Missbrauch von Ortsnetzrufnummern

Oberverwaltungsgericht bestätigt Abschaltungsanordnung wegen des Missbrauchs von Ortsnetzrufnummern für Telefonerotikdienste
Matthias Kurth: "Entscheidung hat Signalwirkung für den Schutz der Verbraucher"

(08.02.10) - Das Vorgehen der Bundesnetzagentur gegen den Missbrauch von Ortsnetzrufnummern für Telefonerotikdienste ist jetzt gerichtlich bestätigt worden. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat im Eilverfahren in letzter Instanz eine Anordnung der Bundesnetzagentur zur Abschaltung der für diesen Zweck genutzten Ortsnetzrufnummern für rechtmäßig erkannt.

"Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bestätigt den Ansatz der Bundesnetzagentur, auch bei Geschäftsmodellen einzuschreiten, die darauf abzielen, durch kreative rechtliche Gestaltungen den Anwendungsbereich der besonderen telekommunikationsrechtlichen Schutzvorschriften zu umgehen. Der Entscheidung kommt somit eine Signalwirkung zu. Sie trägt wesentlich zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei", betonte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur.

Aufgrund von Beschwerden wurde die Bundesnetzagentur darauf aufmerksam, dass zahlreiche Verbraucher Rechnungen für angebliche Telefonerotikdienstleistungen über Ortsnetzrufnummern erhalten hatten. Die Verbraucher sollten für die angebliche Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen bis zu 72 Euro zahlen. Inhaltlich entsprachen die abgerechneten Dienste jedoch den üblicherweise über (0)900er Rufnummern erbrachten Telefonerotikdiensten und mithin einem Premium-Dienst im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (TKG).

Auch in den konkreten Fällen wurden neben der einfachen Telekommunikationsdienstleistung weitere Dienstleistungen in Form von Telefonerotik erbracht. Der einzige Unterschied zu herkömmlichen Premium-Diensten lag in der gesonderten Abrechnung der (Erotik-)Dienstleistung. Während die Abrechnung der Telekommunikationsdienstleistung durch den Netzbetreiber über die Telefonrechnung vorgenommen wurde, erfolgte die Abrechnung der weiteren Dienstleistung durch eine gesonderte Rechnung.

Das OVG NRW sah die Voraussetzungen des Umgehungsverbots in § 66l TKG als erfüllt an, weil mit der konkreten Ausgestaltung der Dienstleistung die Verbraucher-schützenden Vorschriften des TKG umgangen wurden. Da die gesetzlichen Anforderungen an den Verbraucherschutz im Hinblick auf die Preistransparenz und die Preishöchstgrenze nicht eingehalten wurden, sei die Anordnung der Abschaltung der Rufnummern durch die Bundesnetzagentur zu Recht erfolgt.

"Wir werden weiterhin die gesetzlichen Befugnisse zur Stärkung der Verbraucherinteressen voll ausschöpfen. Eine Umgehung der gesetzlichen Vorschriften zu Lasten der Verbraucher werden wir nicht hinnehmen", sagte Kurth.

Eine Übersicht über die von der Bundesnetzagentur ergriffenen Maßnahmen ist unter www.bundesnetzagentur.de zu finden. (Bundesnetzagentur: ra)

- Anzeigen -

Meldungen: Bundesnetzagentur

Kartellrecht und Kartellvergehen

Zusätzliche Impulse für den Gaswettbewerb Die Bundesnetzagentur hat heute ein Festlegungsverfahren zur Neugestaltung des Kapazitätsmanagements im Gasmarkt eingeleitet. Buchung und Nutzung von Kapazitäten sind Voraussetzungen für den freien Zugang zu den Gasversorgungsnetzen. Mit der innovativen Ausgestaltung der Zugangsregelungen werden die Rahmenbedingungen für den Gaswettbewerb weiter verbessert.

Missbrauch von Ortsnetzrufnummern Das Vorgehen der Bundesnetzagentur gegen den Missbrauch von Ortsnetzrufnummern für Telefonerotikdienste ist jetzt gerichtlich bestätigt worden. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat im Eilverfahren in letzter Instanz eine Anordnung der Bundesnetzagentur zur Abschaltung der für diesen Zweck genutzten Ortsnetzrufnummern für rechtmäßig erkannt.

Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung Die Bundesnetzagentur hat jetzt in sechs Verfahren Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Damit wurden im Dezember 2009 und Januar 2010 in insgesamt neun Verfahren Bußgelder in einer Gesamthöhe von 500.000 Euro auferlegt. Die Bundesnetzagentur ahndet damit erstmals Verstöße gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung und die Missachtung der Rufnummernanzeigepflicht bei Werbeanrufen.

Eisenbahninfrastruktur-Inhaber & Rechtssicherheit Die Bundesnetzagentur hat jetzt gegenüber der DB Netz AG verbindliche Maßstäbe für Mitteilungen über beabsichtigte Änderungen oder Neufassungen von Nutzungsbedingungen für Schienenwege und Serviceeinrichtungen festgelegt. Diese beinhalten Anforderungen an die Form und den Inhalt der Mitteilungen einschließlich der Entgeltlisten.

Diskriminierungsfreie Entgelte gefordert Die Bundesnetzagentur hat entschieden, dass die Entgelte der DB Station&Service AG mit den eisenbahnrechtlichen Vorschriften nicht vereinbar und damit ungültig sind. Das Unternehmen muss nun diskriminierungsfreie Entgelte erarbeiten und der Bundesnetzagentur zur Prüfung vorlegen. Die neuen Entgelte sollen ab dem 1. Mai 2010 gelten.

Rechte der Eisenbahnverkehrsunternehmen gestärkt Die Bundesnetzagentur hat jetzt mit einer Entscheidung den wesentlichen Änderungen der Schienennetz-Benutzungsbedingungen (SNB) und der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen (NBS) der DB Netz AG widersprochen. Die geplanten Veränderungen betrafen die Ausgliederung wichtiger Richtlinien. Diese bilden für die Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) eine stabile Grundlage vor allem für die Planung jeder einzelnen Zugfahrt sowie der langfristigen Investitionen in Personal und Fahrzeuge. Die Entscheidung der Bundesnetzagentur untersagt der DB Netz AG, die betreffenden Richtlinien aus den SNB und NBS zu entfernen.

Eilentscheidung zu Schaltverteilern gewonnen Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat einen gerichtlichen Eilantrag der Deutschen Telekom AG (DT AG) abgelehnt, mit dem sich das Unternehmen gegen die von der Bundesnetzagentur angeordnete Verpflichtung zur Errichtung sog. Schaltverteiler gewandt hatte. Gegen diese Anordnung der Bundesnetzagentur hatte die DT AG einstweiligen Rechtsschutz beantragt, der nunmehr abgelehnt wurde.

Telekommunikations-Nummerierungsverordnung Die Bundesnetzagentur hat erstmalig ein Nummerierungskonzept veröffentlicht. Das Konzept analysiert die und zeigt auf, welche Veränderungen im Bereich der Nummerierung vorgesehen sind. Dabei werden sämtliche Nummernarten betrachtet und alle Entwicklungen in einen Gesamtzusammenhang gestellt. Der Aufbau des Konzepts orientiert sich an Vorgaben der Telekommunikations-Nummerierungsverordnung.

Deutsche Telekom AG ist marktbeherrschend Die Bundesnetzagentur hat den Entwurf einer Marktanalyse und einer Regulierungsverfügung im Bereich des Breitbandzugangs für Großkunden (Bitstromzugang) zur nationalen Konsultation veröffentlicht. Danach wird die Deutsche Telekom AG (DT AG) als marktbeherrschend eingestuft und verpflichtet, Wettbewerbern auf deren Nachfrage einen entbündelten Breitbandzugang zu gewähren.

Wettbewerbsdynamik im Strom- und Gasbereich Die Bundesnetzagentur hat ihren Monitoringbericht zur Entwicklung der Strom- und Gasmärkte veröffentlicht. Die Zahlen zeigen, dass im Jahr 2008 weitreichende Änderungen in den Märkten erfolgt sind und der Wettbewerb im Energiebereich an Dynamik gewinnt.

Druckbare Version

Zusätzliche Impulse für den Gaswettbewerb Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung