19.06.23 - Compliance- & Governance-Newsletter


Der Petitionsausschuss fordert mehr Klarheit über die Aussagekraft von verliehenen Qualitätszertifikaten und Gütesiegeln im medizinischen Bereich.
Die Anforderungen an gute und verantwortungsvolle Unternehmensführung unterliegen einem dynamischen Veränderungsprozess.



19.06.23 - Mehr Klarheit über Gütesiegel im medizinischen Bereich
Der Petitionsausschuss fordert mehr Klarheit über die Aussagekraft von verliehenen Qualitätszertifikaten und Gütesiegeln im medizinischen Bereich. In der Sitzung beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine Petition, in der die Zertifizierungsverfahren von Krankenhäusern hinsichtlich bestimmter Qualitätsmerkmale kritisiert werden, mit dem zweithöchsten Votum "zur Erwägung" an das Bundesministerium für Gesundheit zu überweisen. In ihrer Eingabe gehen die Petenten auf die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Tod ihres Sohnes ein, der mit einem Herzfehler geboren wurde und nach einer Operation im Januar 2017 verstarb. Das entsprechende Krankenhaus sei zwar mit dem Qualitätssiegel "Ausgezeichnet für Kinder" als familienfreundlich zertifiziert worden. Das sei aber insbesondere angesichts der mangelnden Einbeziehung der Eltern in die klinischen Prozesse rund um die Operation und die Art und Weise, wie mit ihrem Sohn umgegangen worden sei, nicht nachvollziehbar, schreiben die Petenten.

19.06.23 - Das G in ESG: Herausforderungen durch die NachhaItigkeitstransformation für den Aufsichtsrat
Die Anforderungen an gute und verantwortungsvolle Unternehmensführung unterliegen einem dynamischen Veränderungsprozess. Dieser wird getrieben durch den Einfluss der Stakeholder bspw. im Rahmen der Unternehmensfinanzierung auf internationalen Kapitalmärkten, durch Unternehmenskrisen und seit geraumer Zeit durch die Herausforderungen einer auf Nachhaltigkeit gerichteten Transformation. Vor allem der Klimawandel und die damit verbundenen Risiken, denen sich die Gesellschaft weltweit konfrontiert sieht, haben den Gesetzgeber zu umfassenden Regelungspaketen veranlasst.

19.06.23 - Aktuelle Rechtsprechung des BGH mit Compliance-Bezug
Der Beitrag der Corporate Compliance Zeitschrift (CCZ) bietet eine kleine Auswahl der von Dezember 2021 bis Februar 2023 veröffentlichten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, soweit sie einen Compliance-Bezug aufweist. Das Aufzeigen möglicher Strafbarkeitsrisiken soll nicht nur Compliance-Verantwortliche sensibilisieren und die Risikoanalyse erleichtern, sondern auch Argumentationshilfen für die tägliche Beratung an die Hand geben.


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