Datenschutz in Bayern sei gut positioniert

Joachim Herrmann: Vorschläge der Grünen für Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz überholt und überflüssig
Die von den Grünen behauptete "Unabhängigkeit" der Datenschutzaufsichtsbehörde sei irreführend

(24.03.09) - "Der Vorschlag der Grünen für ein Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich ist überholt und überflüssig. Er würde nur Mehrkosten und unnötige Bürokratie bedeuten, hätte aber keinerlei Verbesserung des Datenschutzes zur Folge. Ich lehne den Gesetzesentwurf daher ab. Mit dem zum 1. März 2009 eingerichteten Landesamt für Datenschutzaufsicht sichert Bayern bereits eine effektive und konsequente Kontrolle über den Datenschutz", sagte bayerische Innenminister Joachim Herrmann zum Gesetzesentwurf der Grünen zur Errichtung eines Unabhängigen Landeszentrums.

Der bayerische Innenminister betonte, dass ein Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz im Vergleich zur gegenwärtigen Lösung keinerlei Vorteile hätte: "Ein Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz bräuchte eine eigene Personalverwaltung und Organisationsstruktur. Mit den von den Grünen zunächst beabsichtigten 25 Stellen ist das kaum zu schultern. Unsere Lösung mit der organisatorischen Ansiedlung des Landesamtes für Datenschutzaufsicht bei der Regierung von Mittelfranken nutzt Synergieeffekte. Die bis Ende 2011 vorgesehenen 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden sich voll und ganz auf den Datenschutz konzentrieren können."

Die von den Grünen behauptete "Unabhängigkeit" der Datenschutzaufsichtsbehörde sei irreführend. Da auf eine Aufsicht schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verzichtet werden könne, sehe der Gesetzesentwurf selbst eine Rechtsaufsicht des Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz statt – wie bisher – des Innenministeriums vor: "Die Grünen bleiben jede Erklärung schuldig, wo der Mehrwert einer Rechtsaufsicht durch das Justizministerium liegen soll. Die bisherige Aufsicht durch das Innenministerium hat sich bewährt. In meinen Augen betreiben die Grünen nur Aktionismus und Augenwischerei."

Nach dem Beschluss des Ministerrates vom 10. Februar 2009 wurde zum 1. März 2009 ein eigenes Landesamt für Datenschutzaufsicht bei der Regierung von Mittelfranken errichtet. Zugleich hat der Ministerrat beschlossen, die Personalausstattung der Datenschutzaufsicht im nichtöffentlichen Bereich erheblich zu verstärken, nämlich von bisher fünf auf zehn Mitarbeiter bis Ende 2009 und 17 Mitarbeiter bis 2011. Damit gewährleistet Bayern einen noch besseren Schutz seine Bürger vor dem Missbrauch ihrer Daten. (Bayerische Staatskanzlei Innenministerium: ra)

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