08.02.23 - Compliance- & Governance-Newsletter


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 03.05.2022 – IX R 7/21 entschieden, dass die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen keine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG darstellt.
Fast 80 Prozent der Unternehmen, die eine Cyberversicherung abgeschlossen haben, haben bei ihrem Versicherer bereits Ansprüche geltend gemacht, mehr als die Hälfte davon mehrfach.


08.02.23 - Sofortabzug von Sanierungsaufwendungen nach Entnahme einer Wohnung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 03.05.2022 – IX R 7/21 entschieden, dass die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen keine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG darstellt. Im Streitfall hatte der Kläger, der Inhaber einer Hofstelle war, im Jahr 2011 eine zu seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörende Wohnung entnommen. Die Wohnung, die in allen Streitjahren vermietet war, sanierte und modernisierte er im Anschluss. Das Finanzamt meinte, der Kläger könne die hierfür entstandenen Aufwendungen nicht sofort als Erhaltungsaufwand abziehen. Vielmehr lägen anschaffungsnahe Herstellungskosten (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG) vor, die bei der Ermittlung der Vermietungseinkünfte lediglich im Wege der Absetzungen für Abnutzung (AfA) über die Nutzungsdauer des Objektes verteilt steuerlich geltend gemacht werden könnten.

08.02.23 - Gesetzentwurf: Mehr Transparenz beim Parteiensponsoring
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf "zur Erhöhung der Transparenz beim Sponsoring der Parteien" vorgelegt. Danach soll Parteiensponsoring künftig ab einer Summe von 1.000 Euro Zuwendung jährlich pro Sponsor veröffentlichungspflichtig sein. In der Vorlage führt die Fraktion aus, dass das Sponsoring zugunsten von Parteien im Parteiengesetz nicht explizit geregelt sei. Insbesondere seien die Vorschriften zu Parteispenden nicht auf das Sponsoring anwendbar. Sponsoring setze voraus, dass der Sponsor eine Leistung erbringt. Als typische Beispiele für die Leistung beim Sponsoring würden die Verpflegung eines Parteitages, bezahlte Anzeigen in Parteipublikationen und gemietete Informationsstände bei Parteiveranstaltungen wie etwa Bundesparteitagen genannt.

08.02.23 - Studie: Cyberversicherungen decken kritische Risiken immer seltener ab
Fast 80 Prozent der Unternehmen, die eine Cyberversicherung abgeschlossen haben, haben bei ihrem Versicherer bereits Ansprüche geltend gemacht, mehr als die Hälfte davon mehrfach. Das ist das Ergebnis einer Befragung von Delinea, dem Spezialisten für Privileged-Access-Management-Lösungen (PAM) für nahtlose Sicherheit. Infolgedessen ziehen sich Versicherungsunternehmen vermehrt von der Deckung kritischer Risiken zurück. So sind etwa Schäden durch Ransomware oder Kosten für Datenwiederherstellungen bei rund 50 Prozent der befragten Unternehmen von der Police nicht mehr abgedeckt. Dabei offenbart die Befragung von knapp 300 IT-Entscheidern, dass Cyberpolicen zur Absicherung von IT-Risiken immer beliebter werden. Fast 70 Prozent der befragten Unternehmen gaben demnach an, eine Cyberversicherung beantragt zu haben, wobei der Antrag bei 93 Prozent auch genehmigt wurde, und zwar meist innerhalb von drei Monaten.


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