 2020 keine Miete.

25.04.22 - Patientendatenschutz-Gesetz: IT-Sicherheit für Praxen, Labore und Krankenhäuser
Am 01.01.2022 lief für Betreiber von Krankenhäusern, Praxen und Laboren die zweite Frist für die Umsetzung der im Patientendatenschutz-Gesetz (PDSG) vorgeschriebenen Maßnahmen ab. Dies sorgt für viele Fragen bei Betreiber:innen von Krankenhäusern, Arztpraxen und Laboren. Welche Vorschriften gelten für wen? Wie können sie pragmatisch umgesetzt werden? Welche Sanktionen drohen bei Verstößen? Die Beratungsboutique für Cybersicherheit carmasec hat zu diesem Anlass ein Dossier mit ausführlichen Informationen zu "IT-Sicherheit für Praxen, Labore und Krankenhäuser" zusammengestellt.


####################

Sie wollen täglich informiert sein, haben aber keine Zeit, jeden Morgen durchs Internet zu surfen?

Dann lassen Sie sich durch unseren kostenlosen E-Mail-Service aktuelle News aus der Compliance- und IT-Security und SaaS/Cloud-Branche nahebringen.

Das Redaktionsteam von Compliance-Magazin.de hat die wichtigsten tagesaktuellen Geschehnisse für Sie zusammengetragen - ein Klick auf die entsprechenden Links und Sie befinden sich an den gewünschten Plätzen bei Compliance-Magazin.de und IT SecCity.de und SaaS-Magazin.de - einfacher geht´s wirklich nicht!

Klicken Sie hier, um den Newsletter-Service zu abonnieren

Sie erhalten dann in wenigen Minuten eine E-Mail vom System. Bitte klicken Sie auf den Link in der E-Mail und schicken Sie uns eine Bestätigung Ihrer Bestellung.

Der Newsletter wird im html-Format versendet.
Bitte denken Sie daran, den Newsletter bei Ihrem IT-Administrator auf die White-List setzen zu lassen.


####################


Weitere Meldungen

22.04.22 - Gesetzentwurf: Bundesrat will Bedingungen für Melderegisterauskunft anheben

22.04.22 - EU-Sustainable-Finance-Agenda: Fragen und Antworten zur EU-Taxonomie für nachhaltige Investments – ein Leitfaden

22.04.22 - Ein Viertel der deutschen Unternehmen investiert zu wenig in Vermeidung von Cybersicherheitsvorfällen


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen